Interview zur Düsseldorfer Sozialpolitik

„Jetzt tun sich politische Spielräume auf“

Der letzte Sommer läutete das Ende der Elberschen Eiszeit ein. Aber entstehen unter seinem Oberbürgermeister-Nachfolger Thomas Geisel jetzt blühende soziale Landschaften? Ende Oktober haben verschiedene Initiativen dem neuen Stadt­oberhaupt einen Forderungskatalog überreicht, und der SPD-Politiker nahm sie mit den Worten: „Das sind wichtige Impulse, die wir beherzigen wollen“, in Empfang. Was von dieser Ankündigung zu erwarten ist, darüber sprach die TERZ mit den Sozialarbeitern Holger Kirchhöfer von der Armenküche, der auch den „Initiativkreis Armut“ organisiert, und Oliver Ongaro, der die fiftyfifty-Straßenverkäufer*innen betreut. Darüber hinaus engagieren sich beide beim „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“.

TERZ: Wie kam es zur Aufstellung des Forderungskataloges?

Holger Kirchhöfer: Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dass wir die Sachen benennen, die einfach nicht laufen.

TERZ: War der konkrete Anlass nicht auch, dass Thomas Geisel im Zuge seines Bürgermeister-Wahlkampfes die Initiativen besucht hatte?

H: Ja, im Wahlkampf hieß es: „Wir brauchen eine sozialere Politik, eine andere Politik, eine menschlichere Politik“, und das haben wir beim Wort genommen und gesagt: „Das füllen wir jetzt auch mit konkreten Vorschlägen.“

Oliver Ongaro: Jetzt tun sich politische Spielräume auf, die es in den letzten fünf Jahren nicht mehr gegeben hat. Da sind wir aus Arbeitskreisen wie dem Arbeitskreis „Streetwork“ rausgeflogen, weil wir zu politisch waren. Vorher ist hier einfach einseitig Politik gemacht worden, in den letzten Jahren so gnadenlos, dass auch eine eher liberale oder bürgerliche Mitte gesagt hat: „Also nee, das machen wir nicht mehr mit!“ Das war die Stimmung in der Stadt. Sonst wäre es auch nicht dazu gekommen, dass eine Partei, die die Mehrheit im Rat hat, quasi ausgebootet wird. Da muss ja schon eine Dynamik drin sein, und die Frage ist, ob Du einen Teil dieser Dynamik mitnehmen kannst für unsere Forderungen.

TERZ: Könntet ihr einige der Forderungen nennen?

H: Was die Wohnungspolitik anbetrifft, sagen wir: Die Stadt muss selbst aktiv werden, über den Markt funktioniert es nicht. Sie muss selbst Wohnungen zur Verfügung stellen und muss ihre Grundstücke halten, statt sie zu verkaufen. In der Drogenpolitik gab es in den letzten Jahren auch eher die Tendenz zu sagen, das ist eine Geschichte, die die Stadt weniger angeht, z. B. die Methadon-Substitution soll etwa über die niedergelassenen Ärzte abgewickelt werden. Zudem gibt es viel zu wenig Notunterkünfte für Obdachlose, was dazu führt, dass Leute nicht unterkommen und auf der Straße bleiben. Was wir noch kritisieren, ist die gesundheitliche Versorgung der Wohungslosen, Suchtkranken und all derjenigen, die keinen Krankenschein haben und so nicht im Gesundheitssystem unterkommen. Da muss es zumindest zusätzliche, niederschwellige und aufsuchende Ansätze geben. Auch ist die Arbeit in den Jobcentern eine Katastrophe. Den Leuten wird nicht geholfen. Einige stehen Wochen und Monate ohne Geld da. Tatsächlich hungern wieder Leute, wo wir vor zehn Jahren dachten, das ist eher so ein „Dritte Welt“-Phänomen.

