Polizei und Justiz drehen auf

Der Schnelldurchlauf

Auf frischer Tat ertappt, in den Bau gesteckt und spätestens nach einer Woche mit einem Urteil versorgt – dieses handliche Paket haben Düsseldorfer Polizei und Justiz zur Freude nicht nur der Boulevardpresse für Kleinkriminelle geschnürt. Von Anfang März bis Ende Juli 2015 kam das „Besonders beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft“ bereits 119 Mal zum Einsatz.

In Sachen „Strafrecht“ und „Strafprozess-Recht“ kennt der Gesetzgeber spätestens ab Anfang der 1990er Jahre kein Erbarmen mehr. Der neoliberale Staat präsentiert sich als ein strafender Staat ohne viel „Sozial-Klimbim“. Deshalb kam es seit dieser Zeit zu vielen „Reformen“ im Justiz-Wesen. So hob die Kohl-Regierung die Höchststrafen für zahlreiche Delikte an, erfand ganz neue Strafrechtsbestände wie etwa die „versuchte einfache Körperverletzung“ und suspensierte die Obergrenze von zehn Jahren für die Sicherheitsverwahrung. Und das „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ von 1994 führte unter anderem den Paragrafen 127b, der die Festnahme eines oder einer auf frischer Tat Ertappten regelt, neu in die Strafprozess-Ordnung ein. Polizei und Staatsanwaltschaft sind demnach zu einer Inhaftierung befugt, „wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird“.

Auf diesen Passus stützt sich nun das Projekt „Besonders beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft“, das Düsseldorfer Polizei und Justiz gemeinsam entwickelt haben. Die Zielgruppe, die sie dabei im Auge haben, umriss der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Harden bei der Pressekonferenz zum Thema unter Berufung auf einen Gesetzes-Kommentar: „reisende Straftäter, Wohnunglose, Ausländer“. „Recht plakativ, aber das trifft es doch“, meint der Jurist. Als Delikte kommen für die Extra-Behandlung nur solche Taten in Frage, deren Strafrahmen nicht über ein Jahr Freiheitsstrafe hinausreicht. Von Diebstahl, Schwarzfahren, Hotel-Betrug, Sachbeschädigung bis zu Verstößen gegen Sperrbezirk-Regelungen reicht die Palette in Düsseldorf. Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren, das spätestens sieben Tag nach der Verhaftung der vermeintlichen Delinquent*innen stattfinden muss, ist neben der Fluchtgefahr zudem ein einfacher Sachverhalt und eine klare Beweislage. Darum eignen sich für Polizeipräsident Norbert Wesseler etwa politische Straftaten und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht für ein solches Vorgehen.

Straflust

Den Sinn der Übung beschreibt er so: „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“. Und auf wessen Füße, das illustriert Wesseler anhand einer Geschichte, die für ihn einen der Auslöser darstellte, der Justiz Beine zu machen. Ein rumänischer Kollege berichtete ihm, wie er einen Dieb auf Heimaturlaub traf, der von seinen Arbeitsbedingungen in Deutschland schwärmte: „Die fangen mich, ich werde eingesperrt, und am nächsten Tag werde ich wieder freigelassen, und da mache ich einfach weiter.“ Bei diesem Kund*innen-Stamm schlägt das neue Prozedere dem Ober-Polizisten zufolge schon gut an. „Es ist sehr auffallend, wie sich diese Täter in der JVA verhalten. Sie sind aggressiver als andere, weil sie nicht damit gerechnet haben, in Haft zu sein, weil sie nicht genau wissen, wie das Verfahren endet“, schildert er triumphierend den Abschreckungseffekt.

133 Mal hat die Düsseldorfer Polizei im Zeitraum von März bis Ende Juli bereits Prozesse nach §127b auf den Weg gebracht. 119 Mal willigten die Gerichte ein; 14 Fälle schoben sie auf die längere Bank. Bei den Beschuldigten handelte es sich zum überwiegenden Teil um Ausländer*innen, wie Wesseler & Co. einem Presse-Vertreter eröffneten, der hinterfotzig danach gefragt hatte, in wie vielen Prozessen denn Dolmetscher*innen zum Einsatz gekommen waren. Ausnahmslos hatten diese dann Verurteilungen zu übersetzen. Mehr als die Hälfte der Verhandlungen endete dabei mit der Verhängung von Freiheitsstrafen. Rechtsmittel legten die Beschuldigten nur zwei, drei Mal ein; in Berufung ging – vergeblich – nur einer. „Das Verfahren hat sogar bei den Angeklagten eine hohe Akzeptanz“, schloss Thomas Harden daraus.

