Von Cop Culture und Fehler-Kultur

Am 20. Januar begann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“– kurz PUA III (als dritter Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode) mit dem ersten „öffentlichen Sachverständigengespräch“ seine inhaltliche Arbeit. Die TERZ gibt einen ersten, kurzen Überblick.

Der 20. Januar 2015 – das ist zugleich auch „Tag X“. Ein ganz normaler Dienstag im Winter 2015? Kaum. Denn für diesen Tag hatte das Münchner Oberlandesgericht den ersten Verhandlungstermin zum Anschlag auf die Kölner Keupstraße angesetzt. Auf diesen Tag hatten Betroffene, Angehörige und Aktivist*innen lange gewartet. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hatte seit Jahren darauf hingearbeitet, die Prozess-Tage in München zu begleiten, vor Ort in München und Köln Öffentlichkeit für die Stimmen der Betroffenen und Angehörigen zu schaffen und endlich, oder besser: wieder und wieder sicht- und hörbar zu machen, was den Anschlag vom 9. Juni 2004 für die Betroffenen, die Anwohner*innen, für eine ganze Straße zum Trauma gemacht hatte: Die Ermittlungen der Polizei und Sicherheits-Behörden, die nicht nur die Täter nicht fanden, sondern auch eine ganze Straße und ihre Bewohner*innen mit ihren Ermittlungsrichtungen, Unterstellungen und stigmatisierenden Versuchen, das Nagelbombenattentat in den Bereich „Ausländerkriminalität“ zu schieben, über Jahre unter Druck setzte. Auf die Idee, es könne sich um eine politisch rechts motivierte Straftat handeln, kamen die Ermittler*innen nicht. Heute, nach mehr als zehn Jahren, mehren sich die Stimmen, die nach eingehendem Aktenstudium und nach Zeug*innen-Befragungen in den Parlamentarischen Untersuchungssausschüssen von Bund und Ländern oder nach journalistischer Recherche davon ausgehen, dass institutioneller Rassismus das nicht vorhandene „Ermittlungsergebnis“ maßgeblich prägte.

Während an diesem 20. Januar viele der Betroffenen und Angehörigen gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten rund um die Initiative „Keupstraße ist überall“ in München mit einem bundesweiten Aktionstag auf die Straße gingen (am Abend kamen 1.400 Menschen zur Demo vom Gerichtsgebäude durch die Stadt zusammen) kam in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Geladen war zum ersten öffentlichen Sachverständigenhearing. Und es ging um genau das, was für „Keupstraße ist überall“, aber auch für die Betroffenen und Angehörigen der Morde des NSU, der – ob als Täter*innen-Trio oder in breiteren Nazi-Strukturen – zwischen 2000 und 2006 neun Menschen mit türkischer bzw. griechischer Migrationsgeschichte und eine deutsche Polizistin umgebracht hatte, bis heute brennende Frage und Thema ihres Protestes ist: Die Rolle der Polizei und Sicherheits-Behörden in der Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit zu hinterfragen.

Vier der fünf Fraktionen, die mit Ausschussmitgliedern im PUA III vertreten sind, hatten ausgewiesene Experten eingeladen, dem Untersuchungsausschuss Auskunft und Kenntnis über die Arbeit, Behörden-Struktur und Gruppendynamik der Polizei und polizeilichen Handelns zu geben. Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW, Prof. Dr. Thomas Feltes, Jurist an der Ruhr-Universität Bochum, Michael Kniesel, ehemaliger Polizeipräsident in Bonn und Prof. Dr. Helmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sollten mit ihrem Fachwissen zu Polizei- und Verwaltungsrecht, zu Polizei-Soziologie und zur behördlichen Zusammenarbeit der einzelnen polizeilichen Bundes- und Länderstrukturen unter- und miteinander Auskunft geben. Auch die Rolle der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz stand für diesen Nachmittag auf der Agenda.

