staat und nazis hand in hand? den nsu-komplex konsequent aufklären!

Die Initiative Keupstraße ist überall widmete ihren Protest- und Aktionstag am 19. August 2015 – mit Aktionen und einer Demo vom Landtag in die Düsseldorfer Altstadt, gemeinsam mit Unterstützer*innen aus Düsseldorf – der Forderung nach konsequenter Aufklärung des NSU-Zusammenhanges in NRW. Ganz gleich, ob es sich lohnt, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzutrauen, diese Aufgabe einlösen zu können (immerhin formuliert er sie als Anspruch auch an sich selbst): Es geht um die Menschen, die damals wie heute von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Und es geht um Aufrichtigkeit. Die Aktionen der Initiative Keupstraße ist überall machen dies mehr als deutlich. Die TERZ dokumentiert das Flugblatt der Initiative, das zum 19. August 2015, zum Auftakt der Zeug*innen-Befragungen im Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag, den Aktionstag in Düsseldorf in Worte fasst.

Staat und Nazis – Hand in Hand?

Der PUA soll auch die lokale Unterstützerszene des NSU untersuchen und den sich häufenden Belegen für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex nachgehen. Hier ist besonders die Rolle von Johann H. wichtig, des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW. Dessen Foto hat eine auffällige Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse.
Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandsgeheimdienstes auch die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte, ist ein politischer Skandal. Wie kam es, dass H. nie zu dem Anschlag befragt wurde?

Rassismus bekämpfen – in Institutionen und Gesellschaft

Weiter soll der Untersuchungsausschuss das rassistische Behördenhandeln untersuchen. Die Ermittlungen nach dem Nagelbombenanschlag [in der Kölner Keupstraße 2004, die Red.] richteten sich vor allem gegen die Betroffenen des Anschlags selbst – ein „Anschlag nach dem Anschlag“. Das passierte auch in Dortmund nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. All dies geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Einschätzung der Bewohner der Keupstraße, dass eigentlich nur Neonazis als Täter in Frage kommen.
Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden, die Polizei aber ausschließlich gegen die betroffenen Migrant*innen ermittelt, flankiert von einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, kann das nur heißen: Das Problem ist Rassismus!

Den NSU-Komplex konsequent aufklären

Flugblatt der Initiative Keupstraße ist überall, 19. August 2015

Für Fragen und Kontakt: www.keupstraße-ist-ueberall.de

keine transparenz

Im August hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der Düsseldorfer Initiative „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) auf Einsichtnahme in den Vertrag abgewiesen, den die BAYER AG mit der Universität Köln im Bereich der Pharma-Forschung geschlossen hatte. In der Urteilsbegründung des Berufungsverfahrens verwies der Richter auf einen Ausnahme-Paragrafen im Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Forschung und Lehre. Während der Verhandlung hatte die Coordination vergeblich darauf hingewiesen, dass sich ihre Forderung nach Offenlegung gerade auf die Teile des Dokuments bezieht, die nicht unmittelbar der Wissenschaft zuzuordnen sind, beispielsweise Vereinbarungen zu Patenten und zur Verwertung der Ergebnisse. „Das Urteil verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz überarbeitet werden muss. Die generelle Ausklammerung des Hochschulbereichs von jeglicher Transparenz muss durch eine differenzierte Regelung ersetzt werden, sonst droht eine Ausrichtung der universitären Forschung auf rein wirtschaftliche Interessen“, erklärte die CBG nach der Entscheidung.

asyl-gegner*innen in garath abgemeldet

Während erneut Hunderte von Geflüchteten im Mittelmeer ertrinken, fordern die Düsseldorfer „Republikaner“ nach dem Motto „Die Schiffsluken dicht!“, keine weiteren Asylbewerber*innen im Stadtteil Garath aufzunehmen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat sich erfolgreich dieser inhumanen Abschottungspolitik entgegengestellt. Solidarisch beteiligte sich auch die DKP Düsseldorf an dem Protest gegen den Auflauf der „Republikaner“.
Die Interventionistische Linke kritisierte ebenfalls den Versuch der „Reps“, „die Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen.“ Sie forderte schon im Vorfeld, Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen. Das Motto: „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“
Sozialdemagogisch hatten „Reps“ die Aufnahme von Geflüchteten trotz unzureichender Unterbringung ausgenutzt, um eine Überflutung mit Migrant*innen zu prognostizieren und Sozialneid bei den Anlieger*innen heraufzubeschwören. Vor Schuljahresbeginn waren von der Düsseldorfer Stadtverwaltung noch mehrere Turnhallen als Massenquartiere requiriert worden. Vielerorts will die Komune Container aufstellen.
Rechtsanwalt Volker Götz, ein „Ureinwohner“ von Garath, skizzierte die rund 50 Jahre alte Geschichte der „Trabantenstadt“ als Schmelztiegel mit vielen integrierten Geflüchteten: ehemalige Bewohner*innen der DDR, Kontingentflüchtlinge aus der UdSSR, Übersiedler*innen aus Polen und Rumänien als „Blutsdeutsche“ nach dem Ius sanguinis, vor dem Pinochet-Regime in Chile Geflüchtete, türkische Arbeitsimmigrant*innen (so genannte „Gastarbeiter*innen“) – und jetzt Geflüchtete aus Nordafrika, aus dem vorderen Orient und dem ehemaligen Jugoslawien.
Götz betonte, dass diese Zuzüge immer willkommen geheißen wurden – aber nicht von jedem. Kanzler Helmut Kohl (CDU) propagierte, dass das „Boot“ voll sei. Unterstützung erhielt er von der Springerpresse (BILD, Welt am Sonntag). Die politischen Vorgaben wurden von den jeweils aktuellen Bundesregierungen verlängert und von den rechtspopulistischen Parteien, Organisationen und Initiativen auf die Straße getragen und als brennende Fackeln in Heime für Asylbewerber*innen geschleudert. Genau diese Marodeur*innen wolle man in Garath nicht.
Auch Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf, und Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke begrüßten an dem Tag das Engagement von „Düsseldorf stellt sich quer“, in dem viele Parteien und Organisationen, darunter die DKP, seit Monaten aktiv Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die Stirn bieten.