Let’s Take Over The Party!

Aufruf zu Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März

Blockupy ruft wieder nach Frankfurt. Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main feierlich ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Am 18. März wollen europäische Staatschefs und Finanzoligarchen feiern, dass sie es geschafft haben, die Sparpolitik als Armutsprogramm für viele und Reichtumsprogramm für wenige durchgesetzt zu haben. Geplant ist, ihnen an diesem 18. März kräftig in die Hummer-Suppe zu spucken. So schreibt blockupy im Aufruf: „Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist*innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!” Richtig!

Aufruf, Termine, Anfahrt, etc. gibt es unter: blockupy.org, facebook.com/BlockupyNRW und nrw.blockupy.org


dgb will aktionsprogramm

Nach der Arbeitslosen-Statistik der Partei „Die Linke“ für den Dezember 2014, die auch Personen ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber*innen und Menschen in Eingliederungsmaßnahmen mit erfasst, gibt es in der Stadt 35.000 Arbeitssuchende. Das bedeutet ein Leben am Existenz-Minimum. Familien trifft dieses Schicksal besonders schwer. 16.607 Kinder bis 15 Jahren wachsen hier unter Hartz-IV-Verhältnissen auf – eine Quote von 21,7 Prozent. Der DGB sieht deshalb Handelsbedarf. „Die Armut bei Kindern in Deutschland wird oft beklagt, aber wenn es darum geht, sie zu bekämpfen, dann passiert wenig. Das passt nicht zusammen“, sagt die Düsseldorfer DBG-Chefin Sigrid Wolf. Die Gewerkschaftlerin verweist auf Ergebnisse der Armutsforschung, wonach längere Armutsphasen die Zukunftschancen von Kindern nachhaltig beeinträchtigen und fordert ein kommunales Aktionssprogramm gegen Familien- und Kinderarmut. Ob die Bundesregierung dafür allerdings die Hälfte der Mindestlohn-Mehreinnahmen bereitstellt, wie die DGB-Stadtverbandsvorsitzende vorschlägt, erscheint fraglich. Die Ampel-Koalition will sich in dem Bereich jedoch auch engagieren und hat eine Haushaltsstelle für „Kommunale Beschäftigungsförderung“ mit einem Etat von 2,2 Millionen Euro eingerichtet. Unter anderem plant sie, mit dem Geld bei den Beschäftigungsträgern mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre einzurichten und mehr Qualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen.


energiearmut

Tausende Düsseldorfer*innen können sich keinen Strom leisten. 7.000 bis 8.000 Mal pro Jahr kappen die Stadtwerke die Zufuhr, weil Menschen ihre Rechnung nicht beglichen haben. Im letzten Dezember kam es deshalb zu einem tragischen Zwischenfall. Eine junge Mutter versuchte, mit einem Kohlegrill zu heizen. Dabei erlitten sie und ihr Kind eine lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Vergiftung. Weitere 8.000 bis 9.000 Personen haben mit dem Energie-Lieferanten Raten-Zahlungen vereinbart, weil es ihnen unmöglich ist, die Summe gleich ganz aufzubringen. Beim Umgang mit den säumigen Zahler*innen halten sich die Stadtwerke noch zugute, individuelle Notlagen zu berücksichtigen und etwa Beatmungsgeräte nicht einfach vom Netz zu nehmen. Seit längerem existiert bereits ein Runder Tisch zum Thema „Energiearmut“. Einzelne vereinbarte Maßnahmen wie Energiespar-Schulungen, die Möglichkeit von beschleunigten Bareinzahlungen und Beratungen für Menschen mit Zahlungsproblemen haben zwar punktuell zu Verbesserungen geführt, grundsätzlich an dem Problem aber nichts zu ändern vermocht.


bestechung: rheinmetall verurteilt

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat das Bestechungsverfahren gegen Rheinmetall abgeschlossen. Die Düsseldorfer Waffenschmiede bekannte sich schuldig, griechische Militärs und Beamte des Verteidigungsministeriums Anfang der 90er Jahre durch Konzern-Repräsentanten mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionen-Höhe vesorgt zu haben und akzeptierte eine Strafe von 37,1 Millionen Euro. Ein entsprechender Prozess in Griechenland selber steht noch aus.


je suis un peu charlie

So ganz wollte die „Zeitung für Politik und christliche Kultur“ nicht Charlie sein – sie ist ja schon Papst, und das bringt so einige Verpflichtungen mit sich. „Keine kindische Solidaritätspflicht mit jeglicher Sudelei gegen die Gefühle anderer“ predigte die Rheinische Post von der journalistischen Kanzel und warnte, „dass auch diejenigen die Gesellschaft spalten und Hass säen, die mit manchmal primitiven Provokationen Geschäfte machen“. Amen.


