BLOCKUPY DÜSSELDORF

Wer am Samstag, den 17. Mai eine entspannte Shopping-Tour auf der Kö geplant hatte oder endlich Omas Breuninger-Gutschein im neuen Kö-Bogen einlösen wollte, musste unter Umständen verärgert und unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Oder aber er oder sie konnte mit hunderten netten Leuten ins Gespräch kommen, die an diesem Tag dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses gefolgt waren und bei strahlendem Sonnenschein ihren Protest gegen das europäische Krisenregime, gegen Ausbeutungsverhältnisse und Ungerechtigkeit im Kapitalismus in die Düsseldorfer Innenstadt trugen.

Blockupy-Aktionstage

Im Rahmen der Europäischen Aktionstage „solidarity beyond borders – building democracy from below“ gingen an diesem Tag auch in Hamburg, Stuttgart und Berlin sowie dutzenden anderen europäischen Städten an diesem Samstag für echte Demokratie von unten auf die Straße. Überall wurden Geschäfte blockiert und Krisenprofiteure markiert.

Zu der Düsseldorfer Demonstration und den Aktionen in und um die Kö und den Kö-Bogen hatte das Bündnis Blockupy NRW aufgerufen, in dem neben Attac, der Linkspartei und Occupy auch Düsseldorfer linke Gruppen wie i Furiosi, See Red (beides Gruppen der Interventionistischen Linken) und Alerta! vertreten sind. Bereits im Vorfeld des Aktionstages hatten in Düsseldorf mehrere Veranstaltungen zu den für 2014 vereinbarten Schlagworten der Blockupy-Bewegung, „democracy, commons, solidarity“, und ein Basteltermin stattgefunden. Düsseldorf ging also gut vorbereitet in den Aktionstag.

Care- Flashmob und Auftaktdemo

Den Auftakt in Düsseldorf bildete gegen 12 Uhr der Flashmob „Chic im schwarzen Block – Sorgearbeit am Boden – Sexismus markieren“ vor dem DGB-Haus, mit dem auf desaströse Zustände in Pflegeeinrichtungen und prekäre Arbeitsverhältnisse im Care-Bereich aufmerksam gemacht wurde. Anschließend setzte sich die Auftaktdemo in Bewegung. Dank der breiten und überregionalen Mobilisierung waren etwa 1.500 Menschen zusammengekommen, die den Aufrufen der zahlreichen Gruppen aus Düsseldorf und NRW gefolgt oder sogar aus Hessen und Rheinland-Pfalz angereist waren, um sich der Blockupy-Demo und den weiteren Aktionen anzuschließen. Mit Musik und Redebeiträgen, in denen die Krisen- und Verarmungspolitik der EU kritisiert wurde, ging es über die Graf-Adolf-Straße zur Kö. Hier folgte ein kurzes Programm u. a. mit einer Rede vom Düsseldorfer Blockupy-Bündnis, bevor gegen 13:30 Uhr der aktionistische Teil des Tages begann.

Proteste gegen Arbeitsbedingungen in Textileinzelhandel und -produktion

Auf der Kö wurden mehrere Geschäfte des Textileinzelhandels blockiert und Käuferinnen und Käufer an ihrem Shopping-Erlebnis gehindert. Ziel der Aktion war neben der materiellen Störung des kapitalistischen Alltags, auf Ausbeutung und Lohndumping im Einzelhandel vor Ort sowie auf absolut prekäre, gesundheitsschädliche und zum Teil tödliche Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion in den Ländern des Globalen Südens aufmerksam zu machen. Auf Flyern und in Redebeiträgen vor den Filialen von American Apparel, Zara und anderen Modeunternehmen wurde deutlich gemacht: die enormen Gewinnspannen großer Modemarken basieren auf der schonungslosen Ausbeutung der Beschäftigten weltweit.

Kundgebung gegen TTIP

Vor dem GAP-Hochhaus am Graf-Adolf-Platz fand eine Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, dessen Abschluss die EU und die USA seit Juli 2013 planen, statt. Die Aktivist*innen forderten einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über das Abkommen und kritisierten den damit verbundenen Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, den zu erwartenden Rückgang des Lohnniveaus sowie sinkende Umwelt- und Sozialstandards.

Kritik an neokolonialer Politik der GIZ

An der Düsseldorfer Geschäftsstelle der GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) gab es eine Aktion gegen die neokoloniale Politik der BRD in Chiapas/Mexico. Unter dem Label „Entwicklungszusammenarbeit“ setzt die GIZ im Globalen Süden Projekte im Interesse der deutschen Wirtschaft um. Aktuell liegt ein besonderes Interesse auf der Erschließung und Patentierung „genetischer Ressourcen“ gegen den Willen der lokalen Bevölkerung.

