„Wir wollen die Pferde“

Für Protest und Widerstand gegen Nazis und Rassist*innen braucht es manchmal ungewöhnliche Mittel. Und das ist gut so. DÜGIDA, wer sie laufen lässt und was das mit Pferden zu tun hat? Die TERZ fragt nach „Ross und Reiter“.

In der Woche vor Karneval bleibt dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – kein Fußbreit dem Rassismus“ (DSSQ) keine andere Wahl. Und dabei ist DSSQ schon seit Wochen immer montags auf der Straße. Mit Protest- und Widerstandsaktionen gegen den sogenannten „Abendspaziergang“ der extrem rechten PEGIDA-Abspaltung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz DÜGIDA, bringen die Aktivist*innen gemeinsam mit den vielen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, die das gemütliche Sofa regelmäßig mit ein paar Stunden in nasskaltem Winterwetter tauschen, zum Ausdruck, dass für Rassismus und Nazismus in Düsseldorf, hier, dort und nirgends auch nur ein Fußbreit Platz ist. Am 2. Februar 2015, zwei Wochen vor Rosenmontag, muss das Bündnis allerdings zu besonders harten Mitteln greifen: Gleich mehrfach tönt der Karnevalsschlager „Da steht ein Pferd auf dem Flur“ in voller Lautstärke und bis zum letzten Tusch von der Worringer Straße am Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Auftaktpunkt des Neonazi- und Rassist*innen-Aufmarsches hinüber. Damit lässt DSSQ die knapp 100 Dügidas wissen: „Wenn ihr Karneval wollt – hier habt ihr Karneval“! Im Blick hat das Bündnis dabei natürlich bereits den breitschultrig vertretenen Plan von DÜGIDA, auch am Rosenmontag vom Hauptbahnhof aus über die Karlstraße und Graf-Adolf-Straße marschieren zu wollen. Ein Versprechen an ihre Anhänger*innen, das Melanie Dittmer, seit Januar 2015 Anmelderin der DÜGIDA-Aufmärsche, entgegen jeder vorheriger Bekundung platzen lassen wird. Noch am Karnevals-Freitag wird sie kurzfristig von der Anmeldung zurücktreten und so einer Nicht-Genehmigung durch die Düsseldorfer Polizei zuvorkommen. „Das Gesicht wahren“, ließe sich das nennen. Oder besser: Dekorative Kosmetik.

Aber um im Bilde zu bleiben: Ein Pferd hat auf wessen Flur auch immer überhaupt nix zu suchen. Es ist deplatziert, steht im Weg, sieht dümmlich aus und ist allenfalls eine Farce – oder eine Fata Morgana. Genauso wie DÜGIDA. Nur mit dem Unterschied, dass DSSQ dank der wahnhaften Verbissenheit der DÜGIDA-Organisator*innen rund um die militante Neonazi-Aktivistin und extrem rechte Pro-NRW-Funktionärin Dittmer noch ein paar Montage brauchen wird, bis sich das deutsch-völkische Treiben in Luft aufgelöst haben wird. Denn die Planungs-Köpfe hinter DÜGIDA – das sind neben Dittmer als Anmelderin vor allem die PRO-NRW-Vorstandsmitglieder Tony-Xaver Fiedler und Dominik Roeseler – haben ja wie bekannt auch die kommenden Montage reserviert, um mit freundlicher Unterstützung mehrerer Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Polizei durch Düsseldorf zu ziehen. Denn diese sorgt seit der ersten DÜGIDA-Demo unter Dittmers „Führung“ dafür, dass die Versammlungsfreiheit der Neonazis und Rassist*innen gewährleistet ist. Und eine solch fürsorgliche Hilfestellung braucht der verstrahlte Haufen Verwirrter und Verbissener von zuletzt um die hundert Teilnehmenden der DÜGIDA-Aufzüge auch. Seit Anfang Januar stellen sich nämlich jeden Montag viele hundert Menschen mit Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams den Dügidas entgegen. Regelrecht umzingelt sind sie auf ihrer lückenlos abgesperrten Route von Kundgebungen und spontanen Protestaktionen. Keinen Meter läuft die DÜGIDA ohne die lautstarke Kommentierung ihres „Abendspazierganges“, an jeder Straßenecke schallt‘s: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Und das ist auch das korrekte Etikett. Denn unter dem Label DÜGIDA treffen sich zum Stelldichein neben PRO-NRW- und NPD-Anhänger*innen und -Parteigänger*innen (darunter etwa Ariane Meise für den Landesverband der NPD in NRW) bekanntermaßen zum überwiegenden Teil stramme Neonazis, Hooligans und solche, die es werden möchten, wenn sie einmal groß sind.

