Ferienkommunismus in Oberbayern

Im Juni gingen tausende Menschen gegen die Politik der G7 auf die Straße – trotz aller Schikanen durch Polizei und Behörden. Neben dem erwarteten Ärger gab es auch Solidarisierungen aus einer eher unerwarteten Ecke. Aber der Reihe nach.

Als im Januar 2014 bekannt wurde, dass der Gipfel der großen Industrienationen im oberbayrischen Elmau stattfinden würde, kamen bei Vielen euphorische Erinnerungen an die Proteste 2007 in Heiligendamm auf. Doch schnell wurde klar, dass die Voraussetzungen ganz andere sind. Von einer globalisierungskritischen Bewegung ist nicht mehr viel zu sehen, neue Protestereignisse wie Blockupy oder der Widerstand gegen die Expo-Ausstellung sind ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die von nicht wenigen gestellte Frage nach der Bedeutung des Gipfels relativierte sich allerdings schnell. Im Kontext der Ukraine-Krise wurde Russland die turnusmäßige Gastgeberschaft des Gipfels im Sommer 2014 entzogen. Aus den G8 wurden wieder G7, die sich ohne Russland unter der improvisierten Gastgeberschaft der EU in Brüssel trafen und über neue Sanktionen sprachen. Auch nach Elmau wurde Russland nicht eingeladen. Der Gipfel wurde zum Symbol für die Bereitschaft zur militärischen Eskalation von NATO und G7-Staaten. Dies macht den Kern der Gipfeltreffen aus. Es geht nicht so sehr um konkrete Ergebnisse und Beschlüsse, sondern um die öffentlichkeitswirksame Machtinszenierung und Legitimation der alltäglichen, ganzjährigen Politik der G7-Staaten. Für uns war damit das Ziel klar: Der Inszenierung der Herrschenden in die Suppe spucken, ihre Legitimation brechen, den Gipfel stören.

Der Staat rüstet auf

Während von Anfang an feststand, dass die Proteste zweieinhalb Monate nach Blockupy kleiner ausfallen würden als 2007 in Heiligendamm, setzte der Staat auf die damalige Repressionsmaschinerie noch ordentlich einen drauf. Der Gipfelort war noch entlegener gewählt, nicht nur am äußersten Ende der Republik, sondern auch in 1.000 Metern Höhe. Die Sicherheitskosten stiegen deutlich an, was vor allem an dem völlig überdimensionierten Personalaufgebot lag. 25.000 Polizeibeamt*innen wurden von über einhundert Richter*innen und knapp zwanzig Staatsanwält*innen begleitet, die gegebenenfalls auch Haftverlängerungen anordnen und Schnellverfahren durchführen sollten. Gegenproteste wurden als unerwünscht erklärt und die im nahegelegenen Garmisch-Partenkirchen geplanten Protestcamps zur Keimzelle „linksextremer Randalierer“ deklariert. Entsprechend konzentrierten von der Oberbürgermeisterin Garmischs bis hin zur bayerischen Landesregierung alle Behörden ihre Bemühungen auf schikanöse Auflagen und Verbote, um die Camps zu verhindern. Auch als diese wenige Tage vor dem Gipfel gerichtlich durchgesetzt wurden, gingen die Schikanen in Form von stundenlangen Kontrollen gegen Anreisende, Demonstrant*innen und Journalist*innen weiter. Abschrecken ließen sich viele aber davon nicht. Aus der ganzen Bundesrepublik, aber auch aus Schweiz, Italien, Kroatien und Österreich reisten Demonstrant*innen an und füllten sehr bald das auf maximal 1.000 Personen ausgelegte Camp restlos aus. Aus NRW kamen etwa dreihundert Aktivist*innen, unter anderem vom 3A-Bündnis, lokalen Gruppen der Interventionistischen Linken, Linksjugend ‘solid, SJD – Die Falken, Occupy Düsseldorf und weiteren Gruppen, auch aus dem anarchistischen Spektrum.

