ob geisel klüngelt

Das fängt schon gut an. Als eine der ersten Amtshandlungen lobte der neue Oberbürgermeister Geisel die ehemalige SPD-Bürgermeisterin Hock aus dem Weg. Extra für sie wird ein dritter Geschäftsführerinnen-Posten bei der städtischen Tocher „Düsseldorf Congress“ geschaffen. „Düsseldorf Congress“ verwaltet und vermarktet die städtischen Hallen, wie z.B. die Arena. Eine teure Versorgung, die sich für Hock lohnt. Mit über 13.000 Euro im Monat ist der Posten üppig ausgestattet. Kein Wunder, dass sich Hock dazu nicht äußern will und darauf wartet, dass Gras über die Sache wächst.

geisel gegen atomwaffen

Schon mehrmals stellte DIE LINKE im Rat den Antrag, dass der Oberbürgermeister der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ beitreten soll. Dieses internationale Städtenetzwerk wurde 1982 im Zuge der Diskussion um den Nato-Doppelbeschluss gegründet, um medial ein Zeichen gegen die damals anvisierte – und schließlich auch durchgesetzte – zusätzliche Atombewaffnung zu setzen und sich für den Frieden auf der Welt einzusetzen. Mittlerweile gehören weltweit 6.127 (Stand 1.7.2014 ) Bürgermeister*innen der Initiative an, davon 614 in Deutschland. Natürlich wurde bisher der Antrag, zumal er von der LINKEN kam, von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Mit dem neu gewählten Stadtrat änderte sich auch die Zusammensetzung, so dass nun weiterhin CDU, FDP, aber auch AfD und Reps den Antrag ablehnten, während LINKE, SPD, Grüne und allerdings auch die Ratsgruppe Freie Wähler/Tierschutz dem Antrag zustimmte. Dann gehen wir mal davon aus, dass OB Geisel demnächst in Büchel in der Eifel bei der nächsten Demonstration gegen die dort gelagerten Atomwaffen der US-Armee zu sehen sein wird.

känguru-boxen zur belustigung

Manchmal fragt man sich schon, was so in den Köpfen derjenigen vorgeht, die Betriebsfeiern vorbereiten. Schon allein die Kosten von 300.000 Euro für eine Feier der 4.000 Rheinbahner*innen ist ein Skandal. Andauernd wird über die schlimmen Leute hergezogen, die ohne Ticket die Rheinbahn benutzen, ungeachtet der Tatsache, dass alljährlich die Preise der Tickets erhöht werden. Dass dann aber zur Gaudi auch noch ein boxendes Känguru gegen Rheinbahner antrat, brachte nicht nur Tierschützer*innen auf die Palme, sondern sorgte auch wegen der Geschmacklosigkeit für „Irritation“.

rheinbahn überwacht

Insgesamt 380 stationäre Videokameras überwachen Haltestellen, U-Bahnhöfe und Abstellanlagen. Für 200.000 Euro hat die Rheinbahn die Anlage soweit erweitert, dass alle Aufnahmen drei Tage gespeichert werden. Damit hält sie sich nicht an die Empfehlungen des Verbandes deutscher Verkehrsbetriebe zur Videoüberwachung, die 48 Stunden vorschlagen. Jede Überwachung greift in die informationelle Selbstbestimmung der Fahrgäste ein. Der Verband schreibt dazu: „Die Videobeobachtung darf nicht der Regelfall sein, sondern nur stattfinden, wenn sie notwendig ist. Es sollte auch geprüft werden, ob den Fahrgästen die Möglichkeit einer unbeobachteten Nutzung des Verkehrsmittels eingeräumt werden kann. Daher verlangt der Einbau von Videokameras in den Verkehrsmitteln eine Einzelfallprüfung mit schriftlichem Vermerk über das Ergebnis; es darf keine automatische Ausstattung aller Verkehrsmittel mit Videokameras stattfinden. Das Erfordernis einer Fortführung der Videoüberwachung ist mindestens alle zwei Jahre festzustellen und zu begründen.“ Ziel der Rheinbahn scheint jedoch zu sein, alle Bahnen und Busse ständig zu überwachen, dabei stellt auch die Rheinbahn fest, dass nennenswerte Vorfälle in Bussen, Bahnen und an Haltestellen kaum vorkommen. Mehrfach hat die Ratsfraktion DIE LINKE die Rheinbahn zu einer Stellungnahme und Beantwortung diesbezüglicher Fragen aufgefordert. Eine Antwort dazu kam nie.

