stadt beschäftigt leiharbeiter*innen

Die Stadt Düsseldorf beschäftigt viele Leiharbeiter*innen, wie aus einer Anfrage der Partei „Die Linke“ hervorgeht. Besonders bei den städtischen Tochter-Gesellschaften kommen diese zum Einsatz. 83 Personen waren es 2014 und 96 im Jahr zuvor. Bevorzugt verpflichtet die Bäder-Gesellschaft solche Billiglöhner*innen, aber auch die beiden Flughafen-Gesellschaften bedienen sich ihrer. Die Stadtverwaltung selber hat aktuell kaum Leiharbeiter*innen in ihren Reihen, will dies aber „im Zusammenhang mit dem Thema ‚Flüchtlinge in Düsseldorf’“ bald ändern. „Um den enormen Personalbedarfen schnellstmöglich gerecht werden zu können“, plant das Rathaus, im „Amt für Gebäudemanagement“, im „Amt für Einwohnerwesen“ und im „Amt für soziale Sicherung und Integration“ auf Arbeiternehmer*innen-Überlassungen zurückzugreifen. Wie es mit den Einkommensunterschieden zwischen regulär und atypisch Beschäftigten bei ihren Tochter-Gesellschaften aussieht, darüber konnte das Rathaus keine Auskunft geben, „da die von den Zeitarbeitsfirmen gezahlten Stundensätze dort nicht bekannt sind“.

immer mehr hartz-IV-sanktionen

Der Druck auf die 62.484 Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen in der Stadt steigt. Das ergab eine Anfrage der Partei „Die Linke“. Während die Zahl der Hartz-IVer*innen sich seit 2007 kaum verändert hat, hat sich diejenige der Sanktionen in dem Zeitraum fast verdreifacht. Allein von 2013 bis Oktober 2014 nahmen die Fälle fast um 50 Prozent zu. Weitaus die meisten der insgesamt 14.912 Leistungskürzungen, die im Durchschnitt rund 100 Euro ausmachen, ergingen wegen Melde-Versäumnissen (12.781). 1.017 Mal führte die Weigerung, eine bestimmte Arbeit anzunehmen oder in eine Maßnahme zu gehen, zu Strafmaßnahmen. „Verletzungen der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“ hatten 672 Mal empfindliche finanzielle Folgen.

232 abschiebungen

Im Jahr 2014 hat die kommunale Ausländer*innen-Behörde der Stadt 232 Menschen abgeschoben, die meisten nach Serbien und Mazedonien. Beim Großteil handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber*innen. „Bei 22 Personen erfolgte die Maßnahme aus der Abschiebehaft heraus“, wie es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ heißt.

schnellgerichte in düsseldorf

Das Düsseldorfer Amtsgericht setzt bei kleineren Delikten zunehmend auf beschleunigte Verfahren, bei denen zwischen Tat und Urteil keine Woche vergeht. Der Verdächtige darf diese Tage oftmals hinter Gittern verbringen, auch wenn er nur des Diebstahls bezichtigt wird – „Hauptverhandlungshaft“ heißt der Fachterminus dafür. Entsprechend fix muss die Polizei bei dieser Rechtspraxis die Beweislage sichern, aber: „Gründlichkeit geht noch immer vor Schnelligkeit“, versichern die Jurist*innen. Als praktisch und pädagogisch wertvoll loben sie das Speed Judging, in dessen Genuss bisher 20 Langfinger kamen. Und nach dem Willen von Kriminaldirektor Roland Wolff könnten es gern noch ein wenig mehr und nicht nur Dieb*innen, sondern auch mutmaßliche Einbrecher*innen oder Schläger*innen sein. Auf der nach oben offenen Richter-Skala setzen dem Ganzen nur die Kapazitäten der Haftanstalten Grenzen. Bislang jedoch waren in den Kittchen immer noch genügend Zimmer frei.

umweltzone im grünen bereich

Die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) kontrolliert regelmäßig, wie genau es die Städte mit den Kontrollen ihrer Umweltzonen nehmen. 27 von 76 Kommunen kommen der Organisation zufolge ihren Pflichten dabei nur mittelmäßig bis schlecht nach. Die Landeshauptstadt zählt jedoch nicht dazu. „Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen weisen lediglich sieben der insgesamt 25 Umweltzonen-Städte vorbildlich umgesetzte Umweltzonen auf, darunter Essen und Düsseldorf“, urteilt die DUH.

