vrr-sozialticket ein flop

Wundert das wirklich jemanden? Bei einem Preis von 29,90 Euro im Monat ist das Sozialticket für die meisten Berechtigten viel zu teuer. Zumal das Ticket nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. So ist es auf die jeweilige Stadt begrenzt und darf nur ab 9 Uhr benutzt werden. Eine Übertragung ist auch nicht möglich. Potenziell kommen eigentlich 1,4 Millionen Bürger*innen innerhalb des VRR als Nutzer*innen in Frage. Es werden jedoch durchschnittlich gerade einmal 90.000 Tickets im Monat verkauft. DIE LINKE und viele der Initiativen, die sich für die Einführung eines 10-Euro-Tickets für sozial schwache Menschen eingesetzt hatten, sahen sich durch CDU und Grünen hintergangen. Diese hatten die Einführung zwar 2010 in der VRR-Verbandsversammlung beschlossen, aber eben zu diesem extrem hohen Preis von fast 30 Euro. SPD und Grüne feierten dann nach der Landatgswahl das Sozial-Ticket als ihren Erfolg, als das Ticket im November 2011 startete. Der Misserfolg wurde ihnen jedoch damals schon vorhergesagt. Anstatt nun die Abschaffung des Sozialtickets zu fordern, wie es einige Politiker*innen tun, sollte der Preis auf 10 Euro gesenkt werden, dann werden auch viele Menschen diese Möglichkeit nutzen. Und noch besser wäre es, endlich den Null-Tarif für alle beim öffentlichen Nahverkehr einzuführen.

es wird immer mehr gebaut?

Stolz präsentiert Düsseldorf die Zahlen über die neu gebauten Wohnungen in der Stadt. Demnach wurden 2013 in Düsseldorf 2.267 neue Wohnungen errichtet, was eine Steigerung von 40 Prozent bedeutet. Man muss jedoch nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen, um zu sehen, dass der Neubau vor allem Luxus-Quartiere betrifft. Unter den Neubauten befinden sich gerade einmal 89 öffentlich geförderte Wohnungen, also solche mit einer halbwegs bezahlbaren Miete für Niedrigverdiener*innen. Demgegenüber steht der Wegfall von mehreren hundert Wohnungen, die jedes Jahr in Düsseldorf aus der Sozialbindung fallen. Die aggressiv betriebende Vertreibung von Niedrigverdiener*innen geht also weiter in der Stadt.

stadt schiebt ab

Nicht nur Land und Bund schieben Menschen aus Deutschland ab, daran beteiligen sich auch die Kommunen. In einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE wurde nach den Abschiebezahlen für 2013 gefragt. Demnach hat die kommunale Ausländerbehörde insgesamt 141 Personen (2012: 135) abgeschoben, darunter auch 28 Minderjährige (2012: 23), die in Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten abgeschoben wurden. 107 Personen waren Männer, 34 Frauen. 66 Personen (2012: 79) wurden aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben. 46 Personen (2012: 50) waren abgelehnte Asylbewerber*innen. Insgesamt wurden Menschen aus 25 Staaten abgeschoben, u.a. aus Russland (29), Mazedonien (21), Ghana (18), Serbien (13), Kosovo (12), Bosnien (8), Marokko (7), Georgien (5), Albanien (4) und der Türkei (4).

mehr geflüchtete

Mittlerweile leben 1.400 Geflüchtete als Asylbewerber*innen in Düsseldorf. Das sind etwa 300 mehr als zu Anfang des Jahres. Viele davon kommen aus Syrien und sind dementsprechend traumatisiert, wie viele der Geflüchteten, die nicht nur vor in ihren Herkunftsländern, sondern auch auf der Flucht oftmals traumatische Erfahrungen – etwa mit Fluchthelfern, aber auch mit staatlichen Stellen – machen mussten. Über den teilweisen menschenunwürdigen Zustand der Unterbringungen hat die Terz schon des Öfteren berichtet. Auch bei der Finanzierung der Stellen zur Betreuung der Personen hapert es.

