Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn

Am 25. Juni lud die LEG Immobilien AG in Düsseldorf ihre Aktionär*innen zur Jahreshauptversammlung. Das einstmals landeseigene Wohnungsunternehmen LEG NRW wurde im Jahr 2008 an ein Konsortium aus Finanzinvestoren unter Kontrolle von Goldman Sachs verkauft. Dieses brachte die früher gemeinnützige LEG nach nur fünf Jahren gewinnbringend an die Börse. Die Rendite-Orientierung der Eigentümer*innen führt inzwischen zu merkbaren Abstrichen bei Service, Instandhaltung und Erneuerung. In den letzten Monaten sorgte die LEG vor allem durch wiederholte, juristisch teilweise unbegründete Mieterhöhungen und dem Schröpfen von Neumieter*innen für Unmut bei Mieter*innen und Wohnungssuchenden.

Als börsennotiertes Unternehmen hebt sich die LEG ganz besonders bei verantwortungsloser Mietenpolitik hervor. Sie scheint davon überzeugt zu sein, dass ihre mieterfeindliche Geschäftspolitik unserem Recht auf Stadt vorzuziehen ist. Der Konzern bezwichnet sich auf seiner Homepage selbst als eines der führenden Wohnungsunternehmen in Deutschland – mit knapp 100.000 Wohnungen erzielte die LEG im Jahr 2013 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung – Achtung – von rund 532 Millionen Euro.

Durch den Aufkauf ganzer Siedlungen und den kurz darauf folgenden Mieterhöhungen forciert die LEG Gentrifizierungsprozesse; sie vertreibt Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen in andere Viertel mit meist schlechteren Wohnbedingungen als bisher. Ohne jedwede Veränderung der Wohnstandards werden bei der LEG die Mieten erhöht, bezahlbarer Wohnraum wird somit künstlich verknappt und die Menschen in andere Gegenden regelrecht verpflanzt. Nachbarschaftliche Beziehungen und gewachsene Infrastruktur spielen keine Rolle – vielmehr wird Lebensraum meistbietend vermarktet, Mieterinnen und Mieter bleiben auf der Strecke.

Die Regierenden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wollen diesen Prozessen kein wirksames Mittel entgegensetzen, vielmehr wird durch die finanzstarken Investor*innen der Konkurrenzkampf der Städte untereinander weiter verstärkt.

Dass sich der Widerstand gegen die dreisten Machenschaften lohnen, zeigt sich am Beispiel des Mieter*innenvereins Witten. Dort haben sich LEG-Mieter*innen organisiert und geschlossen gegen die Mieterhöhungen geklagt – mit der Folge, dass der Konzern sämtliche angedrohten Erhöhungen zurückgenommen hat. Anscheinend geht das Unternehmen jedoch davon aus, dass die meisten Mieter*innen aus Angst vor Gerichtsprozessen zahlen werden. In Düsseldorf verfügt die LEG über rund 3.300 Wohnungen. Allein im Stadtteil Garath sind es über 1.400, wodurch dem Wohnungsunternehmen ein immenser Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise in diesem Stadtteil zufällt. Nachdem die LEG zu Beginn des Jahres 2009 noch Wohnungen mit einem durchschnittlichen Nettokaltmietenpreis von 5,00 Euro pro m² angeboten hatte, stiegen die Angebotspreise bis 2013 auf 7,30 – 7,50 Euro pro m² an; auch hier ohne Veränderungen der Wohnstandards.

Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das MieterForum Ruhr und der Deutsche Mieterbund NRW haben die Jahreshauptversammlung zum Anlass genommen, um gegen die Profitmaximierung börsennotierter Wohnungsunternehmen zu protestieren. Sie erklärten: „Wir sind kein Teil eurer selbstzelebrierenden Aktiengesellschaft, sondern der Teil, der die verlogene Politik des Konzerns öffentlich macht. Lediglich das Motto ,GROW STEADY READY‘ der diesjährigen Jahreshauptversammlung gilt auch für unsere Proteste: Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn! Keine Profite mit der Miete!“

see red! Interventionistische Linke Düsseldorf