verschärfung des asylrechts in planung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts vorgelegt. Dazu wird in der SZ kommentiert. „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Pro Asyl spricht von einem „gigantischen Inhaftierungsprogramm“.
Der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière ist die gesetzgeberische Umsetzung der rassistischen Hetze von NPD, AfD, ProNRW bis hin zur CSU.
Hierzu ist zu sagen: Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Massen-Inhaftierung von Asylsuchenden durchsetzen. Das bedeutet die faktische Außerkraftsetzung des Asylrechtes und einen klaren Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung.
Dem rassistischen Terror per Gesetz und auf der Straße muss breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegengestellt werden. Das Asylrecht hat großzügig und menschenwürdig ausgestaltet zu werden, und die Residenzpflicht gehört abgeschafft. Dies ist unsere historische Verantwortung.
www.harald-thome.de

millionengrab info-pavillon

Zur Zeit ist der Info-Pavillon mit Aussichtsplattform gesperrt. Das Prestigeobjekt von OB Elbers sollte einen Blick auf die Baustelle des Kö-Bogens ermöglichen. Das ließ man sich 1,4 Million Euro aus dem Stadtsäckel kosten. Als der Bau voranschritt, ließ man den Turm für schlappe 770.000 Euro um etwa 150 Meter versetzen. Damit schaffte es die Stadt gleich zweimal einen Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Nun steht er etwas verloren am Ende der Kö und niemand weiß, was man mit diesem Schrott nun anstellen soll, mit dem es die Stadt gleich zweimal schaffte, im Schwarzbuch des Steuerzahler*innen­bundes zu landen.

korruptionsskandal – neue runde

Ende 2012 wurde öffentlich, dass die städtische Tochter IDR unter ihrem Regenten Pröpper kräftig Geschenke an mindestens 59 städtische Mitarbeiter*innen, darunter auch OB Elbers, und an Lokalparteien ausgeschüttet hat. Natürlich beteuerten alle Beteiligten, dass damit keinerlei Vorteile verbunden waren. Nein, aber natürlich nicht. Jetzt kommt es zum Prozess. Dass die Anklage vor der Kommunalwahl zugestellt wurde, passte der CDU jedoch gar nicht, hätte sie dieses Thema doch gerne nach der Wahl behandelt. Sie witterte regelrecht den Untergang des Abendlandes und beschuldigte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, damit Wahlkampf für die Opposition zu machen, und stellte gleichzeitig deren Unabhängigkeit in Frage. Na, aber das ist doch eigentlich die Argumentation von Linken, dachten wir immer. CDU und Elbers gaben der Opposition damit zwar eine Vorlage, aber diese nutzte sie nicht. Schließlich kamen auch SPD und Grüne in den Genuss von Vorteilen und Geschenken.
Ein erstes Opfer hat der anstehende Prozess dann aber doch schon gefordert. Der CDU-Ratsherr Harald Wachter trat noch vor der Kommunalwahl zurück, da herauskam, dass er zwischen 2003 und 2007 insgesamt 560.000 Euro von der IDR bekam – für Beratungstätigkeiten, die anscheinend größtenteils nie stattgefunden haben.

das gläserne bankkonto

Seit 2005 haben Behörden die gesetzliche Möglichkeit, die Bankkonten zu durchleuchten, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Neben den Verfolgungsbehörden machen auch die Jobcenter, Arbeitsagenturen, Finanz-, Bafög- und Wohngeldämter davon immer mehr Gebrauch. Waren es 2012 noch über 70.000 Abfragen, verdoppelte sich die Anzahl 2013 auf knapp 142.000. Mit diesen Abfragen wird tief in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen, schließlich verrät der Abgleich der Konten eine Menge über das Freizeit- und Konsumverhalten. Besonders heikel wird dies bei Hartz IV-Empfänger*innen, wenn sie übers Internet Sachen versteigern oder verkaufen. Da können dann schnell Sanktionen des Amtes erfolgen. Ursprünglich wurde die Kontoabfrage eingeführt, um damit den internationalen Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen. Nun geht es um die soziale Kontrolle.

soldaten sind mörder

Das ist bis heute so und gilt auch für die Bundeswehr. Vor ein paar Jahren hat die Bundeswehr ihr Engagement in Düsseldorf nahezu aufgegeben. Zurück blieb hauptsächlich das sogenannte „Kompetenzzentrum“, das Baumanagement und das stark verkleinerte Landeskommando. Beschäftigt sind dort in der Mehrheit Zivilangestellte. Nun kommt eine neue Stelle nach Düsseldorf, die zusammengelegte Abteilung der Versehrten und Hinterbliebenen-Versorgung. Damit wächst die Anzahl der Bundeswehrangehörigen auf etwa 700 Soldat*innen und Zivilangestellte. Mit dem Anwachsen der militärischen Einsätze im Ausland steigt auch die Zahl der Opfer der Bundeswehr. Allein 2013 wurden 149 Neuerkrankungen von posttraumatischen Belastungsstörungen gezählt. Um das zu verhindern, hilft nur, gar nicht erst bei der Bundeswehr einzusteigen oder den Dienst zu quittieren. Ob sich die geringe Anzahl der öffentlichen Präsentationen des Kriegsverbandes erhöht, wird sich zeigen. Protest gegen die Kriegsarmee ist jedoch immer richtig.

