Alte weiße Männer, die sich die Hände schütteln

Ein Bericht über die EZB-Eröffnung aus dem gelben Blockupy-Finger

Die schwarzen Rauchwolken über Frankfurt waren von den NRW-Bussen aus deutlich sichtbar, als wir gegen 7:00 h morgens ankamen, und versprachen gleich zu Beginn der Proteste einen intensiven Tag. Die Fahrt hatte problemlos geklappt – befürchtete Polizeischikanen schon bei der Anreise waren ausgeblieben. Wir wurden im Südosten der Stadt abgesetzt und liefen zügig und ungehindert durch die kalte Morgenluft zum Blockadepunkt an der Osthafenbrücke, wo schon einige Genoss*innen mit der Blockade begonnen hatten. Der erste Pfeffersprayangriff lag auch schon in der Luft und wehte in einer scharfen Wolke über unsere Köpfe. Sofort kamen uns Leute entgegen, die das Zeug bei einem plötzlichen – nach ihren Aussagen völlig willkürlichen und unnötigen – Einsatz abbekommen hatten. Solidarisch wurden Kochsalzlösung, Augentropfen und Babytücher verteilt. So reibungslos die Anreise auch geklappt hatte, war es mit dieser Reibungslosigkeit ab Ankunft am Blockadepunkt für den Rest des Vormittags vorbei.

Die komplette Osthafenbrücke, die das eigentliche Ziel der Blockade gewesen wäre, war eine einzige Reihe aus Bullenwannen, unterbrochen nur vom einen oder anderen Wasserwerfer – sie ist fast zweihundert Meter lang. Den Zugang zur Brücke versperrten einige Reihen Bullen, weitere Wannen und Gitter. Eine Art David-gegen-Goliath-Gefühl ließ sich jedenfalls nicht ganz verleugnen. Per Lautsprecher wurde allerdings immer wieder durchgesagt, dass die blockierte Straße aufgrund der gesperrten Autobahn im Norden die letztmögliche Passage in Richtung EZB wäre und die Blockade insofern gehalten werden solle und Sinn mache. Ich habe diese Ermutigungen angesichts des riesigen Polizeiaufgebots als sehr positiv empfunden, darüber hinaus bestand eine Zeitlang Hoffnung auf einen Vorstoß von Blockupy-Demonstrant*innen auf der anderen Seite zur Brücke hin, der die Polizeikräfte eventuell gezwungen hätte, unseren Blockadepunkt weniger stark zu besetzen, sodass wir noch einmal weiter hätten vorrücken können. Dazu kam es jedoch nicht.

Das aggressive Verhalten der Polizei nahm mit Ankunft jeder neuen Gruppe zu, ständig musste im Auge behalten werden, ob sich links oder rechts Bullen formieren, um zu kesseln, zwischenzeitlich mischten sich auch Cops unter die Demonstrant*innengruppe, die jedoch vom linken vorderen Blockadeflügel entschlossen wieder hinter ihre eigenen Linien zurückgedrängt wurden. Die onkelhaften Lautsprecherdurchsagen der Polizei waren umso ekelhafter, als ganz offensichtlich keine deeskalierende Schiene gefahren wurde, den ganzen Tag über nicht, was ja auch von vornherein klar war. So zu tun, als läge hier irgendwer irgendwem am Herzen, war widerlich, und der bereits in einem anderen Bericht erwähnte übers Megaphon rausposaunte Ratschlag der Bullen, die Ausdünstungen unserer gelben Rauchfackeln nicht einzuatmen, da dies gesundheitsschädlich sei (im Gegensatz zu Pfefferspray, das ja bekanntlich geradezu pflegend für die Bindehaut ist, was?), könnte geradewegs aus Absurdistan kommen. Es wäre ehrlicher gewesen, das repressive Vorgehen auch in die Stimme(n) der Einsatzleitung zu legen.

Unsere Kommunikationsstruktur mit Deli-Plenum funktionierte auch in hektischen Situationen gut. Als am Ende der Blockade beschlossen wurde, statt eines weiteren Vorstoßversuches den Weg ins Stadtzentrum einzuschlagen, um dort zu verstärken bzw. die Lage zu checken, formte sich aus den ca. 350 DemonstrantInnen schnell eine laute, bunte Demo in Richtung nächstgelegener Brücke in westlicher Richtung. Gerade als die EZB auf der anderen Flussseite vor uns lag, kamen dort ein paar geladene Gäste an (unser Eindruck war, dass sie ein Boot verließen, was erklären würde, warum an unserem Blockadepunkt kein Autokonvoi vorbeigekommen ist, aber sicher waren wir uns nicht), kurz wurde von den Herrschaften noch die Ankunft eines Helis begafft, in dem vermutlich Draghi saß. Immerhin staubte die Heli-Landung die Gäste ordentlich ein. Ich weiß nicht, ob unsere Stimmen und Trillerpfeifen bis über den Main hörbar waren, übersehen konnten die „Festgäste“ uns jedenfalls nicht.

