Für Samstag, den 8. November 2014 ruft ein Bündis aus kurdischen und deutschen Gruppen, Organisationen und Verbänden NRW-weit zur Solidaritäts-Demonstration für die kurdische Autonomieregion Rojava (Westkurdistan/Syrien) auf, die seit Wochen den Angriffen des „Islamischen Staates“ (IS) ausgesetzt ist. Die Demonstration setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den kurdischen Selbstverteidigungskräften – dies vor allem mit Blick auf die Bedeutung, die die Region Rojava und das hier aufgebaute Projekt der „Demokratischen Autonomie“ auch über alle Grenzen hinweg hat. Denn „Rojava“ ist auch wichtiger Bezugspunkt dort, wo die Idee einer geschlechtergerechten, selbstorganisierten, antikapitalistischen, basisdemokratisch und auf den Prinzipien ökonomischer Gemeinwirtschaft, von Solidarität und Respekt aufgebauten Gesellschaft Teil eines politischen Selbstverständnisses ist – in der deutschen, in der internationalen Linken.
Die TERZ dokumentiert den Aufruf des Bündnisses:

Gemeinsam gegen den Terror des IS!

Es lebe der Widerstand in Rojava!

Frieden und Demokratie im Mittleren Osten! Wer diese Forderung ernst nimmt, muss sich mit dem Projekt der Demokratischen Autonomie in Rojava / Kurdistan beschäftigen.

Seit 2011 findet hier ein stetiger Aufbau einer anderen, solidarischen Gesellschaftsstruktur statt, in der möglichst jedeR einen Zugang zu Arbeit, Nahrung und Bildung hat. Während des syrischen Bürgerkrieges entstand hier ein Projekt der Demokratischen Autonomie, in dem Menschen verschiedener Religionen und ethnischer Herkunft zusammenleben. Trotz des anhaltenden Bürgerkrieges, gelang es den vor Ort lebenden Menschen, Strukturen einer demokratischen Selbstverwaltung aufzubauen. In Kommunen und Räten organisiert sich die Bevölkerung nach basisdemokratischen Prinzipien.

Die Selbstbefreiung der Frauen bildet dabei einen wesentlichen Grundsatz für den Neuaufbau der Gesellschaft. Frauen organisieren sich autonom und sind zu einer bestimmenden gesellschaftlichen Kraft geworden. Nicht zuletzt bestehen die bewaffneten Verteidigungskräfte zu 35% aus Frauen. Ein Großteil kämpft in den neu gegründeten autonomen Frauenverbänden (YPJ).

Rojava beweist, dass ein friedliches und demokratisches Miteinander möglich ist. Es ist ein Projekt, das vorbildhaft ist für die gesamte Region, aber auch für uns! Rojava steht heute für den Weg hin zu einem gesellschaftlichen Modell, das zukunftsweisend ist.

Auch deshalb sind Rojava und andere kurdische Gebiete Angriffsziele der fundamentalistischen Gruppen des selbst ausgerufenen Islamischen Staates (IS). Der Vormarsch des IS geht dabei einher mit Terror, Massakern, Vergewaltigungen und Verschleppungen, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten. Diese Angriffe, Morde und Gewalthandlungen in struktureller und physischer Form richten sich gegen jede und jeden, der und die nicht in das Weltbild des IS passt: Andersgläubige, politische GegnerInnen, Frauen generell. So ist Rojava massiv von außen bedroht – und zwar aufgrund der fortschrittlichen Ideen, die hier umgesetzt werden.

Daher gilt Rojava unsere Solidarität!

Weder die Gewalt und Ideologie noch die heutige Stärke des IS sind mit dem Islam zu erklären, noch sind sie unerklärlich. Der IS und seine Ideologen missbrauchen Religion und Religiosität zur Rechtfertigung ihrer menschenfeindlichen Politik.

Der Irak-Krieg 2003 und der folgende desaströse Einsatz der USA im Irak sowie die Unterstützung reaktionärer und terroristischer islamischer Gruppen durch westliche Länder und Regionalmächte wie Saudi-Arabien und Katar haben im Syrien-Konflikt entscheidend dazu beigetragen, dass der IS sich derart schnell ausbreiten und teilweise sogar Rückhalt in der Bevölkerung finden konnte. Gerade diese reaktionären arabischen Regime werden durch die deutsche Bundesregierung weiterhin mit modernsten Waffen hochgerüstet.

