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Schon vor Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ durch den nordrhein-westfälischen Landtag ist auch NSU-Watch NRW am Start

Im November 2014 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschlossen. Damit will der Landtag in Düsseldorf einen Schritt gehen, den die Länder Thüringen, Sachsen und Bayern sowie die Bundesregierung mit ihrem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits gemacht haben. Die unabhängige Initiative NSU-Watch NRW wird die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Nordrhein-Westfalen kritisch begleiten. Die TERZ unterstützt NSU-Watch NRW und wird fortlaufend zum Thema berichten.

Ganz bewusst oder zufällig: Am dritten „Jahrestag“ der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am 4. November 2014, hat die Initiative NSU-Watch NRW mit einem ausführlichen Positionspapier ein Gründungsstatement veröffentlicht. Sie sieht in der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Versuch, auch in Nordrhein Westfalen einen längst überfälligen Schritt umzusetzen, der, so NSU-Watch NRW, „ausdrücklich [zu] begrüßen“ ist. „Denn mindestens zwei Bombenanschläge in Köln und die Ermordung von Mehmet Kubasik in Dortmund gehen auf das Konto des NSU. Ob es weitere Anschläge und Morde des NSU in NRW gab, ist unbekannt“.

Die von Aktiven aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aus NRW gegründete Initiative hat mit ihrem Positionspapier klar beschrieben, welche Fragen, Themenkomplexe und Zusammenhänge notwendigerweise im Untersuchungsausschuss behandelt und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn in ihm eine „erfolgreiche Aufklärungsarbeit“ (auch) zu den Zusammenhängen in NRW Platz haben und Konsequenzen zeitigen soll. Mit Blick auf die Ergebnisse und Abschlussberichte aus den PUAs der Länder und auf Bundesebene hat NSU-Watch NRW damit ein optimistisches Ziel formuliert. Zeigte sich doch in Berlin, in Sachsen, Thüringen und Bayern, wie schwierig es ist, unter anderem etwa diejenigen dazu zu bringen, Tacheles zu reden und Akten vorzulegen, deren Aufgabe es ihrem Charakter nach ist, geheimdienstlich zu arbeiten, Spitzeltätigkeiten zu koordinieren oder V-Leute anzuwerben. So ist eine der Forderungen, die NSU-Watch NRW jetzt in seinem Papier stark macht, dass sich der Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen auch mit der „Praxis der Geheimdienste, vor allem der des NRW-Verfassungsschutzes […], in Bezug auf die militante Neonazi-Szene in NRW“ beschäftigen müsse. Gerade dieser Nazi-Szene sowie darin vor allem auch Personen und Zusammenhängen „mögliche[r] Unterstützer_innen des NSU in NRW“, müsse sich – so eine weitere Forderung von NSU-Watch NRW – der Ausschuss widmen. Er muss diese Strukturen seit Beginn der 1990er Jahre beleuchten und transparent werden lassen, was die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden in den knapp 15 Jahren über diese Personen und Netzwerke wussten.

Racial Profiling

Dritter Komplex, der Thema der Untersuchungsarbeit des PUA sein müsse, ist die „Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei den NSU-Taten, einschließlich der dabei gemachten Fehler, Unterlassungen, möglicherweise auch Fahrlässigkeiten und Unterstützungshandlungen“. Nicht zuletzt seien hier auch die „Auswirkungen eines vorhandenen institutionellen Rassismus“ auf den Tisch zu legen, wie sie die Ermittlungsarbeit nahezu bruchlos dominierten.

Dieser Aspekt – der Zusammenhang von strukturellem Rassismus und Ermittlungs- und Staatsschutzbehörden einschließlich ihrer Medienstrategien – ist wichtig, will der Untersuchungsausschuss über die reine „Aufklärungsarbeit“ hinausgehen. Die Behörden hatten Morde und Anschläge aufzuklären. Dabei unterstrichen sowohl die Art ihrer Ermittlung als auch ihre taktische Pressearbeit die eindimensionalen, von Vorannahmen zu den Betroffenen geprägten Beurteilungen und Recherchen, machten Meinung und übten Druck aus. So ist die Frage „Warum scheiterten die Polizeiermittlungen?“, wie NSU-Watch NRW sie in seinem Positionspapier stellt, in diesem Zusammenhang nicht nur rückblickend bedeutsam. Vielmehr trifft sie mitten in den Kern (strukturell rassistischer) Wahrnehmungen von ‚den Fremden‘ im ‚eigenen Land‘, wie sie täglich, gestern und heute, den Alltag prägen – auch bei der Polizei. NSU-Watch NRW führt aus:

„Die Motivation hinter den neun Morden der Ceská-Serie und den drei bislang dem NSU zugeordneten Bombenanschlägen wurde nur von den Betroffenen, deren Angehörigen und wenigen anderen erkannt. Dem mörderischen Rassismus der Neonazis wurde seitens der Ermittlungsbehörden keinerlei Relevanz beigemessen, stattdessen gerieten die Opfer und ihr Umfeld in das Visier der Ermittler_innen. Sie wurden verdächtigt, in Schutzgelderpressungen, Rauschgifthandel oder andere kriminelle Handlungen verwickelt zu sein. Über Jahre hielt man an diesen falschen und die Betroffenen diffamierenden Ermittlungshypothesen fest. Besonders die Betroffenen des Bombenanschlags und die Anwohner_innen der Keupstraße wurden über Jahre hinweg unter Druck gesetzt, zu DNA-Abgaben gezwungen, durch verdeckte Ermittlungen ausspioniert und umfangreich überwacht. Die Polizei vermutete eine ‚türkische Mafia‘ oder ‚türkisch-kurdische Konflikte‘ als Gründe für den Anschlag. Anwohner_innen, die im Gespräch mit der Polizei auf Neonazis als mögliche Täter_innen hinwiesen, wurden ignoriert. Die Ermittlungen waren von einem institutionellen Rassismus durchzogen, der den Aussagen der migrantischen Anwohner_innen keinen Glauben schenkte, ihnen aber wie selbstverständlich ‚kriminelle‘ Machenschaften unterstellte. Begleitet wurden die Ermittlungen von einer Pressearbeit der Polizei, die von einer ‚Mauer des Schweigens‘ bei den Opfern und Angehörigen und einer ‚unbekannten Parallelwelt‘ sprach. Diese Art der Ermittlungen [und der Medienstrategie der Polizeibehörden] führten zu einer sozialen und gesellschaftlichen Stigmatisierung der Angehörigen und Geschädigten der Taten.“

Dancing with myself: Problematische Personalentscheidung

Institutioneller Rassismus prägte auch die Ermittlungen und Medienstrategien im Fall des Anschlages auf die Kölner Keupstraße im Juni 2004 – mit eben jenen Mutmaßungen zu möglichen Motiven für den Nagelbomben-Anschlag, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In Richtung politisch rechts motivierter Gewalt wurde nicht ermittelt. Warum auch, schlossen doch Politik, Medien und letztlich auch die Polizei noch am Tag des Anschlags einen rechtsterroristischen Hintergrund aus. Im Positionspapier von NSU- Watch NRW heißt es hierzu: „Bereits am Abend der Explosion der Nagelbombe in Köln […] forderte das Lagezentrum der Polizei im NRW-Innenministerium das ermittelnde LKA auf, die in dessen erstem Bericht formulierte Einschätzung der Tat als ‚terroristische Gewaltkriminalität‘ zu streichen. Nur zehn Minuten vorher war [der nordrhein-westfälische] Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) über den Anschlag in Kenntnis gesetzt worden. Behrens will diese Korrektur nicht beauftragt haben. Wer die Anweisung gab, ist noch immer unklar. […] der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte einen Tag nach dem Anschlag, man habe keine Hinweise auf einen ‚terroristischen Hintergrund‘“.

Mit Blick auf diese heute bekannten Ereignis-Folgen auf politischer und ermittelnder Ebene erscheint es umso bemerkenswerter, dass der 12-köpfige Untersuchungsausschuss (SPD: 5, CDU: 3, Bündnis 90/Die Grünen: 2, FDP: 1, Piraten: 1 – gemäß Parteienproporz) auch mit drei Parlamentariern besetzt ist, die vor ihrer Abgeordneten-Tätigkeit im Landtag als Polizeibeamte tätig waren (und ggf. in diesen Beruf zurückkehren werden, wenn ihr Mandat endet). Am 7. November hat NSU-Watch NRW per Pressemitteilung auf diese problematischen Personalien hingewiesen. Dies gilt insbesondere für Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter und Obman seiner Fraktion im PUA. Ausgangspunkt der Einschätzung der Initiative waren hierbei die biographischen Angaben über den SPD-Obmann auf der Homepage der SPD NRW: „Auf dieser war vermerkt, dass Kossiski [von] 2003 […] ‚bis April 2004 […] stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Nordwest (Chorweiler/Nippes)‘ und ‚danach Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Köln‘ gewesen sei. Diese Information vermittelte den Eindruck, dass er zur Zeit des Bombenanschlages auf die Keupstraße am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Köln gewesen sei“, zitiert NSU-Watch NRW die mittlerweile überarbeitete Homepage.

Diese Informationen riefen wiederum kritische Nachfragen von Journalist*innen verschiedener Medien auf den Plan. Die SPD-Fraktion NRW reagierte schnell und korrigierte die irreführenden Angaben zu Kossiskis Berufsbiographie: Klargestellt ist nun, dass Kossiski erst „ab Frühjahr 2006“ in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Leitungsstab des Polizeipräsidiums Köln tätig gewesen sei.