türkische faschist*innen

Am 3. Mai demonstrierten mehrere hundert türkische Faschist*innen in Düsseldorf. Aufgerufen hatte die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ oder auch kurz „Türk Federasyon“ genannt. Diese Organisation ist eine Vorfeldorganisation der faschistischen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Bekannter ist sie als „Graue Wölfe“. Das Zeichen und der Gruß der Grauen Wölfe wurde dann auch offen gezeigt. Die Demonstration konnte ungehindert von Polizei und Gegenaktivitäten vom Hauptbahnhof in die Innenstadt gelangen.

löhne unter tarif

Die nicht ganz unumstrittene (siehe http://www.terz.org/texte/texte_0906/hartzkrank.html) renatec GmbH bietet Projekte zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. In einer Pressemitteilung beschuldigt sie jetzt die Deutsche Angestellte Akademie (DAA) des Lohndumpings: „(...) die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und die Diakonie unterliegen seit einiger Zeit regelmäßig, wenn sie sich bei der Arbeitsagentur für Angebote bewerben – beispielsweise zur Eingliederung von Arbeitslosen oder für die Berufsqualifizierung für Jugendliche. Den Zuschlag bekommt die Deutsche Angestellte Akademie (DAA), weil sie finanziell günstiger ist. Der Grund ist für Michael Kipshagen offensichtlich: Die DAA zahlt nach einem Haustarif Löhne für die Mitarbeiter*innen unter dem Tarif des Öffentlichen Dienstes. Das sei aus den vorliegenden Vergütungs­tabellen ersichtlich. Das Pikante: In der Trägergesellschaft der DAA hat die Gewerkschaft verdi das Sagen. (...) Die Folge sei eine Wettbewerbsverzerrung. Die DAA räume in Düsseldorf fast alle Aufträge der Arbeitsagentur ab. Das Berufsbildungswerk der Awo hat in den vergangenen Jahren sieben, die Renatec, eine Tochter der Diakonie für Berufshilfe, hat sechs Ausschreibungen verloren. Mit personellen Konsequenzen: Wir haben 20 Stellen in der Berufshilfe einsparen müssen, die Mitarbeiter werden in anderen Bereichen eingesetzt, sagt Wolfgang Förster, Geschäftsführer des Awo-Berufsbildungszentrums. Ähnlich ist die Situation bei der Renatec. Schwerwiegender sei aber der Schaden für die umfassende Sozialhilfe in der Stadt. Die Eingliederung in den Beruf ist nur ein Aspekt. Über die Teilnehmer kommen wir an Gruppen mit Problemen, können dann gezielt Schuldnerberatung oder Erziehungshilfe anbieten, sagte Renatec-Geschäftsführerin Brigitte Zweigner: Fehlt der Kontakt, wird auch das kommunale Netz für Sozialhilfe zerstört, das von städtischen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden geknüpft ist. Das kommunale Netz für Sozialhilfe wird zerstört.“

kein raum für sexuellen missbrauch

Zum zweiten Mal setzten 30 Mädchen und Frauen zwischen 11 und 70 Jahren am Donnerstag, dem 8. Mai 2014 vor dem Düsseldorfer Rathaus ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Jungen. Diese erneute Aktion war wiederum angelehnt an die „Bundesweite Kampagne des unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs“. Diese macht darauf aufmerksam, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Kinder und Jugendliche an allen Orten vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
Die Aktion, organisiert von der Frauenberatungsstelle Düsseldorf und Pro Mädchen- Mädchenhaus Düsseldorf, war auch ein Aufruf an die Politik, bestehende Unterstützungsangebote abzusichern und auszubauen sowie Präventionsmaßnahmen zu fördern.

vrr will die totale kontrolle

2015 will der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen entfernungsabhängigen Fahrpreis einführen. Nutzen können sollen das Kund*innen mit Smartphone. Beim Einsteigen in Bus oder Bahn checkt man über eine App ein, beim Aussteigen checkt man aus. Während der Fahrt ist das Smartphone praktisch der Fahrschein. Computersysteme des VRR verrechnen automatisch die zurückgelegte Entfernung auf Grundlage des Standortes beim Ein- und Aussteigen, so VRR-Chef Castrillo. Mal davon abgesehen, dass nicht geklärt ist, was passiert, wenn man das Auschecken vergisst, ist das System prima dazu geeignet, Persönlichkeitsprofile anzulegen und damit jederzeit überwachen kann, wo sich der Fahrgast aufhält. So wurde die Frage des Datenschutzes bei der Vorstellung auch nicht weiter angesprochen. Datenschutzbeauftragte sehen das System als sehr fragwürdig an. Die Einführung wird mit dem komplizierten Tarifzonensystem des VRR begründet. Einfacher wäre es, wenn der öffentliche Nahverkehr für alle umsonst wäre, dann gäbe es auch keine Tarifzonen mehr.

