Asyl in Düsseldorf

Hotel Welcome?

Zwischen Willkommenskultur und Angst vor sinkenden Immobilienpreisen durch Geflüchteten-Unterkünfte: Düsseldorf ringt um einen angemessenen Umgang mit Menschen aus Syrien und anderen Krisen-Regionen.

„Aufgrund der Krisen in der Welt werden in den nächsten Jahren mehr Flüchtlinge als bisher nach Düsseldorf kommen, und es ist unsere Aufgabe, diese Menschen in Düsseldorf bestmöglich zu versorgen und zu betreuen. Wir wollen, dass die Verwaltung vorausschauend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten schafft, um eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung unter Wahrung verabredeter Standards zu gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch die Realität sieht anders aus. Von den 2.255 Asylbewerber*innen oder geduldeten Kriegsflüchtlingen, welche die Verwaltung bis Ende Januar registrierte, leben ca. 800 in Hotels. Den Rest trifft es oft auch nicht viel besser. Nicht wenige von ihnen hat die Stadt in leerstehenden Schulen untergebracht, in denen es am Elementarsten fehlt. Bewohner*innen der zu einer Erstaufnahme-Einrichtung umfunktionierten Schule an der Lacomblet-Straße setzten deshalb schon einen Protestbrief auf und schrieben von „katastrophalen hygienischen Bedingungen“ sowie verschmutzten und vermüllten Räumen. Sozialamtsleiter Roland Buschhausen wollte da gar nicht widersprechen. „Das ist sicher keine ideale Lösung“, sagte er laut Rheinischer Post: „Wir haben wegen der steigenden Zahlen aber gerade keine andere Lösung.“ Die Kommune musste sogar bereits die Schule an der Borbecker Straße reaktivieren, die bisher als abschreckendes Beispiel einer Massenunterkunft galt.

Bis Ende 2015 rechnet das Rathaus mit einer Gesamtzahl von 5.000 Geflüchteten. Um Platz für sie zu schaffen, plant die Ampel-Koalition die Errichtung von zwölf Wohn-Containern bzw. „Mobilheimen“ für jeweils 200 Personen. Die Blaupause dafür lieferte Stuttgart, deren Stadtsprecher Sven Matis die Kreationen dann auch vollmundig anpreist: „Die Anlagen werden von Flüchtlingen und Anwohnern hervorragend angenommen.“

Dass die Stadt derzeit kaum Handlungsspielräume hat und gezwungen ist, nach schnellen Lösungen zu suchen, kreidet Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht zuletzt seinem Amtsvorgänger Dirk Elbers und der früheren schwarz-gelben Rathaus-Mehrheit an, die es an einer planvollen Integrationspolitik habe fehlen lassen. Seine Grundsätze musste der Sozialdemokrat jedenfalls schon einmal relativieren. „Wir halten an einer dezentralen Unterbringung fest, solange es mit unseren knappen Ressourcen möglich ist“, schränkte er auf einer Bürger*innen-Versammlung ein. Noch dazu hat Geisel es mit einer Verwaltung zu tun, die nicht gerade in den Ampelfarben blinkt. Vor allem dem Planungsdezernenten Gregor Bonin fällt es sichtlich schwer, von den Höhen der repräsentativen Star-Architektur mit Größen wie Daniel Libeskind oder Frank Gehry in die Niederungen des Containerbauwesens herabzusteigen und den Immobilienscout für Geflüchtete zu spielen. Der OB hat auf diese Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten reagiert, welche das Liegenschaftsamt offiziell mit Personal-Engpässen begründet, und Bonin & Co. mit der Grünen Miriam Koch eine Flüchtlingsbeauftragte vor die Nase gesetzt. Sie soll jetzt die Arbeiten koordinieren und die Prozesse beschleunigen.

Wut-Millionär*innen

Unterdessen regt sich mancherorts schon Widerstand gegen die „Mobilheime“ und Einquartierungen. „Vor allem in den dörflich geprägten Bezirken gibt es Unruhe“, weiß die Rheinische Post. Dabei ist „dörflich geprägt“ im Falle von Ludenberg eine nette Umschreibung für das, was Wikipedia „zu den teuersten Wohngebieten der Landeshauptstadt“ zählt und andere „Millionärshügel“ nennen. Andreas Gossmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Bergisches Viertel“ will sich allerdings weder Besserverdienenden-Ressentiments zuschreiben noch in die rechte Ecke drängen lassen. Der ehemalige Sparkassen-Vorstand, der pikanterweise Thomas Geisel im Wahlkampf beraten hat, sieht den Stadtteil bloß über Gebühr belastet und fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Angesichts der geplanten Erstaufnahme-Einrichtung in der Bergischen Kaserne und zweier möglicher Containerdorf-Standorte (wobei der eine keine höhere Priorität hat) heißt es in einem von ihm mit aufgesetzten Offenen Brief an den Oberbürgermeister: „Durch Ihre unangemessene Konzentration von 25 Prozent aller in Düsseldorf lebenden Flüchtlinge auf einen kleinen Bereich nehmen Sie es billigend in Kauf, dass durch die zu erwartenden sinkenden Immobilienpreise den Bürgern ein Teil ihrer Altersvorsorge genommen wird.“