schuldenbremse und einschleimen

Mit stoischer Verbissenheit behaupten Oberbürgermeiste Dirk Elbers und sein CDU-Klüngel, dass Düsseldorf schuldenfrei ist. In der stereotypen Wiederholung dieser Lüge zeigt sich der intellektuelle Zustand des OBs und seiner Hampelmänner- und Frauen. Schuldenfrei war Düsseldorf nie, wie nicht nur Linke feststellen, sondern auch der wahrlich nicht als links zu bezeichnende „Bund der Steuerzahler“ sowie andere Organisationen. Die Schulden wurden nur verschoben, nämlich zu den städtischen Tochterfirmen, und die Rücklage fast gänzlich aufgezehrt. Das Geld wurde in milliardenschwere Prestigeobjekte wie U-Bahn und Kö-Bogen gesteckt. Es ist nicht einfach, den Finanzhaushalt der Stadt zu durchschauen, denn es gibt viele Möglichkeiten, die finanzielle Situation Düsseldorfs zu durch Verschiebebahnhöfe zu verschleiern. Was aber deutlich wird, ist, dass unabhängig davon, wer die Kommunalwahl gewinnt, die nächsten Jahren schwierig werden. Das dämmerte wohl auch der CDU, deshalb musste unbedingt noch in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl im Mai eine Schuldenbremse durchgesetzt werden. Damit will die CDU verhindern, dass die Stadt Kredite aufnimmt. Ganz auf Stammtischniveau wird behauptet, dass Schulden bzw. Kredite für eine Kommune etwas ganz Böses sind. So hat man auch bei einem etwaigen Sieg der SPD und einer Rücknahme der Schuldenbremse die Weichen für eine populistische Schlammschlacht gestellt. Im Klartext bedeutet dies aber, dass mit dieser Schuldenbremse die Planungen für einschneidende Kürzungen längst begonnen haben. Um diese wird die Stadt in den nächsten Jahren nicht herumkommen. Es ist nicht schwer, vorherzusagen, dass dies vor allem im Sozial- und Kulturbereich geschehen wird. Also zieht euch warm an. Um so unverständlicher ist, dass die Grünen ohne Not, denn CDU und FDP haben ja die Mehrheit im Rat, der Schuldenbremse zustimmten. Dies kann man nur als schmierige Anbiederung an die CDU verstehen. In den letzten zwei Jahren konnte man dies im Stadtrat und auch in den Ausschüssen schon des Öfteren beobachten. Die FDP wird bei der Kommunalwahl Federn lassen, somit wird ein neuer Bündnispartner für die CDU nötig. Während diese die Freien Wähler um den mutmaßlichen Ex-Rechten Torsten Lemmer umgarnen, senden die Grünen schon mehr als Duftmarken in Richtung CDU.

immer mehr sanktionen gegen hartz-IV-bezieher*innen

Die Repression des Düsseldorfer Jobcenters gegen Bezieher*innen von Hartz IV steigt weiter. Damit verbunden ist die Kürzung des eh schon kaum zum Leben reichenden Hartz-IV-Bezuges. Im Jahr 2010 erfolgten 5.912 Sanktionen, im Jahr 2011 schon 7.064 und 2012 insgesamt 9.613 Sanktionen. 2013 wurden bis Ende November schon 9.672 Sanktionen verhängt. Hauptsächlich wurden Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen (2013 bis November: 7.901) verhängt. Allerdings stieg 2012 die Anzahl der Sanktionen aufgrund von Verweigerung oder Abbruch einer Zwangsmaßnahme von 618 im Jahr 2011 auf 1.000 extrem stark an. Mit 943 Sanktionen in diesem Zusammenhang bis Ende November wird auch 2013 die Anzahl erneut steigen. Das deutet darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen in den Maßnahmen in keinster Weise menschenwürdigen Verhältnissen entsprechen. Hartz-IV-Empfänger*innen sind laut Gesetz gezwungen, jegliche Arbeitsmaßnahme anzunehmen. Durchschnittlich betrug die Kürzung im Dezember 2011 79,54 Euro, im Dezember 2012 84,59 Euro. Im November 2013 betrug die Kürzung durchschnittlich 81,43 Euro. Im Jahr 2013 (bis November) gab es 6.736 (2012: 8.819) Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters, davon wurde bis November 2.798 (2012: 2.549) Widersprüchen stattgegeben. Auch die Anzahl der Klagen stieg erneut und betrug bis November 780 (2012: 800 Klagen). Bearbeitet wurden 696 Klagen (2012: 715 Klagen). In 233 (2012: 265) Fällen wurde den Klagenden Recht gegeben.

