Gipfelproteste am Gipfel

Vom 03. Juni bis zum 08. Juni werden in Bayern verschiedene Proteste rund um den G7-Gipfel stattfinden.

Dieser wird am 07. und 08. Juni in Elmau tagen und erneut Themen wie Außen- und „Sicherheitspolitik“, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ verhandeln. Dabei entscheiden die selbsternannten größten Wirtschaftsakteure der Welt, Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada ohne jegliche demokratische Legitimation. Was dabei regelmäßig herauskommt, konnten wir auch schon bei den G8 beobachten: neoliberale Wirtschaftspolitik, Militarisierung, Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Dabei hat die Bedeutung des Gipfeltreffens durch den Rausschmiss Russlands in Folge des Bürgerkriegs in der Ukraine eher wieder an Bedeutung gewonnen. Während die tatsächlichen Handlungen der G7-Staaten das ganze Jahr über die herrschenden Zustände verfestigen und verschlimmern, nutzen die Regierungschef*innen die jährlichen G7-Gipfel dazu, genau diese Politik wahlweise als alternativlos oder erfolgreich zu verklären. Mit großem propagandistischen Eifer wurde in der Vergangenheit über eine neue Klimapolitik geredet, während die Umweltzerstörung auch weiterhin maßgeblich durch die G7-Industriestaaten vorangetrieben wird. Auf dem letzten Gipfel wurde mit ernster Miene nach vermeintlichen Lösungen für den Ukraine-Konflikt gesucht, der doch gerade maßgeblich von einigen G7-Staaten angeheizt wurde. Die Gipfeltreffen sind real nicht der Ort, wo die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen werden, aber sie sie sind der Ort, an dem Krieg, Kapitalismus und Ausbeutung Jahr für Jahr öffentlichkeitswirksam legitimiert werden. Und sie sind deshalb eine gute Möglichkeit, um genau diese Legitimation ebenso öffentlichkeitswirksam anzugreifen.

Die Proteste

Bereits im letzten Jahr hat sich daher ein breites Bündnis aus linken und linksradikalen Gruppen, Friedensbewegungen sowie Parteien und Gewerkschaften unter dem Namen „Stop G7 Elmau“ zusammengetan. Das Bündnis plant verschiedene Kundgebungen, eine Großdemonstration, einen Gegengipfel in München, Blockaden und ein Camp, um den illegitimen Gipfel nicht unbeobachtet, unkommentiert und reibungslos ablaufen zu lassen. Doch die Planung gestaltet sich seit Beginn an schwierig, da der riesige Polizei- und Sicherheitsapparat immer wieder versucht, jeglichen Protest zu unterbinden. Die Bewohner*innen von Garmisch-Partenkirchen, Krün und Mittenwald (Gemeinden rund um Elmau) wurden schon früh von den Landes- und Bundesbehörden eingeschüchtert. Das Ziel war es, dass die Bürger*innen den Protestierenden keine Camps zur Verfügung stellen. Selbst die Bürgermeister der Gemeinden wurden aufgefordert, Camps in ihren Gemeinden zu erschweren. Zudem stellt die Region, rund 100 Kilometer südlich von München, Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Auf 1000 Meter Höhe, auf engen Straßen und an steilen Abhängen wird die Mobilität für alle extrem eingeschränkt sein. Zur Absicherung Schloss Elmaus werden wohl auch die in den Alpen stationierten Gebirgsjäger*innen eingesetzt. Dennoch lässt sich das Bündnis „Stop G7 Elmau“ von all diesen Repressionen und Einschränkungen der Proteste nicht einschüchtern. So entstehen auch hier in NRW erste Aktionsbündnisse.

Von Lübeck nach Elmau

Einen ersten Auftakt der Proteste erlebte bereits das norddeutsche Lübeck. Dort kamen die Außenminister*innen der G7-Staaten zu einem eigenen Gipfel zusammen, der gleichzeitig auch der Vorbereitung für den Gipfel in Elmau dient. Nach den ereignisreichen Blockupy-Protesten in Frankfurt im März, wurde die Stadt in einen Belagerungszustand versetzt, der mit der Angst vor Ausschreitungen begründet wurde. Ganze Straßenviertel wurden abgesperrt, der Verkehr eingeschränkt und Anwohner*innen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Aktivist*innen der Gegenproteste wurden schon im Vorfeld in der Presse diskreditiert und der DGB sagte eine eigene Demonstration wieder ab. Demonstriert wurde dann trotzdem, unter den 3.000 Aktivist*innen waren auch viele Gewerkschafter*innen. Eine Nachttanzdemo und direkte Aktionen gegen den Gipfel waren ein erster Vorgeschmack auf Elmau.

Protest trainieren

Am 16.05. laden verschiedene Gruppen zur Aktionskonferenz und zum praktisch angewandten Blockadetraining nach Düsseldorf ein. Denn der Krieg der G7-Staaten beginnt nicht erst auf dem Gipfeltreffen. Auch hier in Düsseldorf wird die Waffenproduktion von Rheinmetall verwaltet. Hier wird auch die Bundeswehr-Übungsstadt „Schnöggersburg“ entwickelt. In dieser Übungsstadt werden neben der Bundeswehr auch ausländische Einheiten im Häuserkampf und in der Aufstandsbekämpfung trainiert. Während Rheinmetall also die Aufstandsbekämpfer*innen trainiert, wird das NRW-Aktionsbündnis zum Trainieren zur Rheinmetallverwaltung nach Düsseldorf kommen und hier das Blockieren trainieren.

BAYERN

03.-04. Juni: Alternativ-Kongress in München
05. Juni: Aktionstag zum Thema Militarisierung und Migration
06. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
07. Juni: Sternmarsch
08. Juni: Schlusskundgebung und Aktionstag in Garmisch-Partenkirchen