Bei vielen der anwesenden Journalist*innen weckte das alles Appetit auf mehr. Eine Dame etwa, die ihre Straflust kaum verbergen konnte, erkundigte sich nach der Schlagzahl, welche die Justiz anpeile, vielleicht so „50 Prozent der Kleinkram-Fälle?“. Da erschrak Thomas Harden doch etwas ob der Geister, die er und seine Kolleg*innen gerufen hatten. Eine bestimmte Schlagzahl als Zielvorgabe festzulegen, wäre nicht seriös, so der Oberstaatsanwalt, außerdem wäre man „auch ein Stück weit auf die Zulieferung von der Polizei angewiesen“. Glatz-Büscher sah sich ebenfalls bemüßigt festzustellen, dass sie es nicht als Erfolg ansehe, möglichst viele Menschen hinter Schloss und Riegel zu bringen: „Erfolg im Sinne des Gerichtes kann nur sein, dass ein rechtsstaatliches Verfahren in den Strukturen funktioniert hat.“ Entsprechend mögen Polizei und Justiz es gar nicht gern, wenn Journalist*innen das „besonders beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft“ auf die griffige Formel „kurzer Prozess“ bringen.

Eine arme Seele

So richtig lang war derjenige, den sich die Terz am 27. August ansah, aber wirklich nicht. Der Pflichtverteidiger, der eben in einem Verfahren mit Normallänge noch einen Kaffee-Dieb vor einer Haftstrafe bewahrt hatte, bekam kurz vor Beginn der Verhandlung die Anklageschrift zugeschoben, damit er die Möglichkeit hatte, sich etwas mit dem neuen Diebstahlsfall vertraut zu machen. Dann rief die Richterin bei der Wachmeisterei an, um den Hauptverhandlungshäftling vorzuführen. Zwei Polizisten brachten ihn herein, in Handschellen, die sie aber lösten, bevor der Mann neben Dolmetscherin und Verteidiger Platz nahm. Dem Bild vom virilen, abgebrühten Profi-Kriminellen, das Wesseler und einige Medien wie die Rheinische Post von den in den beschleunigten Verfahren Angeklagten entwerfen, entsprach der kaum Deutsch sprechende Russe in keiner Weise. In tief gebeugter Haltung kauerte der Beschuldigte da; die ganze Zeit über sollte er kaum vom Boden aufschauen. Augenscheinlich überblickte der Mensch die ganze Situation gar nicht. Er stammte aus Grosny und war wahrscheinlich vor den Bürgerkriegswirren geflohen. Heroinsüchtig und an AIDS erkrankt, hatte er seit fünf Monaten keine staatlichen Sozialleistungen mehr bezogen, weil er es mit den Anträgen nicht mehr auf die Reihe bekam und sich aufs Klauen verlegt.

Zunächst bat sein Verteidiger darum, kurz via Dolmetscherin allein mit seinem Mandanten sprechen zu können, um ihn ein bisschen kennenzulernen und sich mit ihm zu beraten. Nach rund fünf Minuten durften dann alle wieder in den Saal, und die Verhandlung fing an, nachdem die Richterin sich vorher noch vergewissert hatte, dass der Mann im Augenblick nicht an Entzugserscheinungen litt. Sein Vergehen: Er hatte eine Jeans und andere Kleidungsstücke im Wert von 238 Euro geklaut und war dabei von einem Ladendetektiv beobachtet worden. Die Staatsanwaltschaft wertete die Tat als schweren, da gewerbsmäßigen Diebstahl (Merke: lieber nur hobby-mäßig stehlen) und verwies auf das einschlägige Vorstrafen-Register des Angeklagten. Der Verteidiger hob zur Entlastung seines Schützlings dessen Geständnis hervor, beschrieb die schwere soziale Lage seines Mandanten und betonte dessen Willen, seine Sucht zu bekämpfen und eine Drogenberatungstelle aufzusuchen. Nach ca. 20 Minuten endete das Ganze. Die Richterin schrieb kurz ihr Urteil und verkündete es wenig später: Drei Monate Freiheitsentzug, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt – die Mindeststrafe.

