„Wir haben keine Angst mehr!“

Mexiko im Aufruhr

Ein Mitstudierender und ein Elternteil der 43 verschleppten Studierenden der Fachschule von Ayotzinapa, deren Verschwinden Mexiko seit Wochen in Aufruhr versetzt, besuchen am 14. und 15.12. Düsseldorf [UPDATE: erst im Januar!]. Ziel der Reise ist es, die Sicht der Betroffenen auf die Ereignisse, ihre Forderungen und ihren Kampf deutlich zu machen – und den Druck auf Bundestag und Bundesregierung zu erhöhen, das geplante „Sicherheitsabkommen“ mit Mexiko nicht abzuschließen. In Düsseldorf wird es eine Veranstaltung im Linken Zentrum und eine Soli-Aktion an der Uni geben (weitere Infos dazu siehe Kasten unten).

Das Massaker von Iguala

Am 26. September 2014 wurden 43 Studierende der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero nach einer Protestaktion in der Stadt Iguala gemeinsam von Drogenkartellen und Polizei verschleppt. Zunächst hatte die städtische Polizei die oppositionellen Studierenden auf Anweisung des Bürgermeisters brutal überfallen und festgenommen. Bei dieser Aktion und in dem stundenlangen Chaos, das anschließend in der Stadt entstand, erschossen Polizisten drei weitere Studierende sowie drei Passant*innen und verletzte 24 weitere Menschen teilweise schwer. Die festgenommenen Studierenden übergaben sie an die lokalen Drogenkartelle – wahrscheinlich ebenfalls auf Vermittlung des Bürgermeisters. Seit langem ist bekannt, dass seine Familie Teil des organisierten Verbrechens ist. Die in der Stadt stationierte Bundespolizei- und Militäreinheiten griffen während der gesamten Zeit nicht ein, sondern wiesen die hilfesuchenden Studierenden ab.

Von den 43 Verschleppten fehlt weiterhin jede Spur. Die Staatsanwaltschaft präsentierte Anfang November Aussagen von drei mutmaßlichen Drogengangstern, die behaupteten, die jungen Menschen auf der örtlichen Müllkippe ermordet und dann bis auf wenige Reste verbrannt zu haben. Der Staatsanwalt sieht es damit als bewiesen an, dass alle 43 ermordet wurden, jedoch fehlen dafür weiterhin stichhaltige Beweise, und es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Version. Die Angehörigen und Mitstudierenden haben die Darstellung der Staatsanwaltschaft bereits zurückgewiesen. Sie vermuten, die Regierung wolle schnelle eindeutige Ergebnisse präsentieren, um handlungsfähig zu wirken und den Fall vom Tisch zu haben.

Mexiko wird ein Massengrab

In den Wochen nach dem Massaker wurden bei der Suche nach den Verschleppten immer neue Massengräber in den Bergen um Iguala gefunden. Die dort entdeckten Leichen waren allerdings andere Opfer der systematische Gewalt, die Kartelle und Staatsapparat seit Jahren gegen die mexikanische Bevölkerung ausüben: Seit 2006, als die Regierung begann, das Militär im Inneren einzusetzen und die Gewalt eskalierte, zählen unabhängige Analysen mehr als 130.000 Tote und 26.000 Verschwundene – die meisten sind Zivilist*innen, darunter viele soziale Aktivist*innen und kritische Journalist*innen. Neben den unfassbar hohen Zahlen, die Mexiko aktuell zu einem der blutigsten Krisenherde der Welt machen, ist auch die Art und Weise der Gewalt schockierend: Tausende Opfer wurden enthauptet und verstümmelt, ihre Leichen öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt. Am Tag nach dem Massaker wurde die Leiche von Julio César Mondragón ohne Augen und mit abgetrennter Kopfhaut gefunden. Der 22-jährigen Studierende aus Ayotzinapa, war zu Tode gefoltert wurden.

Viele traumatisierte Menschen warten seit Jahren auf ein Lebenszeichen ihrer verschleppten Angehörigen oder Freund*innen. Große Teile der mexikanischen Bevölkerung stehen dieser Gewalt mittlerweile paralysiert gegenüber. Es herrscht Angst und Schock.

