„... den V-Mann H. vorladen“

Mitte Juni rauschte es im Blätterwald: Der Kölner Neonazi Johann H. war über Jahrzehnte hinweg „geheimer Mitarbeiter“ des nord­rhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Diese ‚Überraschung‘ wirft nicht nur erneut ein fahles Licht auf die Arbeitsweise der Geheimdienste und ihre ‚Strategien‘ im Umgang mit Neonazi-Strukturen. Sie macht es auch notwendig, über einen der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeordneten Bomben-Anschläge ganz neu nachzudenken. NSU-Watch NRW gibt hierzu Gedankenanstöße.

Die wenigen Tage vor Beginn der Saure-Gurken-Zeit hatten sich die Ausschuss-Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wahrscheinlich entspannter vorgestellt. Als sie am 22. Juni 2015 zur ersten Ausschuss-Sitzung seit April – der letzten vor der Sommerpause – zusammenkamen, hatte der neueste Aufreger in Sachen „NSU“ zwar bereits den Zenith der öffentlichen Aufmerksamkeit überschritten. Dennoch wird die unverhoffte Nachricht die Ausschuss-Mitglieder Nerven gekostet haben und auch in der weiteren PUA-Arbeit Spuren hinterlassen. Schließlich hat es der Ausschuss durch die Neuigkeit, dass der Neonazi-Funktionärs H. für den NRW-Verfassungsschutz tätig war, mit dem Anflug eines weiteren Verfassungsschutzskandales – diesmal hier in NRW – zu tun. Denn durch Presse-Recherchen kam Mitte Juni 2015 Überraschendes zur Figur des Kölner Neonazis Johann H. zu Tage, der nunmehr zweifellos seit 1989 als „geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen“ tätig gewesen ist. Und auch die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse von Januar 2001 rücken damit wiederum in ein ganz neues Licht. Denn der Name Johann H.’s ist auf merkwürdige Weise verbunden mit einem Phantom-Bild, das die Betroffenen des Anschlages in der Kölner Probsteigasse vom dem Mann anfertigten, der im Dezember 2000 unter einem Vorwand die mit einem Sprengsatz versehene Weihnachtsstollen-Dose in einem Lebensmittel-Geschäft deponierte. Allein einem mehr als glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass die Tochter der Geschäftsinhaber*innen durch die Detonation ‚nur‘ schwer verletzt wurde, als sie – Wochen, nachdem die Bombe im Geschäft ihrer Eltern zurückgelassen worden war – den Deckel der Blech-Dose öffnete.

An diesen neuen Erkenntnissen zur Handlungs- und Kenntnis-Macht des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Aufbau und Etablierung organisierter Neonazi-Strukturen in NRW wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ebenso wenig vorbeikommen wie an der ominösen Rolle, die Johann H. im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Probsteigasse gespielt haben könnte. Schon kurz nach Veröffentlichung der Informationen zur Figur „H.“ trat NSU-Watch NRW mit klaren Forderungen an eine der neuen Sachlage angepasste Arbeit des PUA an die Öffentlichkeit. Die unabhängige Dokumentations- und Rechercheplattform nahm ausführlich Stellung:

„Am Sonntag [den 14. Juni 2015] berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in der ‚Welt am Sonntag‘ über ein als ‚geheime Verschlusssache‘ eingestuftes Dokument, in dem die damalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, im Februar 2012 mitteilte: ‚Johann Detlef H.* ist seit 1989 als geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig.‘ Diese Information ist von ungeheurer Brisanz: Schließlich ähnelt H.* dem Phantombild, das nach den Angaben des Inhabers des Lebensmittelgeschäftes in der Kölner Probsteigasse gezeichnet wurde, nachdem im Hinterraum des Ladenlokals im Januar 2001 eine Sprengfalle detoniert war.

Die damals 19-jährige Tochter wurde dadurch schwer verletzt und überlebte nur durch einen glücklichen Zufall. Die Sprengfalle war noch im Jahr 2000 einige Tage vor Weihnachten, versteckt in einer Dose, in einem Einkaufskorb von dem Täter zurückgelassen worden. Unter dem Vorwand, sein Geld vergessen zu haben, hatte er das Geschäft verlassen. Den Korb wollte er dort bis zu seiner Rückkehr stehen lassen. Der vermeintliche Kunde tauchte jedoch nicht wieder auf, die Geschäftsleute verwahrten den Einkaufskorb in ihren Laden-Räumen. Einige Woche später detonierte die Bombe, als die Tochter die Dose öffnete. Die Tat wurde nicht aufgeklärt, das Verfahren bereits nach fünf Monaten eingestellt. Erst 2011 bekannte sich der NSU in seinem Video zu der Tat.

