Seit vielen, vielen Jahren ist die LINKS-Partei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung gute und verlässliche Partnerin linker, autonomer Politik vor Ort. Ohne die Stiftung und ihre lokalen Clubs in NRW hätte es so manche Veranstaltung an Rhein und Ruhr, im Pott und auch in Düsseldorf nicht gegeben. Gerade hier haben Rosa-Luxemburg-Club und die Stiftung linke autonome Projekte regelmäßig unterstützt, zu spannenden Veranstaltungen eingeladen, Menschen zusammengebracht, kurz: Vieles mit auf die Beine gestellt. Inhaltlicher Austausch, gute Debatten und viele Menschen, die miteinander diskutieren, sich informieren oder erste Schritte gehen, um sich kennenzulernen: Das sind die gewichten Wegpunkte in der Bündnispartnerschaft von lokalen linken Strukturen und der Stiftung.
Nun gibt es aber anlässlich einer geplanten Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Düsseldorf Irritationen, über die mensch reden müsste. Die TERZ dokumentiert hierzu einen offenen Brief, der von verschiedenen Düsseldorfer Gruppen an den Club gegangen ist – ein Angebot, sich kritisch produktiv auszutauschen. Let‘s talk about it:


Offener Brief antifaschistischer Gruppen an den Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf


Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Vergangenheit haben wir die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre Clubs bei vielen Veranstaltungen und Kampagnen als Bündnispartner kennengelernt. Umso erstaunter waren wir, als wir hörten, dass Ihr für eine Veranstaltung am 26.01.2015 eine Person aus antifaschistischen Zusammenhängen sucht, die gemeinsam mit u.a. dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, über Hooligans und rechte Gewalt diskutiert.

Bereits die Idee erscheint uns absurd. Die GdP ist für uns kein gewerkschaftlicher Gesprächspartner, sondern eine Lobbyvereinigung der Polizei, die immer wieder brutale Polizeieinsätze verteidigt, unsere Kampagnen wie die antifaschistischen Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden schon im Vorfeld diskreditiert und härtere Einsatzmittel für Polizeibeamte fordert.

Auch Arnold Plickert fügt sich in diese politische Linie voll ein. Als die NRW-Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE 2011 angesichts der potenziell tödlichen Wirkung von Pfefferspray einen Antrag stellte, den Einsatz des chemischen Kampfstoffs gegen Menschen zu verbieten, verteidigte Plickert im Innenausschuss des Landtags den Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstrant_innen und Fußballfans. Vehement setzt er sich auch für die Vorratsdatenspeicherung ein. Nachdem der §113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geändert und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahren angehoben wurde, kritisierte Plickert dies als nicht ausreichend und forderte stattdessen eine Anhebung der Mindeststrafe auf drei Monate Haft. Es sind antifaschistische und linke Aktivist_innen wie wir, die unter diesem Paragraphen kriminalisiert, durch Pfefferspray verletzt und durch die Vorratsdatenspeicherung ausgespäht werden.

Wir haben nichts mit denjenigen zu bereden, die uns gegenüber Gewalt androhen, durchsetzen und rechtfertigen. Und wir möchten auch Euch nachdrücklich empfehlen, Euer Veranstaltungskonzept zu ändern. Denn es waren antifaschistische Initiativen, Journalist_innen und Wissenschaftler_innen, die kontinuierlich rechte Gewalt dokumentiert und Aufklärungsarbeit geleistet haben, während die Polizei sich auf dem rechten Auge wiederholt als (bewusst?) blind erwiesen hat, ob bei der neonazistischen Szene in Dortmund oder rechten Hooligans.

Ladet Arnold Plickert wieder aus und lasst uns gemeinsam über Strategien gegen Rassismus und Faschismus, gegen Polizeigewalt und staatliche Repression sprechen.

Mit solidarischen Grüßen,

Brigada Hora Azul
gruppe_f
I Furiosi [Interventionistische Linke Düsseldorf]
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]