kriminelle hausbesitzer*innen

Seit 13 Jahren steht das Haus an der Hoffeldstraße 98 leer. Aufgrund von Statikmängeln wurde damals die Nutzung als Wohnraum untersagt. 2004 stellte der damalige Hausbesitzer einen Antrag, das Haus zu entkernen. Seitdem gab es keinen weiteren Kontakt mehr mit dem Vermieter. Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt kann man das Leerstehen- und Verkommenlassen von Wohnhäusern sowie die Nichtinitiative der Stadt zur Erhaltung von preiswertem Wohnraum nur als kriminellen Akt bezeichnen. Nun ist das Gebäude verkauft worden. Der Besitzer stellte einen Abrissantrag, der von der Bezirksvertretung genehmigt wurde, obwohl das Haus unter die Erhaltungssatzung fällt. Mittlerweile ist das Haus durch den willentlichen Leerstand so heruntergekommen, dass auch nur noch ein Abriss in Frage kommt. An diesem Leerstand haben der alte und der neue Besitzer prächtig verdient. In anderen Städten wie z.B. in Dortmund oder Bonn gibt es Zweckentfremdungssatzungen, die den Kommunen Sanktionen ermöglichen, wenn Eigentümer*innen Wohnungen längere Zeit leer stehen oder verkommen lassen.

wahlplakate zerstört

Wahlkampf ist auch immer ein zivilgesellschaftlicher Sport, Plakate der rechten Parteien mit ihren rassistischen Aussagen aus dem Stadtbild zu entfernen und zu entsorgen. Leider kommt es immer wieder vor, dass dabei Personen denunziert oder von Polizei oder Ordnungsamt überrascht werden. Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf bittet alle, die davon betroffen sind, sich bei ihr zu melden. Die Rechtshilfegruppe bietet Unterstützung und Beratung an, denn niemand soll alleine bleiben.
E-Mail: rhg-duesseldorf [at] riseup.net

kundgebung gegen die afd

Die neue Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) führte am 6. Mai eine Saalveranstaltung im Henkel-Saal in der Düsseldorfer Altstadt durch. Es erschienen ca. fünfzig Teilnehmer*innen und der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Hans-Olaf Henkel. Spontan versammelten sich hiergegen 15 Antifaschist*innen und hielten vor dem Eingang des Henkel-Saals eine Gegenkundgebung ab.
Diese entwickelte sich spontan. Zuvor noch hatte der Ex-Republikaner und heutige AfD-Stadtratskandidat Axel Schick einem Antifaschisten angedroht, ihm „eine Plastiktüte über den Kopf“ zu ziehen.
Vor allem die zahlreichen Menschen, die an den Außentischen der Kneipe „Füchschen“ saßen, wurden mittels Redebeiträgen über rechtsradikale Positionierungen von AfD-Parteistrukturen und -Funktionär*innen informiert. Die Gegenkundgebung wurde von den meisten Altstadtbesucher*innen mit einiger Gleichgültigkeit hingenommen, bei der AfD schien sie jedoch die Gemüter zu erhitzen. Einige Teilnehmer der AfD-Veranstaltung versuchten auch mit Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung zu diskutieren. Die mit drei Streifenwagen anwesende Polizei hielt sich weitgehend zurück, ein Auto einer Security-Firma patroullierte regelmäßig durch das Gebiet.

genesungswünsche aus dem stadtsäckel

Wenn man es nicht kann, sollte man es lieber lassen. Während einer Propagandashow für den Wahlkampf täuschte Elbers auf dem Rathausvorplatz sportliche Fitness vor. Beim krampfhaften Versuch, den Tennisschläger zu schwingen, legte er sich flach und brach sich den Oberschenkelhals. So weit, so gut. Eigentlich keine Erwähnung wert, allerdings tauchte in allen Düsseldorfer Tageszeitungen Ende April eine Dankes-Anzeige von Elbers auf, die nun zu strafrechtlichen Ermittlungen führt. Eine anonyme Anzeige beschuldigt Elbers, die Annonce aus städtischen Mitteln bezahlt zu haben. Natürlich dementierte Elbers sofort und wies diesen Vorwurf weit zurück. Sein Büroleiter sei extra dafür freigestellt worden, um die Anzeigen zu schalten. Nur blöd, dass die Zeitungen diese private Anzeige über den städtischen Dienst-Account des Büroleiters bekamen und mit ihm auch darüber kommunizierten. Natürlich werden jetzt die Anzeigen schnell noch von Elbers privat bezahlt. Der Vorwurf, dass er seine Angestellten privat für sich arbeiten lässt, ist jedoch nicht aus der Welt zu schaffen.