Die Menschen werden vom mexikanischen Staat allein gelassen. Kaum ein Täter wird gefasst. In Mexiko bleiben 98 % der Verbrechen unaufgeklärt oder ungestraft. Korruption, Unterwanderung durch und Komplizenschaft mit verbrecherischen Strukturen sorgen dafür. Dennoch wäre es falsch, von Mexiko als „failed state“, als gescheitertem Staat, zu sprechen. Denn bei der Repression gegen soziale Bewegungen oder auch bei den jüngst verabschiedeten neoliberalen Reformen, die den Energie-, Bergbau- und Bildungssektor weiter privatisierten und für ausländische Investoren öffneten, funktionieren die Staatsorgane recht gut. Bis vor kurzem wurde Präsident Enrique Peña Nieto international als glänzender Reformer gefeiert, der Mexiko zu einem lukrativen Investitionsziel macht – so etwa im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Staat und politische Elite versagen vor allem dabei, die Menschen in Mexiko vor dem Terror der Drogenkartelle und der eigenen Staatsorgane zu schützen. Für viele Analyst*innen und politische Aktivist*innen ist klar, das dies bewusst geschieht. Bei genauerem Hinsehen lässt sich das Geflecht aus Politik, wirtschaftlichen Eliten und organisiertem Verbrechen, das das ganze Land überzieht, kaum mehr entwirren. Nicht wenige einflussreiche Familien haben Standbeine in allen drei Bereichen. Oft finanzieren Unternehmer_innen und Drogenkartelle auch den Wahlkampf von Politiker*innen, die ihnen im Amt dann ihre Wünsche erfüllen. Auffällig ist auch, dass insbesondere in den Landesteilen, die reich an natürlichen Ressourcen sind, das Wechselspiel zwischen Drogenkartellen und Militär besonders intensiv ist. Unliebsame Oppositionelle werden nicht selten von den Kartellen ermordet und anschließend von der Polizei als Teil des organisierten Verbrechens diffamiert. Das Interessen an der Kontrolle des Landes, der Ausbeutung seiner Reichtümer – egal ob mit legalen oder illegalen Geschäften oder mit beidem – sowie der Einschüchterung der Bevölkerung zur Verhinderung von effektivem Widerstand, eint Politiker*innen und wirtschaftliche Eliten.

Die Menschen wehren sich

Diesmal jedoch ging die Rechnung nicht auf. Während die mexikanische Regierung die Situation völlig verkannte und über Wochen voller Arroganz agierte und versuchte, das Ganze als lokal begrenztes Problem darzustellen, war das Massaker von Iguala für viele Mexikaner*innen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Regierung steht nun mit dem Rücken zur Wand. Seit Wochen protestieren überall in Mexiko Millionen Menschen. Es sind die größten Proteste, Streiks und Aktionen seit Jahren – wenn nicht Jahrzehnten. Angeführt von den Familien und Mitstudierenden der Opfer finden fast wöchentlich Groß-Demonstrationen in Guerrero und Mexiko-Stadt statt. In ganz Mexiko und weltweit gab es tausende Kundgebungen und Aktionen. In San Cristóbal/Chiapas etwa demonstrierten 20.000 Zapatistas. Viele junge Menschen gehen auf die Straße, normale Bürger*innen, unabhängige Gewerkschaften, Basis-Bewegungen und Prominente schließen sich an. Auch in den sozialen Medien brodelt es. Überall machen die Menschen deutlich, dass sie das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und politischen Parteien verloren haben. Sie fordern nicht nur, dass die Verschwundenen wieder lebend zurückkehren sollen, sondern auch den Rücktritt der Regierung und eine radikale Veränderung des politischen Systems. Immer wieder ist zu hören: „Wir haben keine Angst mehr!“

An mehr als 80 Fakultäten und Hochschulzentren streiken Studierende und teilweise auch die Lehrenden. Für Guerrero spricht der bekannte mexikanische Journalist Luis Hernández Navarro von einer „Bürger- und Volksrebellion, die einen langen Atem hat und das gesamte Territorium Guerreros umfasst.“ Dort sind mehr als ein Viertel der Rathäuser von Protestierenden besetzt, ebenso Radio- und Fernsehstationen. Plätze werden besetzt, Straßen und Flughäfen blockiert, Mauthäuschen von Autobahnen übernommen. Der Gouverneur von Guerrero musste bereits zurücktreten. Der Funke springt auf die Bundesstaaten Chiapas, Michoacán und Oaxaca über. Dort wurden ebenfalls Rathäuser, Autobahnen und auch Einkaufszentren besetzt.

