(EXTREM) RECHTEN SCHREIBTISCHTÄTER*INNEN ENTGEGENTRETEN – DEN „ZWISCHENTAG“ UNMÖGLICH MACHEN!

Die so genannte „Neue“ oder auch „intellektuelle“ Rechte will am 6. September 2014 in Düsseldorf eine von ihnen so bezeichnete „Freie Messe“, ein Vernetzungstreffen mit dem Namen „Zwischentag“ abhalten. Lasst uns gemeinsam dagegen Krach schlagen!

Bereits zwei Mal führte die intellektuelle (extreme) Rechte in den vergangenen Jahren ein von ihr als „Freie Messe“ bezeichnetes Vernetzungstreffen durch. Unter dem Veranstaltungstitel „Zwischentag“ ist dieses auch als Buchmesse verkaufte Großevent der sogenannten Neuen Rechten dabei in erster Linie ein Treffen für „Gleichgesinnte“. Akteure wie z.B. Verlage, Zeitungen, Online-Foren, (extrem) rechte Think Tanks oder burschenschaftliche Verbindungen, nutzen die eintägige Veranstaltung als PR-Veranstaltung für die ‚interessierte‘ Öffentlichkeit, mehr noch aber als interne Vernetzungsplattform. Hier wollen sie sich mit Sympathisantinnen und Sympathisanten austauschen, für ihre Positionen werben, sich ihrer Gemeinsamkeiten vergewissern und gemeinsame Strategien entwickeln. Mehrere hundert Teilnehmer_innen besuchten den letzten „Zwischentag“ in Berlin, seinen Ausstellungsbereich sowie das „Begleitprogramm“ mit Vorträgen, Lesungen und Podiumsdiskussionen. Verantwortliche Initiatoren des „Zwischentages“ sind vor allem Götz Kubitschek – Redakteur der rechten Zeitschrift „Sezession“, Verleger und Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, der „Denkfabrik“ der Neuen Rechten –, und zuletzt auch Felix Menzel, Herausgeber der rechten Internet-Zeitung „Blaue Narzisse“. Beide gelten in der Neuen Rechten als DIE herausragenden Organisatoren und Multiplikatoren eines neuen Rechtsintellektualismus, eine Zuschreibung, die sie sich auch selbst geben.

Für den 6.9.2014 planen die Macher des „Zwischentages“ nun, ihre „Freie Messe“ in Düsseldorf stattfinden zu lassen. Sie werben für diesen Samstag im September mit mehreren Dutzend Ausstellern, darunter die wichtigsten neu-rechten Verlage und Zeitungen, das Institut für Staatspolitik, die Identitäre Bewegung oder der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“, zu dem auch die Burschenschaftler von der „Rhenania Salingia zu Düsseldorf“ gehören. Das Begleitprogramm wirbt u.a. mit Präsentationen von Kubitschek und Menzel, aber auch für Vermittlungs- und Werbearbeit der AfD ist ein Programmpunkt vorgesehen. Für alle Akteure dieser Szene – in der Mehrzahl ein männerbündischer Klüngel – gilt: Sie pflegen ein von ihnen als „traditionell“ oder „konservativ“ bezeichnetes, zutiefst reaktionäres Menschenbild. Sie hetzen gegen Musliminnen und Muslime, propagieren ein rechts-konservatives Familienbild und verkaufen ihre antifeministischen, homo- und transphoben Haltungen als Rückbezug auf „traditionelle“ Geschlechterrollenbilder. Dabei beziehen sie sich auf „urdeutsche Werte“ und konstruieren ein Geschichtsbild deutscher Hochkultur. Als akademisch orientierter Flügel der extremen Rechten vermeiden sie dabei aus strategischen Gründen direkte Bezüge auf den diskreditierten historischen Nationalsozialismus – ihre Publikationen etwa zu den „Helden“ des deutschen Militarismus von Ernst Jünger bis Claus Schenk Graf von Stauffenberg sprechen dabei zwischen den Zeilen aber eine deutliche Sprache: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Militarismus sind die Klammern, die ihre Positionen zusammenführen.

Dank kraftvoller Interventionen eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen konnten die vergangenen „Zwischentage“ in Berlin empfindlich gestört, ihre Akteure stigmatisiert und ihre deutschtümelnden und rassistischen und sexistischen Inhalte klar benannt werden. Durch diesen Druck von der Straße, der auch von der regionalen und überregionalen Presse aufgegriffen wurde, ist der ursprüngliche Veranstaltungsort Berlin für den „Zwischentag“ zum unbequemen Pflaster geworden. Die Veranstalter erhoffen sich nun, auch Dank der Unterstützung lokaler Strukturen, wie etwa der Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania“, am Rhein ein gemütlicheres und ungestörteres Stelldichein. Diesen Plan der (extrem) rechten Schreibtischtäter wollen wir Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf und Umgebung ihnen konsequent verhageln. Es wird keinen ungestörten „Zwischentag“ in Düsseldorf geben!