verurteilt wegen §129b

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Özkan Güzel wegen angeblicher„Mitglied­schaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Özkan soll von 1998 bis 2013 in Duisburg Finanzmittel für den bewaffneten Kampf der DHKP-C in der Türkei beschafft haben. Es ergab sich im Prozess nicht der geringste Hinweis darauf, dass Özkan Gelder für den bewaffneten Kampf in der Türkei gesammelt hat. Die Beweisaufnahme reduzierte sich fast ausschließlich auf „Beweise“ aus der Türkei gegen die DHKP-C. Als Beweis seiner Mitgliedschaft wurde ihm die Gründung des Vereins „Anatolisches Bildungs– und Kulturzentrum“, dem Nähe zur DHKP-C nachgesagt wird, sowie der Umzug des Vereins und Werbung für dessen neue Räumlichkeiten zur Last gelegt. Außerdem gab er auch offen zu – denn daran ist nichts Illegales – auf türkische Gerichtskonten mehrfach zur Unterstützung politischer Gefangener in der Türkei Summen zwischen 50 und 100 Euro eingezahlt zu haben. Aber das Gericht sah auch das Verteilen diverser Flugblätter und den Verkauf von Ansteckern und anderem Werbematerial sowie den Verkauf von Konzertkarten für Konzerte von Grup Yorum, einer beliebten türkischen Band, als Beleg für die DHKP-C-Mitgliedschaft an. Der Prozess wie auch die Verurteilung ist eine kafkaeske Farce.

skateranlage und kein ende

Es mutet schon wie ein Witz an: Seit Jahren wurde den Skater*innen eine Anlage versprochen, doch es geht nicht voran. Schon im Jahr 2006 wurden im städtischen Haushalt 50.000 Euro für die Skater-Anlage bereitgestellt, um den geschätzten 3.000 Skater*innen und BMX-Fahrer*innen endlich einen geeigneten Platz für ihre Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Im Jahre 2009 (!) fand man endlich einen Platz, den man allerdings beim besten Willen nicht zentral nennen kann. An der Heidelberger Straße im hinteren Teil von Eller soll die Anlage eines Tages entstehen. Natürlich muss es die beste, die größte, die schönste und die teuerste Variante sein. Schließlich ist dies Düsseldorf, und so wollte es der abgesetzte OB Elbers. Nun haben wir Ende 2014, die Anlage steht immer noch nicht, weil, man höre und staune, noch der Feinschliff für das Konzept ansteht. Eventuell könnte Baubeginn Ende 2015 (!) sein, falls genügend Geld zusammenkommt, denn die Anlage kostet (im Moment) etwa 1,8 Millionen Euro. Es stehen aber nur 240.000 Euro zu Verfügung. Nun sollen es Sponsor*innen richten. Vielleicht sollte man die Planung der Anlage auf Rollatoren erweitern, denn bis diese fertig ist, sind die Skater*innen von 2009 vielleicht schon im Rentenalter.

was ist an brauner suppe falsch?

