Klage gegen Demoverhinderung vorerst gescheitert

Im so genannten „deutschen Rechtsstaat“ macht es wenig Sinn, Vertrauen in eine unabhängige Justiz zu setzen. Die Kumpanei von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft wird spätestens dann offensichtlich, wenn Linke angeklagt sind. Dennoch ist es richtig, Verfahren gegen kriminelles Verhalten von Polizei und Politik zu führen, denn ab und zu finden sich dann doch unabhängige Richter*innen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Klage gegen das illegale Stoppen der Blockupy-Demonstration im letzten Jahr und gegen das Festhalten der Teilnehmenden im Kessel vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt vorerst gescheitert ist. Die Polizei hatte am 1. Juni 2013 mit massiver Gewalt den vorderen Teil der Blockupy-Demonstration abgeteilt und festgesetzt. Nach Stunden im Kessel wurden die Aktivist*innen, auch hier wieder unter teilweise brutalem Einsatz der Polizeikräfte, einzeln abgeführt, fotografiert und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen. „Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen“, sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen, und fuhr fort: „Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen.“

Die mündliche Verhandlung bestätigte zudem den Vorwurf des Blockupy-Bündnisses, dass der Polizeikessel eine Falle war: Anders als von der Polizei bisher behauptet, fiel die Entscheidung für den Kessel nicht wie behauptet um 12.40 Uhr, sondern bereits bei einer Besprechung morgens gegen 7 Uhr, wie Einsatzleiter Michael Hallstein im Gericht schilderte. Auch von der Behauptung der Polizei, Anlass für den angeblich um 12.40 Uhr gefassten Beschluss, die Demo zu stoppen und einen Teil einzukesseln, sei das Zünden von Pyrotechnik gewesen, blieb nichts übrig. Tatsächlich war allein die Rede von zwei in die Bäume geschossenen Feuerwerkskörpern, die aber erst nach 12.40 Uhr gezündet wurden.

Werner Rätz abschließend: „Die heutige Verhandlung hat klar ergeben, dass die Polizei zuvor in entscheidenden Fragen die Unwahrheit gesagt hat. Dennoch haben sich die Richter einer Aufklärung des Geschehens verweigert.“



EZB-Eröffnung auf 2015 verschoben

Es wäre natürlich schön, die nun bekanntgewordene Verschiebung der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt auf die Ankündigung von Protesten zurückzuführen. Eher ist es jedoch so, dass es im Moment für Politik und Wirtschaft nicht statthaft ist, in Zeiten der finanziellen Krise, sich selbst groß zu feiern. Das macht jedoch nichts. Das Blockupy-Bündnis wird trotzdem im Herbst wieder in Frankfurt sein und auf das mörderische Agieren der EZB aufmerksam machen. Im Moment werden genauere Aktionen geplant. Natürlich wird dann bei der feierlichen Eröffnung, falls es sie denn geben sollte, wie geplant mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams gestört!



Düsseldorfer Firma Klüh auch in der neuen EZB aktiv

Auch für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat das Düsseldorfer Unternehmen Klüh den Auftrag erhalten, die Sicherheit zu überwachen sowie den internationalen Empfangsbereich zu besetzen. Klüh steht seit Jahren in der Kritik, nicht korrekt mit den Arbeitnehmer*innen umzugehen. So wurden offenbar Tarifvereinbarungen nicht eingehalten wie z.B. bei der Befristigung von Arbeitsverträgen und bei Mindestlöhnen, wie ver.di und die Rheinischen Post noch im Jahr 2012 berichteten. In der Vergangenheit gab es auch mehrere Verfahren wegen Steuerhinterziehung, aber irgendwie muss man es ja schaffen, in den letzten fünf Jahren seinen Umsatz zu verdoppeln.



Nachtrag zu den Blockupy-Protesten im Mai

Aufgrund der Kürze der Zeit bis zum Layout sind in der Berichterstattung der TERZ die Berichte aus anderen Städten und Ländern zu kurz gekommen, wie dies auch der nebenstehende Leserbrief richtigerweise bemängelt. Insgesamt sind in Deutschland mehr als 10.000 Menschen den Blockupy-Aufrufen gefolgt. Neben den vier Hauptorten Düsseldorf, Stuttgart Hamburg und Berlin haben noch in mehreren weiteren Städten, wie z.B. Freiburg, Lübeck kleinere Proteste und Demonstrationen stattgefunden.

Insgesamt haben in Europa mehrere zehntausend Menschen im Rahmen von blockupy demonstriert. Bekannt geworden sind Proteste in Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Polen, Österreich und Spanien. Hier einige Beispiele:

Rom:

Hier fand die Großdemonstration gegen Privatisierung und Austeritätspolitik statt. Über 15.000 Teilnehmer*innen forderten, dass Wasser als Gemeingut erhalten bleibt, und protestierten gegen aufgezwungene, unnütze Großprojekte sowie für das Recht auf Stadt.

Athen:

In ihrem Protestcamp direkt am Syntagmaplatz kämpfen fast 600 weiblichen Reinigungskräfte des griechischen Finanzministeriums schon seit September gegen ihre Entlassung auf Veranlassung der Troika. Diese Arbeiter*innen vernetzten sich mit anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, nutzen mit unangekündigten „Putz-Einsätzen“ in Behörden ungehorsame Aktionsformen, einige wurden durch Polizeieinsätze verletzt. Das Camp, inzwischen ein wichtiges Symbol des Widerstands, schloss sich am 17.5. den europaweiten Aktionstagen des „May of Solidarity“ an.

Paris:

Mehrere Tausend Menschen gingen für eine andere Wirtschaftspolitik auf die Staße.

Bologna:

Über 200 Aktivist*innen blockierten den Apple-Store in Bologna, wie auch in Düsseldorf, Rom, Bologna, Warschau und Poznan mit Straßenszenen und Musik. Sie konfrontierten die Beschäftigten und Konsument*innen mit den realen Erfahrungen der Foxconn-Arbeiter*innen – Geschichten, die gesammelt worden waren in China, Tschechien und der Türkei. Sie handelten vom wahnsinnigen Arbeitstempo in den riesigen chinesischen Fabriken, von den Schlafstädten, den Arbeitsunfällen, aber auch von Verweigerung, Sabotage, Protesten und Streiks der Arbeiter*innen.

Insgesamt wurde die europaweiten Tage vom internationalen Bündnis „May of Solidarity“ als Erfolg gewertet. „Solidarität über Grenzen hinweg – für eine Demokratie von unten!“ – das war das Motto des „May of Solidarity“ und der Aktionstage kurz vor den Europawahlen. Ins Leben gerufen von einer transnational europäischen Koordinierung von und für Blockupy, wurde ein starkes Zeichen der europaweiten Mobilisierung und Solidarität gesetzt. Das Resümee lautete:

„Die Vielfalt und große Beteiligung an den verschiedenen Bewegungen und Aktionen während dieser zehn Tage zeigen die Möglichkeiten einer Bewegung, sich transnational zu organisieren, um dem oft unberechenbaren, transnational organisierten Kapital die Stirn zu bieten, das Europa permanent durchkreuzt.“