StopG7.elmau

Den Protest auf die Spitze treiben!

Im kommenden Jahr wird der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen stattfinden. Wieder wird sich eine kleine Minderheit, die G7-Staaten (Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada) herausnehmen, über die Zukunft der gesamten Welt entscheiden zu dürfen. Die Regierungen dieser Staaten, die zusammen nach wie vor den größten Teil des Welthandels und die größte Militärmacht kontrollieren, demonstrieren ihre Macht, gerade weil die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ihnen dicht auf den Fersen sind. In Elmau, wo die G7 ihre nächsten konkreten Schritte planen, wird über Außen- und Sicherheitspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ geredet. Was dabei regelmäßig herauskommt, konnten wir auch schon bei den G8 beobachten: neoliberale Wirtschaftspolitik, Militarisierung und Kriege, Ausbeutung der Arbeitenden und Umweltzerstörung.

Zwischen Russland und den G7-Staaten hat sich in den letzten Jahren ein Konflikt entwickelt, der in Libyen begann, dann in Syrien seine Fortsetzung fand und zuletzt sehr direkt in der Ukraine einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Diese Zuspitzung führte letztlich auch dazu, dass der geplante G8-Gipfel im Russischen Sotschi abgesagt wurde und stattdessen ein G7-Treffen in Brüssel stattfand. Diesen Gipfel im Mai 2014 in Brüssel haben die Regierungen unter anderem dafür genutzt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und so den Konflikt weiter anzufeuern. Mit dem Rausschmiss Russlands infolge des Ukrainekonflikts haben die Gipfeltreffen alles andere als an Bedeutung verloren.

Blockupy goes StopG7.elmau – Die EU sitzt mit am Tisch

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Herman Van Rompuy werden für die EU an den Gipfeltreffen in Elmau teilnehmen. Sie beide sind weiterhin Verfechter der europäischen Verarmungsprogramme, obwohl diese offensichtlich gescheitert sind. Neben den katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen ist bspw. Griechenlands Staatsschuldenquote heute auf rund 175% angestiegen statt auf den Vorkrisenstand von 120% zu sinken. Was die EU-Kommission gemeinsam mit der EZB und dem IWF (die Troika), in Europa zu verantworten hat, haben die Länder der G7 in der Vergangenheit radikaler und in noch viel größerem Umfang in zahlreichen Ländern weltweit vorangetrieben. Indem sie den Staaten Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen aufzwingen, errichten sie eine „freie Marktwirtschaft“ nach neoliberalem Vorbild. Der überwältigenden Mehrheit der Menschen hat diese nichts zu bieten. Im Gegenteil, in der „freien Marktwirtschaft“ werden die Menschen selbst zur Ware. Sie raubt ihnen das Land, treibt sie in die Flucht oder hat sogar tödliche Folgen. Erreicht wird dies mithilfe militärischer Intervention oder (eleganter) mit erpresserischen Kreditbedingungen. So wie die G7 den „wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt“ zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Herrschaft dient, so dient die EU ihren stärksten Mitgliedern, allen voran der BRD, zu ebendiesem Zweck.

Blockupy und StopG7.elmau gehören zusammen!

Der IWF und die Troika arbeiten mit den denselben Instrumenten. Zuletzt hat die (West-) Ukraine vom IWF Kredite in Höhe von über 12 Mrd. Euro erhalten. Die Bedingungen für den Kredit gleichen denen, die bereits Griechenland aufgezwungen wurden: z.B. massive Kürzungen der Löhne und Renten, Kahlschlag im Sozialsystem und der medizinischen Grundversorgung oder Streichungen von Subventionen, was zur Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise führte.