Der Krieg gegen KurdInnen, YesidInnen und andere Bevölkerungsgruppen im Irak und in Syrien weitete sich erst aus durch die Übernahme der schweren Waffen durch den IS vor allem aus den Beständen der irakischen Armee, die hauptsächlich aus US-amerikanischer Produktion stammen. Bis dahin war die bereits zuvor bestehende Blockade des NATO-Mitglieds Türkei gegenüber Rojava nicht existenzbedrohend. Mit dem Vormarsch des IS wurde die doppelzüngige und scheinheilige Politik Erdogans offensichtlich, der die Befreiungskräfte der YPG / YPJ und die PKK gleichsetzt mit dem IS und ein Massaker in Rojava wohlwollend unterstützt hätte. Und bis heute hält die Unterstützung des IS mit Logistik und Waffen an. Bei Protesten in der Türkei gegen diese Haltung haben IS-Anhänger gemeinsam mit türkischer Polizei und Militär auf DemonstrantInnen geschossen und mehrere von ihnen getötet – die Täter wurden von den türkischen Sicherheitskräften nicht belangt.

Erst die massenhaften Demonstrationen in Deutschland und anderen Ländern gegen den IS bewegten die Medien, darüber zu berichten, was letztendlich zu Luftangriffen zur Unterstützung des Widerstandes in Kobanê geführt hat. Widersprüchlich bleibt die Politik Deutschlands. Hier liegt es – trotz aller Heuchelei – nicht im Interesse der Bundesregierung, die Menschen vor Ort gegen den IS zu unterstützen. Lieber fädelt sie weiterhin Waffenexporte an arabische Staaten ein. Auch folgt sie einem unausgesprochenen außenpolitischen Grundsatz, keinerlei Druck auf das NATO-Partnerland Türkei auszuüben, die Grenzen nach Rojava für Waffen und KämpferInnen zu öffnen, während andererseits monatelang junge Männer (nicht nur) aus Deutschland über die Türkei zum Töten in den Mittleren Osten reisen konnten.

Zugleich ergreifen aber auch immer mehr PolitikerInnen und Medien Partei für die KurdInnen in Rojava und sprechen sich für aufrichtige Solidarität aus. Sie fordern zunehmend auch die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung von der EU-Terrorliste. Denn es sind vor allem die YPG / YPJ und die PKK, die dem IS in Syrien und im Irak Einhalt gebieten. Das Verbot kriminalisiert politisches Engagement für die Sache der KurdInnen.

Gleichzeitig wird in Deutschland der Widerstand gegen den IS benutzt, um die vorhandene islamophobe (Islam-feindliche) Stimmung weiter anzuheizen. Gleichsetzungen und verfälschende und pauschalisierende Urteile über „den Islam“ bedienen dabei bereits bestehende Ressentiments und behindern jede differenzierte Analyse. Und die wäre doch so deutlich wie klar: Es ist nicht der Islam, gegen den Rojava Widerstand leistet, es ist der IS, gegen den sich verteidigt wird.

Daher leisten wir gemeinsam Widerstand gegen den IS und seinen Terror!

Weg mit dem PKK-Verbot!
Hilfskorridore nach Kobanê öffnen!
Gemeinsame Solidarität mit Rojava!
Gemeinsamer Widerstand gegen den IS!
Halt Stand freies Kobanê! Du bist nicht allein!

Kommt zur regionalen Demonstration

08.11., 14 Uhr, Dortmund, Hauptbahnhof (Nordausgang)

www.rojava-solidaritaet.net

Spendenkonto:
Initiative Rojava
IBAN: DE30 5905 0101 0610 5088 48
BIC: SAKS DE 55

Unterzeichner*innen:
YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan eV, Cenî Kurdisches Frauenbüro für Frieden eV, Ciwanen Azad, Naw-Dem, Deutsch-Kurdischer Verein Ehmedê Xani, [3A]*Revolutionäres Bündnis (Young Struggle, AKAB, Rote Aktion Köln), I Furiosi / IL, see red! / IL, Antifaschistische Linke Düsseldorf, Tatort Kurdistan, Red Bastards, Die LINKE. Dortmund