Jeder gegen jeden

Rechtsaußenparteien vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadträte und Kreistage gewählt. Der folgende Beitrag, der auf einem Artikel in der aktuellen Ausgabe #55 der Zeitschrift „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ basiert, soll einen groben Überblick über die Wahlantritte extrem rechter Parteien in NRW liefern und am Rand auch auf die Konkurrenz durch die rechte „Alternative für Deutschland“ eingehen.

Die NPD

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erzielte die NPD 24 Mandate in 24 Stadträten und Kreistagen. Hinzu kam ein 25. bei der Wiederholung der Wahl zum Dortmunder Stadtrat, in dem seitdem zwei NPD-Vertreter sitzen. 2014 geblieben sind Antritte zu Wahlen von Stadträten und (nicht allen) Bezirksvertretungen kreisfreier Städte in Essen, Dortmund, Bochum, Mönchengladbach und Köln. Die Kölner NPD hat jedoch nur in sieben von 43 Wahlkreisen Direktkandidat_innen aufgestellt und kandidiert zu nur zwei von neun Bezirksvertretungen. In Bochum darf die NPD nicht in allen Wahlkreisen antreten, einige Kandidaturen wurden vom Landeswahlausschuss kassiert, da die jeweiligen Kandidat_innen gegen ihren Willen aufgestellt worden seien. Weggefallen sind der 2009 erfolgreiche Antritt in Wuppertal sowie – 2009 erfolglose – Kandidaturen in Düsseldorf, Krefeld, Oberhausen und Hagen. Hinzugekommen sind nur Duisburg und Gelsenkirchen, wobei die NPD in Gelsenkirchen nicht zum Stadtrat, sondern nur zu einer einzigen Bezirksvertretung antritt.

Zu den Kreistagswahlen wird es erneut NPD-Antritte im Rhein-Sieg-Kreis, im Märkischen Kreis (MK), im Kreis Heinsberg (HS) und im Kreis Viersen (VIE) geben. Weggefallen sind 2009 erfolgreiche Antritte zu den Kreistagswahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN), im Kreis Siegen-Wittgenstein (SI) und im Kreis Düren (DN) sowie erfolglose im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss (NE).

Auch die Zahl der Antritte in kreisangehörigen Städten verringert sich, geblieben sind Stolberg (Städteregion Aachen), Hückelhoven (HS), Erkelenz (HS), Lüdenscheid (MK) und Viersen (VIE), weggefallen sind 2009 erfolgreiche Antritte in Ennepetal, Wetter, Gevelsberg und Witten (alle EN), Düren (DN), Iserlohn (MK) und Siegen sowie erfolglose Kandidaturen in Plettenberg (MK), Menden (MK), Wilnsdorf (SI), Netphen (SI) und Grevenbroich (NE). Hinzu kommen 2014 lediglich Antritte in Geilenkirchen (HS) und Kempen (Kreis Viersen), wobei in Kempen – ähnlich wie in Bochum – nicht alle NPD-Kandidat_innen von ihrer Kandidatur gewusst zu haben schienen und darüber hinaus polizeilich wegen des Verdachts der Unterschriftenfälschung ermittelt wird.

In Düsseldorf hatte der lokale NPD-Kreisverband zwar mehrfach eine Kandidatur angekündigt, aber offenbar keine ernsthaften Bestrebungen an den Tag gelegt, dieses umzusetzen.

„Die Rechte“ (DR)

Nach ihrem peinlichen Scheitern beim Versuch, zu den Europa-Wahlen anzutreten (zirka drei Viertel der nötigen Unterstützungsunterschriften fehlten), versucht sich die DR in drei NRW-Städten bei den Kommunalwahlen. Flächendeckend tritt sie bei den Stadtratswahlen in Dortmund an, hinzu kommen sieben Dortmunder Bezirksvertretungen. In 13 von 29 Wahlkreisen zum Hammer Stadtrat und drei Hammer Bezirksvertretungen ist sie am Start sowie in zwei Wuppertaler Bezirken bei der Wahl der Bezirksvertretungen. Der Antritt zur Bezirksvertretung Wuppertal-Vohwinkel scheiterte am Wahlausschuss, bedingt „durch Fehlinformationen und eine vermutlich durch Unachtsamkeit übersehene formale Kleinigkeit“, wie es die DR Wuppertal formulierte.

