Machen, nicht labern!

Zuerst scheint die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ dermaßen langsam voranzugehen, dass sogar die regionale Presse ungeduldig wird. Dann überschlagen sich die Ereignisse. Und nun? Glaubwürdigkeitskrise pur – vermutlich nicht zum letzten Mal.

Seit November 2014 ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzt. Von Januar bis März dümpelte die Ausschuss-Arbeit mit sogenannten Sachverständigen-Gesprächen vor sich hin. Die ersten drei Sitzungen zu „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW“ wirkten für Beobachter*innen wie Schulungseinheiten im Fortbildungslevel „Basiswissen“: Wie funktioniert Polizeiarbeit? Was ist racial profiling und wie kommen Ermittler*innen auf die Idee, rassistische Motive für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Menschen mit Migrationsgeschichte belebten Straße auszuschließen? Wieso tun sich Polizei, Staats- und Verfassungsschutz so schwer, „politisch motivierte Kriminalität rechts“ zu erkennen? Wieso sind V-Leute im System der verdeckten Ermittlung in der rechten Szene ineffizient und ihrem Wesen nach nicht zu „führen“, wenn sie als Nazis Nazis bespitzeln und verraten sollen? Und Justitia? Hat sie Hornhautverkrümmung oder welches Auge ist es, auf dem sie nicht so gut gucken kann?

Und das „who is who“ der Nazi-Szene? Das kleine Einmaleins zum Sachstand „extrem rechte Strukturen“? Auch hier halfen wiederum Expert*innen aus, als es im vierten und fünften öffentlichen Sachverständigen-Gespräch um die Entwicklung der extremen Rechten „vor dem Hintergrund gesellschaftliche[r] Bedingungen seit 1990/91“ oder um die „Neonazi-Szene in NRW in den 1990er und 2000er Jahren“ ging.

Nachhilfe für umme

Tatsächlich haben die Sachverständigen dieser ersten fünf Sitzungen eine wichtige Informations-Grundlage geschaffen, wo diese im Kompetenzspektrum der Ausschuss-Mitglieder womöglich noch fehlt. Kaum anders lassen sich die bisweilen auffallend substanzlosen Nachfragen etwa seitens der augenscheinlich wenig vorbereiteten CDU-Fraktion im PUA interpretieren.

Bemerkenswert ist dabei auch, dass die Sachverständigen mit ihren durchaus kritischen und problematisierenden Analysen und Darstellungen bei den Hearing-Terminen der letzten drei Monate den NRW-Parlamentarier*innen im Ausschuss beinahe kostenlose Nachhilfe erteilt haben. Denn nicht als Sachverständigen-Anhörungen, sondern als „Gespräche“ oder „Hearings“ waren diese ersten Sitzungen anberaumt. Und im Gegensatz zu „Anhörungen“ sieht dieses Format des Inputs im Untersuchungsausschuss keine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des „Justizvergütungs- und Entsorgungsgesetzes“ vor, wie es auch für parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Anwendung kommt.

Wo dieser finanzielle Aspekt für Inhaltliches – also für eine Einschätzung zur Gewissenhaftigkeit der Arbeit im Ausschuss – wohl weitestgehend zu vernachlässigen ist, macht der Ton aber dennoch die Musik. Das politische Signal, das von dieser Einordnung in das Ausschuss-Verfahren ausgeht, ist schlichtweg noch deutlich heikler. Denn die Frage, welche Wertigkeit den Statements der Sachverständigen beigemessen wird, entscheidet sich hier offenbar nicht an Verfahrens-Richtlinien, sondern entlang der ihnen beigemessenen, auch symbolischen Aufmerksamkeit. Damit stehen sie gewissermaßen als informelles Vorgeplänkel noch vor der eigentlichen Untersuchungsarbeit. Kein Wunder also, dass der PUA in Nordrhein-Westfalen bisher kaum Gegenstand medialen Interesses ist.

Spielverzögerung: „Raumprobleme“

Bisher. Denn jetzt, Mitte März, hat der Westdeutsche Rundfunk erste kritische Fragen gestellt. Sie galten der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses, der bislang – nach Recherchen des WDR – noch keine einzige vertrauliche Akte hat lesen können. Es fehlten, so die bis dahin als Ausschussvorsitzende fungierende SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk, für die Akteneinsicht speziell gesicherte Räumlichkeiten. Der Fernseh-Sender fragte sich zu Recht: „Scheitert die Aufklärung an Raumproblemen?“ Ein Sprecher des NRW-Landtages vermeldete indes, dass man für die „Sommerpause“[!] entsprechende bauliche Maßnahmen umzusetzen versuche, sodass die vertraulichen Akten geliefert und darüber hinaus Zeug*innen in abhörgesicherten Räumen vernommen werden könnten (WDR, 20.3.2015).

