Medinetz-Mitarbeiter*innen von Abschiebung bedroht!

STAY! fordert Bleiberecht

Es ist einer dieser Fälle, die sprachlos machen: Levon Cholakhyan, der sich in Armenien für die Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress engagierte, dort mehrfach festgenommen, zusammengeschlagen und mit dem Tod bedroht wurde, ist akut von Abschiebung in sein „Heimatland“ bedroht: Sein Asylantrag wurde als unbegründet abgelehnt.

Levon und seine Frau Varduhi leben seit zwei Jahren in Düsseldorf, vor neun Monaten kam hier ihr Sohn zur Welt. Beide haben eine medizinische Ausbildung und engagieren sich ehrenamtlich im Medinetz Düsseldorf; sie helfen dort Geflüchteten und Migrant*innen, die wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus‘ in Deutschland nicht ohne weiteres ein Krankenhaus aufsuchen können. Die beiden kamen im Herbst 2012 hierher, weil sie in Armenien um ihr Leben fürchteten.

Levon war Mitglied der Oppositionspartei „Armenischer Nationalkongress“, die 2008 gemeinsam mit anderen Proteste wegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen organisierte. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen: Zehn Menschen wurden getötet und mehr als 250 verletzt. Zahlreiche Demonstrant*innen erhielten langjährige Haftstrafen. Levon hatte die Proteste durch Verteilen von Infomaterial unterstützt, blieb jedoch zunächst von Repression verschont und ging als Medizinstudent in die Ukraine, wo er zwei Jahre lang als Assistenzarzt arbeitete. In dieser Zeit war er mit seinem Cousin als Bote des „Armenischen Nationalkongresses“ zwischen Armenien und der Ukraine tätig und transportierte Spenden im Ausland lebender armenischer Geschäftsleute.

Nach seiner Rückkehr nach Armenien beteiligte sich Levon 2011 an Aktionen, die eine Aufklärung der polizeilichen Übergriffe aus dem Jahr 2008 und eine Amnestie für die damals Festgenommenen forderten. Er wurde mehrfach verhaftet und in der Haft von Beamten misshandelt, die Aussagen über seine Tätigkeiten für die (legale und offiziell anerkannte!) Partei und ihre Unterstützer*innen im Ausland erpressen wollten. Die Situation spitzte sich zu, als im selben Jahr ein enger Parteifreund Levons sowie dessen Brüder ermordet wurden. Levon selbst wurde bei einer Festnahme im Juli 2011 so schwer misshandelt, dass er ein Schädelhirntrauma 3. Grades davon trug. Schwer verletzt flüchtete er nach Deutschland, um sich von einem befreundeten Arzt behandeln zu lassen zu lassen.

Allen Gefahren zum Trotz stellte sich Levon im Januar 2012 auf Anraten seines Anwalts in Armenien freiwillig der Polizei. Er glaubte beweisen zu können, gegen kein Gesetz verstoßen zu haben, und hoffte, reinen Tisch machen zu können. Er wurde jedoch erneut in Haft genommen, misshandelt und mit dem Tod bedroht. Als er Ende Januar schließlich auf Kaution frei kam, wurde er auf dem Weg nach Hause von einem Wagen verfolgt, aus dem heraus auf ihn geschossen wurde. Levon konnte seinen Verfolgern nur knapp entkommen und floh zurück nach Deutschland. Nun übten die armenischen Behörden Druck auf seine Frau Varduhi aus: Sie wollten wissen, wo Levon sich versteckt habe. Varduhi wurde überfallen, zusammengeschlagen und mit Vergewaltigung bedroht. An diesem Punkt entschieden sie und ihre Familie, dass es auch für sie in Armenien zu gefährlich sei und dass sie zu Levon nach Düsseldorf flüchten müsse.

In Düsseldorf stellten Levon und Varduhi einen Antrag auf politisches Asyl. Levon berichtet von Problemen mit der Dolmetscherin bei dem Gespräch mit seinem Sachbearbeiter - er hatte bereits als Praktikant eine Weile in Deutschland gelebt und konnte einen Teil der Gespräche zwischen dem Beamten und der Dolmetscherin verstehen. Sein Deutsch war aber noch nicht gut genug, um seine Geschichte im Detail selbst zu schildern. Im Oktober 2012 wurde sein Antrag als unbegründet abgelehnt.

Obwohl offensichtlich ist, dass Levons Leben und das seiner Familie in Armenien bedroht ist, werden die Behörden die drei in absehbarer Zeit dazu auffordern auszureisen. Ihnen wird unterstellt, sie wollten sich in Deutschland lediglich „ein schönes Leben machen“. Dies ist absurd: Levon hätte während seines Studiums in Holland, Deutschland oder der Ukraine mehrfach die Möglichkeit gehabt, ein Visum zu beantragen. Er hat es nicht getan, weil er mit seiner Familie immer in Armenien hat leben wollen. Es ist aber offensichtlich, dass sie dort nicht mehr sicher sind.

Die Düsseldorfer Geflüchteteninitiative STAY! fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Levon und seine Familie! Die Situation der Familie muss als Härtefall eingestuft und erneut geprüft werden. Darüber hinaus müssen Levon und Varduhi eine Arbeitserlaubnis bekommen! Sie sind bestens ausgebildet, haben ein Arbeitsangebot von einem Pflegedienst und können problemlos für sich und ihr Kind sorgen. Durch ihr ehrenamtliches Engagement für das Düsseldorfer Medinetz leisten sie außerdem wertvolle Unterstützung für Menschen in existenzieller Not, um die sich sonst niemand kümmert. Die Familie muss jederzeit mit Abschiebung rechnen, wenn die Passersatzpapiere aus Armenien eintreffen. Am 10. Juli müssen Levon und Varduhi erneut zur Ausländerbehörde. STAY! hat einen Petitionsantrag beim Land NRW auf ein dauerhaftes Bleiberecht gestellt.