Polizei bricht Knochen

„Gerade die NRW-Polizei gilt bundesweit als die Polizei, die deeskalierend in Einsätze hineingeht und dafür bundesweit immer wieder bei Einsätzen, zum Beispiel im Rahmen von Stuttgart 21, gelobt wird.“ – Verena Schäffer (Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW am 20.07.2013, in einer Rede über das „Blockupy-Fiasko“)

Wirklich? Die Rote Hilfe informiert über die letzten Polizeieinsätze anlässlich der Dügida-Aufzüge am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Jeden Montag sorgt ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot dafür, dass „Dügida“, kurz für „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“, durch die Straßen der Stadt spazieren darf. Die zu reinen Naziaufmärschen mutierten Spaziergänge der selbsternannten „Abendlandretter“ werden von mehreren hundert Staatsbeamt*innen mit nahezu allen Mitteln durchgesetzt und geschützt. Toleriert wird das Zeigen von Hitlergrüßen vor einer Moschee als auch das Intonieren von menschenverachtenden Hasstiraden. Dabei wird nicht nur die Hauptverkehrsader der Stadt während des Feierabendverkehrs für mehrere Stunden lahmgelegt, sondern auch massive Gewalt gegen Dügida-Gegner*innen angewendet – nur damit die Nazis heil‘ marschieren können. Das Einsetzen von Pfefferspray gehört zur Tagesordnung, wie auch Schubsen, Würgen, Knüppeleinsatz, Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und Einkesselungen. Auch versperrte die Polizei mehrmals den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer. Kein Fußbreit dem Rassismus“ (DSSQ).

Nach ihrem Spektakel werden die Faschist*innen regelmäßig von Polizist*innen durch den Hauptbahnhof zu ihren Gleisen eskortiert, um heile die Stadt verlassen zu können. Dabei werden immer wieder Antifas mit vollem Körpereinsatz zur Seite bugsiert, damit den Nazis bloß keine*r zu nahekommt – nicht, dass die noch verletzt werden und nicht mehr wiederkommen! Dügida dankt den Einsatzkräften der Polizei dafür, so soll es sein. Schon einige Male ließ die Beamtenschaft sich nicht lumpen und zeigte sich von ihrer gewaltbereiten Seite, so auch am 2. Februar 2015: Etwa 150 Dügida-Gegner*innen versammelten sich nach der Kundgebung der Nazis im Hauptbahnhof, um die Abreise von Dügida mit Pfiffen und Sprechchören zu begleiten. Die aggressive und überforderte Polizei provozierte die Anwesenden, indem sie immer wieder kleine Nazi-Trupps von vier bis fünf Personen mit der dreifachen Anzahl Polizist*innen an ihnen vorbeieskortierte. Die Stimmung war aufgeheizt, die zahlreichen Dügida-Gegner*innen protestierten gegen diese Provokation mit Rufen in Richtung Nazis. Um den Dügidas Platz zu machen und sie vor Beschimpfungen zu bewahren, schubste die Polizei die Gegendemonstrant*innen mehrfach unvermittelt und rabiat zur Seite. Auch der Antifaschist Alex wurde gegen 21 Uhr unangekündigt von den Staatsbeamt*innen von hinten zur Seite gestoßen – er stand neben anderen Aktivist*innen von der Polizei abgeschirmt zwei bis drei Meter von den Nazis entfernt. Durch einen starken Stoß von hinten in den Rücken fiel er auf die Knie: „Nachdem ich wieder aufstand, bewegte ich mich ein wenig hin und her, da ich benommen und geschockt war“, erinnert er sich. „In diesem Moment wurde ich erneut von hinten sehr hart gestoßen – und fiel abermals hin, schlittere über den Boden und landete auf dem rechten Handgelenk.“ Dabei wurde ihm durch den Aufprall die Speiche gebrochen. Dies bemerkte er sofort und rief den Beamt*innen hinterher. Auch andere Protestierende bemerkten die Eskalation und riefen lauthals: „Hey, ihr habt jemanden verletzt!“ Ein müder Blick in Richtung des Verletzten war alles, was Alex von einem Polizisten erhielt. Sanitäter*innen versorgten ihn, im Krankenhaus wurde er umgehend behandelt. Diagnose: Distale Radiusfraktur – Bruch der Speiche am Handgelenk. Alex ist drei Monate lang arbeitsunfähig, es dauert mindestens fünf Monate, bis seine Hand wieder verheilt ist, Folgeschäden sind nicht ausgeschlossen. Die Verletzung, die durch den brutalen Polizeieinsatz entstanden ist, hat Alex zur Anzeige gebracht. Drei Zeug*innen bestätigen die Attacke auf ihn, trotzdem sehen seine Erfolgsaussichten mau aus: Die Anzeige gegen unbekannt wird vermutlich von den Beamten*innen nicht weiter verfolgt – gegen die eigenen Kolleg*innen ermitteln möchte dort niemand.