düsseldorf „untervermarktet“

„Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“ – Düsseldorf ist auf jeden Fall zu viele und nichts so richtig, und das kann kein D der Welt weglachen. Oberbürgermeister Thomas Geisel versucht die Rhein-Metropole chinesischen Investor*innen mit acht Kostbarkeiten schmackhaft zu machen. Imobilien-Manager Hubert Breuer probiert es mit der „Stadt der kurzen Wege“ und Interconti-Chef Ronald Hoogerbrugge wirft die Zentralität, den Flughafen und medizinische Leistungen für die Scheichs dieser Welt in die Waagschale. Attraktiv klingt das nicht gerade, weshalb sich die Außenwirkung Düsseldorfs trotz aller Eventialitäten wie z. B. dem „European Song Contest“ in Grenzen hält. „Düsseldorf kennt von unseren internationalen Kunden keiner“, klagt etwa Marcel Abel vom Immobilien-Unternehmen Jones Lang LaSalle. Aber Geisel hat das Problem erkannt. Düsseldorf ist „untervermarktet“, konstatiert der SPD-Politiker. Besonders die Arbeit der „Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, die jährlich vier Millionen Euro in die Stadt-Markenpflege investiert, steht in der Kritik. Jetzt soll erst einmal ein Gutachten Klarheit schaffen und Handelsanweisungen für eine neue PR-Strategie geben. Aber ob sich mit solchen Maßnahmen eine Identität zusammenzimmern lässt oder zumindest eine nicht weiter störende multiple Persönlichkeit?


Spendenaufruf: Solidarität mit den Angehörigen der 43 verschleppten Studierenden aus Ayotzinapa/Mexiko!

Am 26. September 2014 wurden 43 Studierende der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero nach einer Protestaktion in der Stadt Iguala gemeinsam von Drogenkartellen und Polizei verschleppt. Es ist zu befürchten, dass sie ermordet wurden. Bisher konnte allerdings nur der Tod eines einzigen Studierenden sicher festgestellt werden.

Die Ereignisse in Ayotzinapa und die offensichtliche Zusammenarbeit von staatlichen Akteur*innen und organisiertem Verbrechen haben in Mexiko die größte Protestwelle seit Jahrzehnten ausgelöst: Seitdem protestieren überall in Mexiko Millionen von Menschen gegen die vielfältigen Verbindungen von Staat und Drogenkartellen sowie deren systematische Gewalt gegen die mexikanische Bevölkerung, die allein seit 2006 über 130.000 Tote, über 26.000 Verschleppte, zehntausende Verwundete und hunderttausende Vertriebene zu verantworten hat. Die Menschen fordern den Rücktritt der mexikanischen Regierung, ein grundlegend anderes politisches System und Gerechtigkeit für die Opfer. Viele belassen es mittlerweile nicht mehr bei Protesten und beginnen mit der Besetzung von lokalen Regierungsgebäuden und dem Aufbau selbstverwalteter basis-demokratischer lokaler Verwaltungsstrukturen.

Das die Ereignisse von Ayotzinapa – anders als viele vorherige, ähnliche Ereignisse – eine solche Welle des Protestes und Widerstandes ausgelöst haben und es möglich erscheint, dass sich in Mexiko ein grundlegender Wandel von unten vollziehen könnte, ist vor allem den Eltern, Angehörigen und Mitstudierenden der 43 verschleppten Studierenden zu verdanken: Ihr mutiger und beharrlicher Protest hat dafür gesorgt, dass der Fall breit thematisiert wurde und sich immer mehr soziale Bewegungen und Menschen aus ganz Mexiko den Aktionen anschlossen. Dafür riskieren die meist indigene, mittellose Kleinbäuer*innen aus ländlichen Gemeinden ihr Leben und ihre Gesundheit. Außerdem haben sie seit Monaten ihren Alltag und damit auch ihre Felder, ihre Arbeit sprich die Existenzgrundlage ihrer Familien aufgeben müssen. Sie sind daher für ihre Reisen zu Mobilisierungen und Vernetzungen in ganz Mexiko, für die sonstigen Ausgaben der Mobilisierung sowie für die Versorgung ihrer Familien auf solidarische Unterstützung angewiesen.

Wir rufen euch daher dazu auf, die Familien der Angehörigen der 43 verschwundenen Studierenden von Ayotzinapa finanziell zu unterstützen. Bitte spendet daher bis zum 28.2.2015 auf folgendes Konto:

Stichwort/Verwendungszweck: „Ayotzinapa“
Informationsbüro
Nicaragua
IBAN: DE83 3305 0000 0000 9171 79
BIC: WUPSDE33
Stadtsparkasse Wuppertal
Anschließend wird das Geld den Angehörigen übergeben.

¡ALERTA! – LATEINAMERIKA GRUPPE DÜSSELDORF, INFORMATIONSBÜRO NICARAGUA E.V. WUPPERTAL, GRUPPE B.A.S.T.A. MÜNSTER, NICARAGUA-VEREIN DÜSSELDORF E.V., ÖKUMENISCHES BÜRO FÜR FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT E.V. MÜNCHEN, YA-BASTA-NETZ DEUTSCHLAND

Aktuelle Infos und Hintergrund-Analysen zu den Ereignissen von Ayotzinapa und den Protesten in Mexiko:
Nachrichtenportal Chiapas98 (bei „Suche“ z.B. „Iguala“ oder „Ayotzinapa“ eingeben):
www.chiapas.eu
Dossier des Nachrichtenportals amerika21:
www.amerika21.de/dossier/massaker-von-ayotzinapa
www.wdvogel.wordpress.com