Kein Schlingensief-Projekt, leider!

Und genau so, wie diese krude Gemengelage aus der Entfernung wirkt, ist sie auch aus der Nähe: gewaltbereit und aufhetzend. Wobei „Gewalt“ hier durchaus konkrete wie atmosphärische – aber darum nicht minder beachtenswerte – Formen annimmt. So hielt der Haufen Dügidas etwa am 19. Januar minutenlang auf der Graf-Adolf-Straße an, um auf Dittmers Geheiß mit Taschenlampen ein Bürogebäude anzuleuchten, in dem die Anwältin Gülşen Çelebi ihre Kanzlei hat. Vom Balkon ihrer Räumlichkeiten hatte Çelebi gemeinsam mit anderen in der Vorwoche ihren Protest gegen DÜGIDA bekundet. Durch die Taschenlampen-Aktion aus den DÜGIDA-Reihen derart markiert, folgten auf diesen ersten Einschüchterungsversuch seitdem nun beinahe täglich Drohgebärden und Bedrohungs-Gesten gegen die Anwältin. Per Post, als Drohbrief in ihrem Hausflur, über soziale Medien. Ferngesteuert durch Dittmer, die per Facebook-Videobotschaft ihren Anhänger*innen empfahl, der Anwältin am DÜGIDA-freien Rosenmontag im Salafisten-Kostüm einen Besuch abzustatten, um ihr den Kölner Karnevalsschlager „Heute fährt die 18 bis nach Istanbul“ vorzusingen. In ihrer gequälten Coolness ist Dittmers Vorschlag, begleitet von einem weiteren hanebüchenen Selfie-Video in „Scharia-Police“-Kostüm mit orange-farbener Müllabfuhr-Weste und mit einem schwarzen Sack über dem Kopf (ehrlich! so was macht sie!), eigentlich ein Ausbund an Lächerlichkeit. Wäre es ein Christoph Schlingensief-Projekt, es wäre ganz, ganz große Video-Kunst, wüsste nicht jede*r dümmste Nazi*sse, dass mit „18“ hier mehr als nur die Nummer einer Kölner Straßenbahnlinie gemeint ist. Stehen die Ziffern „1“ und „8“ doch zugleich auch für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet: „A“ und „H“. Und schon lange ist die Zahl „18“ kein noch geheimer Code der Neonazis mehr, um sich unter Gleichgesinnten ungestört auf Adolf Hitler beziehen zu können. „18“, das ist heute Fascho-Koketterie.

Wer Rassismus sät

Die Verantwortlichen im Polizeipräsidium und im Verwaltungsgericht in Düsseldorf hören der DÜGIDA-Anmelderin aber offenbar nicht kundig genug zu, wenn Dittmer derlei Nazi-Stoff in ihre eigene Kamera spricht. Vielleicht ist für sie der mies getarnte Verweis auf den historischen Nationalsozialismus selbst dann noch nicht handlungsweisend, wenn Dittmer mit ihm Neonazis und Hooligans anstachelt, Menschen zu bedrohen. Und auch anderes bleibt mittelfristig folgenlos. Denn wo an den Januar-Montagen aus den Reihen der DÜGIDA-Teilnehmer*innen der Hitler-Gruß gezeigt wurde, mehrfach das nazistische Horst-Wessel-Lied erklang und etliche angereiste Nazis bei Kontrollen nicht nur durch Trunkenheit, sondern auch durch das Mitführen von Quarzsand-Handschuhen und ähnlichen Waffen auffielen, führte dies zwar zu Platzverweisen und Strafanzeigen. Den Blick dafür, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung in einem demokratischen Gemeinwesen mit derlei Bedrohungs- und Gewaltgesten oder der Bezugnahme auf Symbole und Kennzeichen des Nationalsozialismus jedoch nicht nachvollziehbar in Einklang zu bringen ist, hat zumindest das Verwaltungsgericht aber wohl verloren. Mit einer Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude machte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – kein Fußbreit dem Rassismus“ am 19. Februar 2015 auf genau diese kaum noch nachzuvollziehende Gerichtspolitik aufmerksam. Auch die Anwältin Gülşen Çelebi nahm daran teil. „Es ist offen im Internet dazu aufgerufen worden, mich zu besuchen. Und offensichtlich sollte es kein lieber Besuch sein“, so Çelebi zur TERZ. Angesichts dieser Bedrohungen und anderer Vorkommnisse – die Scheibe des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht (Die LINKE) ist beinahe erfolgreich eingeschlagen worden, und es gab Angriffe auf ein türkisches Café auf der Graf-Adolf-Straße – fordert sie Konsequenzen: „Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, daher muss das Verwaltungsgericht entsprechend handeln.“ Oliver Ongaro vom DSSQ-Bündnis pflichtet ihr bei. „Das, was da passiert montags, das ist eine reine Provokation. Das ist ’ne Eventkultur. Ich fahr’ nach Düsseldorf und provoziere da vor einer Moschee, ich provoziere vor der Anwaltskanzlei einer türkischen Rechtsanwältin. Das macht denen Freude, das macht denen Spaß. Ein politisches Anliegen dahinter sehe ich nicht. Und deshalb frage ich mich: ‚Ist das versammlungsrechtlich noch schützenswert?’ Ich sage: ‚Nein’“, bekundet Ongaro gegenüber dem Lokalsender center.tv. Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts, Dr. Carsten Günther, verteidigt die Entscheidungen im Interview mit center.tv hingegen. „Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Deswegen gelten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für alle politischen Richtungen, für Linke, für Rechte und für die bürgerliche Mitte“, führt der Jurist aus. Es sei nicht Sache des Staates, hier etwas vorzugeben. Nur in autoritären Regimes komme es vor, dass unliebsame Meinungen unterbunden würden, konstatierte Günther. Auch sieht er keinen besonderen Grund, die Anwohner*innen und Ladenbesitzer*innen der Graf-Adolf-Straße vor den DÜGIDA-Aufmärschen zu schützen. „Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind nur bei besonders schweren Beeinträchtigungen der Rechte Dritter vorzunehmen. Die Kammer hatte insbesondere berücksichtigt, dass die Versammlungen am Abend stattfanden, wo die Gewerbetreibenden jedenfalls das Gros ihrer Aktivitäten schon hinter sich hatten“, hält der Richter fest.

