Freispruch nach 7 Jahren Untersuchungshaft

Ende einer juristischen Farce

Am Freitag, den 22.05.2015 ist Faruk Ereren vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Faruk sollte – so der Vorwurf – von Deutschland aus 1993 telefonisch einen Anschlag in der Türkei in Auftrag gegeben haben, wofür es aber bis heute keinerlei Beweise gibt. Der einzige Belastungszeuge Genc, der über Dritte von diesem Telefonat gehört haben will, ist während des gesamten Verfahrens nicht vor einem deutschen Gericht erschienen. Nichtsdestotrotz hat sich die deutsche Justiz in diesem Verfahren zu einem willfährigen Handlanger der türkischen Behörden gemacht.

Faruk Ereren war 2007 in Deutschland festgenommen worden und wurde 2011 vom Oberlandesgericht Düsseldorf als Drahtzieher eines Mordanschlags in der Türkei zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Wegen Widersprüchen in der Urteilsbegründung hob der Bundesgerichtshof das Urteil alledings 2012 auf, und es kam zu diesem Revisionsverfahren.

Faruk wird dabei vorgeworfen, als führendes Mitglied der Devrimci Sol (Dev-Sol – Revolutionäre Linke), aus der später u. a. (oder: neben der THKP-C Devrimci Sol) die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) hervorgegangen ist, per Telefon den Mord an zwei türkischen Polizisten angeordnet zu haben. Als vermeintlichen Beweis für diese Tat präsentierte die türkische Justiz den deutschen Behörden die Aussagen des Kronzeugen Genc.

Genc war früher ebenfalls Mitglied der DHKP-C und hat nach seiner Festnahme durch die türkische Polizei versucht, die eigene Haftzeit zu reduzieren, indem er ehemalige Genoss*innen belastete. Allerdings habe Genc das Telefonat nicht selbst mitgehört, er will über einen ehemaligen Mitgefangenen davon erfahren haben. Bei Genc‘ Zeugnis handele es sich somit um eine „Aussage vom Hörensagen“, er könne selber nur die Mitteilung seines Mitgefangenen bezeugen, nicht aber ob dessen Behauptung, Faruk habe ihm von einer Mordanweisung telefonisch berichtet, den Tatsachen entsprach. Zudem habe dieser Mitgefangene seine Aussage mit der Begründung widerrufen, sie sei unter Folter erpresst worden.

Genc selbst fordert in einem Schreiben an die türkischen Behörden eine Gegenleistung für die getätigten Aussagen. Da er dem türkischen Geheimdienst umfassendes Material zur Schwächung der Partei geliefert habe, möchte er im Gegenzug in den Genuss des „Reuegesetzes“ kommen und eine Verkürzung seiner Haftstrafe erreichen.

Die Vorsitzende Richterin Havliza stuft Genc deshalb als „opportunistisch“ ein und misstraut seinen Aussagen. Als erwiesen sehe es die Richterin daher lediglich an, dass Faruk ein führendes Mitglied der Dev-​Sol gewesen sei und auf Grund seiner Stellung die Möglichkeit „zu allen möglichen Anweisungen“ gehabt habe. Hinweise auf militante Aktionen seien aber in seinem politischen Lebenslauf nicht zu finden und allein das „Verteilen von Flugblättern“ und das „Verfassen von Beiträgen zur marxistischen Theorie“ genügten nicht für eine Verteilung wegen einer Mordanweisung.

Die „Beweislage“

Wie sieht nun aber die Beweislage aus, die eine fast sieben Jährige Untersuchungshaft für Faruk und knapp ein Jahrzehnt andauernde Ermittlungen rechtfertigt?

Sowohl im ersten als auch im zweiten Prozess gründete die Anklage fast ausschließlich auf den angeblichen Behauptungen des Kronzeugen Genc. Das Skurrile ist aber, dass dieser Hauptbelastungszeuge während des gesamten Prozesses nicht ein einziges Mal vor einem deutschen Gericht vernommen worden ist. So haben deutsche Gerichte und die Bundesanwaltschaft über „Verbindungsleute“ des BKA und die deutsche Botschaft lange erfolglos versucht, die türkischen Behörden dazu zu bewegen, eine Videobefragung von Genc zu ermöglichen. Aber erst als Richter und Faruks Anwälte auf einer Türkei-Reise einen anderen Zeugen vernehmen wollten, ist ihnen von den türkischen Behörden Genc präsentiert worden. In der eintägigen und relativ unvorbereiteten Befragung, die wegen des zeitigen „Feierabends“ der Justizangestellten allzu früh beendet wurde, konnte die Verteidigung weder ausreichend Fragen stellen, noch konnten auch nur ein einigermaßen stimmiges Bild der Geschehnisse gewonnen werden. Vielmehr tauchten zahlreiche Widersprüche in den Aussagen auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen Genc und türkischer Polizei hinweisen. Ein Protokoll der Befragung ist ebenfalls nicht angefertigt worden.