fraktionen gegen fracking

Auch in Teilen von Düsseldorf könnte Fracking – eine Methode, mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien Erdgas aus Gesteinsschichten zu lösen – möglich sein. Insgesamt sind die Risiken dieser Technologie nicht ausreichend untersucht. Insbesondere in den USA gab es schon etliche Vorfälle, bei denen Mensch, Tier und Umwelt zu Schaden kamen. Nichtsdestotrotz wittern etliche Firmen mit Fracking das große Geschäft – und die Schäden zahlt letztendlich ja die Allgemeinheit. In der letzten Ratssitzung vor der Wahl sprachen sich nun alle Fraktionen gegen das Fracking aus und lehnten auch Probebohrungen im Kreis Mettmann ab. Die Sorge um das Grundwasser ist allen zu groß – fast allen, denn allein auf weiter Flur mit seiner positiven Haltung zur neuen Energiegewinnungsmethode steht der sozialdemokratische Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Geisel.

nun also doch gegen homophobie

Nachdem sich die CDU in ihrem antikommunistischen Beißreflex im Februar geweigert hatte, sich einer Resolution gegen Homophobie anzuschließen, weil diese auch DIE LINKE unterschrieben hatte, legten CDU und FDP jetzt einen eigenen Entwurf im Rat vor. Der wurde dann auch von der LINKEN unterschrieben. Auch der Jugendrat hatte sich kurz vorher gegen Homophobie an Schulen ausgesprochen. Schöne Worte, aber ändern wird sich dadurch auch nichts.

inklusion gesichert?

Seit Jahrzehnten werden Menschen mit Behinderungen in Sonderschulen abgeschoben. Vie zu selten gab es Kontakte zwischen „Behindert*innen” und „Nicht-Behindert*innen”. Schon lange gab es deshalb die Forderung, Kinder mit Behinderung in „normale” Schulen aufzunehmen. Meistens mussten Eltern dies vor Gericht erzwingen, häufig wurden die Klagen abgewiesen. Im Oktober 2013 verabschiedete der Landtag NRW dann die erste Gesetzesänderung in Richtung „inklusive Bildung für alle“ und setzte damit eine EU-Richtlinie um. Schon vorher wurden immer mehr Kinder mit Behinderung in Schulen aufgenommen. Dies war jedoch mit Schwierigkeiten verbunden. Lehrer*innen wurden nicht auf die Bedürfnisse und speziellen Anforderungen der neuen Schüler*innen vorbereitet. Noch vor zwei Jahren gab es in Düsseldorf bei Problemen für die gesamte Lehrerschaft gerade einmal eine Ansprechperson. Zudem brauchen viele Kinder mit Behinderungen eine Extra-Begleitperson im Unterricht. Das Land weigerte sich jedoch, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen und belastete die teilweise in NRW erheblich verschuldeten Kommunen mit den Kosten. Die Inklusion lief Gefahr, gegen die Wand zu fahren, auf Kosten der Kinder. Nun einigten sich jedoch Kommunen und Land. 35 Millionen Euro erhalten die Kommunen zur Finanzierung der Inklusionskosten. Zusätzlich wird jährlich überprüft, ob dieser Betrag reicht. Für die Umbaukosten der Schulen zahlt das Land jährlich 25 Millionen Euro und für zusätzliches außerschulisches Personal, dass die Kinder mit Behinderung in die Schulen begleitet, weitere 10 Millionen Euro. Ab dem nächsten Schuljahr haben in NRW Kinder der Klassen eins bis fünf mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen mit nichtbehinderten Kindern. So werden langsam die Weichen gestellt für eine erfolgreiche Inklusion, wie sie in vielen anderen Ländern schon längst zum Standard gehört. Gewinnen können dabei nur alle.

