Kein politischer Hintergrund?

Ein Bombenanschlag wie jeder Zimmerbrand – nix Besonderes. So sah Oberstaatsanwalt a. D. Hans-Bernhard Jansen, seinerzeit betraut mit Kapitalverbrechen, bei seiner Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. August 2015 rückblickend das Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse von 2001. Sein Kollege, Karl-Heinz Schlotterbeck, damals Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Köln, hat in seinen Augen alles richtig gemacht, als er 2006 die Asservate aus dem „Fall Probsteigasse“ hatte vernichten lassen. Und die Ermittlerin des BKA, die 2012 damit betraut war, Zusammenhänge über den Anteil des „geheimen Mitarbeiters“ Johann H. des Landesamtes für Verfassungsschutz am Mordanschlag in der Probsteigasse zu recherchieren, rang in ihrer Befragung am zweiten Vernehmungstag hilfesuchend die Hände, weil sie sich an nichts zu erinnern vermochte.

Sonnig war der 19. August 2015. Ein Wetter zum Aufatmen. Nach den gefühlten Äonen Regenstunden der vergangenen Tage wirkte die Morgensonne wie ein gutes Omen dafür, dass im Verlauf des Tages reichlich Licht und Klarheit über Düsseldorf scheinen und für Durchblick sorgen könnten. Wenn mensch denn wöllte. Voll solchen guten Willens hatten für 10 Uhr wohl auch – so unterstellen wir einmal – ein gutes Dutzend Landtagsparlamentarier*innen den Weg durch die Morgensonne bis zum Sitzungssaal E3-D01 zurückgelegt, um in den kommenden Stunden drei Zeugen Fragen zu stellen. Zeugen, die durch ihre Ämter, Aufgaben und vermeintlichen Expertisen in diesen Fachgebieten in der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei hätten Auskunft darüber geben können, wie die Ermittlungen, Ermittlungsrichtungen und -Erkenntnisse im „Fall Probsteigasse“ seinerzeit, nach dem 19. Januar 2001, geführt, gegangen und gewonnen worden sind. An diesem Januartag vor nun vierzehn Jahren explodierte eine in einer Christstollendose verborgene Bombe. Vor Weihnachten hatte ein Mann diese Dose in einem kleinen Laden in der Kölner Probsteigasse deponiert. Bei seinem vorgeblichen Einkauf hatte er angegeben, kein Geld dabei zu haben. Den Korb, in dem die Christstollen-Dose lag, ließ er im Geschäft zurück. Schließlich wollte er nur rasch Geld holen. Der Attentäter kam nicht wieder. Wochen später ging die Bombe hoch. Eine junge Frau, die Tochter des deutsch-iranischen Geschäftsinhabers, wurde schwer verletzt. Dass die Bombe sie nicht tötete, ist nur einem sehr, sehr glücklichen Zufall zu verdanken.

Kein Aussitzen!

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund ist seit einem halben Jahr zu regelmäßigen, öffentlichen Sitzungen zusammengekommen, um sich durch die Sachkenntnis von Expertinnen und Experten zu diversen Themen (vom Überblicks-Wissen zur Struktur und Arbeitsweise von Polizei, Verfassungsschutz und Gerichten bis zu Analysen und Hintergründen zur Entwicklung der extremen Rechten, speziell auch in NRW) höchstselbst kundig zu machen. Sie sorgten also für das Rüstzeug dafür, während der folgenden Zeug*innen-Befragungen die richtigen Fragen stellen und die Antworten einordnen zu können. Vorausgesetzt, die Zeug*innen würden sinnreiche Aussagen machen (können und dürfen). Diese selbstermächtigenden Vorbereitungen, wenn wir es einmal so nennen wollen, dauerten nun vom 20. Januar 2015 (der ersten öffentlichen Sitzung mit Expert*innen-Anhörung) bis zu diesem 19. August. Kritische Beobachter*innen des Ausschusses haben in der Zwischenzeit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ausschuss-Arbeit nun langsam aber an Fahrt gewinnen müsste, wenn das Gremium seinen Auftrag, noch in dieser Legislaturperiode des Landtagsparlamentes mit der „Untersuchung“ abschließen zu können, noch erfüllen will. Die Zeit wird also knapp. Der Untersuchungsausschuss ist, das sollten die Beobachter*innen der ersten Zeugen-Anhörung an diesem Mittwoch im August auch deutlich zu spüren bekommen, darauf angewiesen, dass die nun kommenden Befragungen rasch zur Sache kommen. Weiteres Lavieren können sich die Ausschussmitglieder weder bei sich selbst, noch bei den ab nun zu Befragenden leisten. Die Uhr tickt, jetzt muss es knacken.

