Business (as usual)? ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat Mitte Dezember mit einem ersten Sitzungstermin und einer knappen Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag mit der Arbeit begonnen. Kritische Beobachter*innen warten derweil noch auf eine öffentliche Stellungnahme zur problematischen Besetzungs des Ausschusses.

Ein wenig wie Business as usual – so hat am 16. Dezember 2014 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seine Arbeit aufgenommen. In der ersten (konstituierenden) Sitzung, in der die ordentlichen Ausschussmitglieder von SPD (6 Abgeordnete), CDU (3 Personen), FDP (mit einem MdL) und Piraten (ebenfalls vertreten durch eine Abgeordnete) zusammenkamen, sollte es ‚technisch‘ bleiben. Nach Pressemitteilung des Landtages standen Verfahrensfragen zu Beweisanträgen und vor allem Terminfindungen auf der Tagesordnung für diesen ersten Sitzungstag – oder besser: das Sitzungs-Stündchen. Bereits nach kurzer Zeit endete die nicht-öffentliche Sitzung. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Nadja Lüders (SPD), lud im Anschluss zum Pressetermin.

In knackigen 20 Minuten – vielleicht waren es auch 80 Sekunden mehr oder weniger – wurde die Presse darüber in Kenntnis gesetzt, was die Internet-Präsenz des Landtages zum Thema „PUA III“ (so technokratisch der Name des 3. Untersuchungsausschusses in der laufenden Legislaturperiode des Landtages) schon länger bekannt gibt. Denn der Untersuchungsauftrag ist bereits seit Einsetzung des Ausschusses klar: In fünf allgemeinen Fragekomplexen habe der PUA in den kommenden 24 Monaten – bis zum Ende der Legislaturperiode – Untersuchungen über ein „mögliche[s] Fehlverhalte[n] der nordrhein-westfälische[n] Sicherheits- und Justizbehörden der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“ anzustellen, so der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses (Drucksache 16/7148 des Landtags NRW – online nachzulesen). Hierzu gehört es, diejenigen Mord- und Sprengstoffanschläge und deren Aufklärung in NRW in den Blick zu nehmen, die „nach heutigen Erkenntnissen jeweils dem NSU zugerechnet werden“. So werden der Anschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001, der Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße vom 9. Juni 2004 sowie der Mord an Mehmet Kubaşik in Dortmund am 4. April 2006 Thema des Untersuchungsausschusses sein. Aber auch drei weitere, „in Nordrhein-Westfalen begangene Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund“ sollen im Sachverhalt und in ihren damit verbundenen Ermittlungen von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden beleuchtet werden. Den Düsseldorfer*innen fällt hierzu vor allem der Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 ein, der bis heute viele Fragen aufwirft. Weniger bekannt ist der dreifache Polizist*innen-Mord von Dortmund und Waltrop. Der Neonazi Michael Berger erschoss am 14. Juni 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin und verletzte eine weitere Beamtin. Am Morgen war er in einer Polizeikontrolle mit dem PKW angehalten worden, eröffnete das Feuer, floh und wurde von zwei weiteren Polizeibeamt*innen erneut angehalten. Wieder schoss er. Nach seiner Mord-Fahrt durch das Ruhrgebiet tötete er sich selbst. Jahre später berichtete der „Spiegel“, Berger sei ein „bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes“ gewesen („Spiegel online“ vom 21.11.2011).

Sieben Kapitel umfasst der Ermittlungsauftrag zu den „Detailfragen“ – und eben hier haben auch jene Fragen Platz, über die sich vor allem die Betroffenen seit Jahr und Tag den Kopf zerbrechen müssen: War der NSU ein „Terrortrio“? Oder waren es nicht vielmehr die Strukturen einer extrem rechten Szene in Nordrhein-Westfalen, die die Morde und Anschläge möglich machten, Unterstützung leisteten, selbst Teil des NSU gewesen sein mögen? Inwiefern kann hier die These vom dreiköpfigen „Einzeltäter“ noch stimmen? Und was wussten Staatsschutz- und Polizeibehörden über diese Strukturen, wie tief steckten sogenannte Verfassungsschützer*innen in den rechten Netzwerken drin, hatten V-Leute angeworben, zogen Informationen ab, finanzierten mittelbar die Geister, die sie selber riefen. Auch die V-Leute „Corelli“ (Thomas R.) und „Heidi“ (Thomas M.) finden sich also im Ermittlungsauftrags-Papier.