Offensichtlich ist man bei der Düsseldorfer AfD etwas empfindlich. Der stellvertretende Pressesprecher der Düsseldorfer AfD, Michael Unverricht, hat gegen die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. In einem Interview mit ntv hatte Fahimi die AfD als „braune Suppe“ bezeichnet, die sich ein „spießbürgerliches Gewand“ gebe. Dies sei „gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend“, teilte Unverricht der Rheinischen Post mit. Mal davon abgesehen, dass die Anzeige kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte und die AfD damit eher mediale Aufmerksamkeit erheischen will, muss man sich nur die Düsseldorfer AfD anschauen. Die rechte Karriere des Düsseldorfer Ratsmitglied Ulrich Wlecke (siehe TERZ 05.14) spricht allein schon Bände. Ehemaliges Republikaner-Mitglied, aktiv für die Österreichische FPÖ – um nur einige rechte Aktivitäten zu nennen. Ein weiteres Exemplar der Rechten bei der Düsseldorfer AfD ist Alexander Heumann.

heumanns welt – die „patriotische plattform nrw“

Eigentlich wollte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann den NRW-Ableger der „Patriotischen Plattform“, in dem sich bundesweit der rechte Flügel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sammelt, bereits am 6. September auf dem „neurechten“ Messekongress und Vernetzungstreffen „Zwischentag“ (siehe auch Artikel in dieser Ausgabe) gründen. Doch daraus wurde offenbar nichts. Eine Woche später war es dann aber doch soweit.
„Wegen der Antifa“ hätten die Veranstalter den Düsseldorfer Tagungsort der Gründungsversammlung „geheim gehalten“, berichtet das rechte Internet-Nachrichtenportal „blu-news“. „Zahlreiche Mitglieder der Alternative für Deutschland“ hätten an dem Treffen am 13. September teilgenommen. Heumann habe in seiner Rede „die Notwendigkeit“ betont, „konservativen Mitgliedern der AfD eine Diskussions- und Aktionsplattform für den politischen Meinungsaustausch anzubieten“. Anschließend ließ sich dieser dann auch gleich zum Vorsitzenden der „PP NRW“ wählen, stellvertretende Sprecherin wurde Angela Heumann. Als weitere Vorstandmitglieder werden Thomas Matzke, Stefan Scholl und Mechtild Pudelko genannt.
„Die Patriotische Plattform setzt sich unter anderem dafür ein, dass Deutschland gegen alle Versuche des Herausbildens einer multikulturellen Gesellschaft seine Sprache und Kultur erhält“, erklärt „blu-news“ seinen Leser*innen. Wer „Probleme“, gar „Bauchschmerzen“ mit „Patriotismus“ habe, „sollte sich mal ärztlich untersuchen lassen!“, rät Heumann in seiner im Internet dokumentierten Rede. Er spreche sich gegen einen „niederträchtigen anti-weißen Rassismus“ aus und wolle „keine Islamisierung Europas, kein deutsches Scharia-Kalifat!“ Und auch keine „durchgegenderte Welt“.
NRW rechtsaußen, nrwrex.wordpress.com

