Widerstand ist kein Verbrechen! Widerstand ist konsequent!

Ein Prozess in Landshut gegen eine Person aus Nordrhein-Westfalen endete Ende Juli mit einer Verurteilung zu ‚geschätzten‘ Tagessätzen.

Es ist der 30. Juli 2014. Bereits um 7.45 Uhr beginnt der Prozess gegen B. O. im bayerischen Landshut. Verhandelt wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 Euro Strafgeld. Vorgeworfen wird B. O. „Widerstand gegen Vollzugsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung“. An diesem Prozesstag wird nun ein großes Aufgebot in Stellung gebracht. Zusammen 13 Personen, davon 10 Polizeibeamt*innen, sagen vor Gericht gegen B. O. aus.

B. O. selbst beginnt die Verhandlung mit einer kämpferischen Erklärung:
„Ich stehe hier, weil ich nach einer völlig unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch Polizeibeamte nicht demütig schwieg. Ich stellte Strafanzeige, denn es gibt kaum Möglichkeiten, eine breitere Öffentlichkeit auf solch ungerechtes Handeln aufmerksam zu machen.“

Mehrfach unterbricht der Richter den Beitrag und weist B. O. zurecht, sich kürzer zu fassen. Sie habe nur Bezug auf den angezeigten Vorfall – nämlich die ihr vorgeworfenen Tatbestände – zu nehmen.

Über was B. O. an diesem Morgen nach dem Willen des Richters schweigen soll, zeigt, dass dieser Prozesstag Ende Juli vor allem die vorgebliche Stärke und vermeintliche Unantastbarkeit von Polizeigewalt demonstrieren soll. Denn die Anzeige gegen B. O. hat „Geschichte“: Nach der Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen, mit der diese auf den Widerstand gegen eine rassistisch motivierte Kontrolle reagiert hatten, erhob B. O. Anzeige gegen die Polizeibeamt*innen. B. O .‘s Anzeige gegen die Beamt*innen folgte aber – wenig überraschend – kein Verfahren. Stattdessen kam die Gegenanzeige: So steht B. O. an diesem 30. Juli nun vor Gericht.

Konsequenz dieses fragwürdigen Vorgehens von Polizei und Justiz ist ein breiter Protest, der bereits am 29. Juli mit einer Vortragsveranstaltung zu den Dimensionen von Polizeigewalt beginnt. Die Veranstaltung ist mit ca. 40 Personen gut besucht. Auch am Prozesstag selbst ist die Kundgebung in der Einkaufszone von Landshut breit unterstützt. NonCitizens, NewCitizens, People of Colour und andere Citizen stehen gemeinsam gegen Polizeigewalt und Racial Profiling ein und solidarisieren sich mit B.O. Viele Redebeiträge werden begleitet von einem Dokumentarfilm zu Racial Profiling. Passant*innen werden auf den Protest aufmerksam, bleiben stehen und hören sich die Forderungen der Anwesenden an, diskutieren und informieren sich über die Ursachen und Hintergründe zu dem Verfahren. Die Kundgebung ist auch eine Plattform für die Betroffenen von Polizeigewalt, um ihre Erlebnisse und Erfahrungen einer breiten Öffentlichkeit transparent zu machen.

In der Prozesserklärung weist B. O. auf die Tragweite des Schutzes hin, den Polizeibeamt*innen im ‚Rechtssystem‘ genießen: „Wegen rechtswidrig angewandter Polizeigewalt werden jährlich mehr als 2.000 Strafanzeigen gestellt. Seit 2009 gibt es hierzu eine staatsanwaltschaftlich geführte Statistik. Sie besagt: Lediglich rund 3 Prozent all jener angezeigten Straftaten führen überhaupt zur Beantragung eines Strafbefehls. Somit werden ca. 97 Prozent aller Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen lassen sich dann auch nur in Einzelfällen finden.“

Das Urteil, das den Prozesstag beschließen soll, bezieht sich bis zum Schluss auf den Tatvorwurf der Beleidigung als „ihr Drecksäcke“ und den Vorwurf, der physischen Intervention durch die Polizeibeamt*innen – sie wollten B. O. wegschieben – Widerstandshandlungen entgegengesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro gefordert. Die Festlegung der Tagessatzhöhe, wie der Richter sie als Strafmaß schließlich verkündet, hat dabei einen mehr als fragwürdigen Ursprung: Die einzige Reaktion des Richters auf Angaben, die B. O. zu Einkünften machte, ist, deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen und die Berechnung der Tagessätze an seinen Vermutungen zu orientieren. So bemaß sich die Höhe des Strafmaßes nicht am realen Einkommen, sondern an der Möglichkeit eines Einkommens, das der Richter auf 1.000 Euro im Monat schätzt: „Sie können dem Weihnachtsmann erzählen, dass Sie von so wenig leben, aber nicht mir“. Festgelegt werden letzten Endes 60 Tagessätze à 33 Euro = 1.980 Euro.

Die Pressereaktionen auf Form und Ablauf des Verfahrens sind durchwachsen. Während einige Berichte die Stimmung im Gerichtssaal und die abwehrenden Handlungen derjenigen, die verzweifelt das Gewaltmonopol der Polizeibeamt*innen zu schützen suchten, mit detaillierten Zitaten aus dem Gerichtssaal darstellten, wirken andere Artikel, als seien sie von Personen geschrieben, die den Gerichtssaal nicht einmal aus der Ferne eingesehen haben.

Was im gesamten Prozessverlauf passiert, angefangen von der Ausgangssituation, einer Personenkontrolle, basierend auf einer rassistischen Gesetzgebung, bis hin zur Verurteilung zu den der Phantasiewelt des Richters entsprungenen Tagessätzen, ist nicht im Geringsten überraschend. Überraschend ist jedoch, mit welch unverblümter Rohheit eine Struktur ans Licht tritt, die dazu führt, dass eine Person sich vor Gericht verantworten und rechtfertigen muss, die ihre und die Rechte anderer auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit zu verteidigen suchte.

AUTORIN A*