Und nicht zuletzt werden auch detaillierte Fragen an die Polizei- und Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden formuliert, die in Nordrhein-Westfalen die Morde und Anschläge aufzuklären hatten. Selbst die Rolle der „nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden“ sowie deren vorgesetzter Dienststellen in der Landesregierung für die Aufklärung der NSU-Morde und -Anschläge nach dessen Selbst-Enttarnung am 4. November 2011 soll nicht unbeachtet bleiben, wie es im Ermittlungsauftrag heißt.

In die Wunde legen ...

Das Einsetzungspapier, das Grundlage der kommenden Arbeit des PUA in Düsseldorf sein wird, ist lang. Es ist detailliert und stellt viele wichtige Fragen. Es folgt weitestgehend auch den Forderungen, die das unabhängige Projekt NSU-Watch bzw. NSU-Watch NRW an die Einsetzung eines Ausschusses in NRW gestellt hat. Diese Entwicklung klingt positiv und gibt Hoffnung, dass die Politiker*innen ihre Sache ernst meinen. Ein Ermittlungsausschuss kann aber – und da liegt der Haken – nur so gut sein, wie er in der Lage ist, in der laufenden Arbeit die richtigen Zeug*innen zu laden, Behörden-Mauern entgegenzutreten, wo es um vorgeblich vertrauliche Informationen aus Staatsschutz- und Vertrauenspersonen-Arbeit im Bereich „Rechtsextremismus“ geht und schließlich auch nicht davor zurückschreckt, zu protestieren, wo Akten nicht oder nur in Teilen zur Einsicht gebracht, herausgesucht und bereitgestellt werden. Zudem dürfte es in Anbetracht der nur knapp bemessenen Zeit, die der Untersuchungsausschuss für seine Aufgabe hat, ein Schwieriges werden, darauf zu drängen, alle wunden Punkte kritisch zu beleuchten. Dazu gehört auch, dass Tacheles darüber geredet werden muss, welchen Anteil (institutioneller) Rassismus am Handeln der ermittelnden und übergeordneten Behörden hatte und hat. Diese hatten schon im Moment der Morde und Sprengstoff-Delikte, etwa nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße, nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen, die Opfer, selbst unter Verdacht zu stellen, in Richtung „kriminelles Ausländermilieu“ zu ermitteln oder „islamistischen Terrorismus“ ins Spiel zu bringen.*

Fragen nach rassistischen Strukturen in Polizei, Sicherheits-Behörden und Justiz sind wichtig. Ebenso wichtig wie der Blick darauf, wie die Sicherheitsstrukturen aus V-Personen und verdeckt Ermittelnden ihre Finger im braunen Sumpf in NRW hatten, welches Wissen ihnen durch die vielzitierten „Pannen“ durch die Lappen ging, welches sie womöglich absichtlich ungenutzt ließen. Hier ist die Frage nach Verantwortung zu klären, die den Betroffenen und Hinterbliebenen ein Stück weit helfen könnte, mit Verlust und Traumata umgehen zu können.

Sobald die Kameras der Medien, die Notizblöcke und Laptops von Presse und Medien gezückt, aufgeklappt und angekurbelt sind, sind diese Untersuchungsziele auch den Mitgliedern des PUA im Düsseldorfer Landtag ein Anliegen. Peter Biesenbach, stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender und Sprecher seiner Fraktion (CDU) im Untersuchungsausschuss, wusste dies schon am ersten Sitzungstag den Reporter*innen des WDR in die Kamera zu sprechen: „Wir sind es den Angehörigen schuldig, wir sind es aber auch dem Rechtsstaat schuldig“ allem nachzugehen, was „möglicherweise darauf hindeute[t], dass es nicht nur Einzeltäter gibt, sondern ein Netz von Unterstützern, aus dem ja auch neue Gefahren erwachsen können“. (WDR, Aktuelle Stunde vom 16.12.2014).

Gemessen an den eigenen Worten

Nicht nur der CDU-Politiker Biesenbach, alle Ausschuss-Mitglieder müssen hier beim Wort genommen werden. Dass Lippenbekenntnisse nicht unbeobachtet bleiben und dass sich niemand im PUA aus der zum Auftakt so nüchtern wie medienwirksam beschworenen Verantwortung für das Gelingen der Ausschuss-Arbeit herausstehlen kann, mag schwieriger werden, wenn dem Untersuchungsausschuss von Beginn an auch interessierte Beobachter*innen, eine kritische Öffentlichkeit, auf die Finger und auf die Papierberge gucken. Der Kreis der Aktiven in der unabhängigen Struktur von NSU-Watch NRW wird hier eine große Rolle spielen und – wie der Ausschuss und seine Mitglieder – einen langen Atem brauchen.

