her mit den telefonlisten

Bundesweit gingen verschiedene Jobcenter gerichtlich gegen den Referenten für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal, Harald Thomé, vor (siehe auch TERZ 02.14). Der hatte auf seiner Internetseite Telefonlisten verschiedener Jobcenter veröffentlicht, damit Betroffene direkt mit ihren so wunderschön genannten „Kundenbetreuern“ Kontakt aufnehmen können. Normalerweise landen Anrufe beim Jobcenter in der Warteschleife im Callcenter, denn Direktdurchwahlnummern gibt es für Betroffene nicht und auch nicht für Anwälte. Thomé hatte die Listen vorsichtshalber von seiner Seite genommen, und dankenswerterweise haben die Piraten die Listen auf ihrer Seite veröffentlicht. Für viele Jobcenter, so auch für Düsseldorf, lagen jedoch nur rudimentäre Telefonlisten vor. Das könnte sich nun ändern. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Jobcenter Duisburg dazu verurteilt, einem Duisburger Anwalt eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen. Der sah es nicht ein, immer wieder Sachbearbeiter*innen nicht erreichen zu können. Das Jobcenter bzw. die Stadt Duisburg verweigerte ihm diese Liste mit der fadenscheinigen Begründung des Datenschutzes. Das sah das Gericht anders: JedeR hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf Zugang zu entsprechenden Informationen, nicht nur ein Anwalt mit besonderem beruflichen Interesse. (Az.: 26 K 4682/13) Das ist eindeutig. Deshalb ist jetzt zu fordern, dass auch das Jobcenter Düsseldorf seine Telefonlisten veröffentlicht.
Das Urteil geht im Prinzip jedoch weiter und bestätigt eindrücklich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, das bereits im Januar 2013 eindeutig feststellte, kein Bediensteter einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Behörde habe Anspruch darauf, vor elektronischem Kontakt abgeschirmt zu werden. „Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben.“ Das gilt somit auch für andere Behörden.

ein bisschen kennzeichnung

Angeblich plant die NRW-Landesregierung ein klein wenig Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen – zumindest bei Großeinsätzen. Ein Namensschild soll es jedoch nicht sein, denn die Anonymität der Beamt*innen soll gewahrt bleiben. Aha! Vielleicht bekommen sie ja eine 23-stellige Nummer in 6-Punktschrift auf ihre Uniform geklebt?

gebaut für reiche

Die Kommunalwahl ist vorbei und nichts ist entschieden, wer mit wem und überhaupt. Ob sich an der prekären Wohnsituation in Düsseldorf zukünftig maßgeblich etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Dennoch ist es wohl nicht verkehrt zu behaupten, dass dem wohl eher nicht so sein wird. FDP und Grüne haben erklärt, dass sie an dem in allen Punkten unzureichenden „Handlungskonzept Wohnen“ festhalten wollen, schließlich haben beide Parteien dem zugestimmt. CDU/FDP wollten im Rat damit dem öffentlichen Druck, endlich etwas gegen die Wohnungsmisere zu tun, entgegenwirken und verabschiedeten dieses Heiße-Luft-Papier, das u.a. vorsieht, dass bei größeren Neubauprojekten gerade einmal 20% öffentlich geförderter Wohnraum entstehen soll, wenn nicht eine der vielen Ausnahmen zum Tragen kommt. Dass die Grünen dem zustimmten, ist nicht nur peinlich, sondern war eine klare Anbiederung an Elbers und die CDU. Nur leider ist die Kommunalwahl etwas anders ausgegangen als von den Grünen gedacht. Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss, zeigen die Zahlen. Demnach sind in den letzen zehn Jahren über 14.000 Wohnungen aus dem sozial geförderten Wohnungsbau gefallen, so dass es 2013 gerade noch circa 19.000 waren – Tendenz fallend. Dabei haben über 50% der Düsseldorfer*innen Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung. 2013 waren über 2.200 Haushalte beim Düsseldorfer Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet, davon waren knapp 1.000 Haushalte Notfälle, d.h. diese brauchen dringend eine neue Wohnung. Dem gegenüber stehen gerade einmal 89 sozial geförderte Wohnungen, die 2013 gebaut wurden. Nur knapp 45% der zu Verfügung stehenden Baudarlehen des Landes NRW für öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden in Düsseldorf 2013 abgerufen. Dies war ganz im Sinne von CDU/FDP, die maßgeblich den hochpreisigen Wohnungsbau förderten, um sozial Schwache aus der Stadt zu drängen.

