Ein Düsseldorfer Anwalt, Rechtsaußen-Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), hat im vergangenen Monat mehrfach Besuchin seiner Kanzlei bekommen. Mit Verschönerungs- und Informationsaktionen machten Aktivist*innen darauf aufmerksam, wes Geistes Kind der feine Herr Heumann ist.
Die TERZ dokumentiert eine ausführlichere Fassung des Flugblattes, das bei einer öffentlichen Aktion gegen Alexander Heumann und ‚seine‘ „Patriotische Plattform“ in der beschaulichen Vorweihnachtszeit für Aufklärung sorgte.


Trojanischer Esel der AfD oder rechtes Chamäleon?

Auf die antiken Griechen bezieht er sich gerne – Alexander Heumann, Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht in Düsseldorf. So scheut sich Heumann nicht, das Bild des trojanischen Pferdes aus der griechischen Mythologie zu bemühen, um seine Vorstellung der Strategie einer „erfolgreichen“ „Alternative für Deutschland“ (AfD) anschaulich zu machen. So wie das griechische Heer durch diese Tarnung im Bauch eines Holzpferdes die Stadt Troja erobern konnte, soll die Partei ihre konservativen, antifeministischen und rassistischen Themen in der politischen Diskussion platzieren. Als Konservativer müsse man „der AfD die Chance geben, zum trojanischen Pferd zu werden, in dem weit mehr steckt, als Euroskepsis“. (aus: „Sezession“, einer Zeitung der intellektuellen Rechten).

Die AfD ist Heumann und vielen anderen Parteimitgliedern nicht radikal genug. So versucht er seine Partei, für die er als Kandidat bei der Kommunalwahl im Mai 2014 in Düsseldorf antrat, auf einen noch deutlicher rechten Kurs zu bringen. Im September 2014 gründete sich die „Patriotische Plattform“ (PP) NRW, deren Vorsitzender Alexander Heumann seitdem ist. In der Gründungsrede skizzierte Heumann, dass es der Mutterpartei heute an „Patriotismus“ fehle und er diese Lücke mit der PP schließen möchte. „Patriotismus“ bedeute für ihn der Einsatz „für Familie, Volk, Vaterland und Demokratie“. Die neu gegründete PP solle die AfD wieder zu einer „fundamental-demokratischen Widerstandsbewegung“ machen, so Heumann weiter. In zahlreichen Internetauftritten und Reden wird Heumann deutlicher.

„Volk und Vaterland“

Heumann bläst mit seinem Vorwurf eines angeblichen „anti-weißen Rassismus“ in dasselbe Horn wie die AfD. Als Gründer der PP NRW greift er jedoch zu deutlicheren Formulierungen als es seine Parteispitze tut. Wer von „schleichender Islamisierung“ und „Zwangsislamisierung“, von der „Multi-Kulti-Lüge“ sowie von „Nationen, Völkern und Familien“ spricht, der schürt „Überfremdungs“-Ängste und bedient unverblümt Rassismen und Ausgrenzungs-Ideologien.

Heumann ist auch Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ (BPE), womit er sich ganz klar gegen den Islam in Europa positioniert. Die BPE versteht sich als Bewahrerin „der christlich-jüdischen Tradition“ und der „europäischen Kultur“. Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ unter René Stadtkewitz (ehemals „Die Freiheit“) versucht seriös und politikfähig aufzutreten. Sie distanziert sich beispielsweise von rechtspopulistischen Parteien wie „pro NRW“. Das Who ist Who der FunktionärInnen der BPE zeigt, dass ihr Personal sich aus VertreterInnen des bürgerlichen Lagers rekrutiert.

Am 8. Dezember 2014 gehörte Heumann zu den federführenden Organisatoren einer 500-köpfigen demonstrativen Aktion von „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ vor dem Landtag in Düsseldorf. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch hier reihenweise Neonazis und rechte Hooligans, als Anmelder trat der „German Defence League“-Aktivist Sebastian Nobile in Erscheinung.

Einen Monat zuvor, im November, unternahm Heumann eine Annäherung an die antimuslimischen Aufmärsche der „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa), indem er als „Sprecher“ eines „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses“ bei der HogeSa-Kundgebung in Hannover einen Redebeitrag hielt. Er geriert sich als Anwalt der Hooligans und Rechten und wettert gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz beispielsweise bei den HogeSa-Aktionen in Köln und Hannover, worin Heumann „die Meinungsfreiheit und damit das deutsche Volk in Gefahr“ sieht. Die Zusammenarbeit mit PEgIdA scheint nahe liegend zu sein: Diejenigen, „die sich […] einen Rest gesunden Menschenverstand und Mut zur Wahrheit bewahrt haben“, so Heumann in seiner auf der Gründungsversammlung der PP NRW gehaltenen Rede, könne „man in den tabuisierten Schicksalsfragen unserer Nation“ nicht erreichen, „wenn man davor zurückschreckt, eine die Massen mobilisierende Bewegung zu werden!“.

Wo die AfD noch von „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ spricht, sieht Heumann „deutsche Wähler […] lange Zeit links-liberal indoktriniert […]“ durch „jahrzehntelange(r) Gehirnwäsche durch das Medienkartell“. In selbiger Rede rief er auf zum „Mut zum faktengetragenen, sachlichen Populismus!“.

Heumann gehört zum Rechtsaußen-Flügel der AfD und ist dem Spektrum des antiislamischen Rechtspopulismus zuzurechnen.

Mutterpartei AfD

Mit der AfD ist es einer Partei gelungen, nationalistische, rassistische und antifeministische Themen hoffähig zu machen. Sie bedient sich der Ängste, Vorurteile und Unterstellungen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und rekrutiert daraus ihr Mitglieder- und WählerInnenklientel.

Familie wird von den ideologischen Vordenkern der AfD immer wieder als „Keim“ oder „Kern“ der Gesellschaft bezeichnet, den es vor Verfallserscheinungen zu schützen gelte. Auf der Grundlage dieser Ideologie unterstützt die AfD nicht nur homophobe Petitionen in Baden-Württemberg sondern deutet auch „Gender-Mainstreaming“ in ein „Umerziehungsprogramm“ der Europäischen Union um: „Die AfD lehnt gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie ‚Gender Mainstreaming‘ ab und wendet sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. In der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst muss bei Stellenbesetzungen die Qualifikation, nicht das Geschlecht, den Ausschlag geben“, so die rechts-konservative Partei im Brustton ihrer Europawahlthesen von 2014. Bei Lichte betrachtet: Das einzige, was die AfD wirklich bedroht sieht, sind die immer noch vorhandenen Privilegien der Männer in einer patriarchial geprägten Gesellschaft!

Mit der Verklärung der Nationalstaaten zu „Hütern des Volkes“ mobilisiert sie auch in der extrem rechten WählerInnenschaft Unterstützung für eine Politik, die sozial Benachteiligte, Flüchtlinge, MigrantInnen sowie Muslime und Muslima stigmatisiert und ausgrenzen will. Einwanderung in die BRD wird von der AfD als Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit der „einheimischen“ Bevölkerung inszeniert. Die AfD versucht mit ihrer autoritären und nationalistischen Ausrichtung in die Lücke zwischen extrem rechten Parteien und den „Volksparteien“ vorzustoßen.

Antifaschist_innen aus Düsseldorf