Erneut Klage abgewiesen

In Frankfurt wurde vom Verwaltungsgericht (VG) eine Klage eines Berliner Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Insgesamt 943 Demonstrant*innen wurden damals von der Polizei eingekesselt. Der Kläger wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt.

Doch nur das Aufenthaltsverbot sah das Gericht als unverhältnismäßig an. Das Gericht hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch, wie bereits beim Verfahren des Anmelders der Demonstration, für rechtmäßig, denn die Transparente und Regenschirme seien keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

„Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen“, kündigte der Anwalt des Klägers an. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet“.

Das Blockupy-Bündnis sieht das Urteil als einen politischer Skandal an. Die Polizei hatte am 1.Juni 2013 angegriffen und den vorderen Teil der Demonstration eingekesselt. Dabei ging sie äußerst brutal vor, verletzte Demonstrant*innen und Presseleute. Mit der Kesselung sollte der Protest gespalten werden, was wegen des solidarischen Verhaltens der Nichtgekesselten jedoch nicht gelang.

Das kriminelle Vorgehen der Frankfurter Polizei war schon frühmorgens abgesprochen und geplant worden, so viel weiß man mittlerweile. Gerade deswegen ist der Urteilsspruch des Richters ein reines Gefälligkeitsurteil für die Frankfurter Polizeiführung, von der Unabhängigkeit des Gerichts keine Spur. Insofern ist dieses Urteil nicht verwunderlich und motiviert eher, so auch den abgewiesenen Kläger: „Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten“.

Verfahren eingestellt?

Mittlerweile hat die Rechtshilfegruppe Düsseldorf von vielen Betroffenen Bescheid bekommen, dass das Verfahren gegen sie im Zuge der Einkesselung von Blockupy 2013 in Frankfurt eingestellt wurde. Viele fragten, was sie nun tun können. In einem ersten Schritt muss man wissen, was überhaupt an eigenen Daten gespeichert wurde. Dazu muss ein Auskunftsersuchen gestellt werden. Um dies zu machen, eignet sich hervorragend der Formulargenerator unter http://datenschmutz.de. Dort kann man nicht nur Formulare für das LKA Hessen und den Verfassungsschutz Hessen erstellen, sondern auch für alle möglichen anderen LKA´s etc. Einfach nur Namen und Adresse einsetzen, ausdrucken, unterschreiben, frankieren und abschicken. Bis zur Antwort dauert es in der Regel ein paar Wochen, deshalb erscheint in der nächsten TERZ der Antrag auf Löschung der Daten.

RHG-DUESSELDORF