Auf die Straße, in die Berge

Die Proteste selbst begannen schon zwei Tage vor dem Gipfelbeginn am 7. Juni. Mit einem antimiliaristischen Aktionstag am Freitag sollte ein Schwerpunkt auf die imperialistische Kriegspolitik der G7-Staaten gelegt werden. Die verbrecherischen Kriege von NATO und G7, ihre Rolle bei der Eskalation zahlreicher Konflikte, aber auch die innere Aufrüstung und die Militarisierung der Außengrenze Europas sollten in den Blickpunkt geraten. Die Region um Garmisch bot sich mit mehreren Kasernen, Militärstützpunkten und Rüstungsbetrieben dafür geradezu an. 500 Aktivist*innen zogen mit einer Spontandemo vom Camp zum Auftaktort der antimilitaristischen Kundgebung. Mit der Verbrennung eines Papppanzers vor dem NATO-Thinktank „Marshall Center“ setzten sie außerdem ein deutliches Zeichen gegen die dortigen Kriegsvorbereitungen. Als am Abend die traurige Nachricht von einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung der linken, prokurdischen HDP mit Todesopfern bekannt wurde, zogen fast 1.000 Menschen in einer weiteren Spontandemo durch Garmisch. Dabei wurde auch die Solidarität mit der Befreiungsbewegung in Rojava deutlich. Der Höhepunkt der Proteste folgte am Samstag. Etwa 7.500 Menschen waren zur Stop-G7-Demonstration nach Garmisch gekommen, wodurch die Kleinstadt in Oberbayern die wohl größte Demo in ihrer Geschichte überhaupt erlebte. Eigentlich sollte die Demo in den Auftakt von Blockaden der Zufahrtswege zum Gipfelort überleiten. Aus dem Schutz eines Aktionstheaters während der Zwischenkundgebung auf der B2, der Protokollroute zum Tagungsort Schloss Elmau, sollte eine Blockade aufgebaut werden. Angesichts von beidseitigen dreireihigem Spalier von voll ausgerüsteten Polizeihundertschaften war eine direkte Konfrontation nicht zu gewinnen. Mithilfe des Aktionstheaters sollte stattdessen ein buntes, öffentlichkeitswirksames Bild einer Aktion des zivilen Ungehorsams entstehen, das den Preis für ein Einschreiten der Polizei vor den Augen internationaler Medien hochgetrieben hätte. Es kam anders. Noch während der Zwischenkundgebung griff die Polizei nach einer Rangelei mit der Demospitze den vorderen Teil der Demo massiv an und verletzte mindestens 60 Personen, von denen eine über Nacht im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei konnte zwar u. a. mit Einsatz eines Feuerlöschers auf Distanz gehalten werden, an die Durchführung der geplanten Blockade war bei diesem Szenario allerdings nicht mehr zu denken. Am nächsten Morgen starteten in einem neuen Anlauf erneut hunderte Aktivist*innen vom Camp aus in Richtung der B2. Zwar wurden die meisten von der Polizei aufgehalten, immer wieder gelang es aber kleineren Gruppen, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfel kurzzeitig zu blockieren. Gleichzeitig demonstrierten in mehreren Sternmärschen jeweils hunderte Menschen in Richtung Schloss Elmau. Eine antikapitalistische Demonstration zur Gefangenensammelstelle, wo zwischenzeitlich etwa achtzig Aktivist*innen festgehalten wurden, bildete den Abschluss der erlebnisreichen Tage. Trotz des Polizeiaufgebots, der Angriffe und Festnahmen, sowie heftiger Unwetter in den kurzen Nächten im Camp entwickelten sich immer wieder sehr dynamische und selbstbestimmte Aktionen.