Nach 2011 setzten dann die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ein. In Zeugenvernehmungen konnte der Vater der Geschädigten weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos als Täter erkennen. Aus einem Antrag der Nebenklage im NSU-Prozess ist bekannt, dass das BKA am 18. Januar 2012 die Phantombilder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übersandte. Das Bundesamt gab diese am 8. Februar 2012 an den NRW-Verfassungsschutz weiter. Daraufhin teilte die damalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, in einer ‚dienstlichen Erklärung‘ mit, ihrer Behörde sei eine Ähnlichkeit mit Johann H.*, einem führenden Mitglied der ‚Kameradschaft Walter Spangenberg‘ aus Köln, aufgefallen. Davon, dass H.* ein V-Mann des Geheimdienstes sein könnte, war keine Rede.

Das BKA kam in den weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die beiden Augenzeug_innen aus der Probsteigasse Johann H.* nicht als Täter erkannten. Nach Angaben der Nebenklage war aber das durch den NRW-Verfassungsschutz vorgelegte Ganzkörperfoto von H.* von derart schlechter Qualität, dass keine Ähnlichkeit mit dem Phantombild oder überhaupt nur irgendeiner anderen Person festzustellen war. Insofern sei es auch keineswegs verwunderlich, dass Vater und Schwester ihn bei Vorlage dieses Fotos nicht wiedererkannten. Die Spur gegen H.* wurde nicht weiter verfolgt. Es ist nicht bekannt, dass er von der Polizei vernommen wurde. Antifa-Gruppen hatten deswegen 2014 den V-Mann-Verdacht geäußert.

Bereits 2014 drängte sich nach Bekanntwerden des ersten Vermerkes von Mathilde Koller die Frage auf, warum der Verfassungsschutz 2001 die Polizei nicht in Kenntnis setzte, dass das in vielen Zeitungen veröffentlichte Phantombild Ähnlichkeit mit einem der Behörde bekannten Neonazi-Aktivisten hat. Dass H.* über die Fähigkeiten zum Bombenbau verfügte, ist aufgrund einer 1985 erfolgten Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz nicht auszuschließen. Zudem war er Bundeswehrsoldat und Mitglied einer Wehrsportgruppe. Dieser Hinweis hätte nicht unbedingt zum Täter führen müssen – es ist alles andere als erwiesen, dass H.* der Täter ist, es besteht lediglich ein Verdacht aufgrund der Ähnlichkeit mit dem Phantombild! –, aber die Polizei hätte in ihren Ermittlungen vermutlich die Neonazi-Szene in den Fokus genommen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass eine Abfrage nach rechtsmotivierten Bombenlegern in der Tatmittelmeldedatei die Polizei schon 2001 auf die Spur des NSU-Kerntrios gebracht hätte.
Doch auch unabhängig von der Tat in der Probsteigasse wäre eine V-Mann-Tätigkeit von H.* ein Skandal, wie ein Blick in seine Biografie zeigt [siehe hierzu die ausführliche Skizze zur politischen Biographie von Johann H. unter http://nrw.nsu-watch.info/die-politische-laufbahn-des-johann-h/.

H.* nahm Ender der 1980er Jahre an Wehrsportübungen des ‚Heimatschutzverbandes‘ teil. Für diesen paramilitärischen Verband wurde er 1987 als Kontaktperson in einer Anzeige in der Zeitschrift ‚Internationalen Waffenspiegel‘ aufgeführt. In der Neonazi-Szene betätigte sich H.* eigenen Angaben zufolge zuerst in der ‚Nationalistischen Front‘ (1992 verboten) und danach in der ‚Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei‘ (1995 verboten). 1998 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der ‚Kameradschaft Köln‘ und trat 1999 dem bundesweit ausgerichteten ‚Kampfbund Deutscher Sozialisten‘ (KDS) bei. In beiden Organisationen agierte er als stellvertretender Kameradschaftsführer bzw. Gausekretär an der Seite des Pulheimer Neonazis Axel Reitz. Die ‚Kameradschaft Köln‘ wurde Anfang Mai 2012 durch Innenminister Jäger verboten, der KDS löste sich 2008 selbst auf.