„Pro NRW“

Man wolle „die Zahl der Mandate von derzeit einigen Dutzend auf 150 – 200“ steigern, verkündet „pro NRW“ wie gewohnt vollmundig. Von Ankündigung zu Ankündigung wurde die Zahl der Antritte jedoch geringer. Zu Stadträten und (nicht allen) Bezirksvertretungen kreisfreier Städte tritt die Partei in Köln, Bonn, Leverkusen, Mönchengladbach, Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Wuppertal, Remscheid, Solingen und Hagen an, außerdem in Aachen (Städteregion Aachen). Aktuell ist „pro“ nur in Köln, Bonn, Leverkusen und Gelsenkirchen vertreten. Von den angekündigten Antritten zu Kreistagen blieben lediglich der Oberbergische Kreis und der Rhein-Erft-Kreis übrig, großmäulig angekündigte Antritte im Kreis Minden-Lübbecke, in der Städteregion Aachen und im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden entweder kurzfristig zurückgezogen, oder es konnten formelle Anforderungen nicht erfüllt werden. Der Rhein-Kreis-Neuss, wo die Partei 2009 in den Kreistag einziehen konnte, wurde schon deutlich früher aufgegeben, da die Hauptakteure „Fahnenflucht“ begangen hatten. Ebenso weggefallen ist der Rheinisch-Bergische Kreis. Hinzugekommen ist im Vergleich zu 2009 kein einziger Kreis. Ebenso wie 2009 tritt „pro“ zu den Stadträten der kreisangehörigen Städte Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) und Radevormwald (Oberbergischer Kreis) an, neu sind Antritte in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis), Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) und in 13 von 26 Wahlkreisen in Bergisch Gladbach (Rhein-Berg-Kreis, GL). Weggefallen im Vergleich zu 2009 sind die kreisangehörigen Städte Dormagen (NE), Leichlingen (GL) und Lemgo (Kreis Lippe).

„Die Republikaner“ (REP)

Offenbar beratungsresistent und relativ unbeeindruckt von sämtlichen Wahlniederlagen der letzten Jahre gehen „Die Republikaner“ in die Kommunalwahlen. Antritte gibt es lediglich zu den Stadträten und (nicht allen) Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte Düsseldorf, Essen und Wuppertal, zum Städteregionstag Aachen sowie zu den Stadträten einiger weniger kreisangehöriger Städte aus der Städteregion Aachen (Alsdorf und Stolberg) und dem Kreis Minden-Lübbecke (Porta Westfalica). Weggefallen sind die kreisfreien Städte Herne, Hamm und Hagen, die Kreise Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein und der Märkische Kreis sowie die kreisangehörigen Städte Hemer (MK) und Minden (MI). Nur bei den Antritten zu den Kreistagen SI und MK gingen die REP 2009 komplett leer aus.

In Düsseldorf sind die REP seit dem Austritt ihres einstigen Ratsherrn Jürgen Krüger, der 2010 zu den „Freien Wählern“ um den Familien-Clan des Ex-RechtsRock-Unternehmers Torsten Lemmer wechselte, nur noch über den Garather Bezirksvertreter und zugleich Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Fischer in den Lokalparlamenten vertreten. Der Düsseldorfer REP-Kreisverband gilt als der aktivste und personell stärkste in NRW. Dass aber auch hier bald der Letzte die Tür zumachen wird, zeigt u.a. ein Blick auf die Kandidat_innenliste. Offenbar wurden hier alle eingesammelt, die einigermaßen fehlerfrei ihren Namen schreiben können, Abgrenzungsbeschlüsse stehen wohl hinten an. Einer der Kandidaten trat noch 2009 für die NPD an, ein anderer – Christian Naujok – gehörte einst dem Umfeld der neonazistischen Gruppe „Kameradschaft Düsseldorf“ an und war auch auf Aufmärschen anzutreffen. Heute sympathisiert der RechtsRock-Fan („dieses lied ist für meine alle ex weiber die mich verarschthaben und ausgenutzt haben die wisen wenn ich mein“) mit den neonazistischen „Freien Kräften“ und der neonazistischen Partei „Die Rechte“.

Sonstige

Nur am Rande – und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – erwähnt seien noch einige Rechtsaußen-Kleinstparteien, Abspaltungen von extrem rechten Parteien und Tarnlisten. Im Rhein-Sieg-Kreis (nebst einiger kreisangehöriger Städte) wird die Kleinstpartei „Ab jetzt ... Demokratie durch Volksabstimmung“ um Helmut Fleck (bekannt aus „Horst aber fair“ vom 4. April 2014) auf den Stimmzetteln stehen, zum Kreistag des Rhein-Kreises Neuss und zum Stadtrat Dormagen bewirbt sich die Liste „Ein Herz für Dormagen“, deren Führung um Daniel Schöppe und Norbert Back aus ehemaligen „pro NRW“-Funktionären besteht, zum Kreistag Ennepe-Ruhr (EN) und in einigen EN-Städten (Gevelsberg und Schwelm) geht das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ um den ehemaligen NPD-Funktionär Thorsten Crämer und andere Ex-NPDler an den Start.

