Einladung zum Aktiven- und Bündnistreffen

Sonntag, 14. September 2014, 11:00 bis 17:00 Uhr,
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt a.M.

Auch wenn die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Anfang 2015 verschoben wurde, ist das Jahr 2014 für Blockupy noch längst nicht vorbei – wir wollen das Setting der politischen Agenda nicht den Eliten des europäischen Krisenregimes überlassen. Wir werden noch in diesem Jahr selber Akzente setzen, denn die autoritäre Krisenpolitik wie auch der Widerstand gehen auch ohne EZB-Eröffnung grenzübergreifend weiter.

Nach den europaweiten Aktionstagen des „May of Solidarity“ und vor der transnationalen Mobilisierung zur Verhinderung der EZB-Eröffnung 2015 wird es im Herbst in Frankfurt daher ein großes Blockupy-Festival geben. Ziel ist, gemeinsam mit Genoss*innen und Freund*innen aus vielen weiteren Ländern die Perspektiven der sozialen Bewegungen zu diskutieren, uns besser kennen zu lernen, zu feiern und – natürlich – die Stadt auch aktionistisch auf den Frühling einzustimmen.

Wie wir das realisieren können und welche Inhalte und Formen wir dafür entwickeln, wollen wir auf dem kommenden Aktiventreffen mit Euch besprechen. Daneben wird auch die Protest-Planung zur EZB-Eröffnung ein zentrales Thema sein.

Klar ist: Es gibt viel zu tun, und wir brauchen eure helfenden Hände und rauchenden Köpfe, um mit unserem Festival und mit der Mobilisierung für den Frühling weiter voranzukommen.

Den genauen Vorschlag zur Tagesordnung werden wir kurz vor dem Aktiventreffen erarbeitet haben und über die üblichen Kanäle verbreiten. Wie bei den letzten Treffen wird es ein Frauenplenum geben, das vor dem Aktiventreffen gegen 10 Uhr beginnt. Und denkt daran, dass sonntags die Versorgungslage im Gewerkschaftshaus nicht so gut ist; bitte bringt euch Verpflegung selber mit. Für Mineralwasser und andere alkoholfreie Getränke ist vor Ort gesorgt. Wir freuen uns auf euch!

http://blockupy.org


Broschüre zur EZB – Blackbox EZB

In der Reihe Materialien hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre herausgebracht, die sich mit der Europäischen Zentralbank beschäftigt. Unter dem Titel „Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank“ wird im ersten Teil dieser Publikation (in vereinfachter Form) erklärt, was Zentralbanken in normalen Zeiten tun und wie sie den Geldwert «hüten». Im zweiten Teil soll die Besonderheit der EZB und ihrer Politik in der Krise beleuchtet werden. Im Ergebnis sollte klar werden, dass eine Zentralbank nie unparteiisch ist und dass man an der EZB viel mehr kritisieren kann als die Tatsache, dass sie Teil der Troika ist.

http://www.rosalux.de/publication/40678/blackbox-ezb.html


Verfahren, welche Verfahren?

Letztes Jahr wurde die zentrale Blockupy-Demonstration in Frankfurt in einer kriminellen Aktion der Polizei gewaltsam aufgehalten. Diese kesselte fast fast 1.000 Demonstrant*innen stundenlang ein und nahm ihre Personalien auf. Gegen einige wurden auch Verfahren eröffnet. Unabhängig von diesen Prozessen verschickt momentan die Frankfurter Staatsanwaltschaft Schreiben, in denen sie den Adressat*innen die Einstellung von Verfahren mitteilt, von deren Existenz die jeweiligen Personen gar nichts wussten. Davon mal abgesehen, dass offenbar Opfer zu Täter*innen gemacht werden sollten, versucht die Frankfurter Antirepressionsgruppe einen Überblick über die Verfahren zu gelangen. Deshalb schickt bitte eine kurze Nachricht an die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe, diese leitet das dann weiter. Bitte teilt auch den Paragraphen mit unter dem das Verfahren eingestellt wurde. Vor allem meldet euch aber bitte, wenn ihr Vorladungen oder Ähnliches bekommt.

rhg-duesseldorf [at] riseup.net


Verwaltungsgericht ignoriert Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Der Anmelder der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat gegen die polizeiliche Einkesselung eines Teiles der Versammlung und die dadurch bewirkte Verhinderung der Versammlung insgesamt geklagt. Am 23. Juni 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage. Alle Beweisanträge des Klägers lehnte das Gericht ab und kam zu der Entscheidung, die Polizei habe angemessen und rechtmäßig die Versammlung verhindert.

Es vertraute der Aussage der Polizei, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unmittelbar gedroht hätte und Straftaten der Vermummung und Verstöße gegen die Auflagen der Versammlung hätten verfolgt werden müssen.

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Brokdorf-Beschluss von 1985 billigt es der Polizei das Recht zu, jederzeit gegen jeden einzelnen Verstoß gegen Auflagen und gegen eine unbestimmt bleibende „Vermummung“ vorzugehen. Es ignoriert die Rechtsauffassung des BVerfG, das die staatsfreie Ausübung dieses hohen Rechtsguts hervorgehoben hat. Das BVerfG formulierte damals: „Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen ,umzufunktionieren‘ und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen; praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer ,Erkenntnisse‘ über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.“ (Brokdorf-Beschluss, 1985) Mitnichten war auch nur der größte Teil der eintausend Eingekesselten unfriedlich, ja noch nicht einmal „vermummt“.

In dieser Verhandlung wurde deutlich, wie wichtig es ist, gegen das Auflagen-Unwesen von Versammlungsbehörden vorzugehen. Die Stadt Frankfurt hatte sämtliche Seitentransparente per Auflagen verboten. So sah der Vorsitzende Richter schon in der Tatsache, dass auch Seitentransparente getragen wurden, einen schwerwiegenden Rechtsverstoß.

Der Anmelder wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen.

Gekürzt aus dem Grundrechtekomitee Infobrief 3/2014:
http://www.grundrechtekomitee.de/node/646