kein bau trotz genehmigung

Die Stadt Düsseldorf stellt immer mehr Bau-Genehmigungen aus. Die Anzahl der positiven Bescheide erhöhte sich von 625 im Jahr 2011 auf 2.880 im Jahr 2014. Allerdings sagt das nicht unbedingt etwas über die tatsächlich entstehenden Bauten aus. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 betrug die Fertigstellungsquote nur 69 Prozent. Die Bauherren und -damen gehen nämlich mit der Konjunktur und nehmen erst dann eine Schippe in die Hand, wenn sie mit „günstigen Rahmen-Bedingungen“, d.h. hohen Miet- und Kaufpreisen, rechnen können. Dieses Vorgehen stößt selbst bei Makler*innen auf Kritik, denn diese leiden unter dem künstlich verknappten Angebot. Deshalb forderte Wulff Aengevelt von Aengefeld-Immobilien jüngst, die Gültigkeitsdauer von Bau-Genehmigungen zu begrenzen.

wieder abschiebehaft in büren

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2014 gelten Abschiebe-Häftlinge nicht als „normale“ Strafgefangene. Darum müssen für sie auch andere Regeln der Unterbringung gelten. Die Entscheidung stützte sich auf die EU-Rückführungsrichtlinie, in der es heißt: „Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen“. Dies bedeutete das Aus für die Justizvollzugsanstalt Büren als Abschiebe-Gefängnis. Aber die rot-grüne Landesregierung setzte alles daran, Büren wieder nutzen zu können, hatten einige Kommunen sich doch dazu entschlossen, zur Abschiebung vorgesehene Migrant*innen nicht hinter Schloss und Riegel zu bringen. Wenn die Städte und Kreise die Geflüchteten nicht in den Berliner Abschiebe-Gewahrsam verfrachten wollten, verschärften sie bloß die Melde-Auflagen. Da durfte die Politik nicht untätig bleiben. So wählten Kraft & Co. in Sachen „Büren“ den umgekehrten Weg und quartierten die „normalen“ Häftlinge aus. Auch einige kosmetische Maßnahmen kündigte Rot-Grün an, um den Aufenthalt dort „so humanitär wie möglich“ zu gestalten, wie die Grünen-Abgeordnete Monika Düker zu Protokoll gab. Geflüchteten-Initiativen halten derweil fest: „Außer dem Namen am Klingelschild des Gefängnisses ändert sich nichts.“ Selbst einfache Rückbau-Maßnahmen wie das Entfernen der Feinvergitterung an den Fenstern würden nicht vorgenommen, kritisiert die AG Asyl e.V. Die Piraten haben die Landesregierung unterdessen aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zur Vermeidung der Abschiebehaft anzuschließen. Die Beratungen über diesen Antrag im Innenausschuss haben jedoch bis zum Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden.

viele fehlerhafte hartz-IV-bescheide

Die Düsseldorfer Job-Center stellten viele fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide aus. Das ergab eine Anfrage der Partei „Die Linke“. In dem Zeitraum von 2011 bis 2014 sahen sich die Behörden mit 29.012 Widersprüchen konfrontiert, 10.821 Mal mussten sie diesen ganz oder teilweise stattgeben. Klagen hat es in dieser Periode 3.025 gegeben. Über 2.885 haben die Richter*innen schon befunden. In 1.901 Fällen entschieden sie zugunsten der Jobcenter, in 984 Fällen zugunsten der Kläger*innen. Die Stadt spielt die Zahlen allerdings herunter: Bezogen auf die rund eine Million erteilter Bescheide hielten sich die Widersprüche und Klagen doch sehr in Grenzen. Und selbst erfolgreiche Widersprüche stellen für die Verwaltung noch längst kein Beweis für Behörden-Versagen dar. Sie hatten angeblich lediglich deshalb Erfolg, „weil erst im Laufe des Verfahrens neue Sachverhalte vorgebracht bzw. bisher fehlende Unterlagen eingereicht wurden oder sich die Rechtslage inzwischen geändert hatte“, heißt es in der Antwort.