Konkurrenz durch die AfD

Große Schwierigkeiten bereitet den genannten Parteien und Listen die Konkurrenz durch die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD). In Essen beispielsweise stehen NPD, „pro NRW“, REP und AfD auf den Stimmzetteln. Aber auch die AfD hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, in diversen Kommunen wurden beispielsweise mehrere Direktkandidat_innen von den Wahlausschüssen nicht akzeptiert, da die nötige Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht werden konnte. Nachdem zunächst angekündigt worden war, „in 45 von 54“ Kreisen, Städteregionen und kreisfreien Städte antreten zu wollen, hieß es am 11. April, man werde dies „fast flächendeckend in 31 von 54 Städten und Kreisen“ tun. Viele Kreisverbände verfügen über kein politikerfahrenes und lokal verankertes Personal, erst recht nicht für den Wahlkampf auf der Straße. Die AfD im Kreis Mettmann brachte dies in einem Hilferuf zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften unfreiwillig auf den Punkt: „In den meisten Wahlbezirken des Kreises Mettmann haben wir Kandidaten aufgestellt, die sich in ihrem Wahlkreis nicht auskennen.“ Und ob das von der „Rheinischen Post“ indirekt zitierte kommunalpolitische Anliegen der AfD („Grundsätzlich sei jede Kommune für ihre Schuldensituation selbst verantwortlich und müsse sich von Vermögenswerten trennen“) in vielen Kommunen auf große Zustimmung stoßen wird, bleibt abzuwarten. In Düsseldorf – wo die AfD mit dem Burschenschaftler sowie ehemaligen REP-Funktionär Ulrich Wlecke als Spitzenkandidat flächendeckend an den Start geht – würde diese Forderung zwar gewiss dankbare Abnehmer_innen finden, ist dort aber alles andere als exklusiv. Und ob sich die Position des Düsseldorfer AfD-Kandidaten Alexander Heumann, der sich im Rahmen seiner Parteivorstandskandidatur kürzlich gegen die „Strafverfolgung d. ‚Auschwitzlüge“ aussprach, wahlkampftauglich sein könnte, darf ohnehin bezweifelt werden. Letztendlich wird die AfD wohl eher von ihrem zeitgleichen Antritt bei den Europawahlen profitieren.

Ausblick

Insgesamt sieht es eher düster aus für die extreme Rechte bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW. Als sicher kann jetzt schon gelten, dass die NPD deutlich weniger Mandate als 2009 erringen wird und „Die Republikaner“ noch tiefer abstürzen werden. Ob sich der deutliche Ausbau der Antritte von „pro NRW“ in entsprechend mehr Mandaten ausdrücken wird, darf – nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch die AfD – eher bezweifelt werden. Dennoch steht zu befürchten, dass sich „pro NRW“ in einigen Kommunen festsetzen und weitere parlamentarisch erschließen kann.

Bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf stehen aus der extremen Rechten – im Gegensatz zu den Europawahlen, bei denen u.a. auch die NPD und „pro NRW“ in Düsseldorf wählbar sind – nur die REP auf den Stimmzetteln. 2009 verlor die Partei im Vergleich zu 2004 0,5 Prozent und kam auf 1,2 Prozent (ein Stadtratsmandat). Sollte sich der allgemeine Niedergang der REP (0,1 Prozent in NRW bei den letzten Bundestagswahlen) auch in Düsseldorf fortsetzen – und das ist wahrscheinlich –, kann das Kapitel „Republikaner“ in der Landeshauptstadt quasi geschlossen werden. Wiederauferstehen werden sie sicherlich nicht. Ein Grund, sich zurückzulehnen, wäre das allerdings nicht. Die AfD wird in Zukunft sicherlich genügend Gründe liefern, sich noch eingehender mit ihr zu beschäftigen. Und auch die „Freien Wähler“ (FW) sollte man im Auge behalten. Ersatzbewerber – im Falle eines Rücktritts o.ä. – für die FW-Spitzenkandidatin Chomicha El Fassi, einer Schwägerin Torsten Lemmers, ist trotz seines aussichtslosen und unauffälligen Listenplatzes 40 und unabhängig von der Reihenfolge auf der Reserveliste Torsten Lemmer persönlich, auf Platz 2 folgt der Lemmer-Anwalt „Dr. en jur (BOL[ivien])“ Klaus Kirchner und auf Platz 3 der ehemalige langjährige REP-Funktionär Jürgen Krüger ...

AB/WA