Rechtshilfe für Dügida-Geschädigte

Die Dügida ist los – und das jeden Montag. Als ob das nicht schlimm genug wäre, setzt die Polizei mithilfe von Schlagstöcken, Pfefferspray und einer Unmenge von Absperrungen deren Marschroute durch. Hierbei kommt es immer wieder auch zu Personalien-Feststellungen, Platzverweisen oder sogar Ingewahrsamnahmen von Gegendemonstrant*innen durch die Polizei.

Am 12. Januar kam es bei der Abreise der Nazis am Hauptbahnhof quer durch die Gegenkundgebung zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Mehrere Personen wurden verletzt. Darunter auch die Geschäftsführerin der LINKE Düsseldorf. Sie stellte Strafanzeige gegen die Polizei. Es passierte das, was dann immer passiert: Die Polizei stellte Gegenanzeige. Es ist nicht schwer vorher zu sagen, was nun Passiert. Die Anzeige gegen die Polizei wird von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eingestellt werden, die Anzeige der Polizei gegen die Anzeigestellerin wird zu einer Verurteilung führen. 99 Prozent aller Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen werden, laut Amnesty International, in NRW eingestellt. Eine deutliche Aussage.

Vermutlich, um den brutalen Polizeieinsatz und die Durchsetzung der Nazi-Demo trotz massiver Gegenproteste zu rechtfertigen, werden jetzt angebliche linke Gewalttäter*innen aus dem Hut gezaubert.

Nicht die Polizei sei knüppelnd über, teilweise sitzende Demonstrant*innen, durch den Hauptbahnhof gelaufen, sondern aus den Reihen der Anti-Nazi-Kundgebungen sollen die Straftaten gekommen sein. Solcherlei Rechtfertigungen von vollständig unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen sind nicht neu, haben aber System. Personen, die Angriffe der Polizei anzeigen, müssen nicht selten mit Gegenanzeigen rechnen. Aus einer Sitzblockade wird eine Gefahr gemacht …

Dieser Logik folgend, hat die Polizei an einem der folgenden Montage die Personalien von Personen festgestellt, die angeblich bei vorherigen Kundgebungen dabei waren, Beamte beleidigt hätten etc. Mit Bildchen von vorherigen Demonstrationen und einem scharfen Auge ausgestattet werden im Hauptbahnhof Gegendemonstrant*innen gesucht und Vorwürfe konstruiert.

Kein Grund, nicht mehr auf die Straße zu gehen, aber Grund genug, sich eine abwechslungsreiche Winterausstattung zuzulegen und wie immer auf Demonstrationen aufeinander aufzupassen.

Wenn Ihr bei den Gegenkundgebungen zu den rassistischen Dügida-Aufmärschen in Gewahrsam genommen werdet, Eure Personalien aufgenommen werden, oder Ihr später Post von der Polizei bekommt, meldet Euch bei der Rechtshilfegruppe.

Wir unterstützen linke Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit kriminalisiert werden. Wir kümmern uns um sogenannte „politische Straftaten“.

Wir setzen uns mit euch zusammen, beantworten Eure Fragen, kümmern uns mit Euch zusammen, falls Ihr ein Ermittlungsverfahren bekommt, vermitteln Kontakt zu Anwält*innen und bereiten gemeinsam anstehende Prozesse vor. Dabei versuchen wir, eine möglichst große Öffentlichkeit für die Gerichtsverfahren herzustellen und stellen sie in einen politischen Kontext.

Kontakt: rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net