„Gelebter Ferienkommunismus“

Zentral für die weitestgehend erfolgreichen Proteste war das Camp, die Möglichkeit sich dort auszutauschen und die gute Stimmung, die daraus entstand. Einen im Vorfeld nicht erwarteten Beitrag dazu lieferten viele Bewohner*innen Garmisch-Partenkirchens. Die massive Hetze von Politik und Polizei gegen Demonstrant*innen und Protestcamp hatten offensichtlich nur bei einem Teil der Bevölkerung verfangen, viele Andere überzeugten sich lieber selbst von der Lage und äußerten deutliche Sympathien mit unseren Protesten. Anwohner*innen brachten immer wieder Essenspenden, Decken und Handtücher, stellten Übernachtungs- und Waschmöglichkeiten zur Verfügung. Seit Monaten hatten sie die schikanösen Polizeikontrollen selbst erfahren müssen und sahen die Verantwortlichkeit dafür nicht bei den Demonstrant*innen, sondern bei der Polizei. Jugendliche aus dem Dorf erzählten, sie freuten sich, dass „endlich mal was los“ sei, tranken Bier im Camp, liefen aber auch bei der HDP-Solidemo mit. Die solidarische Stimmung im Camp, jedoch auch im Verhältnis zu vielen Anwohner*innen beschrieb Niels Seibert in einem Artikel für die linke Tageszeitung nd als „gelebten Ferienkommunismus“. Aber auch bürgerliche Zeitungen registrierten, dass das reale Bild vor Ort nichts mit der Dämonisierung der Gegenproteste zu tun hatte, die monatelang (teils auch von ihnen selbst) betrieben wurde. Das Bild kippte, und die Polizei geriet in die Kritik, da offensichtlich wurde, dass ihr überdimensioniertes Aufgebot und die repressiven Kontrollen vor allem auf die Delegitimierung und Verhinderung von Protesten zielte. Die Polizei wiederum reagierte darauf mit einer Änderung ihrer Kommunikationsstrategie. Schien es vorher so, als wolle sie die Proteste am liebsten komplett verbieten, suchte sie jetzt eine geradezu penetrante Nähe zu aus ihrer Sicht friedlichen Protestformen. Über ihren äußerst aktiven Twitter-Account veröffentlichte sie „Do’s and Don’ts“ des Versammlungsrechts, Fotos von freundlich lächelnden Polizist*innen im Einsatz und formulierte immer wieder direkte Ansprachen an Demonstrant*innen. Während der antikapitalistischen Demo am Sonntag, bei der auch Rauchtöpfe gezündet wurden, fragte sie allen Ernstes: „Wir vermissen ein wenig die Stimmung mit Musik und Samba von gestern. Wo sind denn die Trommeln?“ Ziel dieser Kommunikationsstrategie über soziale Medien, die auch schon bei Blockupy zu beobachten war, ist eine Spaltung der Protestformen in einerseits legitime friedliche, und andererseits illegitime verbotene Aktionen. Gleichzeitig soll in Zeiten von in Echtzeit twitternden Aktivist*innen und Journalist*innen oder Newstickern die Kontrolle über die mediale Deutung des Protestgeschehens zurückgewonnen werden. Und tatsächlich kam es zu skurrilen Momenten, als sich Demonstrant*innen völlig zu Recht über illegales Filmen und das wiederholte Aufhalten ihrer Demo beschwerten, während die Polizei twitterte, wie schön und friedlich alles sei. Das macht die Skandalisierung gegenüber der Öffentlichkeit schwieriger, während sich an der tatsächlichen Repression nichts ändert.

Und insgesamt so?

In Anbetracht der schwierigen Voraussetzungen betrachten wir die Gipfelproteste durchaus als kleinen Erfolg. Tausende demonstrierten entschlossen über mehrere Tage hinweg, brachten linke Inhalte in die Medienberichterstattung und entlarvten die staatlichen Gefahrenprognosen und Sicherheitsmaßnahmen als klare Repression gegen legitime Proteste. Weiterhin sehen wir Mobilisierungen auf große zentrale Protestereignisse als wichtig an, um verschiedene Kämpfe und Spektren zu vernetzen, Erfolgserlebnisse zu produzieren, Erfahrungen zu sammeln und die größere Medienöffentlichkeit zu nutzen. Klar ist aber, dass die Basis dafür eine Intensivierung sozialer Kämpfe vor Ort und im Alltag sein muss. Ebenso müssen wir daran arbeiten, dass unsere Aktionen bei den großen „Events“ nicht nur einen diskursiven Erfolg im Kampf um die Legitimität von Widerstand darstellen, sondern den Herrschenden auch ganz konkret und handfest etwas entgegensetzen können. So wie bei den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir sehen uns auf der Straße!

INTERVENTIONISTISCHE LINKE DÜSSELDORF [SEE RED!]