Freihandelsabkommen bedeuten Demokratieabbau – Die EU übernimmt nicht erst mit TTIP und CETA die Praxis der Freihandelsabkommen, die weltweit maßgeblich von den G7 vorangetrieben wird. Sie ist vielmehr selbst aus einer Freihandelszone entstanden. Schon vor ihrer Gründung wurden mithilfe solcher Abkommen unter dem Deckmantel des Investitionsschutzes Demokratie und soziale Rechte in Europa abgebaut. Die EU hat heute bereits mit dreißig anderen Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Fluchtursachen schaffen, Grenzen abriegeln – Die Verarmungspolitik der Troika schafft nicht nur europäische Binnenmigration, weil beispielsweise junge Spanier*innen in ihrem Herkunftsland keine Perspektiven mehr sehen. Sie verschlechtert zudem die Situation der Geflüchteten, die häufig in den Herkunftsländern der EU-Binnenmigrant*innen zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Die Verarmungspolitik der Troika ist damit auch dafür verantwortlich, dass Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Dass die Geflüchteten den harten, manchmal tödlichen Weg nach Europa aufnehmen müssen, liegt in der Politik der G7-Staaten begründet. Um sich Einfluss auf andere Regionen in der ganzen Welt zu sichern, führen sie Kriege oder schüren sie. Dabei verfolgen die G7 vor allem ihr Interesse an niedrigen Rohstoffpreisen und geringen Produktionskosten, was letztlich auf dem Rücken der Arbeitenden ausgetragen wird. Sie sind dabei auch bereit, Verträge mit mordenden und folternden Regime einzugehen, solange diese die Bedingungen der Konzerne akzeptieren. Denen, die von dort fliehen, weil ihr Leben dort bedroht ist, hilft auch die EU nicht. Im Gegenteil: sie sitzt am Tisch der G7 und profitiert mit.

Krieg und Militarismus – Die Frage von Krieg und Frieden spielt sowohl in der EU als auch bei den G7 eine zentrale Rolle, als Militarisierung nach innen und Kriegsführung nach außen.

Gerade weil die EU bei der Schaffung einer gemeinsamen Militär- und Außenpolitik noch am Anfang steht, ist die Koordination der G7-Staaten in Zeiten der außenpolitischen Konflikte mit Russland und China wichtig. Auf dem Treffen der Außenminister*innen der G7-Staaten am 14. April 2015 in Lübeck wird genau dies Thema sein, ebenso im Juni beim G7-Gipfel in Elmau. Aus einem zynischen Blickwinkel betrachtet, hat sich die Bundesregierung mit der bayerischen Bergidylle genau den richtigen Ort für ihre Kriegsplanungen ausgesucht. Das Tagungshotel Schloss Elmau diente als Erholungsheim für die faschistische Wehrmacht. Nur wenige Kilometer entfernt liegt die Bundeswehrkaserne Mittenwald. Die dort stationierten Gebirgsjäger veranstalteten in den vergangenen Jahren regelmäßig „Gebirgsjägertreffen“. Ehemalige Wehrmachtssoldaten und Kriegsverbrecher nahmen daran teil und wurden dort sogar geehrt.

Die militaristische Politik Deutschlands und der G7-Staaten wird in den lokalen reaktionären Strukturen konkret angreifbar. Ihnen widmet sich ein Aktionstag unmittelbar vor dem Gipfel. Gleichzeitig sollen auf einem Camp Diskussionen und Vernetzungen rund um Gipfelproteste und Antimilitarismus stattfinden. Beides ist Teil der Protestchoreographie des Bündnisses Stop G7.elmau. Dazu gehören auch ein großer Gegengipfel mit Vorträgen und Debatten, sowie eine Großdemonstration in München. Am 8. Juni werden schließlich Blockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams einen störungsfreien Ablauf des G7-Treffens verhindern. Ob Lübeck, Frankfurt oder Elmau, wo immer sich die Herrschenden öffentlichkeitswirksam treffen, um ihre Poltik von Ausbeutung und Krieg zu planen und zu propagieren, werden wir da sein und mit unseren Aktionen ihre Legitimität angreifen.

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
anti-kapitalismus.org

Mobilisierung:

20.-23.11.2014
Blockupy Festival in Frankfurt

25.11.2014
Infoveranstaltungim Linken Zentrum / Düsseldorf

13.-14.12.2014
Aktionskonferenz zu G7 in München

Aktionen:

Tag X
14.04.2015
EZB Eröffnung Blockupy in Frankfurt

06.-07.06.2015
Außenministerkonferenz in Lübeck G7-Gipfel in Elmau

Infos:

stop-g7-elmau.info
blockupy-frankfurt.org