Sie wertete das Geständnis, den Suchtdruck und allgemein die traurige Tatsache, dass der Russe in Deutschland offensichtlich „abgestürzt“ sei, strafmildernd, war also bestimmt kein Racheengel. Auch der Verteidiger hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um den Angeklagten bemüht. Es lief also formal alles korrekt ab. Nach der Verhandlung stellt sich einem vor allem die Frage, ob das Gericht überhaupt der richtige Ort für solche Sozialfälle ist und ob das juristische Instrumentarium in irgendeiner Art geeignet ist, einen positiven Einfluss auf die Schicksale zu nehmen oder im Gegenteil nicht nur mit für eine endlose Reproduktion sorgt.

Rechtsstaatlich bedenklich

Das ganze Prozedere an sich bleibt aber auch ominös. Einen Drogensüchtigen mit AIDS ein paar Tage in Haft zu nehmen, ihn dort kurz medizinisch durchzuchecken und so gut es geht zu behandeln, birgt Risiken. Und eine Prostituierte aus der Charlottenstraße wegen eines Verstoßes gegen die Sperrbezirksverordnung ins Gefängnis zu sperren und in Handschellen zur Verhandlung zu führen, aus der sie dann mit einer Geldstrafe von 1.700 Euro wieder herausgeht, ist schlicht unverhältnismäßig. Vor allem aber schränkt das „besonders beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft“ die Rechte der Verteidigung ein. In Düsseldorf haben über 50 Prozent der in solchen Prozessen Angeklagten überhaupt keinen Rechtsbeistand, der Rest Pflichtverteidiger*innen. Von selbst organisiert sich kein Hauptverhandlungshäftling einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, der Staat muss jedoch eine/n Jurist*in stellen, wenn eine Verurteilung von mehr als einem halben Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Aber selbst wenn die Beschuldigten Anwält*innen an ihrer Seite haben, können diese in der Regel nicht viel machen. Eine Anklageschrift, wie sie der Verteidiger des Russen kurz vor Verhandlungsbeginn zu lesen bekam, braucht nach dem Gesetz gar nicht vorzuliegen. So haben die Rechtsanwält*innen oft gar keine Informationen über die Paragrafen, gegen die ihre Mandant*innen verstoßen haben sollen. Auch ist ihnen die Akten-Einsicht verwehrt, und Beweisanträge von ihrer Seite kann das Gericht ohne Begründung ablehnen.

Die reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, auf welche ihre Vertreter*innen bei dem Pressetermin in Düsseldorf so stolz verwiesen haben, ist ebenfalls nicht ohne, weil der Schulterschluss nicht immer trennscharf die Grenzen respektiert, welche das Gebot der Gewaltenteilung setzt. Wenn die „partner in crime“ nämlich ein in ihren Augen wasserdichtes Päckchen schnüren und es den Richter*innen zum Speed-Judging vorlegen, schränkt das die richterliche Unabhängigkeit ein. Und ob es gestattet ist, mit den Mitteln des Prozessrechts Abschreckungseffekte zu erzielen, wie es der §127b anstrebt, sorgt unter Jurist*innen auch für einige Diskussionen.

Die Stadt Hamburg haben solche Bedenken bewogen, auf das beschleunigte Verfahren zu verzichten. Köln und Essen setzen hingegen schon länger darauf, und andere Städte machen sogar bei noch mehr Deliktformen davon Gebrauch als Düsseldorf. Aber Norbert Wesseler hat da offensichtlich den Ehrgeiz aufzuholen. Er zieht Einbrüche für die neue Verfahrenssart in Erwägung und denkt auch an Gewalt in Fußball-Stadien. Da gebe es jedoch noch Schwierigkeiten bei der Beweissicherung, bedauerte der Polizeipräsident beim Pressetermin, versicherte aber, die Kolleg*innen unternähmen derzeit „große Anstrengungen, um die Beweislage zu verbessern“, wobei auch die Videoüberwachung helfe.

JAN