Die Situation in Ayotzinapa

Dass das abscheuliche Verbrechen von Ayotzinapa – anders als viele ähnlich grauenvolle Gewalttaten in den letzten Jahren – einen derartig breiten und dauerhaften Widerstand großer Teile der mexikanischen Bevölkerung hervorgerufen hat, hat für viele Analyst*innen vor allem zwei Gründe: Einerseits waren die Opfer Söhne armer, meist indigener Kleinbäuer*innen-Familien, die studierten, um in ihren Gemeinden Grundschullehrer zu werden. Viele Mexikaner*innen können sich mit diesen „einfachen Leuten“ identifizieren, denen von einem kriminellen Netzwerk aus Politiker*innen, Polizisten und Mafia ein schlimmes Unrecht angetan wurde. Andererseits – und insbesondere in der Anfangsphase der Proteste noch wichtiger – haben die Studierenden von Ayotzinapa eine lange Tradition der Organisierung und entsprechende Erfahrungen.

Das Lehramts-Internat von Ayotzinapa ist eine der Escuelas Normales Rurales, die in den 1920er Jahren in ganz Mexiko als kostenlose Ausbildungsstätten mit sozialistisch-emanzipatorischer Ausrichtung gegründet wurden. Die Schule in Ayotzinapa ist bekannt für den solidarischen Zusammenhalt unter den Studierenden, die Qualität der Ausbildung und für ihren widerständigen Geist: Studierende und Lehrende standen nicht nur im Bildungsbereich immer wieder in vorderster Front bei politischen Protesten. Viele Absolvent*innen wurden später in ihren Gemeinden wichtige soziale Aktivist*innen und organisierten die Menschen dort gegen ihre Ausgrenzung und Unterdrückung. Einige von ihnen erlangten landesweite Berühmtheit. So etwa Lucio Cabañas, Guerrilla-Anführer in den 60er und 70er Jahren, der in Ayotzinapa studiert hatte und dessen Konterfei heute neben denen von Marx, Che Guevara und Subcomandante Marcos die Wände der Schule ziert. Diesem revolutionäre Geist der Schule und der Entschlossenheit der Eltern ist es zu verdanken, dass der Fall von der Regierung nicht schnell unter den Teppich gekehrt werden konnte. Rigoros fordern sie mit Aktionen, Demos und Stellungnahmen von der Regierung, die Verschleppten lebend zurückzubringen oder zurückzutreten.

Den Eltern, die seit Wochen gemeinsam in der Schule in Ayotzinapa ausharren, geht es natürlich in erster Linie um die sichere Rückkehr ihrer Kinder, deren Tod sie erst anerkennen wollen, wenn klare und unabhängig ermittelte Beweise vorliegen. Dazu haben sie durchgesetzt, dass ein unabhängiges argentinisches Forensik-Team die gefundenen Massengräber und die dort gefundenen Leichen untersuchen kann. Sowohl die Eltern als auch die Studierenden stellen in ihren Reden und Stellungnahmen aber auch immer den größeren Kontext heraus. So erklärte ein Studierender in seiner Rede vor 150.000 Demonstrant*innen am 5.11. in Mexiko-Stadt: „Wir brauchen eine mexikoweite Mobilisierung, um dieses Land grundlegend zu ändern. Es geht nicht nur um uns, die Eltern und Studierenden aus Ayotzinapa, und das Unrecht, dass uns angetan wurde. Es ist ein ganzes Land, das seit vielen Jahren unter diesen Ungerechtigkeiten leidet. Wir sind nicht nur wütend wegen der Unsicherheit und der Gewalt, wir sind genauso empört, wenn wir die Kleinbäuer*innen ohne Existenzgrundlage und die arbeitslosen Arbeiter*innen sehen. Wir müssen unsere Empörungen vereinen!“ Ende November fuhren daher drei Buskarawanen der Eltern und Studierenden aus Ayotzinapa quer durch Mexiko, um sich mit sozialen Bewegungen überall in dem riesigen Land zu treffen und auszutauschen. Nun wollen sie auch international ihr Anliegen verbreiten und um Solidarität werben.