Wer angesichts des von DÜGIDA ausgehenden Bedrohungspotenzials solche Urteile fällt, muss damit rechnen, dass sich ein Großteil der Öffentlichkeit fragt, auf wessen Seite das Gericht steht. Im Februar 2015 ist diese Gewalt ganz konkret. Und die Atmosphäre und das Personal für derlei Übergriffe sammelt und formt sich allwöchentlich am Lautsprecherwagen von Melanie Dittmer. Selbst wenn DÜGIDA keine „Bekennerschreiben“ am LINKEN-Büro oder am Café in der Graf-Adolf-Straße hinterlegt hat, sollte das jedem und jeder klar sein. Auch eine*r Richter*in.

Überstunden für Dimpfelmoser

Und was ist mit der Polizei? Wie sieht deren Rolle allmontaglich aus? Nun, zunächst mal kostet deren Einsatz Geld. Und zwar nicht zu knapp. Denn die in regulärer Besoldung chronisch unterbezahlten Beamt*innen, die jeden Montag aus ganz NRW nach Düsseldorf gekarrt werden, schieben hier zigtausend Überstunden, um die Demoroute von DÜGIDA bis auf den letzten Zentimeter abzusperren und zu sichern. Doch kein Grund zum Mitleid. Schließlich fielen die Ordnungshüter*innen bereits Mitte Januar unangenehm auf, als sie im Hauptbahnhof eine friedliche Sitzblockade der Gegendemonstrant*innen ohne jede Ankündigung wegbolzten und mit Schlagstockeinsatz und Fußtritten über die zum Teil Sitzenden hinwegrollten. Dabei schien dem Einsatzleiter kurzfristig auch das Vermögen, Farben zu erkennen, abhanden gekommen zu sein. Denn hier prügelten Bundespolizei und Landespolizei Seite an Seite – blaue und grüne Uniformen, was macht das schon für einen Unterschied? Die Anzeige, die eine Betroffene dieses unverhältnismäßigen Einsatzes gegen die Polizei stellte, blieb – wir kennen das bereits – natürlich nicht ohne Gegenanzeige. Dumm nur, dass sich nun auch NRW-Innenminister Ralf Jäger mit dem „Vorfall“ konfrontiert sieht. Denn Die LINKE. Düsseldorf, deren Kreisgeschäftsführerin die besagte Anzeige erstattete, fragte in einem Offenen Brief nach den Verantwortlichen für den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizei-Einsatz im Hauptbahnhof. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler war diesbezüglich der LINKEN gegenüber nicht fähig oder bereit, entsprechende Auskünfte zu geben. Konsequent verfolgte die Linkspartei ihre Forderung nach Aufklärung und Rechenschaft weiter und wandte sich sogar ans Innenministerium (Offener Brief der Die LINKE. Düsseldorf vom 26.1.2015).

