protest gegen nachtabschiebungen

Rund 100 Abschiebungen von in Düsseldorf gemeldeten Personen erfolgten in diesem Jahr schon. Bei etwa einem Drittel davon überraschten Beschäftigte der kommunalen Ausländerbehörde die Migrant*innen mitten in der Nacht. Doch gegen diese besonders rücksichtslose Vorgehensweise erhebt sich zunehmend Protest von kirchlichen Gruppen und Geflüchteten-Initiativen. Auch die Ampelkoalition tut etwas. Ende Juni brachte sie einen Antrag in den Rat ein, der die Verwaltung aufforderte, auf eine „weitgehende Vermeidung von Nachtabschiebungen“ hinzuwirken. Eine Protest-Aktion von STAY! vor dem Rathaus unterstützte das Ansinnen.
„Nachtabschiebungen und unangekündigte Abschiebungen sind höchst inhuman. Ohne sich verabschieden zu können und Freunde und Verwandte zu kontaktieren, werden Familien, oft auch mit Kindern, abgeschoben. Das hat für die Betroffenen traumatische Folgen“, erklärte Oliver Ongaro von STAY! Die Entscheidungsmacht über die Art und Weise des Vorgehens liegt in Bielefeld bei der „Zentralstelle für Flug-Abschiebungen“ (ZFA). Das nordrhein-westfälische Innenministerium verteidigt die bisherige Praxis jedoch. Der Rheinischen Post gegenüber führt es zunächst rein logistische Gründe dafür an. Die Menschen sollen nicht so spät am Zielort ankommen, erläuterte ein Ministeriumssprecher, um dann mit dem eigentlichen Motiv herauszukommen: Das Land will mit den Nacht-und-Nebel-Operationen ein Untertauchen der nicht länger in der Bundesrepublik geduldeten Personen verhindern. Auch Düsseldorfs Ausländerbehörde wiegelt ab. Das Amt versuche Nachtabschiebungen nach Möglichkeit zu vermeiden – wenn es nicht anders ginge, wäre das aber auch nicht weiter schlimm: „Alle Abschiebungen werden von sehr erfahrenen Beschäftigten durchgeführt und sind so vorbereitet, dass Belastungen der Betroffenen vorgebeugt wird.“

protest gegen volkshochschule

Seit Jahren steht die Düsseldorfer Volkshochschule wegen der miesen Bezahlung ihrer Dozent*innen in der Kritik. (TERZ 12.12). 19 Euro brutto erhalten diese pro Unterrichtsstunde inklusive Vor- und Nachbereitung seit 2011, davor gab es neun Jahre lang überhaupt keine Erhöhung. Davon müssen die Honorarkräfte Beiträge für Rente, Krankenkasse und Pflegeversicherung bestreiten – und leben, wenn sie einmal gesundheitliche Probleme haben: auf eine Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall können sie nämlich im Gegensatz zu ihren KollegInnen in Berlin nicht hoffen. Auch bekommen sie kein Urlaubsgeld. Diese prekären Verhältnisse haben die VHS-Dozent*innen Mitte Juni bewogen, vor dem Verwaltungsgebäude der Volkshochschule an der Franklinstraße eine Protest-Kundgebung abzuhalten und eine bessere Entlohnung zu fordern. Die Partei „Die Linke“ unterstützt das Anliegen und hat einen Antrag zur Anhebung der Honorare in den Rat eingebracht.

mein feind der flüchtling

Düsseldorfs Bürger*innen entwickeln viel Phantasie, wenn es gilt, unbraune Argumente gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Stadtteil zu finden. Die Ludendorfer*innen brachten eine fehlende Infrastruktur und eine schlechte Lage in Anschlag und die Lohhausener*innen eine leider nicht bebaubare Fluglärm-Schutzzone. Die Stockumer*innen entdeckten hingegen ihre grüne Ader. Das an der Grünewald-Straße geplante Container-Dorf würde ein Brachflächen-Biotop mit üppiger Flora und Fauna beeinträchtigen, zudem müssten Bäume, die gerade noch heroisch Ela getrotzt hätten, weichen, klagen sie. Und wenn es denn schon gar nicht anders geht, so möchten sie wenigstens so wenig wie möglich von ihren neuen Nachbar*innen mitbekommen. Die Anwohner*innen fordern, die Zufahrt nicht an der Grünewald-Straße, sondern am Aqua-Zoo zu bauen und die Anlage aus Gründen des Sicht- und Lärmschutzes weiter nach Nordwesten zu verlegen. Auch den Hof wollen sie nicht sehen, den soll der Nordpark aufs Auge gedrückt bekommen. Das hat die Stadt aus bautechnischen Gründen aber schon abschlägig beschieden, während sie den verstockten Stockumer*innen in Sachen Anfahrtsweg entgegengekommen ist.