Dass sich Beamt*innen, die im Dienst unverhältnismäßige Gewalt anwenden oder sie bei ihren Kolleg*innen beobachten, immer wieder gegenseitig schützen und decken, ist leider nichts Neues. Von den jährlich etwa 2.300 angezeigten Fällen von Polizeigewalt in Deutschland kommt es in weniger als 3% der Fälle zu einer Verurteilung. „Ich hab‘ die Schnauze voll!“, begründet Alex seine Motivation trotz der geringen Erfolgsaussichten vor Gericht. Schadensersatz ist das Mindeste, was er für die Körperverletzung erhalten muss. Alex hat den Nazis zeigen wollen, dass er ihre Haltung nicht erträgt und duldet. Dafür ‚belohnte‘ ihn die Polizei mit einem Knochenbruch. Wenige Minuten später hat ein Nazi übrigens im Hauptbahnhof einem Gegendemonstranten vor den Augen der Polizei eine Kopfnuss gegeben. Am 23. März griff ein Nazi aus dem Marsch am Hauptbahnhof einen Gegendemonstranten an, woraufhin die Polizei einen Antifaschisten in Gewahrsam nahm, ihm den Anwalt verweigerte und die Hände über eine Stunde so stark mit Kabelbinder fixierte, dass er auch im Anschluss noch Schmerzen hatte. Am selben Abend überfiel eine Gruppe von Nazis Unbeteiligte im Volksgarten, die sie fälschlicherweise für Antifas hielt. Auch griffen Nazis im März nach ihrem „Abendspaziergang“ in der Bahn zwei Mal Gegendemonstrant*innen bei ihrer Abreise an. Das heißt für alle antifaschistischen Menschen, dass wir weiterhin auf die Straße gehen und uns solidarisieren müssen. Denn nachdem Melanie Dittmer Anmelde- und Redeverbot erhalten hat, nehmen sich nun Anhänger*innen von PRO NRW dem Dügida-Spektakel an: Versammlungsleiterin bzw. Versammlungsleiter waren zuletzt Dominik Roeseler (Anmelder der gewalttätigen HogeSa-Kundgebung Ende Oktober 2014 in Köln und aktuell Pressesprecher der HogeSa-Abspaltung „Gemeinsam Stark Deutschland“) und Katja Karakus (Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Berg von PRO NRW). Und diese Meute wird jeden Montag in Düsseldorf durch die Polizei geschützt!

ROTE HILFE, ORTSGRUPPE DÜSSELDORF-NEUSS

Zeug*innen sind willkommen! Wenn Ihr gesehen habt, wie Alex am 2. Februar 2015 gegen 21 Uhr der Knochen gebrochen wurde, dann meldet Euch bei der Roten Hilfe oder der Rechtshilfegruppe! So kann der Kontakt vermittelt werden: duesseldorf-neuss[at]rote-hilfe[dot]de und rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net. Auch wenn Ihr selber von Polizeigewalt betroffen seid, meldet Euch bei den Gruppen und bei der Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt „Victim Veto“: http://victim-veto.org