Montagsdemonstrationen

Friede, Freude, Brauner Kuchen?

Auch in Düsseldorf finden seit einiger Zeit Montagsdemonstrationen statt. Und auch hier haben die Veranstalter*innen kein Problem mit extrem rechten Positionen. So spricht am 7. Juli neben dem ehemaligen ATTAC-Aktivisten Pedram Shahyar Ken Jebsen, der so Sachen von sich gibt wie: „Es sind radikale Zionisten, die uns über die US-Regierung in Kriege führen.“

Die Montagsdemonstrationen sind als „Mahnwachen für den Frieden“ im Zuge der Ukraine-Krise entstanden. In Düsseldorf finden die Zusammenkünfte, die inzwischen ihr Themen-Spektrum erweitert haben, vor dem Hauptbahnhof statt. Sie laufen immer nach derselben Dramaturgie ab, wie die auf den einschlägigen Webseiten geposteten Mitschnitte zeigen. Am Anfang gibt es stets ein Statement mit programmatischem Charakter von einem der Mitveranstalter, das da lautet: „Wir sind keine Partei, wir sind keine Organisation, wir sind Bürger dieses Landes aller Farben und Denkweisen, die alle gemeinsam eine zentrale Forderung haben: Ihr Politiker – Erfüllt unseren Wählerwillen!“ Anschließend folgt eine Rede des zweiten Hauptverantwortlichen Jörg Cölsmann zur allgemeinen Weltlage. Hierauf kommen Gäste aus anderen Städten dran, was auch schon einmal Aktivist*innen von Geflüchteten-Initiativen sein können. Anschließend wird das Mikrofon freigegeben, manchmal noch mit den mahnenden Worten: „Verzichtet bitte auf Hass-Aussagen!“

Und dann geht’s los. Ein Redner hält ein flammendes Plädoyer für das Nichtwählen und trifft sich dabei mit einem ehemaligen Occupy-Aktivisten, der feststellt: „Wir sind selber die Menschen, die eine Gabe haben und die kein System brauchen mit Parteien.“ Ein anderer Montagsdemonstrant will „aus dem System mal kurz rausgehen“, in die Natur, um per Selbstversorgung die Gentechnik auszumanövrieren. Zum Praktischen zieht es auch noch einen weiteren Kollegen. Er schlägt vor, sich nachher noch auf einer Wiese zu treffen und Pläne zu schmieden, wie z.B. künftig alten Menschen zu helfen. Theorie gibt es hingegen vorzugsweise als Verschwörungstheorie: Ein Mann sieht sich bemüßigt, über die wahren Hintergründe des 11. September aufzuklären. Ansonsten nimmt das geplante Freihandelsabkommen TTIP einen prominenten Platz ein wie überhaupt die USA. So tönt Cölsmann kennerisch in Anspielung auf einen deutsch-amerikanischen Freundschaftsverein: „Die wahren Penner schlafen unter der Atlantikbrücke.“ Der Außenwahrnehmung der Montagsdemonstrationen als rechtsoffen sind sich dabei viele der Teilnehmer*innen bewusst. Sie reichen den Faschismus-Vorwurf aber gleich an Obama, die EU oder die in Kiew mit den Faschist*innen kooperierende Bundesregierung weiter. Obwohl die einzelnen Reden nicht gerade miteinander kompatibel sind, meldet nie jemand Diskussionsbedarf an. Das ist im Ablaufplan auch nicht vorgesehen. Stattdessen bekommen alle für das jeweilige, was ihrer Meinung nach einmal gesagt werden musste, Applaus und besonders viel diejenigen, die es auf eine verdruckst amateurhafte Weise tun.

Ähnlich quer durch den Garten geht es bei den Düsseldorfer*innen im Internet zu, wo es verwirrender-, aber auch nicht weiter verwunderlicherweise gleich drei verschiedene Seiten zu den Aktivitäten am Hauptbahnhof gibt. Dort findet sich beispielsweise ein Beitrag zum „Schuld-Geld-System“, das auf die Popularität der antisemitischen Freiwirtschaftsthesen Silvio Gesells – „Völkisches Empfinden duldet keine Zinsknechtung“ – in diesen Kreisen verweist. Das mitgepostete Video kommt dann auch nicht ohne Rothschild-Zitat aus.

Mehr davon könnte es am 7. Juli geben. An diesem Tag kommt nämlich der schon öfter durch judenfeindliche Äußerungen hervorgetretene Ken Jebsen nach Düsseldorf. Der ehemalige Radiomoderator tritt gemeinsam mit Pedram Shahyar, der lange dem ATTAC-Koordinierungskreis angehörte, in der Stadt auf. Das „hat was von Festival-Headliner“, frohlockte Mitorganisator Jörg Cölsmann, der sich zur Feier des Tages auch brav dafür entschuldigte, an einem vorangegangenen Montag nicht eben pfleglich mit ATTAC umgegangen zu sein.