Das änderte aber nichts daran, dass es drei Wochen später, am 2.2.2015, bei der Abreise der DÜGIDA-Teilnehmer*innen im Hauptbahnhof wiederum knallte. Wie bereits im Januar hatte die Polizei auch hier den kühnen Plan, vor allem Dügidas aus dem Spektrum der Hooligan- und Neonazi-Szene aus dem Ruhrgebiet durch die Haupthalle zu den Gleisen zu schleusen, vorbei an zahlreichen Menschen, die bis dahin in durchaus kreativ ausgelassener und kraftvoller Stimmung im Protest gegen die Nazis und Rassist*innen den Bahnhof beschallt hatten. Wie so häufig in solchen Situationen lag ein Großteil der Aufmerksamkeit der Polizei in diesem Moment auf der Menge der Gegendemonstrant*innen, als sich ein DÜGIDA-Teilnehmer ungehindert durch die Reihen der Polizist*innen bewegen und einem der Gegendemonstrant*innen mit dem eigenen kahlen Schädel so gegen Gesicht und Nase stieß, dass diesem das Blut in Strömen aus der Nase floss und er notärztlich versorgt werden musste. Ob die Polizei den Angreifer vor lauter Phlegma, aus Fahrlässigkeit, Unaufmerksamkeit oder in bewusster Duldung seinen Kopfstoß durch die Reihen der Polizei-Kette hindurch hatte ausführen lassen, wird ein Geheimnis der eingesetzten Beamt*innen bleiben. Weniger passiv ging es nur wenige Meter weiter zu, wo ein Gegendemonstrant durch den körperlichen Einsatz der Polizei die Fraktur seines Handgelenkes davontrug, als Beamt*innen ihn zu Boden stießen.

„... oder Pferde“

Vollkommen absichtsvoll und über jeden Zweifel an der Unverhältnismäßigkeit der Mittel erhaben ist schließlich der Einsatz der Polizei-Reiterstaffel. Abgesehen davon, dass die riesenhaften Pferde auf den Straßen rund um den Hauptbahnhof auch riesenhafte Pferdeäpfel zurücklassen, war ihr Einsatz vor allem am Abend des 26. Januar 2015 – DÜGIDA-Montag – für viele der Aktiven des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ folgenreicher, als Pferdeäpfel es je sein können. Das Bündnis hatte an diesem Abend durch die gemeinsame Fahrradspazierfahrt auf der DÜGIDA-Route mit der Blockade des Stresemannplatzes zum ersten Mal erfolgreich dafür sorgen können, dass die Wegführung durch die Polizei-Absperrung für DÜGIDA nicht ganz so geschmeidig laufen sollte, wie gedacht. Ein beachtlicher Erfolg, nicht zuletzt, da die Aktionsform des zivilen Ungehorsams hier auf das Schönste gezeigt hatte, dass sie als positive Art, konkret und wirkungsvoll Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch der DÜGIDA zu leisten, wahrgenommen und erlebt wurde. Ein praktischer Erfolg, aber auch ein Signal für die Machbarkeit kreativer Aneignung von Räumen, in denen Nazis und Rassist*innen nichts zu suchen haben.

Nur wenige Meter weiter hatten etwa 50 Aktivist*innen, die es zu Fuß durch eine Lücke der Polizeigitter geschafft hatten, auf die Demo-Route von DÜGIDA zu kommen, weniger Grund, sich im Nachhinein positiv an die Situation auf der Straße zu erinnern. Denn kaum, dass sie die Graf-Adolf-Straße auch nur betreten hatten, standen ihnen bereits Polizist*innen der Reiterstaffel gegenüber. Erst zügig, dann langsamer versuchten Pferde und Reiter*innen die Gruppe der Aktivist*innen zurückzudrängen. Ein Aktivist berichtet: „Die erste Reihe hatte die Pferde direkt vor sich. Mindestens drei Personen wurden dabei durch Huftritte verletzt. Die Reiter*innen traten zusätzlich wahllos um sich und schlugen mit ihren Ruten auf die Aktivist*innen ein.“ Weitere sechs Pferde kamen dazu, sodass ein Dutzend berittene Polizist*innen nun einen zunächst noch offenen Keil um die Blockierenden bildete. Unberittene Polizist*innen traten zwischen die Pferde, der Keil schloss sich zu einem Kessel, die Polizeikräfte ohne Pferde begannen, wie ihre berittenen Kolleg*innen, ebenfalls „sofort auf die Aktivist*innen einzuschlagen.“ Erst nach dieser ersten Runde Prügel und Huftritte folgte die Polizei ihrem Ausbildungswissen und forderte per Durchsage die Auflösung der Versammlung – andernfalls müssten „Zwangsmittel“ eingesetzt werden. Als wären solche noch gar nicht zum Einsatz gekommen, mutete der folgende Auswahlkatalog dann auch beinahe zynisch an: Man habe die „Wahl zwischen Schlagstock, Pfefferspray oder Pferden“. „Die Pferde, wir wollen die Pferde“, lautete dann auch das Echo aus den Reihen der Aktivist*innen. Wenn es denn schon die Wahlfreiheit gibt … Unter weiterem Einsatz des „Mehrzweckstockes“ wurden die Aktivist*innen schließlich an der Absperrgitterlinie zusammengedrängt und schlussendlich durch eine Lücke hinausgeleitet. Zur Feststellung der Personalien kam es nach dieser Situation nicht.

