AufRecht bestehen!

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen zu haben. 1-Euro- und Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit boomten. Aus Angst vor Hartz IV akzeptieren Arbeitnehmer*innen oft geringe Entlohnung oder schlechte Arbeitsbedingungen. Aber zum feierlichen Anlass finden in Düsseldorf und anderswo viele Protestaktionen statt.

Hartz-IV-Bezieher*innen erleben unter anderem…

… die Einschränkung ihrer sozialen Grundrechte:

- Kein Recht auf freie Berufswahl, sie müssen die Angebote der Jobcenter annehmen, ohne Rücksicht, ob sie davon leben oder darüber eine berufliche Perspektive entwickeln können.
- Kein Recht auf freie Wohnungswahl, denn niemand darf ohne Genehmigung der Jobcenter umziehen.

… völlig überzogene Strafen und erzwungene Arbeitseinsätze:

Jede Arbeit und jede Maßnahme ist zumutbar. Auch Arbeit, die nicht unabhängig vom Hartz-IV-Bezug macht. Grundlage ist ein Bestrafungssystem, das in einem Jahr etwas über eine Million Bezieher*innen mit einer Kürzung oder vollständigen Streichung der Leistungen bestraft. Betroffene fallen dadurch unter das Existenzminimum!

… Sonderrechtszonen, Unrecht und Willkür:

Wer ins Jobcenter muss, erlebt das rechtswidrige Vorenthalten von Leistungen, unbegründete Sanktionen, Annahmeverweigerung von Anträgen, Verletzung von Beratungspflichten usw. usf.. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen Sachbearbeiter*innen sind nicht erreichbar. Offensichtlich sind in vielen Jobcentern Sonderrechtszonen gang und gäbe. Neben dem Hartz-IV-Gesetz sind dafür auch falsche Vorgaben im Verwaltungsapparat verantwortlich.

… Armut und Ausgrenzung:

Mit einem Regelsatz von nur 399 Euro leben Hartz-IV-Bezieher*innen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Sie sind von sozialer Teilhabe und einem „normalen Leben“ ausgeschlossen, das für die meisten im reichen Deutschland selbstverständlich ist. Diese Armut schürt die Angst vor sozialem Abstieg, die den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Aber gab es dadurch nicht ein „Job-Wunder“ in Deutschland?

Das deutsche „Job-Wunder“ ist zu großen Teilen auf einen rapiden Anstieg prekärer Beschäftigung (Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung) und eine aggressive Exportpolitik zu Lasten anderer Länder zurückzuführen. Gut 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Damit steht Deutschland an zweiter Stelle in Europa, hinter Litauen. Wissenschaftler*innen sprechen deshalb schon vom „Übergang zu einer prekären Vollerwerbsgesellschaft“.

Kein Export von Hartz IV in Europa

Die von Deutschland geforderten Haushaltskürzungen haben in vielen Ländern Europas bereits katastrophale Auswirkungen gezeigt. Der Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut insbesondere in südeuropäischen Ländern ist enorm, soziale Unsicherheit ist dort für viele zu einem Dauerzustand geworden. Eine Übertragung der Hartz-IV-Prinzipien und der Hartz-IV-Sanktionen auf andere Länder gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

Was wir erreichen wollen und können

Wenn Hartz IV als ein Klassenprojekt von oben eingeschätzt werden kann, dann gilt es umso mehr, den Widerstand von unten mit Erwerbs­losen, Prekären und Erwerbstätigen aufzubauen und zwar europaweit!
Mit unseren Protesten wollen wir dafür streiten, das Hartz-IV-System zu überwinden. Wir wollen es nicht zulassen, dass die schwarz-rote Koalition still und heimlich weitere Verschlechterungen durchsetzt, die zurzeit unter dem Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert werden. Und wir wollen hier und jetzt Missstände in den Jobcentern überwinden und konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen.
Wenn viele mitmachen, dann können wir einiges erreichen. Also macht mit:

Beteiligt euch am bundesweiten, dezentralen Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 16. April

Hartz IV muss weg!
Keine Sonderrechte in den Jobcentern! Unrecht und Willkür beenden!
Für die Abschaffung der bestehenden Sanktionen!
Für ein ausreichendes Mindesteinkommen in ganz Europa!

Die Kampagne „AufRecht bestehen!“ wird auf Bundesebene getragen und koordiniert von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

16. April, 9.30 – 12 Uhr
Aktion vor dem Jobcenter Düsseldorf-Mitte
Luisenstr./Ecke Scheurenstr.
Es rufen auf: Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, Arbeitsloseninitiative und weitere Gruppen