Und ganz aktuell verschaffte die Initative „Keupstraße ist überall“, die gemeinsam mit Unterstützer*innen aus Düsseldorf den ersten Vernehmungstag mit ihren Aktionen und einer Demonstration vom Landtag in die Innenstadt begleitete, dieser Forderung allerdeutlichst Aufmerksamkeit: Aufklärung jetzt! Kein Aussitzen der NSU-Zusammenhänge und –Taten in NRW! Den „NSU-Komplex konsequent aufklären!“ (siehe die Dokumentation des Flugblattes in den LAUSIGEN ZEITEN dieser TERZ-Ausgabe)

Auch wenn Worte an Taten gemessen werden müssen: Der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) begann an diesem Mittwoch-morgen die erste Zeug*innen-Vernehmungssitzung drinnen, im Landtag, mit der Zusage an die Teilnehmer*innen der Kundgebung draußen, vor dem Landtag, dass der Ausschuss sich bemühen werde, den Forderungen der Initiative „Keupstraße ist überall“ gerecht zu werden. Ob dieser Gruß ‚nach draußen‘ mehr als „Schönwetter machen“ gewesen sein wird, kann nur zeigen, wen der einen Fuß der Schrittlänge des anderen nachsetzt. Das wird aber, so zeigte schon der erste Vernehmungstag, schwierig.

Stupende Neugier: unbefriedigt

Nach den so bezeichneten Sachverständigen-Hearings begannen nun also, am 19. August die Zeug*innen-Vernehmungen. Der Tatkomplex zum Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse machte und macht in dieser und den kommenden Sitzungen den Anfang. Die Befragungen von Zeuginnen und Zeugen wird sich darauf konzentrieren, wie die damalige Ermittlungsarbeit gelaufen ist, welche Erkenntnisse welche Behörde wann hatte, wie diese zusammengearbeitet haben, welche Ermittlungsrichtungen welchen anderen bevorzugt verfolgt wurden – und warum! –, welche Fragen damals von den ermittelnden Beamt*innen wem gestellt wurden und welche gerade eben nicht. Über allen Zeug*innen-Befragungen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) auf die Agenda gesetzt hat, liegt dabei wohl die Masterfrage: Wie konnte es sein, dass die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften und Polizei in Richtung politisch motivierter Kriminalität, Hasskrimininalität und rassistisch motivierter Stratftaten – weitere Bezeichnungen für extrem rechte Gewalt ließen sich in diesem Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden-Sprech finden – nahezu überhaupt nicht stattgefunden haben? Im Tatkomplex „Probsteigasse“ nicht und auch nicht in den Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstraße im Sommer 2004 oder beim Mord an dem Dortmunder Kioskbetreiber Memet Kubaşık im April 2006. Was den Anschlag auf die Geschäftsleute-Familie in der Probsteigasse betrifft, kommt noch die Figur des Johann H. erschwerend hinzu. Die mehr als suspekte Rolle, die der „geheime Mitarbeiter“ des NRW-Landesamtes für Verfassungsschutz im Tatkomplex „Probsteigasse“ spielte, wird eine der brisantesten Befragungen sein, die dieser PUA zu bieten hat. Freilich werden wir – Presse und Öffentlichkeit – davon nichts mitbekommen, denn die Vernehmung wird – quelle surprise! – in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden.

Um es vorwegzunehmen: Wenn das Wetter an diesem sonnigen 19. August 2015 eine Stimmung der Zuversicht verbreitet haben könnte: im Sitzungssaal des NRW-Landtages war von Aufbruch und Erkenntnisgewinn schon kurz nach dem verspäteten Beginn – der erste Zeuge steckte im Bahnverkehr fest, der Sitzungsbeginn verzögerte sich merklich – nichts zu spüren. Der erste geladene Zeuge, Oberstaatsanwalt a. D. Hans-Bernhard Jansen, machte schon zu Beginn seiner Vernehmung allen wachen Ausschuss-Mitgliedern und –Gästen einen dicken Strich durch die Rechnung, es könne sich ein wenig Licht ins Dunkel bringen lassen. Er sei ein vollständig unpolitischer Mensch, darauf lege er großen Wert. Ein verwirrtes Staunen, eine kurzfristige Irritation ging durch die Reihen. Bestätigt fand sich diese Verblüffung darüber, wen man sich da ins Haus geholt hatte, als Jansen allen Ernstes äußerte, dass der Bombenanschlag in der Probsteigasse für ihn „nichts wirklich Besonderes“ gewesen sei. Bis zu seiner Einbestellung als Zeuge im Untersuchungsausschuss habe ihm der Fall – Trommelwirbel: „überhaupt nix“ gesagt. Sein Nachfolger im Zeugen-Stand, der damals im Gruppenstab der Staatsanwaltschaft Köln mit dem „Fall Probsteigasse“ betraute Staatsanwalt Karl-Heinz Schlotterbeck klapperte seinerseits im Anschluss an diese bizarre Performance des Pensionärs Jansen die Erzählung seiner eigenen Geschichte herunter, als ginge es um einen geklauten Blumenstrauß. Er hatte – ein Moment, wo der antirassistische Herzschlag durchaus in hektisches Hüpfen geraten kann – nach eigener Aussage keinerlei Idee, warum das Bombenattentat in der Probsteigasse einen rassistischen, überhaupt: einen politischen Hintergrund gehabt haben könnte. Die Opfer seien rein zufällig zu solchen geworden. „Fremdenfeindlichkeit“ habe es damals ja noch gar nicht gegeben. Und ganz als wolle er seine eigene Einschätzung mit Betonfüßen, künftig unhinterfragbar, in den Rhein kippen, merkte Schlotterbeck an: „Es gab keine Anzeichen für eine Anschlagsserie, es gab keinen politischen Hintergrund“. Wenn es solche Staatsanwält*innen gibt, braucht sich Justitia keine Gedanken über die Offenheit von Ermittlungs- und Urteils-Richtungen zu machen. Dann ist ja alles klar.