harald naegeli ist nicht mehr hier

Ende März hatte die Stadt angekündigt, ein Graffito des schweizer Künstlers Harald Naegeli am Alten Hafen schützen zu lassen. Wutbürger*innen sahen dadurch allerdings einen rechtsfreien Raum eröffnet und machten ihrem Zorn in Leser*innen-Briefen Luft. „Die Kunstfreiheit geht für mich persönlich sehr weit, aber sie stößt dort auf Grenzen, wo Sachbeschädigung entsteht“, schrieb einer und wollte den Fahndungsdruck auf Naegeli erhöhen. „Ich hoffe, dass die Ordnungskräfte den Täter bald fassen und der Justiz zuführen“, so „Dreiberg“. Und es blieb nicht bei Worten. Was zunächst wie eine Aprilscherz-Meldung anmutete, entpuppte sich als bittere Wahrheit: Unbekannte zerstörten das Naegeli-Werk.

pro nrw in kaiserswerth

Ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung PRO NRW“ in Kaiserswerth eine Kundgebung gegen den angeblichen Asylmissbrauch abhalten. „Da im Rat der Stadt Düsseldorf leider keine freiheitliche Kraft vertreten ist, die in dieser Hinsicht Klartext spricht, werden wir den Protest auf der Straße organisieren. Am 8. Mai werden wir in Kaiserswerth im Rahmen unserer Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch auf dem Marktplatz unsere Thesen zur Asylpolitik öffentlich verkünden“, so der PRO-NRW-Geschäftsführer Detlev Schwarz. Zahlreiche antifaschistische Organisationen arbeiten jedoch daran, dass sich an diesem Tag die Geschichte wiederholt und die rechten Kräfte kapitulieren müssen.

übergriff auf antifaschist

Am 11. April wurde vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ein Antifaschist überfallen und durch Messerstiche schwer verletzt. Der Tat verdächtigt sind drei Männer, die zuvor Besucher*innen des AZ bedroht hatten. Zumindest einer von ihnen hat Verbindungen zu rechten Kreisen. Die Polizei wertete die Attacke jedoch nicht als Überfall, sondern stellte sie in den Zusammenhang einer „Auseinandersetzung“ zwischen unterschiedlichen Szenen und ging bei ihrem Eintreffen am Tatort entsprechend aggressiv gegen AZler*innen vor. In einer Erklärung des Zentrums heißt es deshalb: „Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer/Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist.“

vom einem maxi-gefängnis zu einer gefängnisstadt

Vortrag und Diskussion am 9. Mai in Düsseldorf mit Anarchist*innen aus Brüssel über die dortigen Kämpfe und den speziellen Kampf gegen den Bau eines MAXI-Gefängisses
Der Bau oder Ausbau von Wegsperrungskomplexen und Kontrollarchitekturen, sowie die Vermehrung der Wachhunde von Staat und Kapital und die Militarisierung des städtischen Raums, lässt Städte immer mehr als Gefängnisse mit offenem Himmel erscheinen – als Konzept der Macht zur Unterwerfung und Ausbeutung der Individuen. Der Plan ist, jede und jeden kontrollierbar und verwertbar für Staat und Kapital zu machen und die Herrschaft zu stabilisieren. Der Bau von neuen Gefängnissen ist nur ein Teil dieser Entwicklung der Macht. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Bau von neuen Knästen einhergeht mit der Gentrifizierung, neuen Gesetzen, bzw. Verboten, Verstärkung der Repression, etc. Eine Entwicklung, die sich in vielen europäischen Städten beobachten lässt.
In Belgien sind 13 neue Gefängnisse geplant (oder befinden sich bereits im Bau), eines davon soll in Brüssel gebaut werden. Seit über 2 Jahren gibt es einen spezifischen Kampf von Anarchisten und Anarchistinnen gegen diesen Bau eines sogenannten Maxi-Gefängnisses in Brüssel, der ab 2017 beginnen soll. Die Gefährten und Gefährtinnen versuchen diesen Kampf auf einer aufständischen Projektualität zu entwickeln, was einerseits bedeutet, den Bau des Knastes nicht als isolierten Bauplan zu verstehen, sondern im Rahmen einer Machtstrategie, die Revolten und Aufstände aus den Städten zu verbannen sowie die Widerspenstigen wegzusperren, und anderseits ist der Kampf gegen den Bau eines Gefängnis ein potenzielles Terrain, auf welchem man die Zerstörung der Macht oder zumindest Angriffsziele gegen diese erblicken kann. Daher ist die Verhinderung des Baus des Maxi-Gefängnisses in Brüssel „nur“ ein „Zwischen-Ziel“, es ist vielmehr die Methode dieses Kampfes und der aufständische, autonome und selbst-organisierte Kampf selbst, der gewissermassen (wenn man davon reden möchte) das „Ziel“ der Anarchist*innen ist – die Verbreitung der Revolten, Entfachung von Aufständen, Zerstörung der Macht.
Um die dortigen anarchistischen Kämpfe und den konkreten Kampf gegen den Bau des Maxi-Gefängnisses in Brüssel vorzustellen und über Fragen, die sich aus diesem Kampf ergeben, zu diskutieren, findet am 9. Mai im „Linken Zentrum Hinterhof“ eine Diskussion mit Gefährt*innen aus Brüssel statt. Die Diskussion beginnt um 17:00 Uhr, die Räumlichkeit ist ab 16:00 Uhr geöffnet und es gibt Essen.
Im Vorfeld dieser Diskussion ist eine Broschüre mit übersetzten Texten erschienen „Von einem Maxi-Gefängnis zu einer Gefängnisstadt – Anarchistische Kämpfe in Brüssel und der spezifische Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnisses“, die als Basis dieser Diskussion dienen kann. Diese Broschüre findest du im Buch- bzw. Infoladen deines Vertrauens oder im Internet auf einschlägigen Seiten (z.B. http://www.magazinredaktion.tk/docs/bxl_a5.pdf).
Einen Auszug aus dieser Broschüre gibt es hier.

