Wahlergebnisse Rechtsaußen – kurz und knapp

Im Folgenden und kurz vor Drucklegung der TERZ eine kurze Zusammenfassung des Abschneidens der extremen Rechten bei den Europa- und NRW-Komunalwahlen.

Ins Europaparlament schaffte es erwartungsgemäß nur die NPD mit bundesweit 1,0 Prozent (NRW: 0,6 Prozent, Düsseldorf: 0,3 Prozent). Sowohl „pro NRW“ mit 0,2 Prozent (0,6 / 0,2) als auch „Die Republikaner“ (REP) mit 0,4 Prozent (0,3 / 0,5) blieben deutlich auf der Strecke, ebenso wie „Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ mit 0,3 Prozent (0,3 / 0,2). Dafür bekamen aber die REP in Düsseldorf gerade eben noch die Kurve und zogen mit knapp 0,7 Prozent (2009: 1,2 Prozent) mit einem Sitz in den Stadtrat ein. Das Mandat übernimmt André Maniera, der amtierende REP-Landesvorsitzende aus Düsseldorf-Flingern. Wie bereits 2009 reichte es auch für den Einzug in eine von 10 Bezirksvertretungen, erneut in die BV 10 (Garath/Hellerhof). REP-Bezirksvertreter ist der Düsseldorfer Kreisvorsitzende Karl-Heinz Fischer.

Die NPD ist NRW-weit nur noch in folgenden Stadträten kreisfreier Städte und Kreistage vertreten (jeweils mit einem Mandat): Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Viersen. Das beste Ergebnis konnte mit 1,7 Prozent in Duisburg erzielt werden. „Pro NRW“ ist jeweils mit einem Mandat vertreten in Aachen, Bochum, Bonn, Hagen, Mönchengladbach, Solingen und im Oberbergischen Kreis, mit zwei Mandaten in Köln (minus 3 Mandate), in Leverkusen (minus 1), Essen, Remscheid, Wuppertal und im Rhein-Erft-Kreis, mit drei Mandaten in Gelsenkirchen und mit vier Mandaten (4,2 Prozent) in Duisburg. Den REP bleibt jeweils ein Mandat in Düsseldorf, Wuppertal und im Städteregionstag Aachen. Hinzu kommen bei allen genannten Parteien einige Mandate in kreisangehörigen Städten.

Die in Teilen rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zog mit 7,0 Prozent (5,4 / 5,7) ins Europarlament ein, bei den Stadtratswahlen in Düsseldorf erzielte sie 3,0 Prozent und damit zwei Mandate. Die nicht minder populistischen „Freien Wähler“ (FW) aus Düsseldorf, deren Fraktion zuletzt aus drei Ratsmitgliedern bestand, erzielte mit 1,2 Prozent nur einen einzigen Sitz (Chomicha El Fassi, Vertreter: Torsten Lemmer). Da die AfD vermutlich nicht zur Verfügung steht, dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Vereinbarungen zwischen den FW und der ebenfalls mit einem Sitz (1,5 Prozent, Claudia Krüger) in den Rat eingezogenen „Tierschutzpartei“ getroffen werden. Doch dann würde immer noch ein Sitz für eine Fraktionsbildung fehlen. Man darf also gespannt sein, ob auch die REP als möglicher Bündnispartner ins Spiel kommen. Viel zu ruinieren ist am „guten Ruf“ ohnehin nicht mehr. Und Torsten Lemmer könnte Fraktionsgeschäftsführer bleiben ...