Ermittlungserinnerungslücken mit Schweißausbruch

Wer an diesem 19. August noch nicht das Wort „Zynismus“ im Hinterkopf hatte, wird spätestens mit den Vernehmungen des Folgetages auf diesen Begriff gekommen sein. Die Vernehmung der jungen BKA-Ermittlerin Annika Voggenreiter, wiederum in öffentlicher Sitzung, sollte sich hier vor allem in Bezug auf die Selbstdarstellung ihres Vorgesetzten als Possenspiel bar jeden Feingefühls für die Bedeutung der Inhalte vermitteln. Die Ermittlerin, die 2012 damit betraut war, der Spur „Johann H.“ (TERZ 07/08.15) nachzugehen, die Familie des Geschäftes in der Probsteigasse – die damals schwer verletzte Tochter, die „Geschädigte“ – zu vernehmen, Phantom- und Vergleichsbilder vorzulegen und die Ermittlungsrichtungen der Kölner Polizei zu hinterfragen und zu ergänzen, tat sich im Untersuchungsausschuss offenbar schwer, sich zu konzentrieren. Sie sprach zögerlich und beinahe nie, ohne zuvor rückversichernd in der Mimik ihres Vorgesetzten nach Antworten suchen zu wollen. Der wiederum pflegte, am Rande des Ausschuss-Saales sitzend, feinstes Mimen-Spiel – irgendwo zwischen Larmoyanz und der Arroganz des teilnehmenden Beobachters. Wo sich die Ermittlerin im Zeuginnen-Stand mehrfach hilfesuchend um Blickkontakt bemühte, schien sein Lächeln gefroren – falls er nicht, wie vielfach, einfach nur an die Decke blickte, als sei er in einem der sonntäglichen Gottesdienste, deren Rituale er schon als Pubertierender verachtet hatte.

Heißes, oder besser: zumindest in Wallung geratendes Blut ließen mehr als diese schaurigen, nutz- und konsequenzlos befragten Zeug*innen der ersten beiden Vernehmungstage im Landtag am Rhein immerhin die Ausschussmitglieder erkennen. Ihre Fragen wirkten zu einem großen Teil als durchaus kundig vorbereitet. Und je mehr sich abzeichnete, dass sich dieserorts die Floskeln des „Ich war nicht zuständig“, „Ich kann mich nicht erinnern“, „Das ist zu lange her, um eine Einschätzung abgeben zu können“ wiederholten, wurde die Stimmung staunend ungehaltener. Ob es in Köln zum alltäglichen Einerlei gehöre, wegen einer beinahe tödlichen Sprengbombe ermitteln zu müssen? Wie sich denn anhand eines Ganzkörperfotos zeigen ließe, ob jemand klein oder groß sei, wenn doch außer der Person Johann H.‘s niemand anderes abgelichtet sei? Ob es schwieriger sei, eine retuschierte Frisur zu ignorieren als einen echten Bart, wenn es um das Wiedererkennen eines vermeintlichen Attentäters auf einem per Hand nachgemalten Foto geht? Den Ausschussmitgliedern war durchaus anzumerken, dass sie nicht zufrieden mit der waren, was ihnen da präsentiert wurde. Gefühlige wie unumwunden formulierende Beobachter*innen könnten meinen, es machte sich sehr leise eine Stimmung der Widerborstigkeit breit, sich nicht verarschen lassen zu wollen. Das ist begrüßenswert. Mit ein wenig Wut im Bauch und mit dem festen Vorsatz, sich den Bären nicht aufbinden zu lassen, den da scheinbar alle Befragten im Gepäck hatten, könnte es sich in den folgenden Sitzungen arbeiten lassen. Vielleicht steht dann ja mal eineR der Ausschussmitglieder auf und bekommt einen Wutanfall. In publico. Das wäre kein großes Theater, das wäre aufrichtig.

We will watch you!

Die Zeug*innenbefragungen gehen weiter. Die meisten der Sitzungen sind öffentlich. Der Landtag selbst hat die folgenden Termine für September 2015 bereits bekanntgegeben:

Aktuelle Informationen zu den Sitzungsterminen, Kurzprotokolle und Hintergründe sind nachlesbar auf http://nrw.nsu-watch.info.