Gegen die Innenministerkonferenz (IMK) 2014!

Großdemo am 6.12. in Köln

Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister/senator*innen der Bundesländer. An dieser nimmt auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil. Zu den stets anwesenden Teilnehmenden gehören darüber hinaus auch Vertreter*innen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die halbjährlich stattfindenden Innenministerkonferenzen dienen der Ausgestaltung der Verfügung des Staats über seine Bürger*innen und diejenigen Menschen, die nicht als Bürger*innen anerkannt werden sollen.

Die politische Lage ist aktuell besonders zugespitzt. Während im Irak und Syrien der „Islamische Staat“ wütet und tausende Menschen auf der Flucht sind, schottet sich Europa unter der Führung Deutschlands weiter ab. Es scheint, dass es innerhalb Europas bei derzeitiger Wirtschaftslage neuer ideologischer und politischer Formen der Verteidigung des gesellschaftlichen Reichtums gegen die Mehrheit der Menschen bedürfen. Die Themen der IMK spiegeln diesen Bedarf wieder. So soll es dieses Mal unter anderem um organisierte Kriminalität, um Einbruchsdelikte, Gewalt rund um den Fußball und um Migrationskontrolle gehen. Im Klartext: um den Ausbau staatlicher Repression und die Verschärfung rassistischer Politik.

Dabei wird dieser Kampf auch jetzt schon mit brutalsten Mitteln geführt: Polizeiliche Repression gegen die erstarkenden Proteste Geflüchteter, innerstädtische „Aufwertung“ und Vertreibung, die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und damit verbunden die Abschiebung von tausenden Roma und ein Verfassungsschutz, welcher nicht nur den sogenannten NSU hofiert hat, sondern auch immer wieder linke Gruppen kriminalisiert oder, wie im Falle der PKK, sogar direkt verbietet. Letzteres hat angesichts der offiziellen Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Syrien einen besonders zynischen Charakter.

Das Verbot der PKK wurde 1993 von der Kohl-Regierung als Geschenk an die Türkei durchgesetzt. Seither hat es ungeprüft Bestand und iIllegalisiert effektiv momentan jegliche ernstzunehmende Unterstützung für das demokratische Experiment in Rojava (Westkurdistan).

In Köln hat sich bereits ein Protestbündnis gebildet, dass Aktionen und eine große Demo plant. Getragen werden diese Proteste von verschiedenen linksradikalen Gruppen, die von Antifa-Gruppen, über die Bündnisse ... ums Ganze und Interventionistische Linke und Antira-Gruppen bis zu kurdischen Organisationen reicht. Geplant sind bisher eine überregionale Demonstration am Samstag, den 06.12. durch die Kölner Innenstadt, sowie Aktionstage während der Konferenz, an denen verschiedene Orte in Köln besucht werden sollen, welche exemplarisch für die Politik der IMK stehen.

Aus Düsseldorf werden sich Brigada Hora Azul, I furiosi und See Red! beteiligen. Im Vorfeld werden Veranstaltungen stattfinden, die sich kritisch mit der IMK und den dort verhandelten Themen auseinandersetzen.

Aktuelle Infos zur Demo und zu den Aktionstagen findet ihr ab dem 01. November unter www.noimk.org und auf den Homepages der beteiligten Gruppen.

Brigada Hora Azul (BHoA)