„Unter dieser Fahne ...“

Ein rotes Tuch – als Anschauungsobjekt, mehr nicht!

Seit Tagen und Wochen setzen zigtausende Menschen mit Solidaritäts-Kundgebungen, Demonstrationen, Info-Zelten, Solidaritäts-Kampagnen oder Spenden-Initiativen sichtbare Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und den kurdischen Selbstverteidigungskräften in ihrem Kampf gegen die Angriffe des „Islamischen Staates“ (IS) auf die kurdische Autonomieregion Rojava (Westkurdistan/Syrien) und auf das irakische Shingal. In Düsseldorf demonstrierten Mitte Oktober weit mehr als 25.000 Menschen in „Solidarität für Rojava“ und gegen den Terror des IS. Welchen Ausdruck Solidarität haben kann, zeigte sich auch anlässlich einer Demo in München: Solidarität kann praktisch werden.

„Unter dieser Fahne wird in diesen Minuten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gekämpft!“ Diesen Satz sagte die Bundesabgeordnete Nicole Gohlke (Die LINKE) am Samstag, dem 18. Oktober auf dem Rindermarkt in München. Als Rednerin sprach sie hier anlässlich einer Solidaritäts-Kundgebung und -Demonstration für die Region Rojava (Westkurdistan) und für den Verteidigungskampf um die Freiheit der vom „Islamischen Staat“ (IS) seit Wochen unter Feuer stehenden Stadt Kobanê. Laut ausgesprochen, formulierte Gohlke mit diesen Worten ihren Respekt für die Selbstverteidigungskräfte der YPG und YPJ (der Selbstverteidigungsorganisation kurdischer Frauen), die den Angriffen des IS auch an diesem 18. Oktober standgehalten haben, um die Stadt Kobanê, die kurdische Autonomieregion und „das Projekt freier kurdischer Gebiete, das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie, die Idee einer Gesellschaft der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt“ zu verteidigen. Mit ihrem Redebeitrag setzte Gohlke ein Zeichen dafür, dass „Rojava“ und das Projekt der demokratischen Autonomie, für das dieser Name steht, auch über die Region hinaus Bedeutung hat. „Rojava“ ist mehr als ein Name auf der Landkarte Syriens. Es ist auch überall dort Bezugspunkt, wo die emanzipative Praxis und Idee einer geschlechtergerechten, selbstorganisierten, antikapitalistischen, basisdemokratisch und auf den Prinzipien ökonomischer Gemeinwirtschaft, von Solidarität und Respekt aufgebauten Gesellschaft Teil eines politischen Selbstverständnisses ist – in der deutschen, in der internationalen Linken.

Kennzeichen: Völkerverständigung

Die aktuellen Ereignisse um „Rojava“, über die Nicole Gohlke in München sprach, sind heute aber auch auf eine andere, bitter-zynische Weise für Deutschland, genauer: für den deutschen Staat, relevant. Seit nunmehr 21 Jahren. Denn (nicht nur) in Rojava und Kobanê können einzig die Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ dem IS und ihrem Terrorfeldzug etwas entgegensetzen. Und eben jene Einheiten der kurdischen Selbstverteidigung sind verbunden mit der Partei der Demokratischen Union (PYD), der syrischen Schwesterpartei der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Und diese, die PKK, ist in der Bundesrepublik seit 1993 verboten. Das Bundesministerium des Inneren argumentierte damals damit, dass sich die PKK „einschließlich ihrer Teilorganisationen“ in ihrer „Tätigkeit“ „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte und „die innere Sicherheit [und] die öffentliche Ordnung“ der Bundesrepublik Deutschland gefährde (Bundesanzeiger 1993, Nr. 222, 10313 f., Ziff. 1).

Die Verbotsverfügung gilt bis heute, hier in der Bundesrepublik, deren Eliten ihre Freiheit so gerne am Hindukush verteidigen möchten: Zyniker*innen müssen dies sein, die zugleich in der Tradition der damaligen Kohl-Regierung mit ihrer doppelzüngigen Sicherheits-Logik daran festhalten, dass die PKK und mit ihr die Selbstverteidigungs-Einheiten der YPG/YPJ hierzulande die „Völkerverständigung“ in Gefahr bringen würden.