Dass die kritische Begleitung des gesamten PUA mit Beginn seiner Einsetzung ein gehörig Scherflein dazu beitragen kann, den Ausschuss, seine Fraktionen und Mitglieder an ihren eigenen Worten zu messen, hat sich schon vor der ersten Ausschuss-Sitzung gezeigt. So hatte NSU-Watch NRW schon im November darauf hingewiesen, dass drei der Ausschuss-Mitglieder – die SPD-Angehörigen Andreas Kossiski und Andreas Bialas als ordentliche Mitglieder sowie Dirk Schatz als Abgeordneter der Piraten als stellvertretendes Mitglied – in ihrer nicht-parlamentarischen Berufsbiographie als Polizeibeamte gearbeitet haben. NSU-Watch NRW beurteilte diese Personal­entscheidung als durchaus problematisch, da die drei Politiker als Mitglieder des PUA ihre eigenen, ehemaligen und, für den Fall des Ausscheidens aus dem politischen Betrieb, auch wiederum zukünftigen Strukturen, die Polizei und Sicherheitsbehörden, zu untersuchen hätten. Im Falle des SPD-Obmannes im Ausschuss, Andreas Kossiski, könnte das auch ganz konkret für Spannungen und Schwierigkeiten sorgen. Denn Kossiski war zu einem Zeitpunkt („ab Frühjahr 2006“), da die Untersuchungen zum Anschlag auf die Keupstraße noch nicht abgeschlossen waren, im Leitungsstab des Polizeipräsidiums Köln in der Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an gehobenem Posten tätig gewesen (TERZ 12.14).

Doch ganz gleich, inwieweit für die konkrete Ausschuss-Arbeit hier Interessenkonflikte vorprogrammiert sein könnten, und seien sie auch noch so klein: Als Zeichen, sich den „Angehörigen“, wie Biesenbach es für den Westdeutschen Rundfunk ausdrückte, „verpflichtet“ zu fühlen, kann derlei unsensible Besetzungspolitik im Untersuchungsaus­schuss kaum gesehen werden. Im Gegenteil. Gerade jene dürfte diese Personal-Entscheidung im Landtag verletzen oder zumindest verwundern, die im Laufe der damaligen Ermittlungen damit konfrontiert waren, von den ermittelnden Behörden unter Verdacht gestellt zu werden: weil sie als Türk*innen in der Kölner Keupstraße lebten oder zur Familie Mehmet Kubaşiks gehörten, kurz: nicht ‚deutsch‘ waren, ob mit oder ohne Pass.

Folgerichtig und mehr als nachvollziehbar wandte sich nur wenige Tage, nachdem NSU-Watch NRW auf die schwierige Personalie aufmerksam gemacht hatte, die Initiative „Keupstraße ist überall“ in einem offenen Brief an den Landtag NRW, insbesondere auch an die Fraktionen der SPD und der Piraten. Ihr Brief war verbunden mit der Forderung, die Entsendung der drei Politiker in den Untersuchungsausschuss zurückzunehmen oder – an Bialas, Kossiki und Schatz gewandt: ihre Plätze im Ausschuss anderen zu überlassen.

Derzeit keine Interessenkonflikte?

Der Moment, in dem die Ausschuss-Vorsitzende des PUA in der Pressekonferenz am 16. Dezember 2014 auf diesen Zusammenhang angesprochen wurde, hätte jener sein können, in dem der Untersuchungsausschuss das in ihn gelegte Vertrauen unter Beweis hätte stellen können. Gewiss hatte niemand erwartet – so naiv ist niemand –, dass die Vorsitzende die Umbesetzung der Mitglieder-Posten verkünden würde. Doch ein Zeichen von Problembewusstsein und Selbstkritik hätte schon drin sein dürfen. Stattdessen gab Nadja Lüders in knappen Worten bekannt, dass der Ausschuss „derzeitig“ keine Interessenkonflikte sehen würde. Sprach’s und weiter ging‘s im Text. CDU-Obmann Biesenbach wusste noch zu ergänzen, dass der gesamte Ausschuss schon dafür Sorge tragen würde, die richtigen Fragen zu stellen. Ein kluger Marketing-Satz aus CDU-Munde – nur für den Fall, dass sich ein leiser Zweifel an die Unbefangenheit der Polizisten-Politiker und damit in die des gesamten Ausschusses einschleichen möge.

Und beinahe unbemerkt taucht das Gefühl auf, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wiederum von Politiker*innen gemacht wird, die im Business as usual-Modus ihre Jobs machen. Dass weder von der Fraktion der SPD noch von der der Piraten im Landtag bisher eine öffentliche Stellungnahme auf den offenen Brief der Initiative „Keupstraße ist überall“ folgte, gehört zu dieser Wahrnehmung dazu. Selbst wenn Betroffenheits-Gefühligkeit in einer derart sachlichen Ermittlungsaufgabe wie der des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wenig zu suchen haben: „Business as usual“ ist und kann die Arbeit des PUA dennoch nicht sein. Wer von „Verpflichtung“ spricht, braucht mehr als Bürokraten-Rhetorik und Partei-Taktik.