NSU-Watch NRW hält die Personalentscheidung trotz dieser Korrektur in der Laufbahn-Darstellung des Ausschuss-Mitgliedes Kossiski für schwierig. Auch wenn der SPD-Politiker erst knapp zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Keupstraße in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeits-Abteilung im Kölner Polizeipräsidium gewechselt sei, bleibe die Personalentscheidung für die Besetzung des Untersuchungsausschusses problematisch: „Die Ermittlungen […] sind zu diesem Zeitpunkt noch geführt worden. Das Ermittlungsverfahren wurde erst am 24. Juni 2008 eingestellt. Somit war Kossiski mehr als zwei Jahre lang während der Keupstraßen-Ermittlungen an exponierter Stelle in der die Ermittlung führenden Behörde […] tätig. Kossiski ist somit weiterhin als befangen anzusehen. Er soll im Untersuchungsschuss die Arbeit seiner eigenen Behörde kritisch untersuchen.“ Schwer nachvollziehbar ist die ‚Personalie Kossiski‘ daneben auch gerade deshalb, weil es auch der Bereich „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ der ermittelnden Behörden ist, den sich der Untersuchungsausschuss im speziellen Fall des Keupstraßen-Anschlages ganz explizit auf die Agenda gesetzt hat. So umfasst der Untersuchungsantrag, wie er am 5. November 2014 im Düsseldorfer Landtag beschlossen worden ist, ausdrücklich auch die Frage, warum „man die Öffentlichkeit im Rahmen der Medienstrategie nicht über eine möglicherweise vorliegende rassistische Motivation informieren“ wollte.

Der „richtige Mann“ und die Wahrnehmung der Betroffenen

Wie für Pressemitteilungen wünschenswert, zogen die Mitteilungen, die NSU-Watch NRW am 9. und 11. November zu den Berufsbiographien der drei Abgeordneten veröffentlichte, die Aufmerksamkeit der Presse auf sich (neben Kossisiki sind auch der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas und Dirk Schatz von der Fraktion der Piraten Polizeibeamte: Bialas laut Landtags-Angaben als „Polizist“, Dirk Schatz als „Polizeikommissar a. D.“). So griff etwa die Berliner taz die Pressemitteilung auf und befragte Kossiski selbst, aber auch einige seiner Weggefährten aus der Kölner Stadtgesellschaft. Jörg Detjen, Fraktionschef der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln, schätzt Kossiskis Besetzung in den Untersuchungsausschuss positiv ein. Und auch der Sprecher der antirassistischen Initiative „Arsch Huh“ findet gegenüber der taz nichts Problematisches daran, dass ein Polizeibeamter Mitglied im PUA ist. Er sei „von seiner Kompetenz und seiner Biografie her […] der richtige Mann in diesem Ausschuss“, zitiert die taz.

In seiner Stellungnahme hatte NSU-Watch NRW als vierten Kernpunkt seiner Forderungen an die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen betont, wie wichtig es sei, dass eine „Aufarbeitung zum Umgang der verantwortlichen Behörden und Politiker_innen mit den Opfern politisch rechts motivierter Gewalt“ Teil der Untersuchungs­arbeit ist. Die ersten Nachrichten zur personellen Besetzung des Ausschusses, auf die NSU-Watch NRW nur wenige Tage nach dessen Einsetzung aufmerksam gemacht hat, lassen aber schon jetzt gewisse Zweifel daran aufkommen, ob diese Forderung im Untersuchungs­aus­schuss Erfüllung findet – oder dortselbst ein Bewusstsein darüber besteht, welche auch symbolische Tragweite die Besetzung mit Polizeibeamten als Ausschussmitglieder hat. Denn hier hat der PUA schon mit seinen ersten Schritten eine schwierige Personalentscheidung auf dem Buckel, die etwas ganz Wesentliches wieder einmal an den Rand stellt: den Respekt für die Stimmen der Betroffenen und deren Angehörige. Sie sind in der Keupstraße – und nicht nur da! – über Jahre dem Druck der ermittelnden Behörden ausgesetzt gewesen, die partout keinen rassistischen Hintergrund der Anschläge und Morde sehen wollten. Nachdem die Ermittelnden über Jahre hinweg das Leben, die Beziehungen, die beruflichen Bindungen, die Freundschaften und räumlichen und sozialen Umgebungen der Betroffenen und Angehörigen unter Generalverdacht gestellt haben, scheint die Struktur des Diskriminierens, Nicht-Ernstnehmens und Ausblendens auch heute noch viel zu sehr zu bestehen, als dass mit Rücksicht auf die Betroffenen schlichtweg ein paar andere Abgeordnete hätten in den Untersuchungsausschuss berufen werden können. Das wäre – eigentlich – ziemlich einfach gewesen.

NSU-Watch NRW informiert auf der Homepage nrw.nsu-watch.info über Hintergründe, Nachrichten und Analysen zum Thema „PUA“ in Nordrhein-Westfalen. Neben eigenen Recherchen begleitet die Initiative die Ausschuss-Arbeit auch in den öffentlichen Sitzungen. Angelehnt an die Arbeit des bundesweiten Projektes NSU-Watch wird die Initiative aus NRW möglichst zeitnah Zusammenfassungen der öffentlichen Sitzungen dokumentieren und zugänglich machen.
NSU-Watch NRW ist ein personell, finanziell, politisch und organisatorisch unabhängiges Projekt. Die Arbeit wird durch Spenden finanziert.
Eine kritische Öffentlichkeit ist wichtig, wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen Sinn haben soll. NSU-Watch NRW finanziell oder ideell zu unterstützen, kann hierbei helfen.

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