Zur Verbotsverfügung gehörte und gehört es damals wie heute, dass „die Verwendung von Kennzeichen“ nach „Ziffer 9 des Tenors der Verbotsverfügung des BMI vom 22.11.1993 gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ unter Strafe steht. Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik sieht sich bis heute in ihrer Inneren Sicherheit bedroht, wo Symbole der PKK und ihrer „Teilorganisationen“ gezeigt oder Parolen mit Bezug zur PKK gerufen werden. Diese Haltung der Bundesregierung offenbart einmal mehr, wie wichtig ihr – über die Grenzen geschaut – die strategische „Partnerschaft“ mit dem türkischen Staat ist. Wichtiger als ihre Lippenbekenntnisse für eine demokratische Kultur, zu Menschenrechten und gegen jede Willkürherrschaft. Eine zynische Position – vor allem in Kenntnis der Tatsache, dass die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan eben jene „Werte“ nicht erst seit gestern mit Füßen tritt und Mühe hat, sich glaubhaft von ihrer eigenen politischen Willkür zu distanzieren. Und um so mehr angesichts der Mord-Feldzüge des IS und des standhaften Widerstandes der kurdischen Einheiten, die – bis jetzt – ein Massaker an der dortigen Bevölkerung verhindern konnten und die Freiheit und Sicherheit aller verteidigen, denen der Terror des IS gilt. Vor Ort, wie im (noch) übertragenen Sinne: im „Westen“. Also genau dort, wo das Zeigen einer Fahne zu einem Strafverfahren führen kann.

Ausdruck: Anschauungsmaterial

So birgt eine Fahne, ein bedrucktes oder besticktes Stück Stoff, die Möglichkeit, als Ausdruck für die logische Folgerung und konsequente Forderung verstanden zu werden, dass das PKK-Verbot absurd ist und abgeschafft gehört. Und genau darum bekommt der Satz „Unter dieser Fahne wird in diesen Minuten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gekämpft“, wie Nicole Gohlke ihn in München öffentlich formulierte, im Moment des Sprechens einen wichtigen Dreh. Nein, sie zeigte nicht die verbotene Fahne, sie hatte sie lediglich mitgebracht, um ihre Rede für die Zuhörer*innen möglichst lebhaft und anschaulich zu gestalten. Das rote Tuch mit dem roten Stern in grün-gelbem Kreis war ihr Anschauungsobjekt, Unterrichtsmaterial im Kurs „praktische politische Ethik“. Nur das! Als sie den Satz aussprach, hob sie es vor sich und betonte: Unter dieser Fahne – einer ähnlichen, wie der, die sie zur Veranschaulichung mitgebracht hatte – wird die Freiheit verteidigt!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: das Mitbringen und Hochhalten eines Anschauungsobjektes aus Stoff will klug in Szene gesetzt sein. Nur so kann es ein Akt der Verdeutlichung sein: ein Ausdruck des zivilen Ungehorsams, der mit einem wohl gewählten Veranschaulichungsobjekt – nicht mehr und nicht weniger! – aushebelt, woran von der bundesdeutschen Außenpolitik und politischen Justiz in aller Doppelbödigkeit festgehalten wird. „Wer es ernst meint mit der Unterstützung des kurdischen Widerstandes“ müsse jetzt, so Nicole Gohlke auf der Münchner Demo „Solidarität mit Kobanê“, „ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung [der PKK und der mit ihr verbundenen Kämpfer*innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte] und gegen die unerträgliche Heuchelei der Bundesregierung“. Die Forderung ist so einfach wie klar: „Weg mit dem Verbot der PKK!“

Für das Hochhalten der „verbotenen“ Fahne wurde die Rednerin noch vor Ort zwischenzeitig in Gewahrsam genommen. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat derweil ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot eingeleitet, die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten wird Anfang November im Parlament zum Antrag kommen. Damit ist das „rote Tuch“ genau dort, wo es heute als Objekt der Veranschaulichung breiteste Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann: Medien und Öffentlichkeit werden sich damit konfrontiert sehen, das Verbot der PKK zu diskutieren. Und die Bundesregierung wird Stellung beziehen müssen zu ihrer Haltung zur kurdischen Bewegung und zu den Ereignissen in Syrien und im Irak, aber auch zu ihrer Position zum NATO-Partner Türkei. In dieser Situation könnte es für sie auch nötig werden, ihre „Sicherheitspolitik“ zu überdenken und Konsequenzen zu ziehen – im Verhältnis zum Druck der „öffentlichen Meinung“, der sie sich gegenübersieht.

So ist es Zeit, in der „Solidarität für Rojava“ vor allem auch hier vor Ort, in Deutschland ein praktisches Zeichen zu setzen: gegen staatliche Repression und gegen das PKK-Verbot. Als Akt der Veranschaulichung, wie ihn Nicole Gohlke in München mit nicht einmal einem halben Quadratmeter Stoff in der Hand vollzogen hat, kann es Schule machen. Denn: „Unter dieser Fahne wird die Freiheit verteidigt“!