Wie die lokale Presse berichtete, ist es den Organisatoren der rechten „Messe“ bisher schwer gefallen, ein geeignetes Tagungshotel zu finden, wo sie sich als „Buchmesse“ verkleidet hätten einbuchen können. Ein Hotel in der Düsseldorfer Innenstadt hat den „Zwischentag“ bereits wieder ausgeladen, als bekannt wurde, wer sich da in seine Räumlichkeiten eingemietet hatte. Die Veranstalter geben nun an, einen Ersatz gefunden zu haben. Doch klar ist: Wir wissen, wo sie ihre Büchertische aufklappen und Reden schwingen wollen. So rufen wir auf zum Protest gegen die rechts-intellektuelle „Messe“ und ihre Veranstalter. Lautstark und deutlich werden wir den Neuen Rechten entgegentreten. Denn weder hier noch sonstwo ist Platz für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Militarismus und Nationalismus – auch nicht, wo sie nicht prügelnd, sondern „intellektuell“ auftreten.

Lasst uns gemeinsam den Neuen Rechten in ihre rechts-intellektuelle Suppe spucken. „Zwischentag“, wir sehen uns!

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf

Aktuelle Informationen zu den Aktionen am 6.9.2014 sind auf der Homepage http://antifa-duesseldorf.de zu finden – haltet die Augen und Ohren offen!


„Zwischentag“

Das Familientreffen der Neuen Rechten

Am 6. September findet in Düsseldorf der „Zwischentag“ statt, wenn nicht noch etwas dazwischenkommt. Das ursprünglich für diese Messe der rechtsintellektuellen Szene gebuchte Hotel hatte die Anmeldung nämlich storniert, und die neue Örtlichkeit halten die Veranstalter aus Angst vor ähnlichem Missgeschick noch zurück. Als Teilnehmer haben sich unter anderem Einrichtungen wie das „Institut für Staatspolitik“, „Antaios“ und andere Buchverlage, die Zeitschrift „Sezession“, der Blog „Politically Incorrect“, Burschenschaften und die „Identitären“ angekündigt. Was dieses neurechte Milieu im Einzelnen so umtreibt, darüber sprach die Terz mit dem Sozialwissenschaftler David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus Magdeburg.

TERZ: Was genau ist der „Zwischentag“?

David Begrich: Der „Zwischentag“ ist so etwas wie eine Messe des rechtsintellektuellen Milieus in Deutschland. Er ist ein Versuch dieses Milieus, sich einen öffentlichen Selbstverständigungsort zu schaffen, der über publizistische Netzwerke hinausgeht. Das funktioniert in etwa so wie das Familientreffen einer akademischen Szene. Da geht es um Selbstvergewisserung, um Lebenswelt und Identität. Es dreht sich nicht primär ums Bücherverkaufen. Erklärtes Ziel der Veranstalter ist es, einen sozialen Ort der Begegnung und des Austausches zu schaffen.

TERZ: Kannst Du etwas zu den einzelnen Ausstellern sagen?

David Begrich: Der wichtigste ist ohne Zweifel der Verlag „Antaios“. Das ist der Hausverlag des „Institutes für Staatspolitik“. Dabei handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ideengeber für das rechtsintellektuelle Milieu zu sein. Die Mehrzahl der wichtigen Bücher für dieses Milieu erscheint in diesem Verlag, und da sind in den vergangenen Jahren auch alle Debatten vorgedacht worden, die dann in der Gesellschaft – mehr oder weniger – eine Rolle gespielt haben.

TERZ: Was sind da so die Themen-Schwerpunkte?

David Begrich: Es sind die klassischen rechtskonservativen oder auch extrem rechten Identitätsthemen: Einwanderung, Familie, Demographie und Nation. Und dazu gibt es dann auch immer ein bestimmtes Narrativ. Zum Thema „Nation“ hört man seit Jahrzehnten aus diesem Milieu, dass die Deutschen ein selbstvergessenes, umerzogenes, manipuliertes und ihrem Wesen entfremdetes Volk seien. Der Schuldkomplex liegt nach Meinung dieser Leute wie ein Betonklotz auf dem deutschen Bewusstsein. Sie sehen den Nationalsozialismus und die Debatte um ihn als eines der zentralen Hindernisse für den Wiederaufstieg Deutschlands zur selbstbewussten Nation an. Zum Thema „Einwanderung“ verlautet aus diesen Kreisen, dass Deutschland ein Land sei, das dabei ist, seine ethnische Identität zu verlieren im Zusammenwirken von Migration und demographischem Wandel – oder wie sie es nennen: „demographischer Katastrophe“. Ein dritter Aspekt ist: Das Milieu möchte sich von der Gegenwart, in der ein „Business as usual“-Pragmatismus herrscht und kein Platz für Helden und Heldentaten ist, distanzieren und zurückkehren in ein heroisches Zeitalter, in der die Tat des Mannes noch zählt. Ein Mann, ein Wort, eine Tat sozusagen. Man wünscht sich Kategorien des Heldischen zurück, oder besser gesagt, man wünscht sie sich nicht zurück, man will sie reaktualisieren.