Oliver Ongaro: Vielleicht noch zwei Ergänzungen: Uns ist das Thema „Unterkünfte für Flüchtlinge“ wichtig gewesen, und zumindest da hat die Ratsmehrheit einen Runden Tisch einberufen. Und dann hat STAY! jahrelang einen anonymen Krankenschein für Flüchtlinge gefordert. Das ist in einem interfraktionellen Antrag auch in den Rat eingebracht worden, und die Umsetzung liegt nun in den Händen der Verwaltung.

TERZ: Wie beurteilt ihr denn generell die Umsetzungschancen? Bei der Übergabe des Forderungskatalogs am 30. Oktober hat Thomas Geisel gesagt: „Das sind wichtige Impulse, die wir beherzigen wollen“, andererseits haben SPD, Grüne und FDP den Sozialetat gerade mal um 2,8 Prozent erhöht.

H: Bei unserem Forderungskatalog ging es ja weniger um mehr Geld und mehr Stellen, sondern um politische Weichenstellungen. Wenn z.B. der Ordnungs- und Service-Dienst mehr Einsätze gegen Wohnungslose fährt, dann ist das eine politische Entscheidung, und wenn die Stadt das reduziert, dann ist das auch eine politische Entscheidung. Wir haben nicht gesagt: Wir brauchen mehr Geld, wir haben gesagt: Das soziale System muss politisch anders gestaltet werden, damit es besser greift.

O: Wobei: Es ist schon beides. Bei vielen Sachen geht es wirklich nur darum, dass anders verfahren wird, dass die Politik offener wird und dass das Hilfesystem als solches offener wird, aber an manchen Stellen kostet es schon auch Geld wie z.B. bei den Notunterkünften. Oder wenn wir sagen: Die Stadt soll ihre Besitztümer nicht verkaufen. Sie kann dann nicht mal kurzfristig die eine oder andere Million mit der einen oder anderen Immobilie oder mit dem einen oder anderen Grundstück machen.

TERZ: Aber meint ihr, dass ein Großteil eures Forderungskatalogs abgearbeitet wird?

O: Das kann ich dir nicht sagen, aber der politische Raum ist offen. Das war er ja die letzten zehn Jahre nicht. Wenn du von der Stadt Geld bekommen hast, als soziale Initiative oder Verein, dann ist dir indirekt gedroht worden: Wenn Ihr euch kritisch äußert, sperren wir das Geld. Da ist jetzt natürlich ein anderes politisches Klima, das muss man erst mal so wahrnehmen, ganz neutral, und gucken, was sich daraus entwickelt.

TERZ: Ein Vorhaben von SPD und Grünen ist den Koalitionsverhandlungen mit der FDP ja bereits zum Opfer gefallen: die Zweckentfremdungsverordnung für Wohnungen, die nicht auf den Markt kommen.

O: Das haben wir im „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ stark kritisiert. Aber wie das halt so ist in der realen Politik, es gibt bestimmte Sachen, die nicht durchsetzbar sind. Wir setzen das Thema jedoch weiterhin auf die Agenda. Wir machen auch unsere politische Initiativen-Arbeit nicht davon abhängig, ob wir glauben, dass etwas gerade jetzt Chancen im Stadtrat hat, sondern wir versuchen, eine soziale Bewegung zu befördern. Wir haben gerade einen Aufruf gemacht, dass die Leute uns leerstehende Gebäude melden sollen. Und wir werden im Januar / Februar auch daran weiterarbeiten, das ist nicht die Frage. Aber es gibt jetzt eine andere Einstellung im Bündnis, was denn momentan geht. Eine Kommune funktioniert ja auch nach kapitalistischen Verwertungsmechanismen. Dass es funktioniert, einfach auf den Knopf zu drücken und dann ändert sich alles – daran glauben wir ja nicht.

TERZ: Hat das Bündnis das Fallenlassen der Forderung „Zweckentfremdungsverordnung“ wirklich öffentlich kritisiert?