In der Aktion wurde Solidarität mit den indigenen und widerständigen Gemeinden in Chiapas zum Ausdruck gebracht, die sich der Politik der GIZ widersetzen und ein Zeichen gegen eine Form von Lobbyismus gesetzt, die Landraub, Vertreibung und paramilitärische Gewalt in den betroffenen Regionen zur Folge hat.

Markierung des Industrieclubs

Mit Sprühschablonen, Graffitis und Absperrband wurde das Gebäude des Düsseldorfer Industrieclubs in der Elberfelder Straße als Krisenakteur markiert. Die spontane und entschlossene Aktion stieß auf eine durchweg positive Resonanz. Der Industrieclub ist die traditionsreiche Interessenvertretung der Düsseldorfer Wirtschaftselite mit tiefbrauner Vergangenheit. Seine Mitglieder gehören zu den einflussreichsten Befürworter*innen eines neoliberalen Umbaus der Stadt.

Aktionen am Kö-Bogen

Während die Aktionen auf der Kö noch in vollem Gange waren, fanden sich nur einen Steinwurf weiter mehrere hundert Aktivist*innen vor den beiden Gebäuden des Kö-Bogens ein. Als erstes musste der riesige neue Apple-Store für einige Zeit seine Tore schließen, da beide Eingänge blockiert waren. Vor dem Haupteingang am Schadowplatz wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit Flyern und einem großen Transparent auf die Ausbeutung der Angestellten in den Apple-Zulieferbetrieben aufmerksam machte. In den Redebeiträgen und der anschließenden Quizshow wurde deutlich, dass Auftragshersteller wie Foxxcon ihren Umsatz und ihre Marktposition auf dem Rücken der Arbeiter*innen erwirtschaften: Erniedrigung, Arbeitsstress und niedrigste Löhne in den Produktionsstätten in China und anderswo zerstören Existenzen und haben in der Vergangenheit wiederholt zu Suiziden geführt.

Mittlerweile hatten sich auch gegenüber vor dem Luxuskaufhaus Breuninger hunderte Menschen versammelt und blockierten mit Transparenten die beiden Eingänge. Unter dem Motto „Erobert die Plätze – erobert den Kö-Bogen“ wurde gegen die Umstrukturierung des städtischen Raumes im Sinne des Kapitals, gegen Vertreibung und Luxussanierung protestiert. Gegen die erbitterten Versuche einiger Konsument*innen, trotz der versperrten Eingänge doch noch irgendwie an die begehrten 400-Euro-Shirts zu kommen, legten die Demonstrant*innen den Einkaufsbetrieb für einige Zeit lahm um zu zeigen, dass „Leuchtturmprojekte“ wie der Kö-Bogen nur einer kleinen Oberschicht zur Verfügung stehen, während beispielsweise im Kultur- und Sozialbereich massiv gespart wird.

Blockupy Deportation Airport

Gegen 16 Uhr bewegte sich ein großer Teil der Aktivist*innen für die letzte große Aktion des Tages in Richtung Flughafen. Da der Plan, in das Terminal „einzusickern“ von der Polizei unterbunden wurde, fand man sich davor zu einer Demonstration zusammen, die dann aber relativ frei durch die Abflughalle gehen konnte. Irritiert durch die Aktion an diesem ungewöhnlichen Ort, sahen sich die Passagiere mit der Tatsache konfrontiert, dass durchaus nicht alle Fluggäste freiwillig vom Düsseldorfer Airport starten: Düsseldorf ist einer der wichtigsten Abschiebe-Flughäfen bundesweit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Schalter der Airline AirBerlin, welche die Abschiebe-Flüge organisiert. Auch hier wurden Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten, die einen Fokus auf den verschärften strukturellen und institutionellen Rassismus in Zeiten der Krise legten: wer dem Standort Deutschland keinen Mehrwert bringt, wird gnadenlos vor die Tore der Festung Europa zurückgeworfen.

Nach Abschluss der Aktionen am Flughafen beteiligten sich noch etwa 150 Menschen an einer kurzen Spontandemonstration vom Hauptbahnhof zum Linken Zentrum. Alles in allem waren die Aktionen an diesem Tag sehr entschlossen, stressfrei und erfolgreich. Mit insgesamt über 5000 Menschen, die in den vier Städten Berlin, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf auf die Straße gingen, kann das Blockupy-Bündnis zuversichtlich in die kommende Mobilisierung gehen. Die Neueröffnung EZB im Herbst in Frankfurt dürfte sich für Polizei und Staatsapparat durchaus unangenehm gestalten.