TERZ: Wie ist das Verhältnis zur rechtsextremen und militanten Szene?

David Begrich: Es gibt natürlich Debatten, und ein Teil dieser Debatten ist die Erkenntnis, dass man mit der Bezugnahme auf den Nationalsozialismus nicht weiterkommt und sich davon abgrenzen muss. Das ist zum Teil auch glaubwürdig, auch wenn es in den Debatten einen Austausch mit Leuten gibt, die beispielsweise in der NPD aktiv sind.

TERZ: Wie sieht es generell mit den Beziehungen zur NPD oder zu Parteien wie „Die Rechte“ aus?

David Begrich: Man muss sich einfach klarmachen, dass das, was in diesem Milieu gedacht wird, natürlich auch in Teilen des rechtsextremen oder militant rechtsextremen Spektrums diskutiert wird. In der „Deutschen Stimme“, der Partei-Zeitung der NPD, finden sich beispielsweise immer wieder Rezensionen von Büchern aus dem Antaios-Verlag. Aber das Entscheidende ist nicht, ob es Verbindungen gibt oder nicht. Das Entscheidende ist das Bestreben dieses Milieus, dem rechten Denken wieder Legitimität zu verschaffen. So wie es liberales und linkes Denken gibt, müsse es in Deutschland möglich sein, rechts oder auch radikal rechts zu denken, sagen sie.

TERZ: Ich fragte, weil auf dem letzten „Zwischentag“ der ehemalige italienische Rechtsterrorist Gabriele Adinolfi auftrat und der Prozess gegen Beate Zschäpe thematisiert wurde.

David Begrich: Ich halte nun überhaupt nichts davon, den Leuten immer nachweisen zu wollen, dass sie mit Neonazis Verbindungen haben. Das mag ja im Einzelfall so sein oder auch nicht sein. Das interessiert mich ehrlich gesagt weniger. Ich interessiere mich für die Frage: Was wollen diese Leute? Und da ist aus meiner Sicht der entscheidende Faktor nicht der NPD-Test. Das würde ja bedeuten zu sagen: O.K., die haben Verbindungen zur NPD, dann sind die „bäh“ und im Umkehrschluss: Sie haben keine Verbindungen zur NPD oder zu militanten Neonazis, dann gibt es kein Problem mit ihnen. Für mich sind die Inhalte das Entscheidende. Und da sieht es so aus, dass dieses Milieu auf einem hohen intellektuellen Niveau die Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte als Rassismus diskutiert. Für komplexe gesellschaftliche Probleme propagieren sie ethnisch autoritäre Lösungen und wenden sich damit gegen die offene Gesellschaft. Auch der Begriff der Elite spielt eine Schlüsselrolle, also die Vorstellung, dass es für das Funktionieren der Gesellschaft Menschen bräuchte, die führen, und auf der anderen Seite Menschen, die geführt werden müssen.

TERZ: Ich würde diese Leute gern verorten: Wo stehen die genau?

David Begrich: Man kann sie nur anhand ihrer Inhalte verorten und nicht anhand ihrer Bezüge oder Nichtbezüge zur NPD oder militanten Neonazis. Ich würde sie als eine eigenständige Strömung innerhalb der extremen Rechten beschreiben, die sich im Kern an ein akademisches, rechtskonservatives Milieu wendet. Man wird diesem Spektrum nicht gerecht, wenn man ihm das Nazi-Etikett anhängt. Redet man in Deutschland über die extreme Rechte, reden fast alle ausschließlich über den militanten Neonazismus. Und wenn man dann auf Leute trifft, die habituell anders auftreten, dann sind alle überfordert, was die Analyse angeht. Ich glaube, man muss sich einfach klarmachen, dass es in Deutschland und im deutschsprachigen Raum eine extreme Rechte gibt, die mit dem Neonazismus nicht zwingend in einem Zusammenhang steht.

TERZ: Sie sind auch nicht darauf aus, da ihre Fühler auszustrecken?

David Begrich: Nein, selbst dann nicht, wenn sie inhaltliche Schnittmengen mit dem Neonazismus aufweisen, weil sie wissen, in dem Moment, in dem ich mich in Deutschland mit Inhalten auf den Marktplatz stelle, die unter das Nazi-Verdikt fallen, bin ich politisch erledigt.