Die Nachfrage des WDR zum Fortschritt der Ausschuss-Arbeit war – angesichts der zäh dahintropfenden ersten Ausschuss-Sitzungen – wenig überraschend. Gewissermaßen: nur eine Frage der Zeit. Denn nicht zuletzt hat der zeitgleich mit dem NRW-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg eingesetzte PUA zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ schon längst mit der Zeug*innenbefragung begonnen. Hier hatten etwa die Sitzungen, die sich mit dem vermeintlichen Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig beschäftigten, bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Heilig, der am 16. September 2013 mit Mitarbeiter*innen des LKA in Stuttgart verabredet war, um über seine vormaligen Einblicke in die regionalen Neonazi-Strukturen und über seinen Kenntnisstand zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu sprechen, wurde nur wenige Stunden vor diesem Termin tot in seinem ausgebrannten PKW gefunden.

Befangenheit nach Augenschein – Nazi-Lookism

Doch die WDR-Recherche kreuzte sich Mitte März, kurz vor dem fünften öffentlichen Hearing im Düsseldorfer Landtag, mit einer mehr als überraschenden Neuigkeit. Und gleichsam über Nacht war der NRW-Untersuchungsausschuss Rundfunk, Fernseh- und Presse-Redaktionen eine Nachricht wert. Ihr Inhalt: Nadja Lüders, die Ausschussvorsitzende, war vor sechzehn Jahren als Rechtsanwältin für den Neonazi Michael Berger tätig geworden. 1999 war Berger in einem arbeitsrechtlichen Anliegen Lüders’ Mandant. Ein Jahr später erschoss Berger drei Polizist*innen und tötete sich danach selbst. Die Ermittlungen zu diesem dreifachen Mord, zur Person Bergers und zu seiner Rolle in der Dortmunder bzw. westfälischen Neonaziszene sind Bestandteil des Untersuchungsauftrages, den sich der PUA mit seinem Einsetzungsbeschluss gegeben hat. Es soll untersucht werden, welche Hinweise über „Verbindungen zwischen M.B. [...] und dem NSU“ vorlägen und ob und ggf. welche Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 hierzu angestellt worden sind (Landtag NRW, Drucksache 16/7148).

Dass Lüders Berger gekannt, ihn anwaltlich vertreten hat, ist pikant. Und das weiß Lüders auch. Ihr Rücktritt, den sie am 23. März 2015 mit dem Argument, die Arbeit des Untersuchungsausschusses dürfe nicht „durch eine Diskussion um die Person der Vorsitzenden beeinträchtigt werden“ garnierte, war mit Bekanntwerden ihrer Verbindung zu Berger wohl ‚alternativlos‘, um eine der nervigsten Vokabeln des politischen Business der letzten Jahre zu wählen. Doch im Grunde ihrer sozialdemokratischen Herzen hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion im NRW-Landtag Lüders’ Kontakt zu Berger wohl als durchaus ‚Ausschuss-verträglich‘ wahrgenommen. Denn Lüders will schon im November den Fraktionsvorstand informiert haben. Dem WDR gegenüber äußerte sie, dass sowohl sie selbst als auch der SPD-Fraktionsvorstand in ihrer Verbindung zu Berger keinerlei Hemmnis dafür gesehen habe, dass sie den Vorsitz des PUA übernehmen könne. Ihre „anwaltliche Tätigkeit in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren“ habe „nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.“ (WDR, 20.3.2015). Dass Berger „Rechtsextremist“ gewesen sei, will Lüders nicht gewusst haben. Er habe, so die SPD-Politikerin, „weder so ausgesehen, noch sich entsprechend geäußert“. Später indes wird Lüders sehr wohl klar gewesen sein, dass Berger Nazi gewesen sein könnte, auch wenn er nicht „so ausgesehen“ haben mag. Denn nachdem er, vermeintlich uneingeladen, auf einer Party in ihrer Kanzlei aufgetaucht war, habe sie über weitere Gäste erfahren, dass Michael Berger durch einen Fingerring mit Hakenkreuz-Emblem aufgefallen sei.

Ganz gleich, ob Lüders um Bergers politischen Hintergrund wusste oder nicht: ein Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihrem Mandanten darf – selbst wenn es zum professionellen Berufshabitus der Anwältin Lüders gehört hat – angenommen werden. Warum also sollte Lüders nicht als Zeugin in Betracht kommen? Als Zeugin in eben jenem Untersuchungsausschuss, dem sie selbst vorsitzt?

