„Bleiben Sie bitte mehr an der Oberfläche!“

Im Januar haben in der zweiten und dritten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) die ersten Sachverständigen-Gespräche stattgefunden. Am 20.1. widmeten sich die Ausschussmitglieder aus den Reihen des NRW-Landtages Fragen nach Aufbau und Vernetzung der Polizei. Eine Woche später, am 27.1., standen Strukturen und Funktionsweisen der Verfassungsschutzbehörden auf der Tagesordnung.

In den Sitzplatz-Reihen für die Medienvertreter*in­nen im Zuschauer*innenbereich des Sitzungssaales herrschte am 20. Januar gähnende Lehre: Die Aktionen der Initiative „Keupstraße ist überall“, die zeitgleich in München den Beginn der Verhandlungstermine mit Bezug zum „Keupstraßen-Anschlag“ vom 9. Juni 2004 im NSU-Prozess nutzten, um auf strukturellen Rassismus der ermittelnden Behörden aufmerksam zu machen und die Stimmen der Betroffenen damals wie heute zu verstärken, waren für die Fach-Journalist*innen zum Thema aus gutem Grund gewiss wichtig(er)! Eine Woche später, am 27. Januar 2015, waren die Journalist*innen-Stühle während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) folgerichtig deutlich weniger licht besetzt. Doch ganz gleich, ob wenige oder viele Medienvertreter*innen den Ausführungen der Sachverständigen lauschten: Im Blätterwald regionaler und überregionaler Presse, in Rundfunk und Fernsehen war die Berichterstattung zum NRW-Untersuchungsausschuss: nicht vorhanden!

Und dabei hätte sich selbst schon eine kurze Meldung gelohnt. Am 20. Januar etwa waren sich die Sachverständigen zum Thema „Polizei“ allesamt einig, dass die Polizeistrukturen mitnichten ohne Fehl und Tadel sind, wenn es zum Beispiel um die Offenheit gegenüber diversen denkbaren Ermittlungsrichtungen geht. Ist ein Mord in einer „Döner-Bude“ zwangsläufig ein Verbrechen im Milieu der organisierten Ausländerkriminalität? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Nadelstreifenanzug ins Visier einer Routine-Kontrolle zur Aufklärung von Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gerät? Und wie und wo lernen junge Polizist*innen das Racial Profiling – etwas, das es freilich gar nicht gibt? Folgen wir den Sachverständigen, ist die Ermittlungsarbeit entlang solcher Hypothesen und Erfahrungs-Annahmen im (pardon:) strukturell auch rassistischen Polizist*innen-Milieu nicht allzu selten. Solche und ähnliche Worte zum Themenschwerpunkt „Polizei-Arbeit“ hätten berichtenswert sein können.

Am 27. Januar war der Besuch im Sitzungssaal E13 D01 des Landtages von NRW für journalistisches Arbeiten nicht weniger lohnend. Inhaltlich überraschte es zwar nicht, dass die hier geladenen Sachverständigen auch an den Strukturen des Verfassungsschutzes kaum ein gutes Haar lassen mochten. Einen V-Mann? Jeder Verfassungsschutz „hat seinen V-Mann oder möchte einen haben“ – so etwa das klare wie plakative Fazit des Sachverständigen Winfried Ridder, der selbst jahrelang als Top Shot im Bundesamt für Verfassungsschutz ‚Erfahrungen gesammelt‘ hat. Ob sich der Einsatz von V-Leuten lohnt? Ja nun, kosten tut er jedenfalls eine Menge. Effizienz? Na, bei der zweifelhaften Qualität der Informationen sei hier nur weniges auf der Haben-Seite zu verbuchen. Der Sachverständige Prof. Dr. Hans-Peter Bull, vormals Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, formulierte es – vielleicht unbeabsichtigt – larmoyant: Man würde viel Geld ausgeben für zweifelhafte Informationen und im Zweifel noch mehr Geld, um noch einen zweiten V-Mann einzusetzen. Als der Sachverständige Ridder zur Frage der Zusammenarbeit von VS und Polizei äußert, dass das Beispiel des Anschlages auf die Keupstraße aufs Beste gezeigt habe, wie mangelhaft die Kooperation beider Behördenstrukturen gewesen sei, muss die Ausschussvorsitzende Nadja Lüders (SPD) eingreifen: „Bleiben Sie bitte mehr an der Oberfläche“.

In Verfahrensfragen hat Lüders Recht. Ein*e Sachverständige*r soll Basiswissen vermitteln, Strukturen beschreiben, Funktionsweisen erläutern. Konkrete Einschätzungen von konkreten Ereignissen gehören nicht in sein oder ihr Aufgabenfeld als Expert*in, wenn der Untersuchungsausschuss um Expertise bittet. Denn genau hier liegt ja dessen Arbeitsauftrag: Einzuschätzen, welche konkreten Versäumnisse, Handlungsoptionen, Ermittlungsalternativen es gegeben haben könnte, und warum sie so und nicht anders den Lauf der Ermittlungen um die Morde und Anschläge des NSU in Nordrhein-Westfalen beeinflusst haben. Oder eben nicht.

