Rheinmetall entrüsten!
Waffenexporte stoppen!

Die Aktionsgruppe „Legt den Leo an die Kette!“ hat im Rahmen der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereits zweimal das Zentralbüro von Rheinmetall in Düsseldorf blockiert. Am 6. Mai findet die nächste Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin statt. Aus diesem Grund wird am Samstag davor eine Friedensaktion gegen Rüstungsexporte in Düsseldorf stattfinden. Der kreative Protest wird mit einer Verehrung des „Goldenen Kalbes“ durch „Aktionär*innen von Rheinmetall“ und mit dem Verteilen von Blutaktien begleitet werden. Die Sambagruppe „Rhythm of Resistance“, der Pantomime Nemo und politische Redebeiträge unterstützen die Aktion.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Panzerlieferung an Saudi-Arabien abgesagt. Das kann man als Sieg der Kampagne gegen Rüstungsexporte und der öffentlichen Meinung werten. Die Mehrheit in diesem Land will keine Waffenexporte, wie Umfragen beweisen. Ob es bei der Entscheidung von Minister Gabriel bleibt, ist offen. Eine offizielle Entscheidung des immer geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu diesem Geschäft steht noch aus. Der Deal sollte über eine spanische Firma abgewickelt werden, die für die Leo-Produktion eine Lizenz von den deutschen Unternehmen hat.

Allerdings hat derselbe Herr Gabriel vor Kurzem 100 Patrouillenboote für Saudi-Arabien genehmigt und mit Hermes-Bürgschaften abgesichert. Mit Hermes-Bürgschaften übernimmt die Bundesregierung (bzw. die Steuerzahler*innen) eine finanzielle Ausfallgarantie für den Fall, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Ebenfalls will Saudi-Arabien 200 Boxer-Panzer kaufen. Auch diese Entscheidung ist noch offen. Gabriel hat sich dazu nicht geäußert.

Ein weiterer Panzer-Deal mit Indonesien ist von der Bundesregierung bereits abgesegnet. Die ersten Panzer werden schon ausgeliefert. Und das, obwohl der EU-Partner Niederlande aus menschenrechtlichen Gründen eine solche Panzerlieferung abgelehnt hatte. Die Menschenrechtslage in Indonesien ist nämlich sehr kritisch. Immer wieder ist es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Minderheiten und der Regierung gekommen.

Das Emirat Katar, das mit Saudi-Arabien zusammen den demokratischen Aufstand der Bürgerbewegung in Bahrain 2011 mit Panzer-Unterstützung niedergeworfen hat, will 118 Leopard-Panzer und 24 Panzer-Haubitzen aus Deutschland importieren. Hier ist wegen der Geheimpolitik der Bundesregierung unklar, wie es um die endgültige Genehmigung steht. Der Vertrag über die 118 Leopard-Panzer wurde im April abgeschlossen. Eine vorläufige Ausfuhrgenehmigung wurde erteilt.

Bei all diesen Rüstungsexport-Skandalen ist Rheinmetall aus Düsseldorf beteiligt! Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (München) produzieren gemeinsam die neuen „Leopard 2 A7+“-Panzer, die auch zur Aufstandsbekämpfung im Inneren eingesetzt werden können. Auf eine schöne Fußballweltmeisterschaft in Katar!

Wie im Fall Griechenland bekannt wurde, scheut Rheinmetall auch nicht davor zurück, gelegentlich mit Bestechungen den eigenen Rüstungsgeschäften nachzuhelfen. Die meisten solcher Skandale bleiben allerdings wohl im Dunklen.

Die Rheinmetall-Aktionär*innen versammeln sich am 6. Mai in Berlin, um die Dividende aus den Waffengeschäften einzustreichen. Insgesamt sollen 15 Millionen Blutgeld unter ihnen verteilt werden. Rheinmetall hat 2013 einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro gemacht, davon betreffen 50 % die Rüstungs- und Waffenproduktion (Rheinmetall Defence). 68% des Umsatzes mit Kriegswaffen macht Rheinmetall im Ausland.

Nicht nur Vorstand und Geschäftsführung von Rheinmetall, sondern auch die Aktionär*innen machen sich mitschuldig an den Kriegen in aller Welt. Es gilt, gegen diese Rüstungspolitik weiterzukämpfen. Das Motto der Aktionsgruppe „Legt den Leo an die Kette!“ lautet: „Rheinmetall entrüsten – Rüstungsexporte stoppen!“ Die Aktionsgruppe fordert ein Gesetz, das generell Rüstungsexporte zunächst in so genannte Drittländer vollständig verbietet (Länder, die nicht zur NATO gehören oder als assoziert gelten). Langfristig verlangt die Gruppe, die Rüstungsindustrie in der BRD abzuwickeln. Konversionsideen sind hinreichend vorhanden. Mit ein bisschen mehr Transparenz – die Große Koalition hat ein früheres Erscheinen des Rüstungsexportberichts und eine frühere Information des Parlaments über die Bundessicherheitsratsentscheidungen beschlossen – ist es da nicht getan.

Die Aktionsgruppe ruft zur Beteiligung an dem Protestmarsch gegen Rheinmetall in Düsseldorf auf! Am 3.5. um 13.00 Uhr ist am Schadowplatz die Auftaktkundgebung. Nach einem kreativen Protestzug durch die Stadt wird gegen 15.00 Uhr die Abschlusskundgebung wiederum am Schadowplatz stattfinden.

Martin Singe
(Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie & Aktionskreis „Legt den Leo an die Kette!“)
martinsinge [at] grundrechtekomitee.de

P.S.:

Vom 22.-23.5. findet in Köln auf dem Messegelände die ITEC, eine internationale Rüstungsmesse, statt. Rheinmetall ist daran beteiligt.
Koordination der Protestaktionen: Markus Gross (markgr [at] netcologne.de)

Am 24.6. veranstaltet der Bundesverband der Deutschen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie (BDSV) eine Strategiekonferenz in Berlin, um Rüstungsexporte zu beschleunigen. Auch dagegen werden wir protestieren.
Kontakt: Heinz Kappei (kappei [at] web.de)