Der Weg als geschlossene Gruppe ins Stadtzentrum gestaltete sich als unmöglich. Während wir auf der einen Seite zügig in Richtung Brücke stürmten, rannten die Bullenkohorten auf der anderen Seite, um sie dichtzumachen bzw. schon bestehende Sperrungen zu verstärken. Bei der ersten Brücke kam es hier zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Demonstrant*innen und Polizei, wobei wieder jede Menge Pfefferspray gesprüht wurde, neben Tritten und Schlagstockeinsatz. Eine Genossin kam infolgedessen mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus.

Da wieder ein Kessel drohte, wurde beschlossen, den Fluss an einer der nächsten Brücken in Kleingruppen zu überqueren. Nach einer Atempause in der Sonne gelang uns dies zu dritt. Die „Mittagspause“ im Aktiven-Treffpunkt Naxos war durch den überall spürbaren Kampfgeist und die super VoKü (die gefühlte fünftausend Leute binnen einer Stunde sattbekommen hat…) eine erholsame Atempause. Vor allem die Internationalität der vielen Demonstrant*innen, das Zusammenkommen unterschiedlichster Menschen zu einem gemeinsamen Ziel, war ein motivierendes Erlebnis. Leute, die sich lange nicht mehr gesehen hatten, liefen einander plötzlich wieder über den Weg. Es war ein perfekter Ort, um sich weiter zu vernetzen, und die Atmosphäre „auf Naxos“ war schon ein Vorgeschmack darauf, wie die Demo am Nachmittag laufen würde.

Schon die Stimmung auf dem Römer vor Beginn der Demo war grandios. Gute Musik, jede Menge Leute, die Anspannung des Morgens löste sich in besonnene beste Laune auf. Wir sind im hinteren Teil der Demo neben einer Pink-and-Silver-Sambatruppe mitgelaufen, dort haben wir keine großartigen Repressalien der Polizei mitbekommen. Nun fielen uns eher witzige Dinge auf: Ein undichter Wasserwerfer, der einem genervten Cop beständig auf den Helm tropfte, oder ein auf der Demoroute geparkter schwarzer Benz, der natürlich mit Aufklebern zugekleistert wurde. Als wir am Ende auf den völlig überfüllten Opernplatz drängten, kam vom Lauti nur noch die Durchsage: „Die Kundgebung ist schon vorbei, ihr wart einfach zu viele!“ Wir haben diese Worte gefeiert.

Auch wenn aufgrund des abartig hohen Polizeiaufkommens bei manchen Blockaden nicht erreicht werden konnte, was Blockupy sich vorgenommen hatte, war der 18.03.2015 ein Erfolg für die Bewegung: Für die EZB war es ein Scheißtag – schwarze Rauchwolken taugen nicht für Hochglanzbilder. Und was sagt es über eine Institution aus, wenn sie zur „feierlichen Eröffnung“ in ein Natodraht-Alcatraz verwandelt werden muss? Alte weiße Männer, die sich die Hände schütteln – so formulierte ein Freund seinen Eindruck von den Berichten und Fotos der kläglichen Eröffnungsfeier. Dieser erscheint mir sehr treffend, besonders in Kontrast zu der riesigen, vielfältigen und tatsächlich feierlichen Blockupy-Demo, die wir an dem Tag miterleben konnten.

Dass der Presse- und Politiker*innen-Chor infolge der vorhersehbaren Ausschreitungen den moralischen Zeigefinger schwingen würde, nach dem ängstlichen Motto „ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat ist ein Rechtstaat“, war zu erwarten. Dem lässt sich nur entgegnen, dass Regeln gebrochen werden müssen, um ein System zu kippen – dies gilt uneingeschränkt für den politischen Kampf. Wie viele „verbotene“ Pamphlete sind schon von Aktivist*innen unter Einsatz ihres Lebens durch die Geschichte geschmuggelt worden? Und wie hätte der Sturm auf die Bastille ausgesehen, wenn sich die Communarden an „die Gesetze“ gehalten hätten? Er hätte nicht stattgefunden. Punkt. Am 18.03.2015 war das gesamte Spektrum des Widerstandes wichtig – vom Straßenkampf bis zur Sambatruppe.


Bürgerkriegszustände bei Blockupy?