TERZ: Ist es denn nur Vorsicht oder auch Überzeugung?

David Begrich: Das ist von Fall zu Fall verschieden. Es gibt Übereinstimmungen hinsichtlich bestimmter Auffassungen zur deutschen Geschichte, die sie mit dem Neonazismus teilen, aber was man ganz klar sagen kann, ist, dass sie die hitleristische Variante des Faschismus ablehnen. Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Diese Milieu kritisiert die historische Praxis des Faschismus aus einer rechten Perspektive.

TERZ: Wenn Du dir die Teilnehmer-Liste für den „Zwischentag“ anschaust, würdest Du sagen, sie ist repräsentativ für die intellektuelle Rechte, oder fehlen da auch Leute, die „Junge Freiheit“ ist zum Beispiel nicht dabei?

David Begrich: Es ist schon repräsentativ, wenngleich Leute fehlen. Ich wäre vorsichtig, aus dem Fehlen gleich eine politische Differenz abzuleiten. Natürlich gibt es in diesem Spektrum auch Auseinandersetzungen um die politisch-inhaltliche Ausrichtung, aber hier geht es eher um die Frage: An wen wendet sich die „Junge Freiheit“, und an wen wendet sich so eine Zeitschrift wie die „Sezession“, die Hauszeitschrift des „Instituts für Staatspolitik“? Die „Junge Freiheit“ ist eine Zeitschrift, die auf mehr setzt als das klassische rechtsintellektuelle Milieu, sie will das gesamte Spektrum rechts von der CDU abgreifen. Darauf hat es die „Sezession“ überhaupt nicht abgesehen. Sie wendet sich an eine akademisch-intellektuelle Elite. Da gibt es zwischen diesen publizistischen Organen so eine Art Rollenverteilung.

TERZ: Fehlen sonst noch bedeutende Figuren?

David Begrich: Karlheinz Weißmann fehlt zum Beispiel, einer der wichtigen Vordenker dieses Milieus. Offenkundig hat es in der Vergangenheit eine Auseinandersetzung innerhalb dieses Milieus um die Frage gegeben, wie man es mit der AfD halten soll, ob diese Partei das Potenzial hat, die europäische Ausnahmesituation zu beenden, dass es in allen Staaten eine rechtspopulistische Partei gibt, nur in Deutschland nicht. Bietet die AfD die Chance, die Tür rechts der CDU zu öffnen, oder gilt die alte Analyse, das ist alles vergebliche Liebesmüh’ und verschleißt nur die Leute, die man eigentlich woanders braucht? – darum geht es in dieser Debatte.

TERZ: Auch zwischen dem Blog „Politically Incorrect“, der sich zu den USA und Israel bekennt, dafür aber islamfeindlich ist, und einem Autoren wie Peter Priskil, der beim „Zwischentag“ darüber aufklären will, wie mit den USA angeblich der Mono-Imperialismus in die Welt kam, scheint es Differenzen zu geben.

David Begrich: Man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass das ein homogenes Spektrum ist. Auf dem letzten „Zwischentag“ in Berlin hat es eine intensive Auseinandersetzung zwischen den „Pro NRW“- oder- „Pro Deutschland“-Vordenkern und Karlheinz Weißmann um die Frage gegeben, wie denn der Islam zu bewerten sei. Die „Pro NRW“-Leute haben die ganze Zeit gesagt, das Problem sei die Religion und die von ihr abgeleitete soziale Praxis, und die jungkonservativ-völkisch orientierten Leute haben gesagt, nicht die Religion sei das Problem, sondern die ethnische Identität.

TERZ: Wie wirkmächtig schätzt Du die Szene ein?

David Begrich: Die Frage ist, woran man das misst. Ich würde sagen, der „Zwischentag“ ist eine Ingroup-Veranstaltung. Er hat keine weitere Außenwirkung. Das heißt jedoch nicht, dass bestimmte Dinge, mit denen sich diese Szene beschäftigt, nicht auch eine mittelbare gesellschaftliche Wirkung haben können. Natürlich denkt dieses Milieu auch immer über die Frage nach, wie sie mit ihren Inhalten in bestimmte gesellschaftliche Konflikte intervenieren können. Ein Projekt, so etwas zu versuchen, sind die sogenannten Identitären (auch auf dem „Zwischentag“ vertreten, Anm. Terz) Das ist eine rechte Jugendbewegung, die aus Frankreich kommt und Hoffnung gemacht hat, dass das um sich greifen könnte im deutschsprachigen Raum, was aus verschiedenen Gründen nicht geklappt hat. Aber daran kann man sehen, dass das alles nicht nur intellektuelle Spiegelfechterei ist.

TERZ: Vielen Dank für das Gespräch.