Düsseldorf im Mai? – Blockupy!

#DEMOCRACY
#SOLIDARITY
#COMMONS

Am 17. Mai wird es turbulent in der Stadt: Der Düsseldorfer Aktionstag ist Teil der Internationalen Tage des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams gegen das europäische Krisenregime, die vom 15. bis 25. Mai stattfinden. Auf transnationalen Aktionskonferenzen hat sich die Blockupy-Bewegung dazu verabredet, in den Tagen vor den Europa-Wahlen zu einem gemeinsamen Protest gegen die Austeritätspolitik der Troika aufzurufen.

Das Motto der transnationalen Aktionstage lautet „Solidarity Beyond Borders – Building Democracy From Below!“ („Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!“) Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17.5. wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben. Wir verstehen die Aktionstage auch als Auftakt für die Proteste am Tag X, der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt a. M., die im Herbst diesen Jahres geplant ist.

Für den Aktionstag in Düsseldorf haben wir uns mit vielen Gruppen, Organisationen und Aktivist*innen, von Attac über Occupy bis hin zur Antira-Bewegung in einem breiten, NRW-weiten Blockupy-Bündnis organisiert. Gemeinsam planen wir eine Choreografie, die an unsere alltäglichen Kämpfe anknüpft und sie miteinander verbindet. Der Aktionstag startet um 12.00 h mit einer entschlossenen kurzen Demo vom HBF bis in die Innenstadt. Auf der Kö, einer der teuersten Shopping-Meilen der BRD, werden wir danach mit einem dezentralen Aktionskonzept gesellschaftliche Konflikte markieren und sichtbar machen. Unsere Erfahrungen aus den Blockupy-Protesten gegen die EZB im letzten Jahr in Frankfurt a.M. werden dabei eine Rolle spielen: Hunderte Aktivist*innen verwandelten die Frankfurter Zeil mit vielfältigen Formen des zivilen Ungehorsams, vom Straßentheater bis zur Shop-Blockade, stundenlang in einen Ort des kreativen Protests und des bunten Widerstandes. Auch wir werden ausbeuterische Arbeitsbedingen thematisieren, in der Textilindustrie wie im Einzelhandel, Solidarität mit Beschäftigten demonstrieren, die Folgen des Freihandelsabkommens in unseren Aktionen aufgreifen und die Frage nach „Recht auf Stadt“ mit der Eroberung von Plätzen beantworten. Jede*r ist dazu eingeladen, sich einzumischen und sich zu beteiligen. Neben Aktionsvorschlägen aus dem Blockupy-Bündnis bietet die Innenstadt mehr als genug Ziele und Orte, um mit einer Handvoll Freund*innen, ein bisschen Material und einer guten Idee ungehorsam zu sein. Eine Aktionskarte und eine Info-Struktur verweisen zudem auf viele Möglichkeiten zum konkreten Widerstand. Gegen 17.00 h werden wir den Protest aus der Innenstadt Richtung Flughafen tragen: Am zweitgrößten Abschiebe-Flughafen der BRD thematisieren wir den Zusammenhang von kapitalistischem Normalvollzug und rassistischer Abschiebepraxis Abends treffen wir uns ab 20.00 h im Linken Zentrum Hinterhof zu Vokü, Party und Konzert wieder.

Aktuelle Infos, Veranstaltung & mehr: http://nrw.blockupy.org/


Aktionsvorschlag

„Erobert die Plätze!“

Wir als i furiosi fragen uns immer wieder: Wem gehört die Stadt? In Düsseldorf scheint die Stadt vor allem den Reichen und Schönen zu gehören. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, es fehlt an Freiräumen für kulturelles Leben und soziales Miteinander ohne Konsumzwang. Öffentliche Gelder werden für wahnwitzige Prestigeobjekte ausgegeben, während soziale Einrichtungen kaputtgespart werden.

Mit dem Kö-Bogen beispielsweise, einem Luxus-Shoppingtempel, eröffnete die Stadt Düsseldorf 2013 ihre „Neue Top-Adresse“. Der Kö-Bogen ist Teil eines gigantischen städtebaulichen Projekts, welches seinen Ursprung noch in der Ära des ehemaligen Düsseldofer OB Joachim Erwin (CDU) hat: um die Upper-Class-Einkaufsmeile Königsallee mit dem Hofgarten zu verbinden und damit an historische Stadtpläne anzuknüpfen, wurde ein riesiges Areal komplett umgestaltet. Dazu gehörte der Abriss einer denkmalgeschützten Hochstraße („Tausendfüßler“), Neubau einer U-Bahn, Verlegung diverser Straßen und Stadtbahn-Trassen sowie umfangreiche Tunnelbauten. Um all diese Baumaßnahmen mit einem schon damals auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzten Investitionsvolumen finanzieren zu können, entschied man sich dafür, dieses Grundstück an private Investoren zu veräußern. Ein gegen dieses Vorhaben gerichtetes Bürgerbegehren wurde von der Stadt nach Kräften behindert. Die vorgeschriebene internationale Ausschreibung für den Baugrund geriet zur Farce: der Ausschreibungstext war in weiten Teilen auf den von der CDU favorisierten Investor HSBC Trinkaus zugeschnitten. Dennoch stieg Trinkaus bereits ein halbes Jahr später wieder aus: Grundstück zu teuer, Auflagen zu hoch.

