Konsequent gegen Bundeswehrauftritte an der FH-D!

Am Dienstag, dem 4. November, präsentierte sich die Bundeswehr im Rahmen des „7. Unternehmenstags“ der Fachhochschule Düsseldorf den „Studierenden und Absolventinnen/Absolventen aller Fachbereiche“ mit einem Messestand. Der AStA der FH-D rief – nachdem vorherige Versuche, die Fachhochschulleitung zu einer Absage zu bewegen, fehlgeschlagen waren – alle Studierenden zum Protest auf. An einem Infostand in direkter Nähe zum Bundeswehrstand verteilten Studierende Flugblätter mit ihrer Kritik an dem Bundeswehrauftritt. Zusätzlich machten sie mit Musik und Durchsagen zu den Gründen ihres Protests auf sich aufmerksam.

Die Reaktionen „unbeteiligter“ Studierender waren sehr unterschiedlich. Einige konnten die Kritik an der Teilnahme der Bundeswehr nicht nachvollziehen, und selbst die Legitimität, Kritik öffentlich zu äußern, wurde mehrfach in Frage gestellt. Andere freuten sich über den lautstarken Auftritt derjenigen, die die Präsenz der Bundeswehr nicht unkommentiert lassen wollten.

Mehr als übertrieben erschien der Umgang der Hochschule mit der Situation. Die Protestierenden mussten mehrfach Sprüche aus den Reihen der Hochschulverwaltung – wie beispielsweise „Wir können auch anders!“ oder warum mensch sich dies antäte – über sich ergehen lassen, und sie wurden sogar abfotografiert. Maßnahmen, die kaum anders als mit dem Ausüben von Druck, mit Einschüchterung und dem Aufbau einer Drohkulisse interpretiert werden können. Es ist nicht akzeptabel, dass die Legitimität des Protests der Studierenden, die ihre Kritik konsequent an den Ort des Geschehens trugen, auf diese Art und Weise in Frage gestellt und sogar eine Unterbindung durch staatliche Gewalt angedroht wurde. Die von der Hochschulleitung bzw. -verwaltung herbeigerufene Polizei rückte gleich mit mehreren Einsatzwagen an. Dem AStA-Vorsitz wurde eine Anzeige angedroht, wenn der Protest in der bisherigen, von der Hochschulleitung als nicht akzeptabel gewerteten Form fortgeführt würde. Die Musik sei zu laut, und das präsentierte Transparent mit dem politischen Statement der Protestierenden stelle eine Behinderung „Unbeteiligter“ dar. Eine abgemilderte Form des Protestes schien aber offenbar noch gerade eben tolerierbar zu sein – wenn auch zähneknirschend. Schließlich sind Proteste in demokratischen Strukturen erlaubt – nur stören dürfen sie eben nicht...

Einige Zeit nach der Veranstaltung flatterte dem AStA eine Vorlage der Hochschulleitung für eine vom Senat zu verabschiedende Position mit folgendem Wortlaut ins Haus: „Der Senat der FH D sieht in der Teilnahme der Bundeswehr am 7. Unternehmenstag am 4. November 2014 keine Verletzung der in der Grundordnung der Hochschule genannten Ziele der Zivilklausel.“ Offenbar soll hier durch einen Beschluss des über die Grundordnung der FH entscheidenden Gremiums einerseits der Bundeswehrauftritt im Nachhinein legitimiert und andererseits für die Zukunft vorgesorgt werden, um den Weg auch für zukünftige FH-Einsätze der Bundeswehr frei zu machen.

Der AStA wird sich – auch weiterhin – dafür einsetzen, dass der Bundeswehr kein akzeptierter und legitimierter Auftritt an der FH Düsseldorf zugesprochen wird und wird deshalb ein eigenes Positionspapier in die Senatsdiskussion einbringen.

AStA FH Düsseldorf


TERMINE

Der Antifa-AK an der FH präsentiert:

Montag, 1. Dezember, 19.30 Uhr, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
Aufbruch zur vierten Halbzeit? Rechte Hooligans im „Kampf gegen Salafisten“.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit SJD – Die Falken Düsseldorf und F95.Antirazzista.
Rechte Hooligans versuchen seit Anfang 2014, salafistische Kundgebungen anzugreifen oder zu stören. Viele von ihnen sammelten sich später unter der Bezeichnung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), die im Oktober Organisationsstrukturen herausbildeten. An den bisherigen Aktionen nahmen vorwiegend rechte Fußballfans und Hooligans sowie organisierte Neonazis und andere Akteur*innen aus der extremen Rechten teil. Es kam, wie es früher oder später kommen musste: Bei einer über 4.000-köpfigen HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober in Köln griffen Demoteilnehmer*innen u.a. Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen an und lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei.
Der Zuspruch für die „Hooligans gegen Salafisten“ ist gerade vor dem Hintergrund des Krieges des IS in Syrien und im Irak stark. Dass es nicht „nur“ Salafisten sind, denen die Drohkulisse gilt, sondern alle, die den selbsternannten „Rettern Deutschlands“ nicht in den Kram passen, dürfte spätestens seit der Kölner Demo und der starken Beteiligung von Neonazis klar sein. Aber auch, wenn man sich die Facebook-Profile der zahlreichen Unterstützer*i nnen der HoGeSa anschaut. Bei vielen vermischt sich die Ablehnung des Salafismus und des IS mit pauschalisierenden Abgrenzungen gegen „den Islam“ und mit zuwanderungsfeindlichen bis rassistischen Positionen sowie einem starken Nationalismus.
Die Veranstaltung wird versuchen, die Entwicklung nachzuzeichnen sowie Hintergründe und Einschätzungen zu liefern. Bildet sich hier – Schulter an Schulter mit Neonazis – eine neue Rechtsaußen-Kraft heraus, zahlenmäßig stark und nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, den „Kampf um die Straße“ zu führen?

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet jeden letzten Montag im Monat statt, unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten. Veranstalter: Antifa-AK an der FH-D und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland sowie wechselnden weiteren KooperationspartnerInnen.

Das AStA-Referat „Café International“ präsentiert:

Donnerstag, 4. Dezember, ab 19.00 Uhr, Café Freiraum, FH-Gebäude Josef-Gockeln-Str. 9
Themenabend: Syrien
Zugang zum Café über die Außentreppe neben dem FH-Haupteingang Josef-Gockeln-Straße. Eintritt frei. Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem International Office.