Die CDU nimmt diese Proteste auf und veranstaltete in Hubbelrath schon eine Bürger*innen-Versammlung zum Thema. „Einfach widerlich und ekelhaft, was dort teilweise für Äußerungen getätigt wurden“, echauffierte sich Julian Deterling von der FDP in der Rheinischen Post. Und Thomas Geisel konstatierte dortselbst: „Die CDU betreibt Polemik auf dem Rücken der Flüchtlinge“ und appellierte an die Christdemokrat*innen, ein „solches Zündeln zu unterlassen“. Die Angesprochenen weisen diese Vorwürfe jedoch weit von sich. Sie stellen sich lediglich als Streiter*innen für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten, eine bessere Informationspolitik und mehr Bürger*innen-Dialog dar. Und einen Vorschlag zur Lösung der Platz-Probleme hat die Partei auch schon. Sie fordert dem Rheinboten zufolge beschleunigte Asyl-Verfahren und schnellere Abschiebungen, damit „diese Kapazitäten frei werden für Menschen, die dringend unsere Hilfe brauchen“.

Das andere Düsseldorf

Allerdings gibt es in Düsseldorf auch konstruktivere Beiträge zur Geflüchteten-Problematik. Vielerorts haben sich Unterstützungszirkel zusammengefunden. So haben in Oberkassel katholische und evangelische Gemeinden ein gemeinsames Hilfe-Netzwerk gegründet. Anderswo organisieren Ehrenamtliche Bazare, sammeln Kleidung und Haushaltsgegenstände für die Migrant*innen. Auch bieten sie Sprach- und Sportkurse an und begleiten die Neuankömmlinge zu den Ämtern.

Auf die Frage, wie er die Stimmung in der Stadt einschätzt, antwortet Torsten Nagel von den „Düsselfalken“, die sich stark in der Migrationspolitik engagieren: „Es gibt eine ziemliche Polarisierung. Da sind auf der einen Seite Menschen, die eine große Hilfsbereitschaft zeigen, und auf der anderen Seite solche, die rassistische Ressentiments haben.“ Diese Spaltung vermag sogar durch eine einzelne Person zu gehen, wie Oliver Ongaro von der Geflüchteten-Initiative STAY! beobachtet hat. Er suchte gemeinsam mit Torsten Nagel und einigen Migrant*innen den Kontakt zu den Ludenberger und Gerresheimer Bürger*innen und konfrontierte sie mit dem Schicksal der in die Flucht Getriebenen. „Dieselben Leute, die sich das alles anhören und dann sagen: ‚Das ist ja schlimm, Ihre Geschichte!“ können auf eine Bürgerversammlung gehen und dort fast schon rassistisch herumpöbeln. Das ist die Ambivalenz“, sagt der Sozialarbeiter. Nagel sieht zudem die ziemlich perfide Strategie am Werk, sich alle Argumente für einen planvollen Umgang mit den Geflüchteten wie z.B. dezentrale Unterbringung oder das Vorhalten von Infrastruktur zu eigen zu machen, nur um sie für eine Politik nach dem Saint-Florians-Prinzip zu instrumentalisieren und den Düsseldörflern Migrant*innen zu ersparen.

Oliver Ongaro wertet auch das Vorgehen der CDU kritisch: „Ganz objektiv gesehen gab es Ansätze, da mit einem Angriff auf die neue Ratsmehrheit ein politisches Fass aufzumachen.“ Allerdings haben sich die Christdemokrat*innen seiner Beurteilung nach dann doch noch einfangen lassen und den Rat von Warner*innen beherzigt, das Thema gerade auch im Hinblick auf Pegida & Co. nicht weiter auszuschlachten. Dass es den neurechten Wutbürger*innen bis jetzt nicht gelungen ist, die Geflüchteten-Frage für ihre Zwecke zu nutzen, schreibt Ongaro nicht zuletzt den vielfältigen antirassistischen Aktivitäten in Düsseldorf zu. „Das Feld ist besetzt durch Initiativen, die für Flüchtlinge sind“, sagt er, deshalb sei es relativ schwierig, da anzuknüpfen, zumal Dügida/Pegida in Düsseldorf nicht auf lokale Strukturen zurückgreifen könnten. Darum ist der STAY!-Aktivist relativ zuversichtlich, dass es nicht zu einem Revival der Zustände von Anfang der 1990er Jahre kommt: „Mobs vor Flüchtlingsheimen, organisierte Neonazis dadrin, eine Presse, die aufstachelt – das alles ist gerade nicht der Fall.“

JAN