mehr vergewaltigungen, weniger verurteilungen

Bei ständiger Zeitungslektüre kann der Eindruck enstehen, dass Vergewaltigungen gesellschaftlich geächtet sind und es zu zahlreichen Verurteilungen kommt. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) ermittelt hat. Die ermittelten Zahlen sind gruselig: Schon vor 20 Jahren wurden gerade einmal 21,6% der Täter verurteilt. 2012 ist diese Quote auf 8,4% gesunken. Im Klartext bedeutet das, dass von 12 Tätern nur einer verurteilt wird. Dies ist der bundesdeutsche Durchschnitt. Es gibt allerdings auch Bundesländer, die in der Studie nicht benannt werden, in denen die Quote bei 4% liegt, also nur jeder 25. Täter verurteilt wird. Das hat Auswirkungen auf die Opfer, denn nur bei einer Verurteilung hat die betroffene Frau ein Anrecht auf die Finanzierung einer Therapie. Das heißt, dass die meisten Frauen die vergewaltigt wurden, mit dieser Gewalttat alleine bleiben oder die Ausgaben selber finanzieren müssen, zumal auch der Prozeß meist eine retraumatisierende Auswirkung hat. Nicht nur dass das Opfer dem Täter gegenübertreten muss, sondern auch die Verhandlung selbst wird oft zum Horror. Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass die meisten Vergewaltigungen im engsten Familien- und Freundeskreis stattfinden.
Mit einem Modellprojekt an der Düsseldorfer Uniklinik sollen nun Ärzt*innen geschult werden, Spuren einer Vergewaltigung zu sichern und gerichtsfest zu dokumentieren, denn der erste Weg führt meist zum Arzt, nicht zur Polizei. Damit wird jedoch nicht verhindert, dass Richter*innen weiterhin Täter freisprechen, wie exemplarisch in einem Fall im Jahre 2006 geschehen. Der Richter verkündete in seinem Freispruch, dass der Angeklagte der Frau zwar „die Kleidung vom Körper gerissen und gegen deren ausdrücklich erklärten Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat“, dies belege jedoch „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt“. Solche Freisprüche sind es, die weiterhin dazu führen, dass die meisten Vergewaltigungen gar nicht erst angezeigt werden. Allerdings haben es manchmal auch wohlmeinende Richter*innen schwer, Verurteilungen auszusprechen, weil es schwierig ist, eine „Vergewaltigung in der Ehe“ zu nachzuweisen. Vielleicht könnte gerade hier das Düsseldorfer Modell die Beweiskraft durch physiologische Spurensicherung stärken.

nazi-denkmal wird saniert

Immer wieder treffen sich Nazigruppen am Kriegsdenkmal am Reeser Platz in Golzheim. Das so genannte 39er-Krieger-Denkmal wurde 1938 vom damaligen Gauleiter Florian und weiterer Naziprominenz eingeweiht. In der Mitte befindet sich das „Tor der Gruft”, aus der links und rechts Wehrmachtssoldaten in den 2. Weltkrieg marschieren, um Länder zu erobern. Während des 2. Weltkrieges wurden die Namen der von der Wehrmacht eroberten Städte in den Stein gemeißelt. Viele dieser Städtenamen sind mit Massakern an der Bevölkerung verbunden. Bis in die 1980er Jahre fanden hier die offiziellen Feierlichkeiten der Stadt Düsseldorf am „Volkstrauertag” oder wie es früher hieß: am „Heldengedenktag” statt. Gewalttätig ging die Polizei gegen Demonstrant*innen vor, um die Feierlichkeiten zu schützen. Heutzutage schützen sie die Nazis, damit sie ihre Ahnen dort feiern können.
Schon öfters wurde das „Denkmal” mit Farbe verschönert, doch in küzester Zeit sorgte die Stadt für die Entfernung. Nun soll für 7.000 Euro das rostzerfressende „Tor der Gruft” erneuert werden. Immerhin konnte der für die LINKE in der Bezirksvertretung sitzende Frank Werkmeister überraschenderweise durchsetzen, dass ein Alternativ-Denkmal neben dem Kriegsdenkmal errichtet wird. Wann dies jedoch geschieht, steht noch vollkommen in Sternen. Es ist zu hoffen, dass es inhaltlich die Erklärungstafel neben dem Kriegsdenkmal aussticht, die vor reaktionären Ansichten nur so strotzt. Und bis zu dem Alternativdenkmal könnte man sich auch mal wieder Gedanken machen über einen pinken Anstrich.

give peace a chance?