O: Nicht öffentlich, aber intern. Die Grünen sind sehr hart dafür angegriffen worden, dass sie das nicht durchgesetzt haben. Aus Bündnis-Mitgliedern sind jetzt Angehörige der Ratsmehrheit geworden. Das ist natürlich jetzt schwierig für sie. Man muss nur aufpassen, dass man in dem Prozess Leuten nicht Unrecht tut, die sich seit Jahren für die Sache einsetzen und bestimmte Punkte nun nicht sofort durchsetzen können.

TERZ: Du hast ja schon den Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik erwähnt. Kann da eine Teilnahme nicht auch problematisch sein, weil man die Grundbedingungen akzeptieren muss, unter denen Politik gemacht wird: den Haushalt, und wie da die Gelder auf die einzelnen Ressorts verteilt werden?

O: Am 13. Januar ist der nächste Runde Tisch, und da wird man – und das ist das Novum – überprüfen können, ob die Zusagen der Verwaltung gehalten wurden oder nicht, und wenn nicht, hat man die Möglichkeit, es vor einem großen Gremium öffentlich zu kritisieren. Und: Die Verwaltung muss sich rechtfertigen, vor den Spitzen der Wohlfahrtsverbände und vor allen, die etwas mit Flüchtlingen zu tun haben. Das ist neu. Das Druckverhältnis ist enorm, weil ihnen auf einmal alle auf die Finger schauen.

H: An unseren Forderungen ist im Prinzip nichts neu. Aber wenn wir sie vor zwei Jahren herausgebracht hätten, hätten die Wohlfahrtsverbände sich wahrscheinlich distanziert. Es gab tatsächlich so ein Konglomerat aus einer reaktionären Politik, einer vermeidenden Verwaltung und ängstlichen Wohlfahrtsverbänden, die auf ihre Finanzierung bedacht waren. Die stillschweigende Übereinkunft war: Naja, dann halten wir alles mal so, wie es ist, und komm uns bloß nicht mit irgendwelchen Veränderungen. Allein die Formulierung von Problemen oder gar Lösungsansätzen hat überall sofort Angst und Vermeidungsreaktionen ausgelöst.

O: Ja, es war ein totales Klima der Angst, und das hat sich schon echt geändert.

H: Und jetzt haben wir eben gesagt: Kommt, wir packen noch mal alles zusammen, was wir so gesammelt haben in den letzten Jahre. Das schreiben wir jetzt alles mal auf, was man machen müsste, damit es hier so’n richtig rundes Sozialreförmchen wird. Aber es ist allen klar, dass wir das jetzt in fünf Jahren nicht Punkt für Punkt durchgearbeitet haben.

O: Man kann einfach feststellen, dass es Bewegung gibt. Dass politische Spielräume entstehen und es eine neue Form der Kommunikation gibt mit der neuen Ratsmehrheit. Wir haben das jetzt bei dem Problem der medizinischen Versorgung von papierlosen Flüchtlingen erlebt. Da haben sich alle drei Parteien, die jetzt die Ratsmehrheit stellen, mit uns getroffen, um dieses Thema fachspezifisch zu besprechen. STAY! soll jetzt eine Clearing-Stelle bekommen, um alles das, was bisher über das ehrenamtliche Mediziner-Netzwerk lief, über die Stadt abrechnen zu können. Das ist der Auftrag an die Verwaltung. Sollte das so durchkommen, wäre es ein Meilenstein. Düsseldorf wäre dann bundesweit die erste größere Stadt mit so einem Angebot. Man wird dann sehen, wie die Umsetzung läuft: Wie viel Querfeuer es aus der Verwaltung gibt, wie das Rechtsamt sich verhalten wird ... Das wissen wir alles noch nicht und werden alles genauso kritisch beobachten, wie früher auch, nur unter anderen Grundvoraussetzungen.

TERZ: Meint ihr, dass die Finanzprobleme der Stadt Projekte wie die Clearing-Stelle bedrohen könnten?

O: Klar könnte es irgendwann einmal so kommen. Aber jetzt wird sie ja erst einmal geschaffen.