polizeigewalt in düsseldorf – infoveranstaltung mit diskussion

Jeden Montag sorgt ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot dafür, dass „Dügida“ durch die Straßen Düsseldorfs spazieren darf. Die zu reinen Naziaufmärschen verkommenen Spaziergänge der selbst ernannten „Abendlandretter“ werden von mehreren Hundert Staatsbeamt*innen mit nahezu allen Mitteln durchgesetzt und in großem Umfang geschützt. Viele Gegen-Demonstant*innen erfahren die Gewalttaten, von Pfefferspray bis zu Knochenbrüchen, am eigenen Leib. Wir möchten darüber sprechen, welche konkreten Formen von Polizeigewalt Menschen erleben, und fragen, wie wir uns politisch und juristisch dagegen wehren können. Neben einer Zusammenfassung der Ereignisse an den Dügida-Montagen sollen die Folgen von Polizeigewalt allgemein besprochen werden.
Veranstaltet von:
DSSQ – Bündnis Düsseldorf stellt sich quer
I Furiosi (organisiert in der Interventionistischen Linken)
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
Rechtshilfegruppe Düsseldorf
Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss
VICTIM.VETO – Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt
21. Mai, 19:30 Uhr, Zakk, Fichtenstraße 40, Düsseldorf

FCK CPS – „grob ungehörig“

Im Zusammenhang mit den No-Dügida Protesten bekam ein Teilnehmer ein skurriles Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes. Ihm wird vorgeworfen, „eine grob ungehörige Handlung vorgenommen“ zu haben, da er einen Rucksack mit der Aufschrift „FCK CPS“ getragen haben soll. Angeblich ging er im Hauptbahnhof „an den Einsatzkräften der Polizei mehrfach vorbei und suchte ständig Blickkontakt“. Dass sich sein Rucksack rein logistisch nicht an derselben Stelle wie seine Augen befunden haben kann, scheint die Staatsbeamt*innen nicht zu interessieren. Denn der Teilnehmer bekam eine schriftliche Verwarnung mit der Aufforderung, 50 Euro Verwarngeld zu entrichten, da das Tragen des Schriftzuges „FCK CPS“ dazu bestimmt sei, „die Polizei und deren Beamte gegenüber der Allgemeinheit zu verunglimpfen.“ Unabhängig davon, dass dies völlig unverhältnismäßig ist, bräuchte es eine derartige „Aufforderung“ nicht; durch den Schutz des Dügida-Mobs verunglimpft sich die Polizei jeden Montag von selbst. Als „grob ungehörige Handlung“ gilt im Übrigen u.a. eine Verkehrsbehinderung. Sollte also nicht eher Melanie Dittmer ein derartiges Schreiben erhalten?
Die Zahlung des Verwarnungsgeldes verweigert der Nazi-Gegner aus guten Gründen. Die Behörden lassen sich offensichtlich immer neue Repressalien einfallen, um Menschen einzuschüchtern, die nicht mit den allwöchentlichen Naziaufmärschen in Düsseldorf einverstanden sind.
Wir bitten alle, die ähnliche Schreiben, Bußgeldbescheide oder Anhörungsbögen im Zusammenhang mit den No-Dügida Protesten bekommen, sich an die Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf Neuss (duesseldorf-neuss[at]rote-hilfe[dot]de), oder die Rechtshilfegruppe (rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net) zu wenden.