Fragen zur Aufklärung

Sollten die in der ‚Welt‘ zitierten Aussagen zur V-Mann-Tätigkeit wahr sein, dann stellen sich viele Fragen, die der Untersuchungsausschuss zu klären hat:

Das NRW-Innenministerium äußert sich nicht zu dem in der ‚Welt‘ zitierten geheimen Dokument und verweist auf den Untersuchungsausschuss. Es besteht der Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und das ihm übergeordnete Innenministerium seit 2012 versucht haben, den Vorgang zu vertuschen und die Ermittlungen des BKA entweder zu lenken oder aber zu behindern. Von ‚vollständiger Aufklärung‘ kann also keine Rede sein. Schlimmer noch: Vielleicht wurden aus Gründen des ‚Quellenschutzes‘ sogar die Ermittlungen nach den Täter_innen eines Bombenanschlags behindert.“

Zeugenvernehmung des „V-Mann[es] H.“

Am 22. Juni hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW nun in nicht-öffentlicher Sitzung das weitere Vorgehen und die Planung der Beweisaufnahme-Phase beschlossen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) gab in seiner Erklärung zur Ausschuss-Sitzung bekannt, dass die Mitglieder über die Beweisanträge diskutiert und beraten hätten, „welche Zeugen ab August vernommen werden“ sollten. Wolf weiter: „In den nächsten Tagen werde ich diese Zeugen“ – dabei auch die ehemalige Chefin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, und der vormalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) – „vorladen“. Erstaunlich offenherzig nannte Wolf als Zeugen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auch: „den V-Mann H.“. Dass der Ausschuss-Vorsitzende mit der Funktions-Bezeichnung „V-Mann“ zum Ausdruck bringen wollte, dass er über die genaue Verbindung oder über das konkrete ‚Dienstverhältnis‘ von Johann H. mehr weiß als der Verfassungsschutz selbst äußert, ist unwahrscheinlich. Womöglich war Wolf schlichtweg ein wenig ungeschickt in seiner Formulierung, wenn H. doch andernorts behördlicherseits stets nur als „geheimer Mitarbeiter“ bezeichnet wird – eine Vokabel, die auf den ersten Blick sehr nach terminus technicus aussieht, die es aber strenggenommen im VS-Bezeichnungskanon für menschliche Quellen, eigene Mitarbeiter*innen oder angeworbene V-Leute aus der Szene gar nicht gibt. Ein peinlicher Versprecher? Wortklauberei? Vielleicht. Doch fest steht, dass genau jene Spitzfindigkeiten den Braten dann fett machen, wenn es darum geht, warum die Ermittlungen zu dem versuchten Mord in der Kölner Probsteigasse so merkwürdige Wege genommen haben und vor allem durch etliche Auslassungen ‚glänzten‘.

So gesehen ist die Causa „Johann H.“ deutlich mehr als ein Lückenfüller im Sommerloch. Wir können gespannt sein, wie es im Untersuchungsausschuss weitergehen wird, wenn am 19. August 2015 die erste Sitzung stattfinden wird, bei der mit der Zeug*innen-Vernehmung begonnen werden soll. Immerhin ist Ausschuss-Vorsitzender Wolf guter Dinge, wenigstens die vorbereitende Aktenlektüre, die zuletzt so schleppend hatte starten können (TERZ 06.15), bis dahin abgeschlossen zu haben. So frohlockte Wolf in seiner Erklärung zur letzten Sitzung, dass die „vorbereitenden Arbeiten“, d. h. die Bereitstellung von speziell gesicherten Räumlichkeiten und Leseplätzen zur Lektüre von Verschluss-Sachen, „voraussichtlich Mitte Juli abgeschlossen sein“ würden. Ganze vier Wochen bleiben den Ausschuss-Mitgliedern dann noch dafür, die Papierberge durchzugehen, mit denen sie sich darauf vorbereiten sollen, bei den ab Mitte August beginnenden Vernehmungen die richtigen Fragen zu stellen. Na dann: Schöne Sommerferien!

Und nicht vergessen: We will watch you!


* Aus juristischen Gründen haben wir den Namen innerhalb des Zitats nachträglich abgekürzt.
TERZ-Redaktionskollektiv am 22.05.2016