hausdurchsuchung rechtswidrig

Am 13. Februar 2014 gegen 6:30 Uhr wurden in Düsseldorf die Wohnungen von zwei Aktivisten der auch im antifaschistischen-Bereich aktiven Gruppe Hilarius von der Polizei durchsucht (siehe auch TERZ 03.14). Beide Wohnungen wurden durch einen Schlüsseldienst geöffnet. Bei einer Wohnungsdurchsuchung war keine Person anwesend, wodurch die Polizei die Möglichkeit hatte, alles uneingeschränkt, ohne Zeug*innen und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs zu durchsuchen. Ebenso wurden rechtswidrig Zimmer von einer Mitbewohnerin durchsucht. Das Düsseldorfer Amtsgericht stellte nun fest, dass die Düsseldorfer Polizei die Hausdurchsuchung rechtswidrig durchgeführt hat.

es wächst zusammen

Ganz nach dem Motto: Rechtes Pack schlägt sich, rechtes Pack verträgt sich, haben AfD, Tierschutzpartei und „Freie Wähler“ bei den Wahlen zu den Ausschüssen im Düsseldorfer Rat eine gemeinsame Liste gegründet. Vorher hieß es immer, dass die AfD auf gar keinen Fall etwas mit den anderen rechten Parteien in Düsseldorf zu tun haben will. Schon vorher verkündeten die „Freien Wähler“ und die Tierschutzpartei eine Zusammenarbeit. Kein Wunder, denn bei den „Freien Wählern“ ist der ehemalige Republikaner Jürgen Krüger aktiv und bei der Düsseldorfer Tierschutzpartei seine Ehefrau, Claudia Krüger. Im Hintergrund der „Freien Wähler“ wirkt weiter Torsten Lemmer, der durch seine „Nazi-Zeit“ bekannt gewordene Populist, der durch den Vertrieb von Nazi-Musik berühmt-berüchtigt wurde und sich nun gerne geläutert zeigt, was ihm jedoch niemand abnimmt. Mit der gemeinsamen Liste von AfD / Freie Wähler / Tierschutzpartei wurde es möglich, dass sie in alle Ausschüsse kommen würden. So stellt die AfD 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder, und die Ratsgruppe der Tierschutzpartei / Freie Wähler ist in insgesamt neun Ratsausschüssen vertreten. Durch eine weitere Stimme, die entweder vom Republikaner kam oder von einem abtrünnigen CDUler, wurde die gemeinsame Liste auch in den Integrationsrat gewählt, durch das besondere Wahlverfahren war damit jedoch die Linke als stimmberechtigtes Mitglied draußen.

düsseldorf „spielt“ ein wenig krieg

Am 13. und 14. September findet im Stommelerbusch bei Pulheim der 30. internationale Schießwettbewerb „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Kreisgruppe Düsseldorf und dem Landes­kommando NRW der Bundeswehr. Bei dem Wettbewerb handelt es sich nicht um eine einfache Schießveranstaltung, sondern es wird mit Kriegswaffen der Bundeswehr hantiert. Eingesetzt werden die Pistole P8 und das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch sowie das Maschinengewehr MG3 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. Mittlerweile haben sich 45 Mannschaften aus dem In- und Ausland angemeldet. Regelmäßig wird die Stadt durch verschiedene Personen (Bürgermeisterin, Bürgermeister, Ratsfrauen und Ratsherren) vertreten.
Bis 2008 war der jeweilige Oberbürgermeister von Düsseldorf Schirmherr der martialischen, kriegsverherrlichenden Veranstaltung. Im Gegensatz zu den letzten Jahren wird es dieses Jahr wieder einen Empfang durch die Stadt im Rathaus geben. Offenbar möchte der neue Oberbürgermeister Geisel gerne mit allen zu Verfügung Stehenden auf einen Kuschelkurs gehen. Geplant ist der Empfang am Freitag, 12. September 2014 im Jan-Wellem-Saal des Düsseldorfer Rathauses ab 18 Uhr. Es wird um rege Teilnahme im Dienstanzug gebeten!