TERZ: Haben wir momentan nicht eine ein wenig seltsame Situation? Die linken stadt-politischen Initiativen waren in den letzten Jahren immer recht pragmatisch orientiert – „Wir brauchen mehr Wohnungen“, „Dieser Geflüchtete soll bleiben dürfen“, „Wir fordern mehr Proberäume“ – und hat eigentlich darüber hinaus keine tiefergehenden Vorstellungen von einer lebenswerten Stadt entwickelt. Und jetzt schickt sich die neue Rathaus-Mehrheit an, einige der Dinge umzusetzen, und man steht ein bisschen mit leeren Händen da.

O: Ja, die Ideen ... das ist immer die Frage. Klar, das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ist eher realpolitisch unterwegs gewesen, das stimmt schon. Aber andere, die ich von den Aktionen her sehr attraktiv fand – wie die „Freiräume für Bewegung“ – haben leider mittendrin aufgehört. Und Du darfst nicht vergessen: Die Besetzung „Hammer Dorfstraße“ z.B. hatte zur Folge, dass wir 30 Wohnungen bekommen haben für Wohnungslose. Es war schon so, dass sich da Leute bewegen. Du musst ja im Endeffekt eine Politik machen, die schon tiefergehende Vorstellungen hat, gleichzeitig aber auf der realen Ebene auch Erfolge erzielt. Im Wohnraum-Bündnis haben wir auch immer transportiert: „Wohnraum ist keine Ware“, um zu sagen, es geht hier um Grundbedürfnisse der Menschen, die könnt ihr nicht einfach verhökern. Die Frage ist: Wo ist denn der Zugang dafür, jemandem zu sagen: „Naja, der Kapitalismus ist doch wohl eher kritikwürdig“? Und dann fängst Du irgendwo an und kommst nicht mit Timbuktu, sondern mit konkreten Dingen hier vor Ort.

TERZ: Es könnte aber auch sein, dass die Initiativen jetzt an Mitstreitern und Schlagkraft verlieren, weil alle denken: Ach, das ist ja jetzt bei Geisel alles in guten Händen.

H: Da hast du Recht. Theoretisch ist das natürlich ein Problem, und das sollte man auch immer mitdenken. Aber unsere konkrete Erfahrung der letzten zehn Jahre ist eher, dass die Sachen immer dann kaputtgegangen sind, wenn die Menschen, die da mitgearbeitet haben, irgendwann das Gefühl hatten: Ach, das bringt doch gar nichts.

O: Wahrscheinlich wird bei einzelnen Punkten der Tag sowieso kommen, wo wir sagen: „Naja, das geht aber gar nicht“.

H: ... das habt ihr vor die Wand gesetzt.

O: Da sind wir aber auch nicht naiv und sagen: „Das kann dir niemals passieren.“ Quatsch. Im Leben nicht. Natürlich wird es die Punkte geben, aber die Frage ist, ob man bis dahin die Zeit nicht nutzen kann. Man muss immer auch sehen, wo wir gerade stehen. Dass bei uns natürlich gerade so ein anderes Gefühl da ist, weil wir natürlich auch schon viel einstecken mussten in der Vergangenheit. Die Armenküche sollte das Rathaus verlassen, auf Druck vom OB. Es gab da viele Sachen, wie den Gerichtsprozess gegen mich, wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsrecht“, weil wir vor dem Rathaus doch dieses Freiluft-Wohnzimmer mit den Wohnungslosen gemacht haben. Wir haben uns aber nicht einschüchtern lassen, weil wir nicht am Tropf der Stadt hängen. Und jetzt auf einmal ändert sich was, da gehst du ja nicht gleich mit erhobenem Schild da rein. Aber natürlich ist das kein konfliktfreies Feld, das glaubt ja niemand von uns. Leuten, die nun Angst haben, wir würden uns vereinnahmen lassen, sage ich nur: Wir haben doch auch die letzten zehn Jahre nicht gekuscht, wenn uns gedroht wurde mit Strafverfahren und anderem.