Die deutsche Unterstützung

Gerade Deutschland ist dafür zentral: Die BRD pflegt engste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zum mexikanischen Staat. Auch die privatwirtschaftlichen Investitionen und der Handel mit Mexiko sind beachtlich. Gut möglich, dass die Studierenden in Ayotzinapa auch mit deutschen Waffen ermordet wurden: Das Unternehmen Heckler & Koch liefert mit Genehmigung der deutschen Regierung Sturmgewehre an die mexikanische Polizei - mit diesen wurden bereits vor drei Jahren drei Studierende aus Ayotzinapa bei einer Protestaktion von der Polizei erschossen.

Die Bundesregierung steht momentan kurz davor, ein „Sicherheitsabkommen“ mit Mexiko zu unterzeichnen – auch um die Polizeikooperation zu verbessern. Dies versuchen Menschenrechtsorganisationen nun mit der Kampagne „Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!“ zu verhindern. Die entsprechende Forderung an die Bundesregierung kann hier unterschrieben werden: www.kein-polizeiabkommen.de

Außerdem läuft momentan die Neuverhandlung des „Globalabkommen“ genannten Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der EU. Auch hier wurde von sozialen Bewegungen angesichts der grauenvollen Menschenrechtslage gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Aber sowohl Vertreter*innen der EU wie auch der Bundesregierung haben trotz des Massaker und der massiven Protesten in Mexiko ihren Willen bekräftigt, die beiden Abkommen möglichst schnell in Kraft treten zu lassen.

Als Rechtfertigung hierfür kopiert sie die offizielle Version der mexikanischen Regierung und behauptet, bei dem Massaker handele es sich um einen bedauerlichen, lokal begrenzten Einzelfall, den die Zentralregierung nun restlos aufklären werde. Die mexikanische Bundesregierung sei nicht darin verwickelt. Hiermit verhöhnen EU und Bundesregierung die zehntausenden Opfer, lassen ihre Angehörigen im Stich und ignorieren deren Forderungen. Sie bestreiten damit außerdem, dass es sich bei dem Massaker von Iguala und der jahrelangen systematischen Gewalt gegen die mexikanische Bevölkerung um ein schweres Menschenrechts- und Staatsverbrechen handelt – aber den Gewinnen interessierter Unternehmen tun diese Abkommen sicher gut. Die deutsche Regierung und die EU machen sich mit ihrer Unterstützung des mexikanischen Unrechtsregimes zum Komplizen von Gewalt und Unterdrückung in Mexiko.

Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Mexiko sich diese Verbrechen ihrer Regierung nicht mehr länger gefallen lassen – wir sollten sie dabei unterstützen!

¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

Termine

Mexiko schreit nach Recht und Gerechtigkeit
Sonntag, 14.12.2014 / ab 16 Uhr Café / ab 17 Uhr Vortrag und Diskussion
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Ein Mitstudierender und ein Elternteil der 43 verschleppten Studierenden aus Ayotzinapa/Guerrero berichten aus Sicht der Betroffenen über die Ereignisse, ihre Forderungen und ihren Kampf. Anschließend besteht die Möglichkeit zu Diskussion. Dabei wird auch die Unterstützung der Bundesregierung und der EU für das mexikanische Regime thematisiert.

Solidaritäts-Aktion
Montag, 15.12.2014, 12-13 Uhr auf dem Uni-Campus, nähe Mensa
Gemeinsam mit dem Elternteil und dem Studenten aus Ayotzinapa wollen wir unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten und Vermissten zeigen und eine Botschaft nach Mexiko senden. Seid dabei!
Weitere Infos: alertaduesseldorf.blogsport.de

ACHTUNG TERMINÄNDERUNG!
Da die Situation in Mexiko gerade sehr angespannt ist, muss die Rundreise der zwei Leute aus Ayotzinapa leider auf Januar verschoben werden – mehr dazu in der nächsten TERZ!


Aktuelle Infos und Hintergrundanalysen zu den Ereignissen in Mexiko findet ihr u.a. hier:

Nachrichtenportal Chiapas98 (bei „Suche“ z.B. „Ayotzinapa“ eingeben)
www.chiapas.eu

Dossier des Nachrichtenportals amerika21:
www.amerika21.de/dossier/massaker-von-ayotzinapa

Blog des taz-Redakteurs Wolf-Dieter Vogel:
www.wdvogel.wordpress.com

Detaillierte Darstellung und exzellente Analyse des Massakers und seiner Hintergründe:
www.chiapas.ch/?artikel_ID=1149

Analyse des „neuen Zivilen Aufstandes“ in Mexiko:
tinyurl.com/kb5jq54