polizei mal wieder ganz friedlich

Der alte wie der neue Düsseldorfer Polizeipräsident wollen einem ja immer wieder weismachen, dass die hiesigen Beamt*innen eigentlich doch ganz Nette sind und dass alle Vorwürfe gelogen seien und die lieben Beamt*innen nur schlechtgemacht werden sollen. Gleichzeitig wird gejammert, dass niemand mehr Respekt vor der Staatsgewalt hat und deshalb die Strafen für angebliche Attacken auf Beamt*innen unbedingt erhöht werden müssen. Die Polizeigewerkschaften machen da kräftig Lobbyarbeit und fordern Gummigeschosse, Elektroschocker oder auch gleich den vermehrten Schusswaffengebrauch. In diese einerseits Jammerei und andererseits Hetzerei begibt sich auch die Presse, die immer noch die Polizei als objektive Instanz begreift. Umso verwunderter reagiert sie, wenn auch sie nicht umhin kommt, über brutale Polizeieinsätze zu berichten. So ist es für die Betroffenen reines Glück, dass bei einem Einsatz im August 2013 in Flingern wegen angeblicher „Ruhestörung“ die Webcam des Computers mitlief. Auf dem Film sieht und hört man, wie mehrere Leute natürlich zwar etwas angespannt, aber vollkommen ruhig in einem Wohnzimmer sitzen, als die Polizei die Wohnungstür aufflext, reinstürmt und sofort mit einem C-Rohr der Feuerwehr auf die Sitzenden losgeht. Eine Person wird regelrecht vom Stuhl gespritzt, andere an die Wand. Zusätzlich wird auch noch Pfefferspray eingesetzt. Wer mit dem Druck von 10 Bar aus 1-2 Metern Entfernung einen Wasserstrahl auf ein Gesich richtet, riskiert, dass er sein Gegenüber sehr schwer verletzt, ihm zum Beispiel die Augen zerfetzt. Dies haben die Beamten bewusst in Kauf genommen. Anwesend waren auch zwei deutlich sichtbare schwangere Frauen. Nach dem Einsatz prahlt ein Beamter noch: „War das eine geile Aktion.“ Ein weiterer: „Jeder von denen, egal wie fett die waren, jeder hat gezuckt.“ Und: „Eines ist wichtig, dass die Arschlöcher wissen, dass man so nicht davon kommt.“
Gerechtfertigt wurde die Aktion von den beteiligten Beamten mit der Behauptung, dass die Betroffenen aggressiv gewesen wären und auf sie zugekommen wären, davon ist jedoch auf dem Video nichts zu sehen. Lügen gehören halt zum Geschäft der Polizei, das kann jeder Anwalt in Düsseldorf bestätigen, in deren Verfahren es um Aussagen von Polizeibeamt*innen geht. Eine Aussage einer Beamt*in zählt immer mehr als andere Zeugenaussagen. Hoffentlich geht dieser Fall nun anders aus. Der Ankündigung des Polizeisprechers, alles mögliche zu tun, um diesen Fall aufzuklären, kann mensch auf jeden Fall nicht vertrauen.


