Praktische politische Ethik. Teil II:

Ein rotes Tuch – again

oder:

Wie ein Stück Stoff für Aufregung sorgen kann

Für die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Die LINKE) hat ihre anschauliche Rede, die sie anlässlich einer Kundgebung zur Solidarität mit der seit zwei Monaten vom sogenannten Islamischen Staat (IS) belagerten Stadt Kobanê (Westkurdistan) am 18. Oktober in München gehalten hat, Konsequenzen: Anfang November hat der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages die Immunität der Politikerin aufgehoben. Damit ist es der Münchener Staatsanwaltschaft möglich, ein Ermittlungsverfahren gegen die Rednerin einzuleiten. Gohlkes „kriminelles“ Verhalten: Das Hochhalten einer Fahne (TERZ berichtete 11.14). Denn den letzten Satz ihrer Rede – „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK“ – veranschaulichte sie mit der Fahne der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Seit 1993 ist die Partei in Deutschland verboten. Ebenso das Zeigen von Symbolen oder das Rufen von Parolen, die sich auf die PKK und zu ihr gehörenden bzw. gezählten Organisationen beziehen. Nicole Gohlke hatte das rote Stück Stoff mit rotem Stern in grün-gelbem Kreis während des Sprechens für wenige Sekunden hochgehoben. Noch vor Ort folgte daraufhin ihre kurzfristige Ingewahrsamnahme durch Polizei und Staatsschutz. Die Fahne wurde mit großer Gebärde beschlagnahmt.

Am 7. November protestierte Nicole Gohlke nun, in einer persönlichen Erklärung zur Aufhebung ihrer Immunität gegen die Entscheidung des Immunitätsausschusses. „Nicht“, erklärte sie, „weil ich Sonderrechte für mich als Abgeordnete fordere. Sondern weil die Aufhebung meiner Immunität und die strafrechtliche Ermittlung gegen mich genau das politische Exempel ist, das auch weiterhin Ermittlungen und Verurteilungen gegen hier politisch aktive KurdInnen rechtfertigt.“ In ihrer Haltung ist die Abgeordnete nicht allein unter ihren Kolleg*innen. In Reaktion auf die Entscheidung des Immunitätsausschusses „zeigten“ zehn Fraktionsangehörige der Partei Die LINKE das inkriminierte Tuch ebenfalls – entfaltet genau dort, wo es von höchster Stelle bis heute kriminalisiert und als dringende Aufforderung zur Abschaffung des PKK-Verbotes hartnäckig weggeleugnet wird und undiskutiert bleib: im Bundestag. Auf ein Statement der Bundesregierung zu ihrer Haltung in Bezug auf die Situation in Nordsyrien und im kurdischen Gebiet Rojava warten wir bis heute.

Andere zeigten sich in Reaktion auf die Soli-Aktion im Bundestag weniger meinungsfaul. Das soziale Netzwerk Facebook hat das Foto von den Abgeordneten mit der „verbotenen“ Fahne kurzerhand zensiert, als es sich über den Post eines Abgeordneten in Windeseile ver-teilen sollte. Das Argument der Big Brothers: Das Bild sei nicht mit den Werten des sozialen Netzwerkes vereinbar. Aha!

Dennoch schleicht sich das Gefühl ein: Die Debatte um das PKK-Verbot ist (endlich) wieder in der Welt – oder zumindest dürfte es dem bundesdeutschen Innenministerium zunehmend schwerer fallen, sie wegzuschweigen. Solidarität und ziviler Ungehorsam lassen sich nicht so einfach wegklicken. Zur anstehenden Innenminister*innenkonferenz (IMK), die Anfang Dezember in Köln stattfinden wird, ließe sich der Druck auf die Bundesregierung und ihre innenpolitischen Entscheidungsstrukturen noch einmal deutlich erhöhen. Mit den angekündigten Protesten zur IMK – vor allem mit der Demonstration am Samstag, den 6.12.2014 (Beginn: 13 Uhr am Hohenzollernring, Höhe Friesenplatz) und mit den Aktionen während der Konferenztage (11. und 12. Dezember) – werden die Stimmen zur Forderung der Aufhebung des PKK-Verbotes auch auf der Straße lauter werden, das ist sicher:

„NO IMK: Grenzen überwinden“ und vor allem: „PKK-Verbot aufheben!“

Infos zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz und die mit ihren Akteur*innen verbundene Politik der Abschottung und Repression bekommt Ihr im Internet unter noimk.org.

Gemeinsame Anfahrt zur Demo am 6.12.2014 aus Düsseldorf ist in Planung – Konkretes wird kurzfristig über die Homepage bekanntgegeben.
UPDATE: Treffpunkt 11:40 Uhr am UFA-Kino / Hauptbahnhof (11:58 Uhr RE5 Richtung Koblenz)
Schließt Euch an!