Ross und Reiter

Nach zwei Monaten „DÜGIDA in Düsseldorf“ steht, das mögen diese Blitzlichter aus den vergangenen Wochen zeigen, die Frage nach Verhältnismäßigkeiten im Raum. Ist es verhältnismäßig, dass Nazis und Hooligans unter der fürsorglichen Obhut der Polizei-Einsatzkräfte in der Landeshauptstadt ihre rassistische Propaganda auf die Straße tragen können? Stehen Kosten, Aufwand, Umsatzausfälle für die umliegenden Geschäfte und das Auslösen von Ängsten vor allem bei den nichtdeutschen Laden-Inhaber*innen entlang der abgesperrten Straßen noch in irgendeinem Verhältnis dazu, dass Polizei und Verwaltungsgerichte das hohe Gut der Versammlungsfreiheit auch für Nazis gewährleisten? Ist es noch nachvollziehbar, dass Versammlungsfreiheit für diejenigen gelten soll, die Drohbriefe an Menschen mit Migrationsgeschichte schreiben, wenn diese sich gegen rassistische Anwürfe und die Präsenz von Nazis in der Stadt positionieren? Ist das Zerschlagen der Scheiben eines türkischen Cafés noch jene Sorte von „Meinungsfreiheit“, die eine Demokratie aushalten muss? Und wem nützt es eigentlich, wenn dieses hohe Gut „Versammlungsfreiheit“ auch für Nazis nur noch diejenigen als demokratisches Grundrecht betrachten können, die auf dem rechten Auge mindestens schielen? Und in welchem Verhältnis steht diese Wahrung demokratischer Werte dazu, dass zugleich Hunderte von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern aktiv gegen Rechts auf die Straße gehen, um sich an den Protesten und friedlichen Blockaden gegen DÜGIDA zu beteiligen?

Solange das Verwaltungsgericht – nicht immer einig, aber am Ende gemeinsam mit der Polizei – die Versammlungsfreiheit der Rassist*innen und Neonazis von DÜGIDA nur mit massivem Einsatz von Gewalt durchsetzen kann, müssen sich die hierfür Verantwortlichen auch die Frage stellen lassen, wer hier eigentlich an den Hebeln der „Gewalt“ sitzt. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen von DÜGIDA freuen sich zumindest bis heute, dass die Stadt Düsseldorf mit ihrem zuvorkommenden Verwaltungsgericht und ihren umsichtigen Polizei-Einsätzen für sie genau das richtige Spielfeld ist. Kein Wunder, dass sie sich eingeladen fühlen, an jedem Montag erneut aus ihren Löchern zu kriechen.

P.S.: Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – kein Fußbreit dem Rassismus“ wird auch an den kommenden Montagen zu vielfältigen Protesten und kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen DÜGIDA mobilisieren und sich auch an den Protesten gegen die sich neuerdings ebenfalls wieder nach Düsseldorf zurücktrauende PEGIDA beteiligen. Zum Verhältnis einer antirassistischen Meinung und der Wahl der Mittel, diese auch lautstark kundzutun, hat DSSQ eine klare Position: Zur Not setzen wir auch „Zwangsmittel“ ein, wenn wir auch künftig jeden Montag „Da steht ein Pferd auf dem Flur“ vom Band abspielen. Da kennen wir nix! Für etwaige Schäden, Traumata und Muskelzerrungen wegen Schunkelns, ausgelassenen, spöttischen Lachens, Augenverdrehens oder wegen Verstoßes gegen den guten Musikgeschmack bitten wir präventiv sowie rückwirkend um Entschuldigung.

Wir sehen uns auf der Straße – die TERZ ist auch da, denn: Antifaschismus ist kein Wunschkonzert. Rassist*innen sind so überflüssig wie Pferdeäpfel auf dem Asphalt der Graf-Adolf-Straße. Und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das ist so simpel, das versteht sogar ein Esel!