polizei simst mit

Die Düsseldorfer Polizei setzt bei ihrer Ermittlungstätigkeit massiv auf Handy-Überwachung. So hat sie im letzten Jahr 8.575 „stille SMS“ verschickt, um mit diesen Kurznachrichten, die nicht bei den Adressat*innen ankommen, aber Verbindungsdaten generieren, Personen zu orten. Natürlich nur ganz, ganz böse, betonen die Ermittler*innen bei solchen Gelegenheiten immer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung als ihr oberster Dienstherr ist da weit zurückhaltender. „Ermittlungsverfahren sind komplexe Prozesse, in denen verschiedene Maßnahmen aufeinander abgestimmt zum Einsatz kommen. Es ist daher grundsätzlich nicht möglich, Tat-Aufklärungen monokausal auf eine einzelne Maßnahme wie beispielsweise die stille SMS zurückführen“, heißt es in ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Piraten-Partei. Zudem wissen die Behörden bei dem ganzen von ihnen erzeugten Funkverkehr gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht und wer wann wem stille SMSs geschickt hat. „Der Versand von Ortungsimpulsen bedarf keiner gesonderten Einzelanordnung, er kann mehrfach im Rahmen einer richterlich angeordneten Überwachungsmaßnahme erfolgen und wird statistisch nicht erfasst. Eine retrograde Zuordnung aller versandten Ortungsimpulse zu Verfahren oder betroffenen Personen ist daher nicht möglich“, halten Kraft & Co. fest.

mietpreisbremse in düsseldorf

Auch Düsseldorf gehört zu den Städten, in denen jetzt die Mietpreisbremse gilt. Von nun an dürfen Wohnungseigner*innen bei Neuvermietungen höchstens noch zehn Prozent über das Mietspiegel-Niveau gehen. Allerdings lässt das neue Gesetz Ausnahmen zu, etwa bei Renovierungen. Deshalb dürften die Vermieter*innen in nächster Zeit kräftig die Ärmel aufkrempeln. Auch mit hohen Übernahme-Forderungen und fälschlicherweise als „möbliert“ deklarierten Wohnungen können sie die Deckelung umgehen. Nicht nur aus diesem Grund rechnen Mieter*innen-Vereine kaum mit größeren Impulsen durch die Regelung. Als „ein kleines, aber mangelhaftes Instrument“ bezeichnete etwa Christoph Nestor vom Heidelberger Mieterverein die Maßnahme und nannte sie eine „Ersatzhandlung für fehlende Wohnungspolitik“. Hausbesitzer*innen und Makler*innen sind natürlich trotzdem nicht amused über das Paragrafen-Werk. So schimpft Jörg Schnorrenberger vom Düsseldorfer Bezirkverbandes des „Rings Deutscher Makler“: „Das ist Profilierungssucht Ahnungsloser.“

kötter-chaos am flughafen

Zu Ferienbeginn kam es am Düsseldorfer Flughafen zum Chaos. Da das Essener Unternehmen Kötter nicht genug Sicherheitspersonal stellen konnte, mussten Urlaubsreisende Wartezeiten von bis zu vier Stunden hinnehmen. Über hundert Beschäftigte fehlten an den Kontrollstellen. Der Konzern nennt „die Einführung neuer Kontroll-Techniken und Kontroll-Prozesse“ als Ursache für den Personalengpass. Die Gewerkschaft Ver.di führte dagegen die Arbeitsverdichtung als Grund an. Diese habe zu einem hohen Krankenstand geführt, so der Gewerkschaftsekretär Özay Tarim gegenüber Spiegel-Online. Eine ganz andere Erklärung fand hingegen das Fachmagazin Behörden Spiegel. Die Publikation berichtete über fehlerhafte Gehaltsabrechnungen und Beschäftigte, die bereits seit Januar einem Teil ihres Entgelts hinterherrennen – und dabei anscheinend öfters bei Ärzt*innen vorbeikom men.


Heftige Kritik an Behördenaufsicht und den TÜV-Aktivitäten

Aber wenn die Pipeline nun ein Loch hat ...