In dem nun folgenden erneuten Vergabeverfahren blieb zuletzt nur ein einziger Bewerber übrig: „die developer“, die anfangs noch nicht einmal die formalen Kriterien der Ausschreibung erfüllten. Auch die Bürgschaft über 120 Millionen Euro, die der Investor für den Bau des Kö-Bogens vorlegen musste, ließ lange auf sich warten. Nur mit hohem politischem Druck seitens der Düsseldorfer Stadtoberen (inzwischen unter dem Dirigat des amtierenden OB Elbers) konnte die Vertragsunterzeichnung durchgedrückt werden.

Die anfängliche Argumentation seitens der Stadt, mit dem Verkauf des Grundstücks die sonstige Umgestaltung des Areals zu finanzieren, konnte im Laufe der Jahre nicht mehr aufrecht gehalten werden. Insgesamt wurden die Ausgaben von der Stadt schon 2011 auf 300 Millionen Euro geschätzt. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten werden die Projekte Kö-Bogen und Wehrhahnlinie die Stadt gut eine Milliarde Euro gekostet haben. Im gleichen Zeitraum waren die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig. Nach dem Kö-Bogen 1 soll jetzt der zweite Bauabschnitt folgen. Vom Kö-Bogen wird jetzt als „neuer Topadresse“ und „Leuchtturmprojekt“ gesprochen, für welches eben auch in die Stadtkasse gegriffen werden muss, schließlich geht es um Arbeitsplätze, Gewerbesteuern und nicht zuletzt um zukünftige Investitionen.

Auf der Strecke bleiben jedoch nicht nur die Finanzen, sondern auch ein nachhaltiger und ökologischer Umbau der Innenstadt. Der ehemalige ÖPNV-Bahnhof Jan Wellem-Platz war in seiner Entstehung als zentraler Knoten für Busse und Bahn geschaffen worden. Mit dem Wegfall dieser Funktion hätte die Chance bestanden, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu stärken und die monofunktionale Nutzungsstruktur der City als Konsummeile z. B. durch eine Wohnnutzung aufzubrechen. Doch der Raumgewinn wurde nicht zugunsten der Bewohner*innen dieser Stadt genutzt, sondern hauptsächlich dem Autoverkehr zugeschlagen. Anstelle des aufwändigen Versteckens des Autoverkehrs in Tunneln und Tiefgaragen ist der Umbau zu einer autoarmen Innenstadt erforderlich. Mit einer klaren Verkehrspolitik zu Gunsten von Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr hat z. B. die Stadt Amsterdam eine Innenstadt geschaffen, in der es sich nicht nur arbeiten und einkaufen, sondern auch wieder leben lässt.

Das Projekt Kö-Bogen zeigt einmal mehr, welche Wertvorstellungen der Haushaltspolitik von CDU und FDP zugrunde liegen. Auf die Idee, Privatisierungen und prestigeträchtige Großprojekte als finanzielles Allheilmittel für die Kommune in Frage zu stellen, kommen CDU und FDP indes nicht: Kö-Bogen und Wehrhahnlinie bleiben bei den vergangenen und anstehenden Haushaltskürzungen unangetastet. Stattdessen spart die Stadt im Kultur- und Sozialbereich, an der Ausstattung der Schulen und beim städtischen Personal. Die neoliberale Vorstellung von der Stadt als Unternehmen, verbunden mit Vetternwirtschaft und einem guten Schuss Sozialdarwinismus („wer sich Düsseldorf nicht leisten kann, soll nach Duisburg ziehen“, Zitat OB Elbers) bleibt Markenzeichen der Düsseldorfer Stadtpolitik.

Ein Stadtentwicklungsprojekt wie der Kö-Bogen kommt also nur sehr wenigen zu gute. Gerade die Innenstadt wird zunehmend zur Shoppingzone. Wer kein Geld ausgibt, ist fehl am Platz, wer nicht ins Kö-Bild und die glitzernde Oberfläche passt, wird von privaten Sicherheitsdiensten und OSD aus dem eigentlich öffentlichen Raum vertrieben und an den Rand der Konsumzone gedrängt. Doch die Stadt gehört allen, jede*r hat ein Recht auf Stadt, unabhängig von Status und Einkommen. Wir laden dazu ein, mit uns am Blockupy-Aktionstag die Stadt zurückzuerobern.

(i furiosi)


siehe auch die weiteren Blockupy-Beiträge in dieser Ausgabe:
Let´s tackle Apple!
Sweatshops & Königsallee
Blockupy deportation airport Düsseldorf