verwahrlostes wohnungsgesetz

Wie zu erwarten, wird das NRW-Wohnungsaufsichtsgesetz, das sogenannte Gesetz gegen Schrottimmobilien, missbraucht. Eigentlich soll es rücksichtslosen Vermieter*innen, die Häuser verfallen lassen und dabei noch horrende Mieten verlangen, das Leben schwer machen. Das Gesetz ist jedoch so schwammig formuliert, dass damit gegen jedes nicht ordentlich erscheinende Haus und deren Mieter*innen vorgegangen werden kann. So steht im Gesetz, dass bei Verwahrlosung Handlungsbedarf besteht: „Verwahrlosung liegt vor, wenn ein Missstand droht.“ Weder Verwahrlosung, noch Missstand werden näher ausgeführt. Dies eröffnet viele Möglichkeiten für die Kommunen, denn diese haben nun das Recht, über das Ordnungsamt nicht nur in die Häuser, sondern auch in die Wohnungen einzudringen. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Die Rundschau Duisburg berichtet von einem Vorfall in Duisburg-Marxloh vom 16. September: „Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, hatte gestern eine sog. ,Task Force Schrottimmobilien‘, bestehend aus Mitarbeiter*innen des Duisburger Jugendamtes, Ordnungsamtes, etc., einem Mehrfamilienhaus in Duisburg Marxloh, welches von mehreren Roma-Familien bewohnt wird, überfallartig aufgesucht, um sich ein Bild von den dortigen Wohnverhältnisse zu verschaffen.
Die Bewohner*innen seien angeblich mehrfach ‚auffällig‘ geworden und nun müsse man klären, wer dort wohnen darf. Bei dieser Gelegenheit hatte man, vorgeblich um etwaige Gefahren für die Bewohner*innen abzuwehren, die Gasleitungen des Hauses von der allgemeinen Versorgung abgetrennt und das ungeachtet der Tatsache, dass der Herbst bevorsteht und die Bewohner*innen auf eine Beheizung ihrer Wohnungen angewiesen sind.“
Ganz richtig beurteilt das Duisburger Netzwerk gegen Rechts dieses Vorgehen als „Rassismus im Namen von Mildtätigkeit und Fürsorge.“ … „Das ganze Vorgehen ist letztlich nur ein weiterer Höhepunkt einer großen Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, denen die Roma seit ihrer Ankunft in Duisburg ausgesetzt sind. Noch immer verweigert die Stadt ihnen weitestgehend existentielle Leistungen wie z.B. das Recht auf menschenwürdiges Wohnen, das Recht auf eine notwendige ärztliche Versorgung und das Recht auf Bildung. Denn noch immer lehnen die Behörden die Hartz-IV-Anträge ab, noch immer gibt es nicht genügend Schulplätze für die betroffenen Kinder und noch immer gibt es keine universelle Teilhabe an ärztlicher Versorgung der Betroffenen.“

schrotthalle

Um den Bau der Veranstaltungshalle in Rath mit dem großkotzigen Namen „ISS-Dome“ gab es schon im Vorfeld Gezänk. 70 Millionen Euro kostete die Halle, in der nun die DEG ihre Spiele austragen muss. Um den Bau städtischer Kontrolle zu entziehen, wurde dieser der skandalträchtigen Stadttochter IDR übertragen. Gleichzeitig war aber klar, dass die Stadt den ISS-Dome für 30 Jahre von der IDR anmieten wird. Nun kam heraus, dass beim Bau erheblich gepfuscht wurde. Über 12.000 Einzelmängel wurden nach Erstellung der Halle festgestellt. Angeblich wurden diese alle beseitigt. Nun streiten sich IDR und Planungsfirma vor Gericht wegen der Kosten. Mal sehen, wie viele Schäden in den nächsten Jahren noch auftreten werden.

bessere radwege?

Die sind zumindest angekündigt. Ob sich die beschissene Situation für Fahrradfahrer*innen wirklich verbessert, wird sich noch zeigen müssen. Die Verwaltung hat mal wieder ein Konzept zur Verbesserung der Fahrradwege vorgestellt. Sicherer und schneller soll es werden. Aber schön langsam, denn die Umsetzung ist für die nächsten fünf Jahre vorgesehen und in der Zeit kann bekanntlich viel geschehen, bzw. auch gar nichts passieren, denn so kennt man die Verwaltung. Einige Problemstraßen auf denen es für Radler*innen äußerst gefährlich ist, wie z.B. die Luegallee, werden auch erstmal nicht angetastet.
Geplant ist ein Radhauptnetz, um die Stadt auf schnellem Wege durchqueren zu können. Dazu soll es zwei Meter breite Fahrradwege geben. Besser wäre hier, endlich den Zwang zur Benutzung eines Radweges aufzuheben und die schon begonnene Kennzeichnung mit Fahrradspuren auf den Straßen konsequent durchzuführen und diese nicht im Nirgendwo enden zu lassen, wie es jetzt häufig der Fall ist.

immer mehr armut

Erneut stieg 2013 die Zahl der Empfänger*innen von Sozialhilfe. In NRW erhöhte sie sich um 3,1 Prozent auf 1,93 Millionen, davon sind 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger*innen. In Düsseldorf sind 12,9 Prozent der Bevölkerung auf soziale Leistungen angewiesen.