Solidarität ist eine Waffe – unsere Waffe!

Hausdurchsuchungen bei Genoss*innen sind ein Angriff auf die linke Szene und damit ein Angriff auf unsere politischen Handlungsfelder.

„Was tun wenn’s brennt?“ – darauf antworteten die Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss (RH) und die Rechthilfegruppe Düsseldorf (RD) am 22. Mai im Linken Zentrum, mitgetragen wurde der Vortrag von „see red! Interventionistische Linke Düsseldorf“.

Anlass waren die im Februar durchgeführten Hausdurchsuchungen bei zwei Genossen, die von einem gewalttätigen Neonazi angezeigt wurden. Schon der Umstand, dass es ausreicht, dass ein Neonazi nach Belieben auf aktive Antifaschisten zeigt und daraufhin die Polizei Hausdurchsuchungen durchführt, ist ein Skandal. Aber auch die Umstände der Durchsuchung sind nicht weniger alarmierend: Die Wohnungen wurden durch Schlüsseldienste geöffnet. In einer Wohnung war niemand anwesend, so dass die Staatsbeamten uneingeschränkt die Zimmer durchsuchten. In der anderen Wohnung durchsuchte die Polizei auch die Zimmer einer nicht beschuldigten Person.

Also: Was tun, wenn die Bullen vor der Tür stehen und herein wollen, was tun wenn’s brennt?

Die Beamten haben das Recht, alle Räume zu durchsuchen, die die Person nutzt, gegen die ermittelt wird, das heißt Küche, Bad, Garage, Keller, etc. Zwar sind in einer WG theoretisch die Leute, die in einem anderen Zimmer leben als die beschuldigte Person, sicher vor den Durchsuchungen – dass die Praxis jedoch anders aussieht, haben die Durchsuchungen im Februar gezeigt.

Wenn Gegenstände mitgenommen werden, so verlange auf jeden Fall ein Beschlagnahmeprotokoll / Durchsuchungsprotokoll. Prüfe dieses genau. Wenn nichts mitgenommen wurde, lass Dir auch das bestätigen. In jedem Fall gilt auch hier: Unterschreibe nichts!

Sofort danach: Gedächtnisprotokoll über den Hergang anfertigen. Die Erinnerung ist jetzt noch frisch!

Um vorzubeugen, lagere auf keinen Fall Materialien von Aktionen zuhause. Stapelweise Flyer oder Zeitschriften können als Indiz verwendet werden, dass Du für den Vertrieb verantwortlich bist. Räume regelmäßig auf und verschlüssele Deine Computer, USB-Sticks und E-Mails.

Dass Deine Telefone nach der Durchsuchung abgehört werden, ist wahrscheinlich. Also informiere Genoss*innen, aber sprich nicht über mehr am Telefon. Das gilt auch generell: Wir wissen nicht, welche Orte geschützt sind und welche nicht, also liebe Genoss*innen, sprecht über politische Dinge nur an Orten und mit Personen, die ihr gut kennt.

Wende Dich umgehend nach einer derartigen Repression an die Rechtshilfegruppe und/oder die Rote Hilfe. Hier bekommst Du zu jeder juristischen Frage eine Antwort. Prozesse muss niemand alleine führen, dabei wirst Du solidarisch unterstützt.

Alle, die wir politisch aktiv sind, müssen damit rechnen, dass uns Repressionen drohen. Das, was der Staat erreichen will, ist eine Einschüchterung, er will Informationen beschaffen und uns drohen. Wichtig ist, dass wir auf solche Angriffe geschlossen und solidarisch antworten. Rechtshilfegruppe und Rote Hilfe stellten bei dem Infoabend klar, dass die politische Solidarität über allem steht. Sie erklärten, dass ihre uneingeschränkte Solidarität den Genoss*innen gilt, deren Wohnungen durchsucht wurden. Und das tut auch die gesamte linke Szene in Düsseldorf und anderswo! Solidarität ist eine Waffe und die nutzen wir!

Wer Rechtshilfe benötigt, bekommt hier Unterstützung:

Rechtshilfegruppe Düsseldorf
Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup.net

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss
Kontakt: duesseldorf-neuss [at] rote-hilfe.de

Informationen zu Hausdurchsuchungen der Roten Hilfe findet Ihr online:
rote-hilfe.de unter „Downloads“