Die WZ brachte zum Ostermarsch eine Sonderseite. Als Eyecatcher ein riesiges Foto: Auf dem Tausendfüßler ist ein unübersehbares Menschenmeer zu sehen, alle blicken auf die unter der Hochstraße hin ziehende Menschenmenge. „Heute demonstrieren nur wenige Menschen für den Frieden. Früher waren Zehntausende gegen Atomtod und Krieg auf der Straße“, heißt es im Text. Schnell wird klar: Friedensbewegung soll hier unter dem Motto „Es war einmal“ abgehandelt werden: Nostalgie, Erinnerung an „Damals“, als die Friedensbewegung noch etwas bewegte ...
Wann hat es die „Besetzung“ des Tausendfüßlers gegeben? „Vermutlich im Jahr 1979 oder 1980 entstanden“, lautet die Bildunterschrift. Rechter Hand ragt ein 2 m hoher Rettich – Aufschrift: „Rettich in de‘ atomwaffenfreie Zone!“ – ins Bild, linkerhand ist eine gigantische Rolle Klopapier – Aufschrift: „GEGEN NATO DOPPEL BESCHISS“ – zu sehen. Beim Aufschlagen des Bildbands „Mit Vollgas in die Wände“ (Wandmalgruppe Düsseldorf; 1984) wird mensch fündig. Sowohl die riesige Klopapierrolle wie auch „der Mann mit dem Goldhelm“ finden sich auf Seite 65 auf der oberen Abbildung. Unter dem Foto steht: „Karneval 1983“. Dass die Stadt rosenmontags von bis zu einer Million Menschen geflutet wird, ist bekannt. Soviel brachten jedoch die Düsseldorfer Friedensinitiativen nicht einmal in ihren besten Zeiten auf die Straße. Mit dem verklärenden Großreden der Vergangenheit wird Gegenwart klein geredet. Die Sonderseite kriegt damit einen merkwürdigen Unterton. Unterschwellig lautet die Botschaft: Vergesst es! Es hat ja doch keinen Sinn! Vor dreißig Jahren waren mehr als eine Million Menschen in Bonn und sie haben doch die „Nachrüstung nicht“ verhindern können. Also verkriecht Euch, Ihr mickriges Häuflein, das Ihr seid!
Thomas Giese

fette mieten

Seit über einem Jahr gehören nun viele Häuser in Oberbilk der Akelius GmbH. Es schwante einem damals schon nichts Gutes, und das Unternehmen zieht wie erwartet den Mietspiegel extrem hoch. Neuvermietungen von Akelius gibt’s nur mit 11 Euro kalt und 13 Euro warm. Bei den Online-Wohnungsbörsen findet man derzeit regelmäßig gleich drei Anzeigen, immer „schön“ mit glänzender Einbauküche und dekadent saniertem Bad. Das braucht doch wirklich niemand! Auch nicht die extra angebrachten Schilder an den Häusern von Akelius, die neben der Kabelneulegung, dem eingerichteten Hausmeisterservice und Putzdienst nur Anzeichen waren, wohin die Reise mit den Kosten geht.
Zuerst flatterten den alten Mieter*innen Mieterhöhungen ins Haus, die sich natürlich „ordnungsgemäß“ an dem erhöhten Mietspiegel orientieren, und nun werden die Häuser und Anlagen saniert. Nebenkostenerhöhung und weitere Mieterhöhung wegen Sanierung – wir erwarten dich.
Wenn mensch beobachtet, wie in einem Haus allein in den letzten zwei Monaten gleich zwei Mietparteien ausziehen, auf der selben Straße sind es gleich mehrere – dann macht das schon wütend! Und es macht extrem wütend, wenn Immobilienunternehmen wie Akelius ihre Mieterhöhungen damit rechtfertigen, sich an einem Mietspiegel zu orientieren, den sie vorher selbst in die Höhe getrieben haben!
Wandelt Wut in Widerstand, heißt es – wenn mensch nur wüsste, wie ...
mondesel