Suppenkelle und Fingerhüte

Und hier beginnt die Causa Lüders das Anliegen des Untersuchungsausschusses zu unterlaufen. Da liegen Suppenkelle und Fingerhut nebeneinander. Denn selbst ein blindes Huhn, das einen Nazi nach seinem Aussehen beurteilt, wird zugeben müssen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn, wie NSU-Watch NRW in seiner Stellungnahme zum Rücktritt Lüders’ betont, waren im PUA erst unlängst „recht weite Kriterien für den Status einer Zeugin gelegt worden“, als „Heike Kleffner, Journalistin und ehemalige Mitarbeiterin der Linken-Obfrau des Bundestags-Untersuchungsausschusses [...] auf Antrag der CDU-Fraktion“ im zweiten Sachverständigen-Gespräch am 27. Januar 2015 „in ihren Ausführungen als Sachverständige unterbrochen“ wurde und nach nicht-öffentlicher Beratung die Sitzung verlassen musste (TERZ 03.15) . „Ausschlaggebend,“ so NSU-Watch NRW, sei „offenbar eine Äußerung Kleffners“ gewesen, sie habe als Journalistin „ein Interview mit einem Neonazi geführt, der aktuell in München im NSU-Prozess als Angeklagter vor Gericht steht.“ Für NSU-Watch NRW steht fest: „Legt man dieselben Kriterien, die der Ausschuss im Falle der Sachverständigen Kleffner formulierte, auch im Fall Lüders zugrunde, dann muss sie aufgrund ihres Mandats von Michael Berger als Zeugin betrachtet werden.“

NSU-Watch NRW spricht in seiner Stellungnahme davon, dass die SPD-Fraktion in ihrer Informationspolitik nun schon zum zweiten Mal „ein wenig sensibles Verhalten an den Tag gelegt habe“. Denn obwohl der Fraktionsvorstand bereits im November von Lüders’ Kontakt zu Berger gewusst habe, seien die Obleute der weiteren Fraktionen im Untersuchungsausschuss erst knapp vier Monate später, am 13. März 2015, über diese Verbindung informiert worden. An die Öffentlichkeit ging Lüders noch einmal später – nachdem durchgesickert war, dass sich in den an den PUA übergebenen Akten zum Berger-Fall auch eine Visitenkarte von Lüders befunden habe, die Berger im Jahr 2000 in seinem Portemonnaie aufbewahrt habe, als er nach dem Mord an den Polizist*innen selbst tot aufgefunden worden sei. „Salami-Taktik“ nennt das politische Feuilleton ein solches scheibchenweises Informieren der Öffentlichkeit. Lüders und die SPD-Fraktion werden einen Grund für ihre Entscheidung gehabt haben, Lüders’ Kontakte zu Berger vorerst für sich zu behalten und sie im Nachhinein nun für irrelevant zu erklären. Gerade die SPD-Fraktion, die mit der Berufung von Andreas Kossiski, dem ehemaligen Kölner Polizisten, zum Obmann der SPD-Fraktion im PUA bereits eine erste mehr als problematische Personalentscheidung getroffen hat (TERZ 12.14), hat sich erneut keinen Gefallen getan.

Wie die Ereignisse der letzten März-Wochen – aber auch die Tatsache, dass der Landtag bis nach[!] der Sommerpause keine geeigneten Räumlichkeiten für die Arbeit des PUA zur Verfügung stellen können wird – zeigen, darf intensiv daran gezweifelt werden, dass der Untersuchungsausschuss und seine Mitglieder aus den Landtagsparteien es ernst meinen mit der sogenannten Aufklärung der NSU-Zusammenhänge in Nordrhein-Westfalen. Der Einsetzungsbeschluss und die hier formulierten Fragen sind ambitioniert. Und schon jetzt, erst vier Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, lässt sich trefflich darüber nachdenken, ob der Untersuchungsauftrag, den sich der Ausschuss selbst gegeben hat, nicht gerade darum so umfangreich ist, weil ohnehin nie geplant war, ihn angemessen zu bearbeiten. Kaffeesatzleserei? Verschwörungstheorie? Vielleicht. Sicher: parteipolitscher Quark auf Kosten derjenigen, die von rechter Gewalt betroffen sind und waren, deren Freund*innen, Angehörige oder Liebsten von Neonazis – ganz gleich ob mit oder ohne Verbindung zum NSU – beleidigt, angegangen, verletzt oder getötet wurden. Und „Quark“ kann hier bereits nur noch eine wütende Floskel sein. Eigentlich hieße es wohl besser: „Instrumentalisierung“.

Wenn Peter Biesenbach, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mahnende Worte spricht, dass man „darauf achten [müsse], jeden Verdacht vom Ausschuss fern zu halten“ (WDR, 20.3.2015) gelingen allenfalls zynische Schlussworte: Der Ausschuss soll sich nicht darum kümmern, jeden Zweifel in seine Arbeit „fern zu halten“ – er soll seine Arbeit machen! Und zwar so, dass es keinen „Verdacht“ gibt!

So long. We will watch you!

Sitzungstermine

Die TERZ unterstützt NSU-Watch NRW und lädt ein, als Besucher*in und Beobachter*in an den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilzunehmen. Termine und Tagesordnungen der kommenden Sitzungen finden sich auf der Homepage von NSU-Watch NRW unter nrw.nsu-watch.info sowie ab sofort auch auf www.terz.org. Die nächste Sitzung im Landtag von NRW findet voraussichtlich statt am 16. April 2015 ab 10 Uhr.

NSU-Watch NRW ist spendenfinanziert. Wer sich hier einbringen mag – die Spendenkonto-Verbindung lautet:

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