Als im zweiten Prozess gegen Faruk dann absehbar war, dass eine Verurteilung gegen ihn ohne eine echte Befragung von Genc nicht möglich sei, bemühte sich das OLG abermals um eine Videobefragung des Zeugen. Über ein Jahr lang wurde der Prozess daraufhin künstlich in die Länge gezogen, während man parallel dazu vergeblich versuchte, die türkischen Zustimmung zu einer Vernehmung Gencs zu bekommen. Mal war der wichtige Zeuge nicht auffindbar, mal sei er nicht vernehmungsfähig, mal verbiete seine Teilnahme im Zeugenschutzprogramm eine Vernehmung...die türkische Justiz erwies sich als äußerst erfinderisch, um die Vernehmung von Genc durch ein deutsches Gericht zu verhindern.

Was bedeutet das für uns?

Und das OLG ließ sich geduldig auf ein unbestimmtes Später vertrösten, und machte sich über Monate zum Handlanger der türkischen Justiz in ihrem Kampf gegen die DHKP-C. So hatte das OLG im ersten Prozess ebenso wie die Staatsanwaltschaft im aktuellen Prozess keine Probleme damit, die Verfahren trotz zweifelhafter oder gänzlich fehlender „Beweise“ weiterzuführen. Offensichtlich unter Folter zustandegekommene „Zeugenaussagen“ wurden berücksichtigt, und ein „Zeuge“ wurde lange Zeit als glaubhaft eingestuft, der mit Strafminderung, Geld und neuer Existenz dafür „belohnt“ wird, genau das zu „bezeugen“ was die Repressionsbehörden benötigten.

Zentrale Grundlagen der bürgerlichen Justiz wurden missachtet und „Aussagen vom Hörensagen“ eines aktiv mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeitenden Opportunisten rechtfertigten eine siebenjährige Untersuchungshaft für Faruk Ereren.

Für uns als Rote Hilfe ist dieses Verfahren nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein Verstoß des Rechtsstaates gegen seine eigenen Prinzipien. Zentrale Grundsätze der juristischen Beweisführung wurden missachtet und die Normen des Strafrechts selbst übergangen.

Was bereits in anderen §129b-Prozessen deutlich geworden ist, zeigt sich auch im Fall von Faruk Ereren: Wo eine bürgerliche Öffentlichkeit fehlt und auch linke Solidarität zu schwach ist, entsteht für die staatlichen Verfolgungsbehörden ein ungeahnter Spielraum. Gerade weil diese Verfahren auch in der eigenen Szene kaum Beachtung finden, können die Repressionsorgane hier selbst abenteuerliche Konstrukte und Rechtspraktiken erproben.1 Auf diese Weise werden juristische Fakten geschaffen und etabliert, die sich später auch in anderen politischen Kämpfen einsetzen lassen.

Da sich die bürgerliche Presse derzeit kaum für die §129b-Verfahren interessiert und diese auch in der eigenen Szene auf wenig Resonanz stoßen, halten wir die derzeitige Entwicklung rechtspolitisch für gefährlich.

Die meisten von uns können sich tatsächlich Angenehmeres vorstellen, als lange Vormittage in sterilen Gerichtssälen zu verbringen und die oft trockenen Ausführungen autoritärer Richter*innen zu protokollieren. Die Bühnen inszenierter Rechtsstaatlichkeit waren nie Räume linker Utopie und nur selten Schauplätze der Gerechtigkeit.

Dennoch sind sie für uns wichtig, weil sie die Verlängerung sozialer Kämpfe draußen sind und zugleich das Terrain für zukünftige Auseinandersetzungen abstecken. Darum möchten wir dazu anregen, die aktuellen juristischen Entwicklungen wieder stärker in den Blick zu nehmen. Denn es sind auch unsere Kämpfe, was uns anlässlich der Anti-Dügida-Repression wieder massenhaft deutlich wird.

Solidarität ist unsere Waffe, und sie ist heute so gefragt wie selten.

ROTE HILFE DÜSSELDORF-NEUSS

1 Ein Beispiel aus dem Faruk-Ereren-Prozess ist die „indirekte Zeugenbefragung“, die das Gericht in Ermangelung des Zeugen Genc durchgeführt hat. Man befragte einen der ehedem in die Türkei gereisten Richter und einen der Anwälte Faruks betreffs ihrer damaligen Befragung von Genc. Auf diese Weise sollte belastbares Material über „indirekte Beweise“ produziert werden: Die Befrager von Genc erzählen dem Gericht, an was sie sich von der Aussage des Belastungszeugen erinnern und dieses Material dient dann dem Gericht als belastbar. Auf diese Weise „erspart“ man sich die für die Anklage gefährlichen Kreuzverhöre, bei der Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen entdeckt werden und seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden kann.