In den Nachrichten des Tages aus Frankfurt könnte man meinen, dass Frankfurt in Schutt und Asche liegt. Von den schlimmsten Auseinandersetzungen überhaupt in Frankfurt war die Rede. Schon Tage vorher war das EZB-Gelände mit scharfkantigem Stacheldraht, fast allen in Deutschland zu Verfügung stehenden Wasserwerfern und etlichen gepanzerten Fahrzeugen sowie 10.000 Polizeibeamt*innen abgeriegelt. Schon diese martialische Einigelung machte im Vorfeld deutlich, dass Blockupy mit ihrer jahrelangen Arbeit der moralische Sieger war. Die mediale Aufbauschung der Randale sollte Blockupy diskreditieren. Was jedoch dadurch passierte, war die weltweite Berichterstattung über die Proteste und die Gründe dafür. Wäre es friedlich geblieben, wäre Blockupy und die Eröffnung der EZB eine Randnotiz geblieben. Insbesondere im Süden Europas, bei den dortigen Menschen, die durch EZB und Troika geknebelt werden, herrschte Freude über die misslungenen Eröffnungsfeierlichkeiten. Dort sind ganz andere Proteste und Protestformen üblich. Dennoch gab es bei den Protesten auch einzelne Aktionen, „die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.”, so das Blockupy-Bündnis in einer ersten Stellungsnahme. Einiges stelle sich allerdings auch als Falschaussage heraus. Der angebliche Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft des Kolpingwerkes war eine glatte Lüge. Kaputtgegangen sind Scheiben eines Hotels des Kolpingwerkes. Die Geflüchteten sind in einem Nebengebäude untergebracht, das räumlich noch nicht mal zu dem Hotel gehört. Nur so nebenbei: Sie dürfen noch nicht einmal den Eingang des Hotels benutzen.

Eine ganz andere Lüge kolportierte die Pressesprecherin der Frankfurter Polizei. Sie behauptete, dass die Polizei keine CS-Granaten besitzen würde. Nur dumm, dass mehrere Beamte beim Abschuss von CS-Gasgranaten gefilmt und die entsprechenden Granaten auch gefunden wurden. Es ist das erste Mal seit langem, dass in Deutschland wieder CS-Gas von der Polizei eingesetzt wurde. CS kann schwere Lungenschäden verursachen sowie Herz- und Leberfunktionen erheblich beeinträchtigen. Beeinträchtigt wurden davon auch die Polizeibeamt*innen. 80 der 94 verletzten Beamt*innen wurden durch das eigene Gas, durch sogenanntes “friendly fire” der eigenen Kolleg*innen kurzfristig außer Gefecht gesetzt und nachher als Beweis für die „gewalttätigen“ Demonstrant*innen vorgebracht. Am nächsten Tag wurden dann noch schnell ein paar mehr angeblich verletzte Beamt*innen hervorgezaubert. Obwohl die deutsche Polizei im Austeilen sehr großzügig ist, ist sie selber ziemlich wehleidig. Da wird schon ein kleiner Kratzer, den sich der Beamte beim Zuschlagen zuzieht, zu einer Verletztung, schließlich braucht man Argumente für die weitere Aufrüstung bzw. die weitere Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Genau diese Aussagen kann man dann auch regelmäßig von den Polizeigewerkschaften und Politiker*innen nach solchen Demonstrationen hören. Da ist es schon erstaunlich, dass der Polizeiforscher Rafael Behr dies als eigennützige Panikmache sieht (zeit.de) und darauf hinweist, dass bspw. die Startbahn-West Auseinandersetzungen in den 1980er Jahren doch wesentlich härter waren und somit keinesfalls in den Blockupy-Protesten eine neue Qualität der Gewalt zu sehen ist, wie es Polizeivertreter*innen und Politiker*innen tun.

Was jedoch anders ist als in früheren Jahren, ist die Verweigerung von Distanzierungen. Dies führte früher regelmäßig zum Auseinanderbrechen von Bündnissen und wurde als Spaltungsinstrument der Politik und Polizei bewusst eingesetzt. Bis jetzt gibt es zwar Kritik an einzelnen Aktionen, jedoch so gut wie keine Distanzierungen von den Vorkommnissen in Frankfurt. Offenbar haben viele gelernt, und das ist gut so, denn Blockupy will weitermachen. In welcher Form wird sich noch zeigen. Eine ausführliche Bewertung des Blockupy-Bündnisses wird folgen. Zu lesen bald unter blockupy.org

Nachtrag:

Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass einigen Personen die Ingewahrsamnahme erspart blieb und die übrigen Festgenommenen am späten Abend des 18. März entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico Annibale, („Fede“) ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), in Unter­suchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdacht des schweren Landfriedensbruchs sowie versuchte schwere Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Mehr dazu unter #free fede bei facebook.

„Das ist schon eine Generation, die nicht weiß, wie es für sie weitergeht. Und dass da Teile davon auch gewalttätigen Protest als ein Mittel der Auseinandersetzung ansehen, das ist so und damit müssen wir lernen umzugehen. Aber umgekehrt – und da sind wir auch wieder bei der politischen Frage – wir müssen auch sehen, dass wir dieser Generation eine Perspektive geben, dass für die das Leben nicht mit 18 schon zu Ende ist.“ (Stephan Siegler, CDU-Politiker aus Frankfurt)