Die Anfrage der „Stopp Bayer-CO-Pipeline!“-Initiativen an die Kölner und Düsseldorfer Bezirksregierung, an das NRW-Umweltministerium und an den TÜV ist scharf und zeigt Ungeduld: „Wann endlich reagieren Sie adäquat auf Gefährdungen für Mensch und Umwelt durch nicht vertretbare Genehmigungen zu Hochrisiko-Anlagen wie die defekte Naphtha-Leitung und die noch viel gefährlichere CO-Pipeline?“ Hinter der Kritik an der Genehmigungspraxis stehen 110.000 Menschen mit ihrer Unterschrift und zehn Städte mit 1,5 Millionen Einwohner*innen, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben.

In dieser Zählung tauchen Köln und Dormagen noch nicht einmal auf. Die Koordination der Pipeline-Gegner*nnen bezieht sich bislang „nur“ auf Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen und Düsseldorf.

Anlass für die aktuelle Kritik war eine erneute Pipeline-Leckage bei der Firma LyondellBasell in Köln-Godorf: Am 23. April wurde an einer Grundwasser-Messstelle auf dem Gelände der „Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)“ vom TÜV Süd eine 70 cm mächtige Kohlenwasserstoff-Phase im Grundwasser gemessen. Bei dem Kohlenwasserstoff handelt es sich um Naphtha (Rohbenzin). Die Meldung des Weltunternehmens erreichte die Stadt Köln, die Bezirksregierung Köln und die Kölner Hafenbetriebe am 24. April. Das NRW-Umweltministerium erfuhr davon mit Verspätung – aus der Tagespresse – am 7. Mai. Ein Umweltalarm gemäß der eingeführten Umweltalarmrichtlinie wurde nicht ausgelöst.

LyondellBasell räumt ein, dass Naphtha „durch die Behörden als gesundheitsschädlich eingestuft“ wird. Trinkwasser, so das Unternehmen, sei aber „nach derzeitiger Faktenlage“ nicht gefährdet. – Nach der CLP-Verordnung zur Bewertung von Chemie-Produkten wird Naphtha allerdings als „krebserzeugend“ (EG-Nr. 1272/2008) eingestuft. Das Unternehmen „bedauert“ den „Stoffaustritt“ und erklärt, dass man „die zuständigen Behörden bei den Untersuchungen vollständig unterstützen“ werde. Übrigens hat LyondellBasell ein Wasserrecht auf Förderung von 30 Millionen m3 Wasser zu Produktionszwecken.

Der aktuelle Unfall hat eine Vorgeschichte: Die Pipeline wurde 1958 gebaut und 1959 in Betrieb genommen. 2014 gab es bereits ein Leck im Godorfer Hafen. Dabei plante LyondellBasell, ein ganzes Rohrbündel an der Rohrleitungs-Trasse Ost neu zu verlegen, teils unterirdisch – unter Straße und Bahndamm – in einem begehbaren Tunnel, teils unterirdisch neben diesem Tunnel im alten Trassenbereich, teils oberirdisch als Rohrbrücke. Die Bezirksregierung Köln genehmigte diese Planung.

Der Tunnel wurde daraufhin gebaut, die Hochlegung unterirdischer Rohrleitungen aber nicht umgesetzt. Stattdessen stellte die Betreiberfirma einen Änderungsantrag zum Weiterbetrieb der alten Leitungen. Der TÜV Rheinland meldete am 2.Februar 2015 „keine Einwände“ gegen den Weiterbetrieb der jetzt leckgeschlagenen Naphtha-Leitung „bis zur turnusgemäßen Prüfung im Jahr 2017“ an. Die Bezirksregierung Köln stimmte am 22. März 2015 zu. Aber: Das Unternehmen sollte untersuchen, wie es um die „Lebensdauer“ der Leitung bestellt sei.

Bei der TÜV-Untersuchung am 8. Mai mit dem „Ultraschall-Molch“ gab es keine Ergebnisse. Am 12. Mai wurde der „Akustik-Molch“ eingesetzt. Dabei wurde das Loch in der Pipeline gefunden. Die Leckage war nicht das erste Malheur, denn Schadensfälle gibt es seit den 80er Jahren. Kontaminierter Boden musste ausgehoben werden. Die „enge Verbindung“ zwischen Pipeline-Betreibern, Genehmigungsbehörden und TÜV wird von den Pipeline-Kritiker*innen seit Jahren moniert. „Neutrale Gutachter“ werden gefordert, zuletzt vehement bei der Anhörung der Bezirksregierung Düsseldorf zur CO-Pipeline in der Gruga-Halle in Essen. Ein Gutachter, der den Chemie-Größen dieser Welt negative Ergebnisse attestiert, müsste allerdings damit rechnen, dass seine Auftragslage ebenfalls negativ verläuft.

Uwe Koopmann