So wird der Auftakt des PUA in dieser Form Anlass genug sein, auch in der kommenden Sitzungsphase die Mitglieder weiterhin an ihren Worten zu messen. Bis Anfang März wird es hierzu bereits drei Mal Gelegenheit geben, wenn der Ausschuss vor der Zeug*innen-Befragungen zu den Beweisanträgen seine Arbeit zunächst mit der Anhörung von Sachverständigen beginnen wird. Der nächste Termin wird am 20. Januar stattfinden. Hier sollen Expert*innen grundsätzliche Informationen zum Bereich „Polizei“ beisteuern. Ende Januar (27.1.) und Anfang März (3.3.) wird es dann um die Themen „Verfassungsschutz“ und „Justiz“ gehen. Weitere Sitzungs-Termine sind bereits veröffentlicht.

Alle diese Sitzungen werden bis auf weiteres öffentlich sein. Es besteht also die Möglichkeit, den Anhörungen der Sachverständigen – wie später auch den Zeug*innen-Befragungen – beizuwohnen. Am Ende werden die Politiker*innen sich auch daran messen lassen müssen, wie viel ihre „Verpflichtung“ im Konkreten wiegt. Dies unter Beweis zu stellen, und dem Vertrauen in ihre Arbeit gerecht zu werden, wird den Ausschussmitgliedern um so leichter fallen, je mehr interessiertes und aufmerksames Publikum anwesend ist!

NSU-Watch NRW wird die Sitzungstermine begleiten, Kurzprotokolle und zusammenfassende Sitzungsberichte veröffentlichen. Auch am 20. Januar, dem ersten Tag der öffentlichen Expert*innen-Anhörung im Landtag von NRW. Darüberhinaus fällt die Sitzung am 20. Januar 2015 zeitlich mit „Tag X“ zusammen. „Tag X“, das ist der lange wieder und wieder verschobene Verhandlungsbeginn zum Keupstraßen-Anschlag im „NSU-Prozess“ vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ ruft für diesen Tag bundesweit zu einer Dauerkundgebung und einer Demo in München auf (Info zum Aktionstag und zur Anreise unter http://keupstrasse-ist-ueberall.de). Doch auch in Düsseldorf kann der 20. Januar 2015 ein Tag sein, an dem wir den staatlichen Strukturen in ihrer Ermittlungsarbeit auf die Finger gucken können – und dafür sorgen können, dass die Aufklärung über die extreme Rechte in Deutschland nicht Business as usual ist. Seien wir solidarisch mit den Betroffenen! Antifaschismus verpflichtet!**

Die kommenden Sitzungstermine (bis Ende März 2015) sind veröffentlicht auf der Homepage des Landtages NRW (www.landtag.nrw.de) unter „Parlament & Wahlen“ sowie dort unter „Ausschüsse & Gremien“.

* Ende November 2014 wandten sich 30 Nebenklage-Anwält*innen gemeinsam mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ in einem offenen Brief an „Bundesminister a. D. Schily“. Dieser hatte 2004 politische Motive für den Anschlag ausgeschlossen. In ihrem offenen Brief fordern die Anwält*innen nun den damaligen Innenminster auf, zu einer „Klarstellung“ Position zu beziehen, die am 10.11.2014 im Kölner Stadtanzeiger zum Abdruck gekommen war. Schily hatte hier seine Äußerung von damals zu korrigieren versucht. In der „Klarstellung“ von Anfang November 2014 heißt es: „Herr Schily weist ferner mit Recht darauf hin, dass den Sicherheitsbehörden zum damaligen Zeitpunkt die Existenz einer terroristischen rechtsradikalen Gruppe nicht bekannt war und dass sich daher der geäußerte Ausdruck ‚terroristischer Hintergrund‘ in seiner Erklärung [damals, nach dem Keupstraßen-Anschlag, 2004 von Schily verlautbart] eindeutig ausschließlich auf den ‚islamistischen Terrorismus‘ bezogen hat“ (vgl. http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/11/30/28-11-2014/).

** Informationen zum 20. Januar in Düsseldorf erhaltet ihr zeitnah auf der Homepage der TERZ bzw. von NSU-Watch NRW (www.terz.org – nrw.nsu-watch.info). Dort erfahrt ihr auch, wie ihr das unabhängige Projekt NSU-Watch NRW in seiner Arbeit unterstützen könnt!