Was Ken Jebsen in seinem Video „Zionistischer Rassismus“ so alles von sich gibt, hat eine Bloggerin auf den „Freitag“-Webseiten gut dokumentiert. Da lässt Jebsen Sätze vom Stapel wie: „Ins Altdeutsch übersetzt: Israel strebt in Palästina die Endlösung an, ein klassischer Genozid“ und „Es sind radikale Zionisten, die uns über die US-Regierung in Kriege führen.“ Auch Ernst Noltes These, die Sowjetunion habe die Grausamkeiten der Nazis vorweggenommen, kommt mit ins Spiel: „Auschwitz war also eine Wiederholung und rutscht damit in den Holocaust-Charts auf Platz 2.“ Und perfiderweise behauptet der häufig auf Montagsdemos sprechende Jebsen, gerade wegen Ausschwitz sei die israelische Politik gegenüber den Palästinenser*innen von Brutalität geprägt. „Das grausame Schicksal der Überlebenden der europäischen Juden hat die Nachfahren stumpf gemacht gegenüber dem Leid anderer Menschen. Ihr Grausamkeitslevel verläuft auf einer vom Holocaust gefrästen Vernichtungskurve“, heißt es in dem Film. Aber Jebsen ist nicht der Einzige, der sich mit einem solchen Gedankengut auf den Mahnwachen blicken lässt. Schlimmer noch treibt es der ehemalige Linke Jürgen Elsässer. Er verfolgt nunmehr eine „Querfront“-Philosophie, die Linke und Rechte zusammenführen will, was sich dann so anhört: „Das Verbrechen hat Name und Anschrift, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Um einige Namen zu nennen: Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische Königshaus, das saudische Königshaus.“

Pedram Shahyar schreckt diese Gesellschaft jedoch nicht ab. „Ich verteidige nicht alles, was dort gesagt wird. Ich wehre mich aber gegen eine pauschale Kritik an den Teilnehmern, weil sie mehrheitlich aus demselben Spektrum kommen, wie das auch bei den Occupy-Demos war“, sagte er in einem taz-Interview. Shahyar distanziert sich zwar von Montagsfaschist*innen und -Esoteriker*innen, nimmt sie teilweise jedoch auch in Schutz. So erklärt er etwa zu den Phantast*innen: „Die sind mir näher als zynische Redakteure. Die Medien und auch die taz haben den Anschluss an Milieus verloren, die heute von allen Formen der politischen Repräsentation losgelöst sind. In Deutschland sind wir an eine verwaltete Kultur des Politischen gewöhnt, und deswegen können die Akteure aus den Kulturen der verwalteten Politik mit diesen Milieus nichts mehr anfangen.“ Shahyar hofft, die Montagsdemonstrant*innen auf den rechten linken Weg bringen zu können. Und das hoffen auch andere Linke, seien sie bei ATTAC, Linkspartei, Deutsche Friedensgesellschaft, DGB oder der Interventionistischen Linken organisiert. In einer gemeinsamen Erklärung plädierten sie für eine „solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen“.

Wie es genau um das Mischungsverhältnis bei den Mahnwachen bestellt ist und was die Teilnehmer*innen so umtreibt, versuchten Forscher*innen der TU Berlin in einer Online-Befragung zu ergründen. Demnach verorteten sich 38 Prozent im linken Spektrum, 22 Prozent in der Mitte und nur zwei Prozent im rechten Spektrum; 38 Prozent wähnten sich jenseits von rechts und links stehend. Bei der letzten Bundestagswahl wählten 42,6 Prozent die Linkspartei, 15,4 Prozent die Piraten und 12,8 Prozent die „Alternative für Deutschland“ (AFD). Ein Drittel blieb am 22. September letzten Jahres zuhause. Trotz dieses formellen Linksdralls zeichneten sich bei den Antworten zu Sachfragen eher rechte Muster ab. So stimmten dem Satz „Die Zionisten haben sich weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ 14 Prozent überwiegend und 13,3 Prozent ganz zu. Die Aussage „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ bejahten 14,5 Prozent überwiegend und 19,3 Prozent ganz. Über die Hälfte der Montagsdemonstrant*innen hatte vorher noch nie an Protesten teilgenommen. Politisiert wurden sie größtenteils über das Internet, es stellt für die Befragten nicht nur das zentrale Informationsmedium dar, sondern brachte sie auch zu den Mahnwachen.

Als „im Kern antipolitisch“ charakterisiert der Studien-Mitautor Peter Ullrich die Teilnehmer*innen nicht zu Unrecht. Sie haben nämlich weder Forderungen noch Ziele. Auch die Vorstellung vieler, sich jenseits der traditionellen Links/Rechts-Kategorien zu bewegen, zeugt von dieser Haltung. Gerade deshalb hat ein Gutteil von ihnen kaum Probleme mit braunem Gedankengut, wie sich die Mahnwachen generell als konfliktscheu erweisen. Abgrenzungen laufen ihrem Impetus zuwider, denn sie hoffen gerade durch den heterogenen Charakter des Ganzen, das alte starre Politik-Modell zu überwinden. Darum erscheint es unwahrscheinlich, dass die Montagsdemonstrationen sich nach links oder rechts oder nach links und rechts drehen lassen, wie es die Querfrontler*innen beabsichtigen. Ehe sich die Strateg*innen versehen, dürfte ihnen das Objekt ihrer Begierde verlustig gehen. Eine politische Bewegung, die sich derart wenig um Politik schert, hat keine große Überlebenschance. In Berlin nehmen die Teilnehmer*innen-Zahlen jetzt schon ab. Über den Winter dürfte sie ebenso wenig kommen wie vor ein paar Jahren Occupy. Und dann gehen alle wieder dahin, wo sie auch herstammten: ins Internet.

Jan