genehmigung für blockade-aufruf

Im Vorfeld der Proteste zum G7-Gipfel in Elmau hatte das NRW-weite „Stop G7“-Bündnis zu einem Aktions- und Blockade-Training vor der Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale eingeladen. Die Düsseldorfer Polizei machte dabei allerdings zur Auflage, dass die Aktivist*innen nicht dazu aufrufen dürfen, das G7-Treffen mit Blockaden zu verhindern. Dadurch sei nämlich die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, so die Ordnungshüter*innen. „Stop G7“ zog umgehend vor das Verwaltungsgericht, um die Anordnung anzufechten, und noch ehe sich die Richter*innen mit der Klage befassen konnten, machte die Polizei einen Rückzieher und nahm die Einschränkung der Versammlungsfreiheit von sich aus zurück.

ausschuss votiert für familie cholakhyan

Die Familie Cholakhyan floh vor politischer Verfolgung aus Armenien. Ihren Asyl-Antrag lehnten die Behörden jedoch ab. Weil ihnen die Abschiebung drohte, wandten sich Levon und Varduhi Cholakhyan an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Dieser gab ihrem Begehr auch statt und empfahl dem Düsseldorfer Ausländer*innen-Amt, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu gewähren. Die Flüchtlingsinitiative STAY! begrüßte die Entscheidung. „Hier geht es um einen Einzelfall, der beispielhaft für viele Fälle ist. Die Ausländerbehörde Düsseldorf nutzt Ermessensspielräume zu selten im Sinne der antragstellenden Flüchtlinge. Eine städtische Willkommenskultur muss hier andere Maßstäbe setzen“, erklärte die Organisation. Damit zierte sich die Behörde aber noch. Sie vermisste bei dem Entscheid des Petitionsausschusses der Verweis auf die Rechtsgrundlage. Deshalb mochte sie ihr Ja-Wort nicht erteilen und wandte in Erwartung einer Dienstanweisung an das Innenministerium.

sek vor gericht

Die Düsseldorfer Polizei ist gerne mal etwas übereifrig, nicht nur wenn es darum geht, den Dügida-Rechten freies Geleit durch die Innenstadt zu verschaffen. So muss sich ein Spezialeinsatz-Kommando (SEK) der hiesigen Ordnungshüter*innen jetzt wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Es hat einen Mann bei einer Festnahme schwer verletzt. Über 100 Schüsse gab das SEK auf einen Gemüsehändler ab, den seine Frau beschuldigt hatte, Mordpläne gegen sie zu hegen. Zur Begründung sagten die Beamt*innen aus, der Geschäftsmann habe zuerst eine Waffe gezogen; Video-Aufnahmen bestätigen diese Version allerdings nicht. Zu einer Verurteilung der SEKler*innen dürfte es trotzdem nicht kommen.

neues vom wixxer #2

1. Ex-Oberbürgermeister Dirk Elbers hat jetzt einen Hund. 2. Der Amtsvorgänger Thomas Geisels darf sich vielleicht bald über eine fette Pension freuen. Die Kriterien dafür erfüllt er zwar nicht, denn dazu hätte er das Amt nicht nur sechs, sondern acht Jahre ausüben müssen, aber diese Vorgabe ist – im wörtlichen Sinn – dehnbar.
Elbers kann sich nämlich vielleicht seine früheren Berufsjahre als Immobilien-Verwalter des Grafen von Spee auf die Pensionsansprüche anrechnen lassen. Dieses ist bei solchen Tätigkeiten möglich, die als Vorbereitung auf das OB-Amt in Frage kommen. Und hier entbrennt in der Stadt nun ein Streit darüber, ob die Adelsdienste von Dirk Elbers, „der aus seiner Ausbildung ein Geheimnis macht“ (Rheinische Post), ihm eine solche Lehrzeit waren oder eher nicht. Die TERZ hält dabei allen populistischen Anfechtungen zum Trotz eindeutig zu Elbers: Der Mann hat sich vor seiner OB-Zeit hauptsächlich um Immobilien gekümmert, hat das in seiner OB-Zeit weiter getan und tut es auch jetzt wieder. Eine stringentere Arbeitsbiografie gibt es doch gar nicht. Also Staatsknete her, und zwar gleich, nicht erst, wenn der dicke Dirk ins Renten­alter kommt!