„Bleiben sie bitte mehr an der Oberfläche“ könnte darum – zynisch freilich – auch anders gelesen werden. Denn wer die ersten Sachverständigensitzungen beobachtet hat, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Parlamentarier*innen als Ausschuss-Mitglieder des PUA III durchaus nervös auf ihren Stühlen herumgerutscht sind, weil ihnen hier zu Ohren kam, was eigentlich niemand hören mag: Die Polizei macht Fehler, und der Verfassungsschutz ist überflüssig.

Dazu passt, dass während des zweiten Sachverständigen-Gesprächs eine der geladenen Expert*innen, Heike Kleffner, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Fraktion der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes, nur wenige Minuten nach Beginn ihrer Ausführungen per Entschluss der Ausschuss-Obleute ihrer Rolle als Sachverständige enthoben wurde. Aus Gründen, die ein*e Beobachter*in nur als fadenscheinig bezeichnen kann. Denn Kleffner, die als Fachfrau zur Geschichte und Struktur der extrem rechten Szene rund um Blood & Honor gilt, sei möglicherweise auch als Zeugin im Untersuchungsausschuss zu laden. Darum könne sie nicht zugleich Sachverständige sein. Und müsse die Sitzung verlassen. Warum diese Begründung nicht ebenso für die anderen Sachverständigen – ein ranghoher Verfassungsschutz-Mitarbeiter, ein Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für Belange des Verfassungsschutzes, ein ehemaliger Innenminister – gelten muss, erschließt sich niemandem. Vielleicht ist das hohe Gremium des Ausschusses bereits jetzt verschnupft zu hören, was es eigentlich gar nicht geben darf? Hat da jemand zu viel Respekt vor klaren Positionen? Braucht’s ein leichtgewichtiges Bauernopfer? Denn dass die illustren Herren Bull, Ridder und Roland Appel, Ex-MdL für Bündnis 90/Die Grünen, nicht so leichtfüßig ihrer Sachverständigen-Funktion hätten entkleidet werden können, ist naheliegend. Warum aber etwa gerade Roland Appel, über dessen potentielle Zeugenschaft noch viel mehr Zweifel hätten bestehen sollen, als Sachverständiger nicht konsequent in Zweifel gezogen wurde, bleibt unklar. Er recherchierte nach dem Brandanschlag von Solingen 1993 zum Unterstützerumfeld der Täter und forcierte die Veröffentlichung der Identität des V-Mannes Bernd Schmitt, Kampfsporttrainer der Täter, die das Wohnhaus der Familie Genç angesteckt hatten. Könnte Appel nicht auch ein guter Zeuge sein? Wieso diese scheinbare Willkür in der Entscheidung, wer potentiell als Aussagende*r vor dem Untersuchungsausschuss würde erscheinen müssen, und wer nicht? Wir wissen es nicht. Vielleicht ist es schlechterdings dann doch der Satz der Ausschuss-Vorsitzenden, der hier – so gelesen – eine süffisante Antwort gibt: „Bleiben Sie bitte mehr an der Oberfläche“.

Die TERZ hatte in der Februar-Ausgabe versprochen, eine ausführlich Analyse der Sachverständigen-Gespräche im Landtag vorzulegen. Denn mit ihrer Berichterstattung möchte sie das tun, was andere Medien offenbar nicht die Bohne interessiert: unterstützt von NSU-Watch NRW kritisch begleiten, was der Untersuchungsausschuss so treibt. „Bleiben Sie bitte mehr an der Oberfläche“ ist dabei das, was die TERZ als Handlungsaufforderung so überhaupt nicht interessiert. So braucht die Redaktion für ausführlichere Artikel zu den jüngsten Ereignissen rund um den „PUA III“ vor allem mehr Zeit und Muße, um unter die Firnis parlamentarischen Geplänkels zu gucken. Wir bemühen uns.

Wer vor Neugierde kaum noch ein noch aus weiß, denen seien die Protokolle empfohlen, die NSU-Watch NRW von den beiden letzten Sitzungen des Ausschusses bereits veröffentlicht hat (nrw.nsu-watch.info). Und wer sich selbst ein Bild machen mag: Am 3. März geht es weiter. Dann hört sich der Ausschuss die Sachverständigen-Expertise zum Thema „Justiz“ an – falls nicht wieder eine*r der Expert*innen zu wenig an der Oberfläche bleibt. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 14.00 Uhr im NRW-Landtag im Fraktions-Saal der SPD. NSU-Watch NRW wird dabei sein.

Weitere Termine sind:
13. März 2015 ab 13.00 Uhr
24. März 2015 ab 14.00 Uhr
25. März 2015 ab 10.00 Uhr