„A gleich A“ mit Anführungszeichen

Mit einem 24-seitigen Paukenschlag setzte Bruno Bleckmann, Dekan der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Uni, dem letzten Akt der Schmierenkomödie um die Entziehung des Doktorgrades der nunmehr Ex-Bundesministerin Annette Schavan (CDU) ein grandioses Ende. Im Juli reichte er beim Senat der Universität einen abschließenden Bericht zur „Causa Schavan“ ein, der – auf wundersame Weise mal wieder doch nicht so „VERTRAULICH“, wie das Titelblatt es suggerierte – sogleich (und bis heute) im Internet zum Download bereit stand und prompt für großes „Hallo“ in Presse, Rundfunk und Fernsehen sorgte. Denn mit dem Bericht zeigte Bleckmann ein für alle Male und unmissverständlich auf, auf welch gewitzte, kreative, aber auch unwürdige und mit Blick auf die (wissenschafts-)politischen Macht- und Karrierenetzwerke höchst fragwürdige Weise seit Beginn des Prüfungsverfahrens rund um die Begutachtung und Aberkennung des Doktorgrades der Politikerin versucht worden war, Einfluss auf die Universität zu nehmen. Vom Wissenschaftsrat bis zum amtierenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprangen sie der gefallenen Annette bei, verunglimpften die Arbeit der Prüfungskommission als – Achtung: – der Wissenschaft abträgliche Korinthenkackerei, höhnten von allzu „formalistischer Textanalyse“ und setzten alles daran, die endgültige Aberkennung zu verhindern. Und auch Schavan selbst war sich nicht zu schade, mehr oder weniger geschickt zu intervenieren. Den Entzug bezeichnete sie noch im November 2013 öffentlich als „zutiefst wissenschaftsferne Entscheidung“ und gab sich gleichsam als Opfer der Düsseldorfer Erbsenzähler. Zuletzt klagte sie gegen die Entscheidung der Fakultät – und verlor den Prozess vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Das ganze Hickhack liest sich nun im Bericht des Uni-Dekans beinahe wie eine Posse, ließe sich doch nur der Eindruck wegwischen, dass hinter dem ganzen Theater ein einflussreiches Eliten-Netzwerk stünde, das hier wohl nicht zum letzten oder zum ersten Mal alle Rädchen in Bewegung setzt, wo es doch sowieso schon alle tausend Tentakel in Wissenschaft und Forschung drin hat. Und weil diese Vorstellung von durch und durch Macht-gesteuerten Akteur*innen und/oder Steigbügelhalter*innen der akademischen Elite auf dem Weg zum „Top Shot“ in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für sich genommen schon höchst unappetitlich ist, bleibt für den Moment, sich wenigstens am süffisanten Schwung des Abschlussberichtes zu ergötzen. Beinahe launig liest sich hier, was ein Plagiat ist und wie es sich erkennen lässt:

Wer ein Plagiat, also „die wörtliche und gedankliche Übernahme fremden geistigen Eigentums ohne entsprechende Kennzeichnung“, eine „Datenmanipulation“ von der Dimension eines „prüfungsrelevante[n] Täuschungsversuches“, nachweisen wolle, müsse sich, was den Beweis „gedanklicher Übernahmen“ angehe, durchaus mit „Subtilitäten“ beschäftigen. Was dagegen die unmittelbare Übernahme von Textpassagen beträfe, hätten die prüfenden Augen es doch wesentlich einfacher, denn: „Um ein solches Textplagiat zu erkennen, müssen zwei simple Regeln miteinander kombiniert werden, nämlich auf der einen Seite der Satz von der Identität (A gleich A), auf der anderen Seite die Regeln der deutschen Anführungszeichen. Dass die Feststellung von Textplagiaten auf diese Weise einen relativ formalistischen Charakter gewinnt, liegt nicht an der Geistlosigkeit des Untersuchenden, sondern daran, dass es sich hier um in ihrer Kleinteiligkeit nachzuvollziehende [...] Erscheinungen handelt.“ So einfach kann das sein.

Wo A noch gleich A und beides von (absichtlich) unübersichtlichem Anführungszeichen-Salat umklammert ist, ließe sich schlussfolgern, kann das im Gegenzug eigentlich nur an der Geistlosigkeit des/der Schreibenden liegen. Aber das hat so natürlich niemand gesagt, Plagiat also völlig ausgeschlossen.