In rund drei Stunden hörten die Ausschussmitglieder die Statements der Sachverständigen und hatten Gelegenheit, mit Fragen nach Fehler-Kultur in der Polizei, nach dem Entstehen von Ermittlungshypothesen und Ermittlungsrichtungen, nach Cop Culture und institutionellem Rassismus innerhalb polizeilicher Strukturen zu fragen. NSU-Watch NRW hat die Anhörung begleitet und wird die Sitzung in einem Protokoll dokumentieren. Diese Aufgabe ist um so wichtiger, da bereits diesem ersten Sitzungstermin im Landtag nur wenig – oder vielleicht besser: gar keine Aufmerksamkeit in Presse und Öffentlichkeit geschenkt wurde. Die wenigen Journalist*innen – Parlamentspresse allenthalben – berichteten in der Woche nach der ersten Sitzung weder vom Termin selbst noch von den Inhalten der ersten Sitzung und den wichtigen Ergebnissen und Erkenntnissen aus dem Sachverständigen-Hearing. Aber es sei hier bereits angedeutet, dass die Experten-Runde ein sehr differenziertes Bild von den „Qualitäten“ polizeilicher Arbeit im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Morde und Anschläge des NSU zeichnete. Die TERZ wird in der nächsten Ausgabe ausführlich berichten.

Am 27. Januar wird mit der dritten Sitzung des PUA III im Düsseldorfer Landtag die Anhörung von Sachverständigen fortgesetzt. Dann wird es um Fragen rund um den Verfassungsschutz gehen. Auch hier wird NSU-Watch NRW vor Ort sein und Ablauf und Inhalt der Ausschuss-Arbeit dokumentieren und veröffentlichen. Bis die nächste Ausschuss-Sitzung, die für März 2015 anberaumt ist, mit einer weiteren Expert*innen-Runde fortfährt, heißt es, die bis dahin gesammelten Erkenntnisse zusammenzufassen und auszuwerten. Das wird auch schwer nötig sein, wenn es darum geht, die Sachkenntnis der Sachverständigen in ihrer Bedeutung für die Aufgabe des Untersuchungsausschusses kritisch einzuordnen. Denn letztlich wird es darauf ankommen, dass in den kommenden Zeug*innen-Befragungen die richtigen Fragen gestellt werden. Ein Gefühl dafür zu bekommen, wie behördliche Strukturen, Strafverfolgungs-Ermittler*innen und Akteure aus Polizei- und Staatsschutz-Strukturen dazu beigetragen haben, dass bis heute unklar ist, wer der NSU eigentlich ist und warum niemand auf die Idee kam, die Morde und Anschläge in den Kontext politisch rechts motivierter Gewalt einzuordnen, ist notwendig. Darum sind die Sachverständigen-Hearings so wichtig. Wir bleiben dabei: We will watch you!

Da die TERZ bis zum Redaktionsschluss mit der Auswertung der Sitzungs-Dokumentation von NSU-Watch NRW noch nicht hat beginnen können – der erste Sitzungstermin war zeitlich schlichtweg zu knapp vor Redaktionsschluss – wird sich die kommende März-Ausgabe ausführlich mit den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen beschäftigen. Wer vorab schon wissen möchte, wie die Sitzungen verlaufen sind: NSU-Watch NRW veröffentlicht zeitnah Protokolle und Kurz-Skizzen zu den Sitzungsterminen auf nrw.nsu-watch.info. Kurzfristige Infos sind bereits über den Twitter-Hashtag #NSU UA NRW oder über den Twitter-account @nsuwatch_nrw abzurufen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Presse und Öffentlichkeit für die kommenden Sitzungen deutlich intensiver interessieren. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind in der Regel öffentlich und können von Zuschauer*innen besucht und beobachtet werden. Die Termine, Tagesordnungen und Details finden sich auf den Internet-Seiten des Landtages unter „Gremien und Ausschüsse“ auf www.landtag.nrw.de.